Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion

30.11.2019 in Kreistagsfraktion

Kreistag: Diskussion über Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks

 

In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen einer möglichen Rekommunalisierung prüfen soll. Damit entspricht der Ausschuss einer Forderung der SPD-Kreistagsfraktion aus den Haushaltsberatungen in den Jahren 2018 und 2019.

„Uns war es ein Anliegen, die Kreistagsfraktionen eng in die Prüfung der Rekommunalisierung einzubinden“, begründet Kreisrat Dr. Michael Grebner die Anträge der SPD. Berater Prof. Gaßner legte in der Sitzung die rechtliche Komplexität der Rücküberführung des Müllheizkraftwerkes in kommunale Hand dar. SPD-Kreisrat Benjamin Christian plädiert für eine regionale Lösung: „Es lohnt sich mit den Nachbarlandkreisen das Gesprächs zu suchen. Alleine vier unserer Nachbarn haben kein eigenes Müllheizkraftwerk und sind auch nicht einem Zweckverband gebunden.“ Dies sei sinnvoller als den Müll durch halb Baden-Württemberg zu transportieren.

13.11.2019 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion fordert Untersuchung für Buslinie von Deggingen nach Schlat

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat bei den Beratungen zum Haushalt die Untersuchung einer Busverbindung zwischen Deggingen und Schlat beantragt. „Insbesondere für Berufsschüler sowie für Kinder und Jugendliche die das Schulangebot im mittleren Filstal nutzen wollen wäre, eine Busverbindung eine deutliche Verbesserung“, so der Degginger Kreisrat Martin Gansloser.

Dabei sollen laut Gansloser auch unkonventionelle Lösungen wie der Einsatz von Kleinbussen geprüft werden. „Die Verbindung würde eine Verbindungslücke zwischen oberen und mittlerem Filstal schließen“, sind auch die Degginger Gemeinderäte Ilse Knoblauch und Joachim Traub, überzeugt die den Vorstoß der SPD-Kreistagsfraktion unterstützen. „Wir wollen jetzt wissen: Was ist organisatorisch möglich und was wird es kosten“, erläutert Gansloser den SPD-Vorstoß.

09.11.2019 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede von Susanne Widmaier zum Kreis-Etat 2020

 

Im Juli dieses Jahres hat sich der neue, der 16. Kreistag konstituiert. Es gehören viele bekannte Gesichter aber auch viele neue Kreisrätinnen und Kreisräte dem jetzigen Kreistag an. Die Hoffnung der SPD-Fraktion ist, dass wir auch in diesem Kreistag alle Themen konstruktiv, aber wenn notwendig, auch strittig diskutieren. Die Kultur des Respekts und der guten Zusammenarbeit ist uns dabei wichtig – und dies bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen Achtung vor der Würde des Mitmenschen und vor seiner Meinung bei, sowie eine auf Augenhöhe und an den sachlichen Argumenten orientierten Diskussionskultur.   

25.10.2019 in Kreistagsfraktion

Sozialticket wird fortgeführt – SPD stimmt gegen Preiserhöhung

 

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags stimmten alle Fraktionen für eine Fortführung des Sozialtickets im Jahr 2020. „Mit dem Sozialticket erleichtern wir Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Lagen Mobilität und damit mehr soziale Teilhabe am Alltag,“ so Kreisrat Benjamin Christian. Das Sozialticket ging auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion im Jahr 2016 zurück und wurde zum 1. Januar 2017 zum ersten Mal angeboten.
 
Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Preiserhöhung von 30 auf 32 Euro monatlich stimmten die Vertreter der SPD im UVA, Benjamin Christian und Dr. Michael Grebner, nicht zu. Die monetäre Situation einer allein erziehenden Hartz IV-Empfängerin habe sich auch nicht verbessert, so Christian. Zusätzlich hat die Kreisverwaltung angekündigt mit technischen Neuerungen in der Abwicklung des Sozialtickets den finanziellen Verwaltungsaufwand in Zukunft reduzieren zu können.

06.10.2019 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion geht Strukturprobleme im Landkreis an

 

Industrielle Substanz bewahren und neue Kompetenzen entwickeln -
Gleichklang von sozialem Zusammenhalt, Umwelt und Wirtschaft

 
Landkreis Göppingen. „Angesichts der wirtschaftlichen Strukturbrüche im Filstal brauchen wir im Landkreis Göppingen einen klaren Kompass, wohin wir möchten“, so Susanne Widmaier, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, im Rahmen der zurückliegenden Fraktionssitzung. Die Sozialdemokraten sind beunruhigt, dass angesichts derzeitiger politischer Weichenstellungen eine deindustrialisierte Landschaft entstehe, ohne dass der Landkreis durch die gezielte Förderung von Innovationen sich für die künftige wirtschaftliche Entwicklung hinreichend wappne.

Anlass für diese Bestandsaufnahme war der Bericht der Wirtschaftsförderung des Landkreises im Verwaltungsausschuss. Neben der guten Arbeit der Wirtschaftsförderung, etwa im Bereich Breitbandausbau oder als Partner von Hochschulen und Wirtschaft, gesellt sich die Sorge, dass das wegen der vom Verbrennungsmotor abhängigen Zulieferern und Firmen in Fremdbesitz besonders verletzliche Filstal in eine Konjunkturkrise falle und eine strukturelle Krise erleide. Die nach wie vor robuste Konjunktur in Mittelstand und Handwerk könne dies nicht alleine kompensieren.

 

22.07.2019 in Kreistagsfraktion

SPD begrüßt Beratungen des Verkehrsausschusses – „Werden weiterhin für Reaktivierung der Boller Bahn eintreten“

 

Mit Blick auf die jüngsten Beratungen des Verkehrsausschusses im Landtag zur Reaktivierung von Nebenstrecken begrüßen die Sozialdemokraten im Kreis Göppingen dessen positive Signale. „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Ausschuss fraktionsübergreifend für die Reaktivierung von Nebenstrecken ausgesprochen hat“, betonen die Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich, zumal sich die Wiederaufnahme von Bahnverbindungen in der Vergangenheit oft positiv entwickelt habe. Jetzt gehe es darum, mit der Boller Bahn unter den verheißungsvollen 15 Strecken zu landen. „Das würde den ÖPNV in unserem Landkreis nachhaltig stärken“, meint die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Regionalrätin Susanne Widmaier.

Der Göppinger Abgeordnete und Kreisrat Peter Hofelich weist darauf hin, dass „die zurückliegende Untersuchung der Landkreise Esslingen und Göppingen zur Boller Bahn im Grundsatz positiv verlaufen“ sei: Sie beinhaltet nämlich das klare Ergebnis, dass das Markt- und Kundenpotential in der Raumschaft grundsätzlich vorhanden sei. Auch wenn die einmaligen investiven Kosten zunächst hoch seien, müsse eine Reaktivierung der Boller Bahn in jedem Falle auf der Tagesordnung bleiben – schließlich gehe es dabei auch um eine nachhaltige Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region. Tangentialstrecken seien sehr erwünscht. „Wir begrüßen deshalb die Initiative des Verkehrsausschusses. Sie entspricht auch unseren langjährigen Vorstellungen“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete und Kreisrat Sascha Binder.

Wirtschaftlich und strukturell stünden die Chancen für die Boller Bahn gut, meint auch Susanne Widmaier, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Schließlich wachse das Voralbgebiet Jahr für Jahr an Bevölkerung. Die Boller Bahn könnte so als Tagentialbahn auch den Stuttgarter Kern der Region entlasten – und mit dem VVS stünde außerdem ein leistungsfähiger Betreiber bereit. Peter Hofelich: „Die Hürden sind der hohe Investitionsbedarf und der Höhenunterschied von Bad Boll nach Aichelberg. Dennoch sind die Ankündigungen des Verkehrsministers und des Verkehrsausschusses zur grundsätzlich wünschenswerten Reaktivierung von Nebenstrecken jetzt eine Chance für die Voralbbahn – es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Wir als SPD werden uns weiterhin für die Boller Bahn einsetzen.“ 

05.07.2019 in Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion wählt Susanne Widmaier als Vorsitzende

 
Die alte und neue Fraktionschefin Susanne Widmaier

Die Uhinger Stadträtin Susanne Widmaier wird auch in der kommenden Wahlperiode des Kreistags der elfköpfigen SPD-Fraktion vorsitzen. Sie wurde auf der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion einstimmig gewählt. Widmaier führt die SPD-Kreistagsfraktion seit 2015 und gehört auch der Verbandsversammlung der Region Stuttgart als Regionalrätin an.

„In den vergangenen fünf Jahren konnten wir mit dem Beitritt zum VVS, der Einführung des Sozialtickets, dem Metropolexpress und einer Reduzierung der Schülerbeförderungskosten einen Großteil unserer Kernforderungen durchsetzen“, blickt Susanne Widmaier auf die vergangene Wahlperiode zurück. In Zukunft wolle die SPD-Kreistagsfraktion sich insbesondere auf das Thema Stärkung der dualen Ausbildung und sozialer Wohnungsbau konzentrieren. Aber auch die Prüfung der Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks sowie ein klares Bekenntnis zum Verbleib der kreiseigenen Alb Fils Kliniken in kommunaler Hand gehörten zur DNA der neuen Fraktion.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden der Wangener Gemeinderat Benjamin Christian, die Göppinger Stadträtin Hilde Huber und der Salacher Bürgermeister Julian Stipp gewählt.

Die Fraktion wählte auch ihre Vorschläge für die Ausschüsse. Im Verwaltungsausschuss wird die SPD von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier und dem Salacher Landtagsabgeordneten und Gemeinderat Peter Hofelich vertreten. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss werden Benjamin Christian sowie der Göppinger Stadtrat Dr. Michael Grebner vertreten sein. Hilde Huber soll dem Jugendhilfeausschuss und Julian Stipp dem Sozialausschuss angehören. Für den Aufsichtsrat der Alb Fils Kliniken normierte die Fraktion Susanne Widmaier und die Heininger Gemeinderätin Claudia Schlürmann. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Sascha Binder soll dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse weiterhin angehören. Der Kuchener Gemeinderat Rainer Kruschina vertritt die SPD im Aufsichtsrat der Kreisbau und Martin Gansloser aus Deggingen die Fraktion im Beirat des Müllheizkraftwerkes. Weiter gehört der neuen SPD-Kreistagsfraktion der Ebersbacher Bürgermeister Eberhard Keller an. 

18.04.2019 in Kreistagsfraktion

Verkehrsprobleme in Rechberghausen: SPD fordert Machbarkeitsstudie

 

„Keine Denkverbote“ fordert Kreisrat Benjamin Christian bei den Überlegungen wie Rechberghausen langfristig vom hohen Verkehrsaufkommen durch die Bundestraße 297 entlastet werden kann: „Wir brauchen endlich Zahlen und Fakten was möglich ist. Deshalb muss es um Zuge der momentanen Gespräche eine Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung Rechberghausen geben“. Auch die Rechberghäuser Gemeinderäte Evelyn Ertinger, Thomas Möck, Alexander Kächelin und Jutta Kraus wollen alle Optionen auf dem Tisch haben: „Bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir einen Haushaltstitel für die Machbarkeitsstudie beantragen. Wir erwarten vom Landkreis, dass er sich finanziell einbringt.“

04.02.2019 in Kreistagsfraktion

Der Beitritt des Landkreises Göppingen zur Vollintergration in den VVS ist beschlossen!

 

Es war ein langer und sehr steiniger Weg bis zu diesem Beschluss. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich bereits seit vielen Jahren für den Beitritt ein. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Regionalrätin Susanne Widmaier forderte bereits zur Kommunalwahl 2014 „Einen starken Landkreis in einer starken Region Stuttgart“ sowie einen „Modernen und lebenswerten Landkreis mit einer guten Infrastruktur“.

07.12.2018 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier (3. Lesung)

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.

In der NWZ vom 13. November stand: „Heißer Herbst“ geht zu Ende. Dies bezog sich auf die strittigen Entscheidungen in diesem Herbst. Dieser scheint aber noch lange nicht zu Ende: Es wurden Beschwerden über die Kreistagssitzung am 12. Oktober beim Regierungspräsidium eingereicht, Tonbandmitschnitte wurden von Mitgliedern des Kreistags angehört weil an der Richtigkeit des Protokolls gezweifelt wurde, es steht eine Organklage im Raum. Soll dieser Umgang künftig an der Tagesordnung sein? Alle Mitglieder des Kreistags sind ehrenamtlich tätig, ein gutes Miteinander zum Wohl des Landkreises kann nur in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Landkreisverwaltung, die durchaus auch kritisch sein darf, gelingen. Anschuldigungen, Unterstellungen und Beschuldigungen sind da nach unserer Meinung der falsche Weg.