SPD-Kreisverband Göppingen

Die aktuelle Situation ist nicht nur herausfordernd, sondern auch neu – und das in vielerlei Hinsicht. Dies ist der erste Haushalt, den der im Juni dieses Jahres neu gewählte Kreistag beraten und verabschieden soll. Gleichzeitig gibt es einen Wechsel an der Spitze der Kreiskämmerei von Herrn Stolz zu Herrn Haas und zusätzlich – und ja auch nicht ganz unwichtig – wählen wir im nächsten Jahr eine neue Landrätin oder einen neuen Landrat.

Und dies alles unter neuen und deutlich schwierigeren Vorzeichen wie in den vergangenen Jahren. Insbesondere das Klinikdefizit und vor allem der Einbruch bei der Steuerkraftsumme stellen uns vor die Aufgabe ein gutes Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen und damit Belastung der Städte und Gemeinden zu finden. 
Auch wenn in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet wurde – dass nehme ich nicht nur für meine Fraktion, sondern für den Großteil des Kreistags in Anspruch – so war es unter den Haushaltsvorzeichen der vergangenen Jahre leichter „ja“ zu neuen Projekten und Ausgaben zu sagen. Deshalb wird die SPD-Kreistagsfraktion auch keine großen Anträge einbringen, die den Kreishaushalt stärker belasten, um der schwierigen Haushaltslage Rechnung zu tragen.

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Bei der Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbands am Donnerstagabend in Deggingen haben die Vorstandsmitglieder den Blick in Richtung Bundestagswahl 2025 gerichtet. Dabei wurde die Göppinger Volljuristin Franziska Blessing einstimmig als Bundestagskandidatin für die anstehende Nominierungsversammlung der Kreis-SPD empfohlen.

„Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Findungskommission im Kreisvorstand einstimmig Zustimmung fand und dass mit Franziska Blessing eine sehr kompetente und engagierte Kandidatin gefunden werden konnte, die entsprechende berufliche und kommunale Erfahrung mitbringt“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf den gemeinsamen Vorschlag der Findungskommission. Die Bundestagskandidatur für die SPD im Wahlkreis Göppingen wird offiziell bei der Nominierungsversammlung am 19. November 2024 festgelegt.

„Ich bin davon überzeugt: Unser Land braucht Zuversicht statt Panikmache. Deshalb trete ich dafür ein, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Das erreichen wir nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht in diesem Land. Als Rechtsanwältin ist genau das mein täglicher Anspruch“, betont Franziska Blessing zur Motivation ihrer Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Neben ihrer beruflichen Expertise als Volljuristin und Rechtsanwältin bringt die 34-jährige Göppingerin, die im Stadtbezirk Holzheim wohnt, auch ihre kommunalpolitische Erfahrung als Bezirksbeirätin und vielfältiges Engagement in verschiedenen Vereinen der Stadtgesellschaft ein.

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Spätestens seit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fragen sich auch viele Menschen im Landkreis Göppingen, wie es vor Ort um den Zustand der Brücken bestellt ist. Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt mit einer Anfrage an das Verkehrsministerium gewandt. „Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und mehr Geld für dringend notwendige Sanierungen in die Hand nehmen“, fordert Binder.

Nachdem die grün-schwarze Landesregierung jüngst bekanntgab, die Beseitigung von Flutschäden habe Vorrang vor der Sanierung von Brücken, weist Sascha Binder auf dringend notwendige Sanierungen hin: „Wichtige Investitionen in marode Infrastruktur und die Unterstützung bei der Beseitigung von Hochwasserschäden dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in beiderlei Hinsicht gerecht werden und auch durch umfassende Förderprogramme dafür sorgen, dass von sanierungsbedürftigen Brücken keine Gefahr ausgeht“, so Sascha Binder.

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Der Göppinger Salvatore Volpe war auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens Gast beim Bürger:innenfest von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz im Schloss Bellevue in Berlin.

"Salvatore Volpe setzt sich seit Jahrzehnten mit viel Engagement ehrenamtlich ein, deshalb fand ich das Bürgerfest den passenden Anlass, um diesen großen Einsatz zu würdigen", freut sich Heike Baehrens über den Besuch aus Göppingen. Salvatore Volpe war immer gewerkschaftlich engagiert sowie Betriebsrat bei Böhringer in Göppingen und später bei Daimler in Stuttgart. Aktuell berät er im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes ehrenamtlich angehende Rentnerinnen und Rentner und unterstützt diese bei der Antragsstellung.

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Auch mehr als drei Monate nach der Hochwasser- und Starkregenkatastrophe im Kreis Göppingen sind in vielen Kommunen die Auswirkungen sichtbar. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder hat sich bei Besuchen in Salach und Deggingen einen Eindruck verschafft, mit welchen Herausforderungen man dort aktuell konfrontiert ist. „Es fehlt vor allem an Geld, um die gravierenden Schäden rasch zu beseitigen“, stellt Binder fest.

In Salach veranschlagt Bürgermeister Dennis Eberle die Kosten auf rund 750.000 Euro. Hinzu kommen noch Aufwendungen für die Sanierung der Technik im Schachenmayrbad, das nach der Überflutung der Anlage bis auf weiteres geschlossen bleibt. Für Deggingen rechnet Bürgermeister Markus Schweizer mit Schäden im mittleren sechsstelligen Bereich. 

Ein von Sascha Binder bereits im Juli vorgeschlagener Notfallfonds des Landes könnte die Kommunen schneller und unbürokratischer unterstützen als viele Förderprogramme. Erste Mittel wurden zwar jetzt an den Landkreis zur Verteilung gegeben. „Ob die Summe ausreicht und welche Kommune davon in welcher Höhe profitieren kann, ist jedoch noch völlig offen“, erklärt Binder. Einen zusätzlichen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden sieht der Landtagsabgeordnete auch für Maßnahmen, die der Hochwasser- und Starkregenprävention dienen. In Deggingen befassen sich Bürgermeister und Gemeinderate mit der Frage, wie Hochwasser an der Fils künftig aufgefangen oder umgeleitet werden kann. In Salach arbeitet man bereits am Starkregenmanagement und der Erstellung einer Gefahrenkarte.   

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Auch im Landkreis Göppingen ist wilder Müll, der im öffentlichen Raum achtlos entsorgt wird, an vielen Orten ein immer größeres Problem. Nachdem in den letzten Wochen immer wieder das Thema Videoüberwachung als Instrument im Kampf gegen wilden Müll aufkam, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD) mit einer Anfrage zur Videoüberwachung bei der Verfolgung von Müllsündern an die Landesregierung gewandt.

„Große Sofas oder geplatzte Müllsäcke mit Restmüll neben Altglas-Containern abzustellen, verstößt gegen unsere Regeln. Deshalb müssen wir Wege finden, wie wir Müllsünder besser verfolgen können“, sagt Binder mit Blick auf Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. „Es stellt sich die Frage, ob eine entsprechende Überwachung an besonders betroffenen Orten helfen könnte“, so der Abgeordnete. Schließlich gebe es im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz bereits gute Erfahrungen mit einem Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung in Ludwigshafen.

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„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre fehlgeleitete Grundsteuerreform  zu stoppen. Sie verletzt die Grundsätze der Gleichheit und der Gerechtigkeit. Und sie wird dazu führen, dass die Städte und Gemeinden den Ärger der Bürger aushalten müssen!“. Dies sagt der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Hofelich, und verweist darauf, dass die Zeit drängt, weil das gegen manchen Expertenrat durchgesetzte Landesgesetz zum 1. Januar 2025 wirksam werden soll.

Zu diesen Fach-Stimmen zählt auch ‚Haus und Grund‘, welche in einem kürzlichen Interview mit der NWZ den ‚baden-württembergischen Sonderweg‘ als verfassungswidrig ansah. Die ‚sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik‘ im Lande hatte sich, so ihr hiesiger Kreisvorsitzender Michael Schlichenmaier , auf ihrer Landeskonferenz ebenso deutlich anders positioniert. Sie verlangte bei der künftigen Steuerberechnung eine ‚Gebäude-Komponente‘ als dritten Faktor neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert vorzusehen. „Grüne und CDU waren bei der Durchsetzung des Gesetzes aber allein auf ihre Klientel fixiert. Die einen waren gegen Flächeninanspruchnahme eingestellt, die andern wollten Besitzern teurer Gebäude gefällig sein“, erinnert sich Hofelich als damaliger finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Obwohl Modellrechnungen damals schon nahelegten, daß es massive Verschiebungen der Belastungen weg vom Gewerbe und hin zu Wohnen, vor allem aber zwischen Wohn- Quartieren und hin zu Familien mit älterem Gebäude  auf größerem Grund im Bestand geben wird“. Auch das Interesse der Landes-Medien sei damals mäßig gewesen. Nach Eindruck der Sozialdemokraten gibt es zwar viele, die sich mit einem Einspruch gegen den bereits zugegangenen Grundsteuerwertbescheid nun zur Wehr setzten. Aber das Ausmaß werde deshalb wohl meist erst 2025 klar. „Dann dürfte es auch mit der grün-schwarzen Behauptung ein Ende haben, dass ihr ‚2-Komponenten‘-Gesetz Vereinfachung bedeute. Es wird dann erst rechtlich und politisch kompliziert – auch für die Städte und Gemeinden, die ja die Grundsteuer laut Bundesverfassungsgericht in Summe pro Kommune aufkommensneutral halten müssen.

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Nach dem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Eislingen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) beim Innenministerium nach aktuellen Erkenntnissen und Ermittlungsansätzen erkundigt. Ausgangspunkt war die Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung, wonach aus Ermittlerkreisen auch organisierte Kriminalität in Betracht komme. „Deshalb braucht es jetzt Klarheit, welche Hinweise und Erkenntnisse zu einer möglichen Beteiligung der Mafia vorliegen“, betont Binder.

Neben Informationen der Ermittler zu einer Beteiligung der Mafia erkundigt sich Binder in dem Antrag auch nach Gruppierungen, die für eine Beteiligung an dem Brandanschlag in Frage kommen könnten. „Dabei ist auch von Bedeutung, welche Erkenntnisse zu Mafia-Strukturen im Landkreis Göppingen insgesamt vorliegen“, sagt Binder mit Blick auf strukturelle Ansätze der Ermittlungen.

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„Eine gute Versorgung mit erschwinglichem Wohnraum, ob in Miete oder Eigentum, ist eine der kommunalen Schlüsselaufgaben der kommenden Jahre im Landkreis. Wir setzen dabei auch auf Investitionen im gemeinnützigen Wohnungsbau!“ Damit markierte Kreisrat Rainer Kruschina eines der großen Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion in der nun beginnenden Wahlperiode des Kreistags. „Mehr Wohnungen sind erforderlich für die Arbeitskräftegewinnung , aber auch für den sozialen Frieden“, begründet Kreisrätin Hilde Huber. Die Kreistags-SPD ist zur aktuellen Diskussion klar: „Wir brauchen sicher Bürokratieabbau in Bund und Land. Wir brauchen aber auch bescheidenere Renditeerwartungen!“

Anlass für das Statement der SPD-Fraktion war die Abschlussfahrt der SPD-Kreistagsfraktion. Die führte nach Esslingen. Zunächst als Ausflugsziel dem Stadtbild, der Historie und der Gastronomie wegen. Aber eben auch, um von guten Projekten in der Stadt zu lernen. Caroline Fischer von der Esslinger Wohnungsbau GmbH führte kundig durch das Quartier ‚Flandernhöhe‘. Sie erläuterte, dass bis 2035 dort rund 490 Wohnungen entstehen sollen. Die Quartiersentwicklung ist ein IBA 27-Projekt und hat zum Hauptziel, ein sozial durchmischtes Stadtquartier für verschiedene Nutzergruppen in einer architektonisch qualifizierten Dichte zu verschaffen. Zwei bestehende Innenhöfe wandeln sich etwa in ein grosses IBA-Gartenfeld. Zentrale Gemeinschaftseinrichtungen existieren, die als Quartierstreff vom Rudolf Sophien-Stift betreut werden. Die Besucher um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier zeigten sich beeindruckt, daß Grün in der dichten Bebauung früh schon entstanden ist.

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Nachdem die ersten Aufräumarbeiten geschafft sind, wird auch im Landkreis Göppingen in vielen Kommunen das ganze Ausmaß der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe deutlich. Mancherorts liegen die geschätzten Schäden gar im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Diese Summen können die Städte und Gemeinden nicht alleine aufbringen“, sagt der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD). Deshalb hat er sich jetzt direkt an den Ministerpräsidenten gewandt und einen Notfallfonds mit Landesmitteln gefordert.

Nachdem zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner und auch die Betriebe in den betroffenen Orten vor existenziellen Herausforderungen und großer Ungewissheit stehen, sei es dringend notwendig, einen Notfallfonds aufzusetzen: „Das Land steht in der Pflicht, die Kommunen bei der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Krise und ihrer massiven Folgen vor Ort zu unterstützen“, betont Binder. Aus diesem Grund habe er sich in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt und auf die dringend notwendige finanzielle Unterstützung hingewiesen.

„Das Auflisten bereits bestehender Förderprogramme hilft den Kommunen nicht weiter“, zeigt sich Binder überzeugt. Schließlich handelte es sich bei dem Hochwasser um ein Jahrhundertereignis mit außergewöhnlichen Schäden. Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden neben den anfallenden Sanierungen weiterhin in dringend notwendige Verbesserungen beim Hochwasser- und Starkregenschutz investieren müssten, um für künftige Extremwetterlagen noch besser gewappnet zu sein. 

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