03.07.2020 in Kreisverband

Kreis-AfA: Endlich die Entgeltlücke schließen

 

Die Bekämpfung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen bleibt eine große Herausforderung. Darauf hat die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in einem Brief an die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hin gewiesen und angekündigt, die Arbeitgeber bei der Durchführung der betrieblichen Prüfverfahren weiter zu unterstützen.


In dem Schreiben an den AfA-Kreisvorsitzenden Klaus-Peter Grüner heißt es unter anderem, dass schon „45 Prozent der Arbeitgeber ihre Entgeltstrukturen  freiwillig auf geschlechtsspezifische Ungleichheiten  analysiert“  hätten und damit der gesetzlichen Aufforderung gefolgt wären. „Die Schließung der Ent-geltlücke ist Voraussetzung für die Gleichstellung von Männern  und Frauen am Arbeitsmarkt“,  betonte Grüner und begrüßte, dass die Bundesregierung durch Bereitstellung von „Informations- und Beratungsangeboten“ die Anwendung des Auskunftsanspruchs, wie er im Gesetz vorgesehen ist, weiterhin gezielt unterstützen will.

23.06.2020 in Kreisverband

Kreis-SPD diskutiert mit Vize-Fraktionschefin: „Beschäftigte dürfen nicht die Leidtragenden sein"

 

Auf Einladung der Göppinger SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann haben vor wenigen Tagen zahlreiche Interessierte aus dem Landkreis Göppingen bei einer Telefonkonferenz mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Katja Mast MdB, über das aktuelle Konjunkturpaket diskutiert. Dabei wurde deutlich, wie brenzlig die Situation in vielen Unternehmen vor Ort zurzeit sei – und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, um Beschäftigte zu schützen. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht die Leidtragenden der Corona-Krise sein“, betonte Sabrina Hartmann mit Blick auf die Bedeutung des Konjunkturpaketes.

„Ganze Branchen haben existenzielle Sorgen und wissen in Teilen nicht, wie es weitergehen soll“, skizzierte Hartmann in ihrer Einführung zur aktuellen Situation. Um dieser Unsicherheit Abhilfe zu schaffen, habe der Bund „das größte Konjunkturpaket aller Zeiten geschnürt“, betonte die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete und Fraktions-Vizechefin Katja Mast: „Das Konjunkturpaket trägt massiv die Handschrift der SPD“, sagte Mast hinsichtlich der Regelungen zum Schutz von Beschäftigten. Ob beim massiv aufgestockten Kurzarbeitergeld, bei Förderungen für die Zulieferindustrie oder bei der Übernahme von Gewerbesteuer-Ausfällen in den Kommunen: Ziel sei es, die Folgen der Krise aufzufangen, Unternehmen bei Innovationen zu unterstützen und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.

21.06.2020 in Kreisverband

Kreis-AfA: Mobilitätsprämie bringt ein Stück mehr Gerechtigkeit

 

Nicht nur die Pendlerpauschale wird 2021 erhöht, auch die Geringverdiener können mit einer Mobilitätsprämie rechnen. Darauf hat  die Arbeitsgemein-schaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in einer Pressemitteilung  hingewiesen. 
In den Genuss der Mobilitätsprämie kommen die Geringverdienerab 2021. Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen,  betont, dass das Bundes-finanzministerium davon ausgehe, dass die Mobilitätsprämie 4,9 Cent pro zu-rück gelegten Kilometer Arbeitsweg betragen wird. Begünstigt werden davon laut AfA etwa 250.000 Beschäftigte, die mit ihrem Einkommen unter den steu-erlichen Freibetrag zu liegen kommen.

Die AfA erläutert dies an einem, Beispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer hat ein im Prinzip zu versteuerndes Einkommen von nur 18.000 Euro im Jahr. Da er damit unter dem Grundfreibetrag liegt, der für Verheiratete 18.816 Euro (für Ledige 9408 Euro) beträgt, muss er keine Einkommensteuer bezahlen und kann folglich auch keine Pendlerpaushale von der Steuer absetzen. Dennoch muss er als Pendler den Arbeitsweg aus seinem bescheidenen Einkommen finanzieren.

 

18.06.2020 in Kreisverband

Kreis-AfA zur Pendlerpauschale: Licht und Schatten

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Göppingen hat  begrüßt, dass die Pendlerpauschale, die steuerlich für den Arbeitsweg geltend gemacht werden kann, ab 2021 ab dem 21. Entfernungs-kilometer auf 35 Cent angehoben wird.


„Das wurde auch höchste Zeit“, erklärte dazu der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung. „Damit werden Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer mit einem  längeren Fahrweg zur Arbeit spürbar ent-lastet, zumal mit den bisherigen 30 Cent nicht einmal ein Kleinwagen kosten-deckend betrieben werden kann“, fügte er hinzu. Die AfA erwartet jedoch, dass bei den weiteren Beratungen auch für die kür-zeren Fahrwege unter 21 Kilometern eine Anpassung der Pendlerpauschale erfolgt, denn, so die AfA,  „die Grundkosten sind nicht unterschiedlich, gleich welche Fahrleistung erbracht wird“. „So gesehen ist es eine gute, aber nur eine halbe Sache“,  betont Grüner den eingeschlagenen Weg, „auf dem den Gesetz-geber aber der Mut zur fairen und umfassenden steuerlichen Behandlung des Arbeitsweges verlassen zu haben scheint“. 
 

09.06.2020 in Kreisverband

Kreis-SPD tritt weiter für gebührenfreie Kindergärten im Filstal ein:  „Familien vor Ort wirksam entlasten“

 

„Wegen der enormen Auswirkungen der Corona-Krise ist es heute wichtiger denn je, Familien wirksam zu unterstützen“, betont die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die aktuelle Diskussion. Deshalb werde sich die Kreis-SPD auch in Zukunft dafür einsetzen, dass junge Familien im Landkreis Göppingen bei den mitunter hohen Kindergärten-Beiträgen entlasten werden. Dass zahlreiche Organisationen im Land von Gewerkschaften bis Sozialverbänden ihre Unterstützung für dieses Ziel zugesagt haben, wertet Hartmann als positives Zeichen.

Gerade angesichts der aktuellen Krise müsse es noch stärker darum gehen, den gesellschaftlichen Willen zur Unterstützung von Familien in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Familien stehen in Zeiten der Corona-Pandemie vor ganz besonderen Herausforderungen. Für uns ist es wichtig, Familien in dieser Zeit und auch darüber hinaus wirksam zu entlasten“, so Hartmann.

09.06.2020 in Kreisverband

SozialdemokratInnen aus dem Landkreis Göppingen setzen Zeichen gegen Rassismus

 

Gemeinsam mit zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Göppingen haben am Montagnachmittag, 8. Juni 2020, auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung gesetzt. Gemeinsam mit dem Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann sprachen sich Juso-Kreisvorsitzender Max Yilmazel, die Göppinger Ortsvereinsvorsitzende Hilde Huber und Juso Dennis Bagautdinov in ihren Reden gegen Rassismus und Hass aus. 

 

30.05.2020 in Kreisverband

Kreis-AfA kritisiert CDU-Wirtschaftsflügel: Finger weg vom Mindestlohn!

 

Die AfA,  Arbeitnehmerorganisation der SPD, hat den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der  CDU, den Mindestlohn absenken zu wollen, in aller Schärfe kritisiert. 

Damit, so heißt es in einer AfA-Pressemitteilung,  werde die Kooperationsbereitschaft von SPD und Gewerkschaften während der gegenwärtigen Krise ohne Grund konterkariert. Die AfA stimmt vielmehr mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer überein, die dazu eindeutig erklärt hat, dass es nicht in Frage komme, die Bewältigung der Probleme auf dem Rücken von Arbeitnehmern auszutragen.

Die AfA bewertet den zwar von der Parteispitze umgehend abgeräumten Vorschlag vorderhand als erledigt , sieht in dem Vorgang aber ein eindeutiges Signal für die Zukunft, dass die Wirtschaftskreise der CDU  sich zum Ziel gesetzt haben, erarbeitete soziale Standards abzubauen. „Im Übrigen hat der Mindestlohn nicht – wie von der CDU stets behauptet – zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt, sondern sich als zweckmäßige und sinnvolle Maßnahme bewährt. Deshalb gibt es auch keinen Grund, bei den anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission eine Senkung oder keine angemessene Erhöhung vorzusehen“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen.

25.05.2020 in Kreisverband

Kreis-AfA solidarisiert sich mit Accuride-Beschäftigten

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreis Göppingen hat die Geschäftsleitung der Firma Accuride in Ebersbach (ehemals Südrad) aufgefordert, sich an den von ihr mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplan zu halten und die zugesagten Abfindungen vollständig und termingerecht auszuzahlen.

„Mit jeder Abweichung davon verliert die Geschäftsleitung an erheblicher Glaubwürdigkeit“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung. „Die Accuride-Beschäftigten müssten sich ansonsten „ziemlich verkackeiert“ vorkommen, abgesehen davon, dass ein Sozialplan einen einklagbaren Rechtsanspruch  darstelle, "von dem auch hinsichtlich des Fälligkeitstermins nicht einseitig abgewichen werden darf“, fügte Grüner hinzu.

12.05.2020 in Kreisverband

Kreis-SPD fordert Klarheit über weitere Lockerungen für Vereine im Kreis Göppingen

 

Die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigen Wirkung. „Es gilt, den Menschen zu danken, dass sie sich so gut an die Regeln gehalten haben. Nur so war es möglich, eine Überforderung des Gesundheitssystems bisher zu verhindern“, sagt Sabrina Hartmann,  SPD-Kreisvorsitzende Göppingen. „Jetzt muss es darum gehen, wie unser Leben wieder aufgenommen werden kann, ohne gleichzeitig die Erfolge zu gefährden“, so Hartmann.
 
„In vielen Bereichen fehlt nach wie vor Klarheit darüber, wie genau die Lockerungen aussehen. Das betrifft vor allem den Bereich der Kultur und die zahlreichen Vereine, die einen großen Beitrag für das Leben in den Städten und Gemeinden leisten“, so die SPD-Chefin. „Die Vereine brauchen Klarheit darüber, welche Aktivitäten unter welchen Voraussetzungen möglich sind. Das betrifft auch die Frage nach Musikunterricht, Orchester- oder Chorproben“, betont Benjamin Christian, stellvertretender Kreisvorsitzender. Aber auch für alle anderen Vereinsarten sind nach wie vor viele Fragen offen. „Viele treibt die Frage um, ob beispielsweise Zeltlager möglich sind oder Schwimmunterricht in den Freibädern stattfinden kann. Hier muss die Landesregierung dringend Klarheit schaffen, denn diese Fragen haben neben der hohen Bedeutung für das soziale Leben häufig auch Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Vereine“, so Hartmann.