Haushaltsrede 2024 von Susanne Widmaier – Kreistags-SPD fordert neue Impulse
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, meine Damen und Herren Zuhörer.
Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa zu einer Zeitenwende geführt und erschien uns im vergangenen Jahr unvorstellbar. Der zerstörerische Angriff der Hamas auf Israel voll Gräueltaten und Hass und damit verbunden die Offensive Israels in Gaza auch gegen die Zivilbevölkerung, übersteigt dies noch deutlich. Meine Generation ist mit „nie wieder“ aufgewachsen. „Nie wieder“ Antisemitismus in Deutschland, „nie wieder Krieg“, „nie wieder“ Fremdenfeindlichkeit. Jetzt müssen wir erleben, wie Antisemitismus in unserem Land, und auch in Europa wie z. B. in Frankreich, wieder vorhanden ist. Menschen jüdischen Glaubens müssen diesen verstecken sowie auch die Symbole wie Kippa und Davidstern, und leben erneut in Angst inmitten unseres Landes. Antisemitismus muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Ob von rechts, von links, von Muslimen oder Christen. Von ganz rechts wird jetzt versucht damit Stimmung gegen Muslime zu machen. Es darf Antisemitismus nicht allein Menschen mit Migrationshintergrund zugeschrieben werden, das konnten wir am Beispiel von Herrn Aiwanger deutlich sehen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besucht Leitstelle von Feuerwehr und DRK in Göppingen
"Ich bin beeindruckt, auf welchem Niveau Sie hier in der integrierten Leitstelle in Göppingen arbeiten. Was Sie hier machen, ist nah an dem, was wir für uns für die Zukunft der Leitstellen in Deutschland vorstellen und wünschen!". Mit diesen Worten kommentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesehene und Gehörte bei seinem Besuch der integrierten Leitstelle von Feuerwehr und DRK in Göppingen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) hatte dazu geladen. Im Mittelpunkt des Besuches stand denn auch die praktische Vorstellung der auf hohem technisch-organisatorischem Niveau stehenden Alarmierungssysteme im Kreis Göppingen.
Dass dieses Niveau erreicht wurde und die Disponenten von Feuerwehr und DRK mit hohem neu investierten Software-Einsatz die Sicherheitslage im Landkreis 'managen' gründet auf dem Jahr 2008. Da wurden die Leitstellen von Feuerwehr und Rettungsdiensten im Landkreis 'integriert', also zusammengeführt. Stadt Göppingen, Landkreis und DRK unterschrieben die Vereinbarung. Seither sitzt man gemeinsam mit der Notrufnummer 112 in der Feuerwehrwache in der Mörikestraße. Dieses Gemeinsame soll auch dann bleiben und ausgebaut werden können, wenn die Stadt Göppingen eine neue Wache nahe dem Böhringer-Areal in der Weststadt baut, versicherte OB Maier. Und das damit verbundene erweiterte Raumangebot würde, so DRK-Rettungsdienstleiter Andreas Bachmann, auch dazu führen, dass neue Hilfsmittel, wie etwa Telemedizin, dort eingerichtet werden könnten. Kreis-Ordnungs-Dezernent Gottwald beschrieb die 'Lage' im Landkreis und unterstrich das Interesse des Landkreises, den erreichten hohen Stand in der Notfallversorgung zu halten, in anstehenden Reformen auszubauen und dabei auch der Feuerwehr ihren Platz in der Rettungskette sichtbar zu erhalten.
Dem DRK-Kreisvorsitzenden Peter Hofelich war es vorbehalten, in einem Schlusswort dem Minister für sein Interesse und seine dargelegte Sachkunde zu danken. Wie auch der Abgeordneten für ihre Initiative zum Besuch. "Wir haben hier in Göppingen in der Zentrallage zwischen Stuttgart und Ulm dank vielfältiger Unterstützung von Kommunen und Krankenkassen einen hervorragenden Standard geschaffen. Den wollen wir halten, ausbauen und,
wenn gewünscht, auch anderen anbieten!"
SPD-Kreistagsfraktion lud zum Fachgespräch: Qualitätsvoller Nah-Tourismus ist eine große Chance für den Landkreis
„Wir betreiben und bewerben die beiden landesweiten Monumente Hohenstaufen und Wäscherschloss sehr gern. Und wir sind aufgeschlossen für Kooperationsangebote aus dem Landkreis und der Region“, sagte die Geschäftsführerin der ‚Staatliche Schlösser und Gärten‘, Patrizia Alberth, beim Fachgespräch ‚Nah-Tourismus‘ der SPD-Kreistagsfraktion. Für die touristische Basis aus dem Landkreis, der Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf, erhielt Geschäftsführerin Isabell Noether manches Lob. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: „Sie machen das gut. Und wir unterstützen Sie weiter.“
Was kann getan werden, um wirtschaftlich und sozial neben dem Gewerbe-Band Filstal, noch mehr aus dem Landkreis Göppingen zu machen. Diese Frage leitete, so der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, den kleinen ‚Tourismus-Gipfel‘ seiner Fraktion. Die landesweite SSG mit Sitz im Schloß Schwetzingen war nicht nur gerne Gastgeber für SPD-Kreisräte und einige von ihr geladene Organisationen, vom Schwäbischen Albverein über den NABU bis zum ADFC. Sie bot mit einer Führung allen knapp 20 Teilnehmern auch einen großartigen Einblick in das Schloss und die staufische Geschichte. Danach dann aber das intensive Gespräch, „was wir in unserem Landkreis noch mehr für eine touristische Erschließung, für Naherholung, für ökologische Akzente und für historische Darstellung tun können“, wie es Peter Hofelich eingangs als Ziel formulierte. Die Verbindung ‚Land und Landkreis‘ lag den Sozialdemokraten dabei besonders am Herzen. Schließlich ist man historisch und landschaftlich nicht ‚irgendwer‘.
Göppinger Delegation bei SPD-Landesparteitag – Inhaltliche und personelle Aufstellung zur Europawahl
Beim Parteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn standen am Samstag die Zukunft Europas und die aktuelle Krise im Nahen Osten im Mittelpunkt. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Kreis-SPD. „Als Europapartei steht für uns fest: Die aktuellen Krisen lassen sich nur gemeinsam bewältigen“, betonte die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die inhaltliche und personelle Aufstellung zur Europawahl.
Neben der Verabschiedung des Leitantrages für ein starkes, soziales und demokratisches Europa stimmten die Delegierten auch für eine Resolution gegen die menschenverachtenden Methoden der Hamas. „Auch in Baden-Württemberg muss der Frieden gefördert werden. Es ist deshalb völlig inakzeptabel, wenn sich Menschen auf Demonstrationen mit Terrortaten solidarisieren“, so die Sozialdemokraten.
Auch die Migrationspolitik stand im Fokus des Parteitages. „Wir brauchen einen Pakt für menschliche, gut organisierte und geordnete Migrationspolitik“, unterstrich der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Statt gegenseitigem Zuschieben von Verantwortung sei es jetzt wichtig, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften auf allen staatlichen Ebenen die Herausforderungen zu lösen, sagte Binder.
SPD-Fraktion zieht Bilanz beim Rathausplatz-Forum in Salach: Unser Salach ist vorangekommen
Ein sonniger Vormittag, ein interessiertes Publikum von rund 50 Teilnehmern, eine prima Moderation von Ingrid Katz-Hofelich und Andre Knaus, ein für die Zukunftsthemen offener Bürgermeister Eberle und nicht zuletzt eine im Gespräch gut aufgelegte SPD-Gemeinderatsfraktion prägten das Rathausplatz-Forum der Salacher SPD am vergangenen Sonntag. Im Mittelpunkt: die Bilanz der SPD-Gemeinderatsfraktion für die Wahlperiode seit der Kommunalwahl 2019, die ja ihren Abschluss mit der Gemeinderatswahl im Juni 2024 finden wird. Der Tenor: die acht-köpfige SPD-Fraktion, von der Bürgerschaft seinerzeit mit gutem Rückenwind ausgestattet, hat ihr Programm in weiten Teilen erfüllen können.
Lob gab es vor allem für die soziale Ausstattung unserer Gemeinde, insbesondere bei Schule und Kindergärten. Zunehmend präsent im bürgerschaftlichen Bewusstsein, das zeigten die Fragen der Besucher: was tun wir um den Klimawandel zu bremsen und zu gestalten? Vom Hochwasserschutz über die Energieversorgung bis zum ÖPNV. Und natürlich: wie bleibt der Zusammenhalt in unserem Salach erhalten - von funktionierender Gastronomie und Handel über innerörtliche Lebensqualität bis zu bezahlbarem Wohnraum. Da ist was zu tun und die kommunale SPD steht dabei traditionell für 'Zuhören', 'Anpacken', und 'Fortschritt'. Auch wenn man sich noch weitaus mehr Besucherinnen und Besucher für die kommunale Demokratie wünscht: ein gelungener Vormittag, der zeigte, dass die Gemeinde Salach vorankommt.
Sascha Binder drängt auf dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe
Mit Blick auf die existenziellen Sorgen der Gastronomen vor Ort setzt sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vehement dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus bei sieben Prozent bleibt. „Cafés und Gaststätten sind unverzichtbar für lebenswerte Orte“, betont Binder. Umso wichtiger sei es, die steuerliche Entlastung zu erhalten.
Bereits im April dieses Jahres hatte sich der Geislinger Abgeordnete daher bei der Gastwirte-Demo auf dem Stuttgarter Frühlingsfest für eine dauerhafte Senkung ausgesprochen. „Seitdem hat sich an der Situation wenig geändert: Die Kosten steigen und die Gastronomen können nicht ewig an der Preisschraube drehen“, betont Sascha Binder. Deshalb sollte die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent bleiben, zeigt sich der Sozialdemokrat überzeugt.
Sommer-Treff der Kreistags-SPD blickt voraus: Fernwärme ist ein Zukunfts-Thema im Landkreis
„Wir müssen ohne Scheuklappen die Chancen unseres Müllheizkraftwerkes für die Fernwärme-Versorgung realistisch bewerten und dann auch anpacken!“, sagte der Ebersbacher Kreisrat und BM Eberhard Keller bei der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Und Kreisrat Martin Gansloser stellte heraus: „Fehlinvestitionen darf es keine geben. Die Zukunft bei der Fernwärme dürfte im gemeinsamen Vorgehen von EEW und Stadtwerken Göppingen liegen!“ Das heiße aber auch, so Kreisrat Dieter Nemec, „ dass alle Seiten ihre jeweiligen Stärken einbringen“.
Schon traditionell ist der gesellige ‚Sommertreff‘ der SPD-Kreistagsfraktion. Diesmal fand er im ‚Hasenheim‘ in Deggingen statt, wo Fraktionsmitglied Martin Gansloser als frischer Betreiber der traditionsreichen Gastronomie auch Gastgeber war und seine Fraktion willkommen hieß. Das Signal im ‚Goißatäle‘ war auch: die Kreistags-SPD kümmert sich um die Zukunft aller Raumschaften unseres Landkreises und sie weiß, dass die Aufgabe des stationären Betriebs der Geislinger Helfensteinklinik ein harter Einschnitt ist, und selbstverständlich Chancen für Neues in der Raumschaft nach sich ziehen sollte. Martin Gansloser als Kreisrat aus dem oberen Filstal informierte dazu, was an Initiativen, ob im ÖPNV oder der gewerblichen Entwicklung, geboten ist.
Sprengung von Geldautomaten: Die meisten Fälle werden nicht aufgeklärt
Nachdem es in der Vergangenheit auch im Landkreis Göppingen mehrfach zu Sprengungen von Geldautomaten gekommen war, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage beim Innenministerium nach der Häufigkeit und den Ausmaßen dieser Straftaten erkundigt. Aus der Antwort geht jetzt hervor: Nur die wenigsten Sprengungen werden aufgeklärt.
So kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 34 Sprengungen von Geldautomaten, bei denen insgesamt rund zwei Millionen Euro Bargeld gestohlen und ein Sachschaden von rund vier Millionen Euro angerichtet wurde. Dabei konnten nur rund 36 Prozent der Taten aufgeklärt werden. Diese Aufklärungsquote führt das Innenministerium auch auf die überwiegend bandenmäßig organisierten Kriminellen zurück, die oft aus dem europäischen Ausland stammten.
SGK-Veranstaltung am 17.07.23 um 19 Uhr: Die Finanzausstattung unserer Kommunen mit MdL Nicolas Fink
Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen heute vor großen Herausforderungen. Sie sind diejenige politische Ebene der es gelingen muss, die großen Themen unserer Zeit (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demographischer Wandel) vor Ort in konkrete Maßnahmen herunter zu brechen und für diese Mehrheiten zu erzielen. Und all das, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Dafür braucht es eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch das Land.
Und hier besteht bei Grün-Schwarz definitiv Luft nach oben. Ein Beispiel, wo Grün-Schwarz schlecht abgeliefert hat, ist die Grundsteuerreform. Ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg, die beide im Vorfeld ihr angeblich einfacheres und „bürgerfreundlicheres“ Modell für die Grundsteuer hervorgehoben haben, fallen was den Anteil der abgegebenen Steuererklärungen angeht, bundesweit negativ auf. Kretschmann und Söder riskieren damit die Kommunale Handlungsfähigkeit, denn bei einem Scheitern der Grundsteuerreform würden den Kommunen bundesweit über 15 Milliarden Euro pro Jahr fehlen.
Heike Baehrens MdB zur Krankenhausreform: Ampelkoalition und Länder beweisen Handlungsfähigkeit
Das Gesundheitsministerium, die Koalitionsfraktionen und die Länder haben heute mit überwältigender Mehrheit die Eckpunkte zur Krankenhausreform beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal für die Krankenhäuser und die vielen engagierten Beschäftigten. Die Ampelkoalition und die Länder reagieren damit beherzt auf die aktuell schwierige Lage und geben den Krankenhäusern eine neue Perspektive.
Künftig erhalten sie eine pauschale Grundfinanzierung, damit sie sich wieder stärker auf eine gute medizinische Versorgung konzentrieren können. Uns ist es wichtig, die Krankenhäuser im ländlichen Raum mit neuem Profil zu sichern. Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie überall qualitativ gut behandelt werden.
