SPD Kreisverband Göppingen

 

Kritik an der Wahlkreisreform

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Für Sascha Binder ist die Neueinteilung der Wahlkreise nur "Flickschusterei".

TIM ZAJONTZ

KREIS GÖPPINGEN. Die vom Innenministerium geplante Neueinteilung der Landtagswahlkreise stößt bei der SPD im Kreis Göppingen auf Kritik. Den Vorschlägen des Innenministeriums nach sollen dem Wahlkreis 11 (Geislingen) die Orte Schlat, Ottenbach und Alberhausen zugeteilt werden, um den Geislinger Wahlkreis minimal zu vergrößern. Die Bezeichnung „Reform“ habe das Vorhaben der Landesregierung nicht verdient, heißt es aus SPD-Kreisen.

„Nachdem man sich mit der Größe des Geislinger Wahlkreises bereits jahrelang am Rande der Verfassungsmäßigkeit bewegt hat, wird nun von der CDU zum eigenen Nutzen geflickschustert.“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder das Vorhaben. Ziel müsse zweifelsohne der Erhalt des Geislinger Wahlkreises sein; dies dürfe allerdings nicht zu Lasten ebenfalls kleiner Wahlkreise wie Göppingen geschehen. Vielmehr sei eine umfassende Neueinteilung aller Wahlkreise überfällig.

Man könne den Eindruck gewinnen, es gehe der CDU nicht um den Erhalt der beiden Landtagswahlkreise, sondern lediglich um die Sicherung der eigenen Mandate. „Politische Mehrheiten müssen durch überzeugende politische Arbeit und nicht durch die Konstruktion vorteilhafter Wahlkreise erreicht werden.“, so Binder. So ließe der zweite Schritt der Wahlkreisreform, die Zweitauszählung der Stimmen nach Prozent, weiterhin auf sich warten. Die SPD fordert die Landesregierung daher auf, endlich umzusetzen, was bereits seit Jahren im Koalitionsvertrag von CDU und FDP stehe.