Kreistag fordert raschen Bau von B 10 und B 466

SÜDWEST PRESSE | Autor: DGR | 14.05.2012

Kreis Göppingen. Der Weiterbau der B 10 bis Gingen-Ost und des neuen Abschnitts der B 466, der als Ortsumfahrung von Süßen dient, soll ganz nach oben auf die Dringlichkeitsliste für den Bundesfernstraßenbau kommen. Dafür setzt sich der Landkreis in einer Resolution ein, die der Kreistag am Freitag einstimmig verabschiedet hat. Auch die Vertreter der Grünen stimmten zu, was nicht selbstverständlich war. Der Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz soll intensiv um die Zustimmung seiner Parteifreunde geworben haben.

 

Kreis steuert auf S-Bahn zu

SÜDWEST PRESSE | Autor: DANIEL GRUPP | 12.05.2012

Kreis Göppingen. Der Landkreis strebt bis 2014 eine Teilintegration in den Verkehrsverbund Stuttgart an. Zudem wird der Anschluss an die S-Bahn weiter voran getrieben. Dies hat der Kreistag gestern einstimmig beschlossen.

 

Landesregierung beschließt wichtigen Schritt auf dem Weg zum Musterland für „Gute Arbeit"

Der von der Landesregierung beschlossene Entwurf eines Tariftreuegesetzes wirkt nach Ansicht von Peter Hofelich und Sascha Binder Wettbewerbsverzerrungen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, effektiv entgegen. Zugleich sorge er für mehr Fairness bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir einen wichtigen Schritt voran auf dem Weg, BadenWürttemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen.“, betonen die beiden SPDLandtagsabgeordneten.

 

„Unser Land muß nach vorne schauen!“

MdL Peter Hofelich bei der CDU-Mittelstandsvereinigung

„Wir müssen in den nächsten Jahren ein über Jahre aufgebautes strukturelles Defizit von 2.4 Mrd Euro im Landeshaushalt abtragen. Gleichzeitig müssen wir in Bildung und in Infrastruktur investieren. Wir schaffen diesen Spagat nur durch Sparen bei Verwaltungsstrukturen, stetige und noch höhere Steuereinnahmen, sowie wirtschaftliches Wachstum“, so lenkte MdL Peter Hofelich, Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung den Blick auf das Wesentliche, als er vor der Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreis referierte. „Unser Land muss nach vorne schauen“, machte er gleich klar und hielt sich nicht mit Scharmützeln zur CDU/FDP-Vorgängerregierung auf.

 

"S-Bahn-Einstieg und VVS-Teilintegration haben hohe Priorität!"

Landrat Wolff zu Gast bei SPD-Kreistagsfraktion

"Wir haben ein hohes Interesse daran, dass der Einstieg in die S-Bahn und die
Teilintegration in den VVS nun endlich Wirklichkeit wird", betonten LR Edgar Wolff und
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Feige am Ende einer offenen Aussprache, zu der die SPD-Kreistagsfraktion Landrat Wolff eingeladen hatte. Wolff verwies auf die von der Kreisverwaltung erstellte 'Roadmap'. Feige stellte seinerseits heraus, dass die SPD auf eine baldige grundsätzliche Befassung im Kreistag dränge, "damit der politische Willen für den Einstieg in unserem Landkreis sichtbar wird und wir gegenüber den Partnern
berechenbar sind". Am 11. Mai soll nun das Thema auf der Tagesordnung des Kreistages stehen.

 

Aufruf zur Beteiligung an der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai auf dem Göppinger Schillerplatz

Die SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich, Sascha Binder und der AfA-Vorsitzende Klaus-Peter Grünerzum Tag der Arbeit am 1. Mai: „Faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft!“?

 

Das Kultusministerium treibt den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen in Baden-Württemberg voran

Sascha Binder freut sich über drei neue Ganztagsangebote an Schulen im Raum Geislingen
 
Die Grund- und Hauptschule in Böhmenkirch, die Tegelbergschule in Geislingen und das Michelberg-Gymnasium sind unter den 84 genehmigten Ganztagsschulanträgen im Land. Ganztagsschulen sind ein weiterer wichtiger Baustein zur Verbesserung der Betreuungssituation und leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildungschancen. Ziel der grün-roten Landesregierung ist ein möglichst flächendeckendes Angebot zu schaffen und bis zum Jahr 2020 sollte jede Grundschule Ganztagsschule werden können, sofern dies vor Ort gewünscht wird.

 

Landtag verabschiedet Schulgesetz: Rückenwind für Gemeinschaftsschulen!

"Mit der Stimmenmehrheit der Koalition ist das Gesetz für die Gemeinschaftsschule diese Woche im Landtag verabschiedet worden. Damit ist ein Meilenstein für ein vielfältiges, leistungsfähiges und sozial gerechtes Schulwesen in unserem Lande geschafft. Längeres gemeinsames Lernen und neue Lernkonzepte sind für viele Schulen und Kommunen im Landkreis attraktiv. Schrittweise sollen deshalb weitere Schulen bei guten Konzepten genehmigt werden", so die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD).

 

Städte und Gemeinden aus dem Wahlkreis Geislingen bekommen Mittel aus dem ELR

Sascha Binder: Die zugesagten Fördermittel sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Attraktivität des Ländlichen Raums

 

Mittel aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm für Bad Ditzenbach

Bad Ditzenbach ist eine von landesweit 25 Gemeinden, die sich über eine Förderzusage
freuen dürfen

„Die Gemeinde Bad Ditzenbach bekommt für das geplante Naturgenusszentrum
„Trauf pur – Genuss pur“ einen Zuschuss von 27 650 € aus dem
Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes Baden-Württemberg", teilte der
Landtagsabgeordnete Sascha Binder heute mit.

 

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