SPD-Kreisverband Göppingen

„Wir wünschen uns mehr Tarifbindung im Landkreis mit allen seinen Kommunen, sowie Transparenz über die Anwendung des Mindestlohns in Verbindung mit dem Landestariftreuegesetz“. Dies war die Kernforderung des DGB-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Schadt und des Ver.di-Sekretärs Jonas Weber bei einem kürzlichen Gedankenaustausch mit der SPD-Kreistagsfraktion.  Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD unterstützen den Wunsch des DGB, bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. „Wir werben dafür auch bei kleineren und mittleren Kommunen im Landkreis und deren Gemeinderäten“. Tarifbindung sei kein Selbstzweck, sondern stabile Voraussetzung für vernünftige Lohn- und Arbeitsbedingungen im Dienste der von allen Bürgern verlangten guten kommunalen Daseinsvorsorge.

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Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen im Landkreis. Darauf weist die Kreis SPD hin. „Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Alltags, weil sie Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen Entwicklung stärkt, Konflikte frühzeitig auffängt und so entscheidend zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Dass die grün-schwarze Landesregierung jetzt die finanzielle Unterstützung seitens des Landes in der Schulsozialarbeit reduzieren will, ist realitätsfern und unverantwortlich“, so Hartmann. Leittragende seien aus Sicht der Sozialdemokraten die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte. „Die Kommunen stehen finanziell derzeit ohnehin vor großen Herausforderungen, da ist es das falsche Zeichen vom Land, die bisher gehabte Drittelfinanzierung von Land, Landkreisen und Kommunen jetzt zu Lasten der Kommunen zu ändern“, sagt Benjamin Christian, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

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„Die nun beschlossene Soforthilfe des Bundes für die Krankenhäuser verschafft uns im Göppinger Kreishaushalt 2026 eine spürbare Verbesserung trotz weiterhin angespannter Lage. Denn das Klinik-Defizit kann damit im Wirtschaftsplan 2026 voraussichtlich deutlich reduziert werden", folgert die SPD-Kreistagsfraktion.  Die st.v. Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin Susanne Widmaier: „Die vehementen Forderungen seitens des Kreistages nach einer Kompensation der Klinik-Kostensteigerungen seit 2022 sind  damit von der Bundesregierung angegangen.  Und das Geld kommt direkt aus Bundesmitteln!".

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„Das neue Klinikum ist eine Gemeinschaftsleistung, die zeigt, dass unser Landkreis zu landesweiter Beachtung wieder zurückfinden kann. Denn eine hochklassige soziale Daseinsvorsorge bei der Gesundheitsversorgung ist ein Ausweis der Stärke!“, sagt die st.v. SPD-Kreistags-Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin, Susanne Widmaier. „Der Blick geht nun nach vorne. Das moderne Klinikum soll zum Erfolg, der auch über den Landkreis hinaus Wirkung entfaltet, werden.“

Das heißt für die SPD auch, dass weiterhin eine unterstützende Flankierung von Land und Bund für den nachhaltigen Erfolg der Klinik gefordert ist. Denn im Kreistag ist bislang für alle Seiten klar, dass sowohl der Bund bei der Finanzierung des laufenden Betriebes der Krankenhäuser in Deutschland wie auch das Land mit seiner gesetzlichen Pflicht der auskömmlichen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beide mehr gefordert sind. „Diese Erinnerung darf man in den Dank einschließen“, heißt es aus den Reihen der SPD-Kreisräte. In das Lob einschließen will man gerne auch Jürgen Lämmle, den in der ersten Entscheidungsphase, ob Neubau oder Sanierung des Altbaus, amtierenden Ministerialdirektor und Amtschef im Gesundheitsministerium des Landes war. Der frühere Göppinger erste Bürgermeister, war damals ein guter Ratgeber für den weitsichtigen Schritt, der nun gegangen worden ist.

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Zum 1. Mai 2025 ruft die SPD im Landkreis Göppingen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „Gerade in krisenhaften Zeiten wie diesen ist es wichtig, Solidarität zu zeigen für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann zur besonderen Bedeutung des Tages.

„Auch in unserem Landkreis haben viele Beschäftigte existenzielle Sorgen angesichts verschiedener Krisen und Veränderungen“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Die Menschen müssen wieder spüren, dass unsere Demokratie funktioniert und dass neue Ideen und Innovationen ihre wirtschaftliche Zukunft sichern“, so Binder mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen im Land. 

„In turbulenten Zeiten brauchen Beschäftigte Signale der Sicherheit. Mehr Investitionen in den Wirtschaftsstandort und die Infrastruktur können ein solches Signal sein. Deshalb war es wichtig, dass es bereits vor Abschluss der laufenden Koalitionsverhandlungen endlich die Reform der Schuldenbremse angepackt wird“, sagt Dominik Gaugler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) der SPD im Kreis Göppingen.

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„Hinter uns liegen bewegte Jahre im Kreistag. Unter'm Strich konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Auch wenn es große Aufreger-Themen und ein gelegentlich ungünstiges Medien-Echo gab“, fasste Kreisrat Peter Hofelich seinen Bericht vor der SPD-Hauptversammlung zusammen. Aufregungen gab es insbesondere um das geänderte Abfallkonzept, um die Aufgabe des stationären Teils der Helfensteinklinik, um den Abriss der alten Klinik am Eichert, um die Voll-Integration in den VVS. „Kritik an der Kommunikation mancher Maßnahmen ist sicher berechtigt. In der Sache lag die Mehrheit im Kreistag am Ende aber meist richtig!“ Gleichwohl gäbe es Handlungsbedarf, so Hofelich: Bei der Abfallwirtschaft mehren sich die Argumente für die braune Bio-Tonne statt blauer Beutel für Speiseabfälle.

Das Gesundheitszentrum ‚Helfenstein‘ als Ort neuer ambulanter und teilstationärer Einrichtungen in Geislingen brauche Erfolg. Die Gründe für die Nichtveräußerung und den Abriss der alten Klinik müssen vor allem deutlicher erklärt werden. Der VVS ist, trotz Zugverspätungen der DB, ein Erfolg für den Landkreis, der eher nach mehr ÖPNV verlangt. Peter Hofelich sprach dann vier aktuelle Themen an, die im Kreistag des 260.000-Einwohner-Kreises derzeit drängen und die zeigten, daß auch „bewegte Jahre kommen“: „Unsere SBBZ, also die Schulen und Kindergärten für Kinder mit Behinderungen, brauchen aufgrund der starken Nachfrage dringend Erweiterungen. In Geislingen ist mit der Grundsteinlegung für die neue Bodelschwingh-Schule ein Anfang gemacht. In Göppingen werden wir vermutlich mit dem heutigen Areal hinter dem Landratsamt alleine nicht mehr hinkommen.

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Mit rund 98 Prozent der Stimmen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wahlkreis Göppingen die langjährige SPD-Kreisvorsitzende und Salacher Gemeinderätin Sabrina Hartmann zu ihrer Landtagskandidatin gewählt. „Ich freue mich sehr über den riesigen Vertrauensbeweis und den gemeinsamen Wahlkampf“, so Hartmann. Als Zweitkandidat wählten die Delegierten den Göppinger Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden Armin Roos.

In ihrer Rede skizzierte Sabrina Hartmann, vor welchen Zukunftsaufgaben der Wahlkreis und das gesamte Land stehen. „Die Politik muss zeigen, dass dieser Staat handlungsfähig ist und bleibt. Das ist wichtig, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wieder zu stärken“, zeigte sich Hartmann überzeugt und forderte Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur: „Als Arbeitnehmerin in der freien Wirtschaft erlebe ich derzeit selbst, wie stark sich die Arbeitswelt verändert und dass sich viele Menschen fragen, ob es den eigenen Arbeitsplatz auch morgen noch gibt.“

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„Die Familien-Treffs im Kreis Göppingen sind niedrigschwellige Zugänge für Unterstützungs- und Hilfsangebote an junge Familien. Wir sind von dieser Investition in die Zukunft sehr überzeugt und unterstützen diese soziale Leistung unseres Landkreises“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, beim Besuch des Familientreffs Ebersbach. Kreisrat und BM Eberhard Keller hob hervor, dass „der Familientreff aus der Stadt nicht mehr wegzudenken ist. Aus vielen Kontakten im Familientreff sind tragende soziale Netzwerke geworden und einige Besucher sind nun als Ehrenamtliche Unterstützer wieder mit dabei. Wir sind in Ebersbach sehr glücklich, wie gut der Familientreff angenommen wird."

In der Reihe ihrer regelmäßigen Vor Ort-Besuche im Landkreis statteten die Kreisrätinnen und Kreisräte am vergangenen Mittwoch dem Ebersbacher Familientreff einen Besuch ab. Die dortige Leiterin, Sonja Khalfaoui-Achour, führte die Gruppe durch die Räume und erläuterte das Angebot, welches auch an diesem Morgen von Eltern und den kleinen Kindern rege angenommen wurde. Kreisrätin Hilde Huber zeigte sich beeindruckt von der Breite des Angebots, welches über Kontakte, Gespräche und Abwechslung für junge Mütter und Väter hinaus auch von der psychologischen Fachberatungsstelle des Landkreises bis zu Sprechstunden mit Familien-Hebammen und Gesundheits- und Kinderkrankenschwestern reicht. „Es ist beeindruckend, wie diese Angebote in diesem Umfeld ohne größere Hemmschwelle nachgefragt werden“.

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„Der berufliche Ausbildungsgang AV Dual ist zum Erfolgsmodell geworden“, freut man sich bei der SPD-Kreistagsfraktion. Schon nach kurz nach dem Start im Schuljahr 2023/24  übertreffen die Werte von AV Dual an den beruflichen Schulen im Kreis Göppingen die ausgewiesenen Landes-Werte. Und der Klebeeffekt der jungen Leute bei ihren Praktikumsbetrieben ist hier zusätzlich hoch. „Viel sprach deshalb dafür, das neue praxisorientierte Angebot der beruflichen Bildung für Schüler noch ohne Lehrstelle bei uns fortzuführen und sogar auszuweiten. Wir freuen uns über den einmütigen Beschluss im Verwaltungsausschuss des Kreistags, der eine Finanzierung und Fortführung zunächst bis zum Schuljahr 2026/27 vorsieht“, sagt die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Zugestimmt hat am Freitag auch der Kreistag ohne weitere Aussprache.

Aus dem VA wurde in der zurückliegenden SPD-Fraktionssitzung von der zurückliegenden Beratung  berichtet. Der SPD-Kreistagsfraktion war es in der Vergangenheit wichtig, den landesweiten innovativen Schulversuch, der für junge Menschen mit und ohne Hauptschulabschluss das Tor zur ordentlichen dualen Ausbildung öffnen soll, auch im Landkreis zu etablieren. Der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich erinnerte: „Die Initiative ‚AV Dual‘ ist gemeinsam von Wirtschaft, Gewerkschaften und Landespolitik 2015 gestartet worden. Nach einem etwas längeren Anlauf schloss sich Göppingen anderen Landkreisen an und etablierte an zunächst zwei,  jetzt drei und bald vier beruflichen Schulen das Angebot. 176 Jugendliche umfasst es derzeit.

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Am Samstag haben die Sozialdemokraten aus dem Wahlkreis Geislingen in der Zehntscheuer in Süßen Sascha Binder mit rund 97 Prozent der Stimmen zu ihrem Landtagskandidaten gewählt. Der Abgeordnete vertritt den Wahlkreis Geislingen bereits seit 2011 im Landtag. Als Zweitkandidatin wählten die Mitglieder Stefanie Lubas aus Albershausen. „Ich freue mich sehr über den erneuten großen Vertrauensbeweis“, so Binder.

In seiner Rede skizzierte der Geislinger Landtagsabgeordnete, vor welchen Zukunftsaufgaben das Land und der Wahlkreis stehen. „Die grün-schwarze Landesregierung hat keine echten Reformen angestoßen und es verpasst, die richtigen Weichen zu stellen“, betonte Binder mit Blick auf drängende Probleme wie fehlenden Wohnraum, unzuverlässigen ÖPNV oder 60.000 fehlende Kita-Plätze. „Die Menschen müssen wieder spüren, dass der Staat und die Demokratie funktionieren“, unterstrich Binder und forderte neue Ideen und Innovationen, um die wirtschaftliche Zukunft im Wahlkreis und im ganzen Land zu sichern. 

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