SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid in Göppingen
"Wir wollen die Gewerbesteuer revitalisieren und wir setzen uns dafür ein, bei der Grundsteuer künftig mehr auf die Verkehrswerte der Grundstücke als Berechnungs-grundlage zu zielen." Mit diesen klaren Aussagen zu eigenständigen kommunalen Einnahmen überzeugte der finanzpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, Dr. Nils Schmid, am vergangenen Montag ein interessiertes Publikum im Märklinsaal der Stadthalle.
Auf Einladung des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich war der Nürtinger Abgeordnete in die Hohenstaufenstadt gekommen, um die erste Veranstaltung von Hofelichs Gesprächsreihe 'Zukunft Landkreis Göppingen' zu starten. Die rund 40 Anwesenden, darunter viele kommunale Praktiker, nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die in Berlin und Stuttgart erneut in Vorbereitung stehende Reform der Gemeindefinanzen zu informieren. Hofelich hatte eingangs deutlich gemacht, dass er es für die Interessen des Industriekreises Göppingen für notwendig halte, das Band der Gewerbesteuer zwischen Städten und Gemeinden einerseits und Betrieben andererseits, zu erhalten und es nicht für ein Zuschlagsrecht auf eine kommunale Einkommensteuer zu tauschen. Dr. Schmid erläuterte dazu die Hintergründe: CDU und FDP diskutierten derzeit die Abschaffung der Gewerbesteuer. Die SPD und die Kommunalen Spitzenverbände wehrten sich aber dagegen. "Wir sollten alle wirtschaftlich Tätigen in einer Gemeinde einbeziehen, also insbesondere auch Dienstleister, und die Gewerbesteuer so zu einer echten kommunalen Unternehmenssteuer machen. Umgehungsmöglichkeiten sollten wir stoppen." Bei der Grundsteuer halte sich der Bund zurück und erwarte, dass die Länder sich untereinander einigen. Der CDU-Vorschlag gleicher Einheitswerte in der ganzen Republik,
sei zu einfach und bedeute Schonung teurer Grundstückslagen. "Eine kommunale Grundvermögenssteuer sollte sich an den Verkehrswerten ausrichten!" Nils Schmid sah "die Anforderungen an die Kommunen weiter wachsen." Er verwies auf den steigenden Bedarf an Krippeplätzen. Einen "Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen" dürfe es nicht länger geben. Die "Keimzellen der Demokratie" müssten finanziell gestärkt werden, indem ihre eigenen Finanzquellen gestärkt werden und das Konnexitätsprinzip durchgesetzt werde.
Bürgermeister Ueding ("Ihre Position zur Gewerbesteuer hat mir gut gefallen") setzte im Gespräch hier gleich an: "Woher das Geld?". Dr. Schmid wich nicht aus: "Allgemeine Finanzmittel über einen wieder erhöhten Spitzensteuersatz und eine Steuer auf Finanztransaktionen" gehörten dazu, wenn die großen Zukunftsaufgaben solidarisch geschultert werden sollen. Bürgermeister Rößner wies hier auf die mangelnde Erstattung des Landes hin: "Der Orientierungsplan ist plötzlich nur noch eine Empfehlung." Der Aufwand für Kindergärten bliebe bei den Kommunen. Schmid bestätigte dieses Fehlverhalten der Regierung und wies auf alternative Vorschläge der Landtags-SPD hin, welche eine angemessene Finanzierung sicher stellen würden. Geislingens SPD-Fraktionsvorsitzender Hansjürgen Gölz beklagte den hohen und unter den Gemeinden unkoordinierten Flächeneinsatz für künftiges Gewerbe und die mäßigen Erfolge daraus. Der Referent machte sich hier für eine Abstimmung zwischen den Regionen stark. Landkreis-Kämmerer Stolz verwies allerdings auch darauf, dass Wettbewerb zwischen den Kommunen auch wichtig für gewerblichen Fortschritt ist.
Mit dem sicher guten Gefühl, einen nicht nur informativen, sondern auch perspektivischen Abend verbracht zu haben, verließen die Besucher am Ende eine Veranstaltung, die einen vielversprechenden Start für die Reihe 'Zukunft Kreis Göppingen' darstellte.
Bereits am Nachmittag hatten Nils Schmid und Peter Hofelich einige Stationen in der Stadt besucht. Nach einem Redaktionsbesuch bei der NWZ ging es zur Firma Schuler, wo Vorstand Dr. Baur und Betriebsratsvorsitzender Brodbeck die Gesprächspartner waren. Tenor: Es geht wieder aufwärts. Energieeffiziente Maschinen und neue Systeme für erneuerbare Energien sind wichtige Strategien der Zukunft. Im Finanzamt lud der Leiter, Herr Hees, zu einer Runde mit den Führungskräften und dem Personalrat ein. Ein Ergebnis: Gut, dass es Gehaltsstufen gibt. Wichtig aber, dass vor dem Hintergrund des baldigen altersbedingten Ausscheidens vieler Kollegen/innen endlich auch die Anzahl der Stellen erhöht wird. Schließlich ließ man sich vom Leiter der Göppinger Kunsthalle, Herrn Meyer, dessen Einrichtung vorstellen. Schmid, selber in der Kunststiftung des Landes aktiv, beeindruckte, dass in Göppingen viele interessante Projekte 'pilotiert' werden und dankte dem ebenfalls anwesenden ersten Bürgermeister Jürgen Lämmle, dass die Stadt eine solch hervorragende Einrichtung trägt.
