Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion

21.12.2021 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion mit klarer Ansage: „Kinder und Jugendliche ins Zentrum der Kreispolitik“

 

„Die Kinder und Jugendlichen sind die eigentlichen Verlierer der Corona-Pandemie. Nicht nur die unterbrochene Schul- und Kita-Präsenz, sowie der bei sozial benachteiligten Familien hohe häusliche Druck, sondern auch die eingeschränkten Sozialkontakte in der Freizeit sind schwerwiegend und lassen leider alles zusammen gesehen auch langzeitige Folgen befürchten“, sagt die Kreisrätin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hilde Huber in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Der Kreistag müsse mit seiner Pflichtaufgabe der ‚Jugendhilfe‘ im neuen Jahr „offensiver umgehen“, meinen die Sozialdemokraten.

Dazu gehörten auch „dauerhafte Beteiligungsformate für die Jugendlichen selber“, fordert Kreisrat Eberhard Keller aus Ebersbach. Die SPD antwortet damit auch klar gegenüber einem CDU-Antrag zu einem ‚Jugendtag‘, der in der Beratung zum Kreishaushalt 2022 gestellt wurde und will nicht „Jugendliche nur an einem Tag bespaßen“. Klare Erwartungen richten sich auch an den Kreisjugendring zu direkten Kontakten mit Jugendlichen und ihren Interessen.

16.12.2021 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion zur stabilen Kreisumlage: Eine Entscheidung für vorausschauende Kreispolitik

 

„Wir sind erleichtert, dass die Kreisumlage, wie von der Landkreisverwaltung vorgeschlagen, bei 32,5 Prozent bleibt. Die knappe mehrheitliche Entscheidung zeigt, dass wir im Kreistag Mehrheiten für einen stabilen konstruktiven Kurs finden können“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, zum Ausgang der von CDU und Freien Wählern initiierten Abstimmung über eine niedrigere Kreisumlage. Mit 31 zu 28 Stimmen hatte der Kreistag den Vorstoß von CDU und FWV auf eine auf 31.5 Prozent gesenkte Kreisumlage abgelehnt. „Es ist in dieser pandemischen Situation nicht verantwortlich und vorausschauend, Reserven für Risiken aus dem Haushalt zu nehmen“, sagt Widmaier. Neben der SPD hatten sich auch Grüne und FDP für diese Haltung stark gemacht.

Kreisrat Peter Hofelich fügt als Mitglied im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss weitere Aspekte hinzu: „Die konjunkturelle Lage für das Jahr 2022 trübt sich leider aufgrund der bekannten Lieferengpässe und des Fachkräftemangels wieder etwas ein. Das Jahr wird für die Steuereinnahmen und damit die Zuweisungen der staatlichen an die kommunale Ebene kein Selbstläufer“. Und weiter: „Allein auf die durch die steigenden Grundstückspreise ansteigende Grunderwerbssteuer, welche die einzige eigene Steuerquelle der Landkreise ist, als Begründung für eine Umlagen-Reduzierung zu setzen, verbietet sich. Deren Erträge sind schließlich vorrangig als Landkreis investiv zur Steigerung der Standortqualität unseres Landkreises zu verwenden ! So macht es volkswirtschaftlich Sinn !“ Übergroße Entnahmen aus den in den zurückliegenden guten Jahren angehäufelten Rücklagen des Landkreises wären deshalb „leichtsinnig für das Ganze“.

03.12.2021 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion will Perspektivwechsel: „Brauchen mehr Engagement für die Zukunft der Jugendlichen“

 

„Wir brauchen in den nächsten Jahren einen Perspektivwechsel zugunsten der Zukunft der jungen Leute im Landkreis“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. „Aufholen nach Corona“, laute die Devise. Deshalb habe die SPD einen guten Teil ihrer Haushaltsanträge 2022 auf die Zukunftschancen der Jugend gerichtet. „Insbesondere gilt dies für die Ertüchtigung und den Ausbau unserer beruflichen Schulen in Geislingen und Göppingen. Wir sind dort, wie die Städte und Gemeinden an den allgemeinbildenden Schulen auch, gefordert. Aktuell sind wir besonders besorgt, weil die Regierung Kretschmann sich von der unter rot-grün beschlossenen Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit wieder klammheimlich verabschiedet. Diese zahlt bei weitem nicht mehr das 2012 vereinbarte Drittel der Personalkosten!“  

Die SPD fordert die Landesregierung deshalb dringend auf, sich verlässlich zu verhalten  und erwartet eine klare Haltung der hiesigen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU. Trotz Inflation und Personalkostenerhöhung stagniere der Landesbeitrag bei 16.700 Euro seitens des Landes, während realistisch 22.000 Euro aus der Landeskasse erforderlich wären. „In den kommenden Jahren wird es eine erhebliche Nachfrage nach nicht-akademischen Berufen geben“, sagte Kreisrat Rainer Kruschina aus Kuchen voraus. „Deshalb brauchen wir eine hohe Aufmerksamkeit und Investitionsbereitschaft des Landkreises bei den beiden beruflichen Schulzentren“.
 

14.11.2021 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion in Klausur zum Kreishaushalt 2022 – "brauchen zeitgemäße Arbeit und Wirtschaft als Leitschnur"

 

„Es ist offenkundig: Die kommenden Jahre sind für den Landkreis finanziell umso besser zu bewältigen, je mehr gute Arbeit in unserem Landkreis gegeben ist und je mehr ertragsstarkes Gewerbe es gibt. Darauf muss  sich die Kreispolitik konzentrieren. Ein vorauseilend-taktisches Klagen, was wir uns künftig scheinbar nicht mehr leisten können, führt zu keiner Vorwärts-Strategie!“ Dies ist nach der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier die sozialdemokratische Botschaft aus der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2022.

Kreisrat Rainer Kruschina aus Kuchen unterstützte den Blick nach vorne: „Wir brauchen ein Umdenken. Ganz wichtig: Berufsgruppen ohne akademischen Hintergrund haben eine gute Zukunft und sollten gerade im Kreis Göppingen Rückenwind bekommen! Da ist der Landkreis insbesondere mit seinen Berufsschulzentren mehr denn je gefordert!“ Die elfköpfige SPD-Kreistagsfraktion ging den von Landrat Wolff und der Kämmerei jüngst eingebrachten Haushaltsentwurf einen Samstag über sorgfältig und kritisch durch.

Die im Vor Corona-Wachstum günstigen Haushalts-Jahre sind vergangen. Gleichwohl zeige das Jahr 2022 noch Ausgeglichenheit. Entscheidend aber: ein neuer und nachhaltiger Aufschwung sei wirtschaftlich bei uns möglich und würde die großen öffentlichen Investitionsaufgaben von Straßen über Schulen bis zu Kliniken stützen. Schlüssel ist, ob die Kreiswirtschaft den Strukturwandel rund um das Automobil, den Klimawandel und den Fachkräftemangel bewältigt. „Die Chancen sind doch da, wenn ich sehe, was die Hochschulen im Landkreis an guten Ideen für Wissens-Transfer liefern“, wirbt Kreisrat Julian Stipp aus Salach. „Und der Landkreis kann doch vorangehen“, so der Göppinger Kreisrat Dr.Michael Grebner, „von mehr PV-Anlagen auf landkreiseigenen Gebäuden bis zu einem dringlichen Ausbau des ÖPNV, wo es bisher scheinbar wirtschaftlich nicht darstellbar ist“.

31.10.2021 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich kompromisslos: „Öffentliche Aufträge – privater Anstand“

 

„Wir sind bestürzt, dass bei einer Baustelle mit öffentlicher Auftragsvergabe in unserem Landkreis, der Zoll erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Arbeitserlaubnis und Lohnhöhe aufdeckt. Das ist für niemand ein ‚Kavaliersdelikt‘, sondern eine klare Aufforderung, mehr Sicherheitsmechanismen für anständige Arbeitsverhältnisse einzubauen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Die SPD-Kreistagsfraktion hielt deshalb in ihrer jüngsten Sitzung fest: Ein Einsatz des Zolls mit solch gravierenden Verfehlungen, wie bei der Baustelle des Klinikneubaus, darf sich nicht mehr wiederholen.

Beteuerungen genügen nicht. Die rechtliche Verantwortungs-Kette mag beim Einzelunternehmen und dessen Geflecht an ‚Subs‘ liegen. Die politische Verantwortung liegt bei der Klinik-Geschäftsführung und ihrer Bauleitung, sowie am Ende beim Landkreis.  Widmaier: „Eingangskontrollen jeden Morgen bei einem solchen Bauvorhaben mögen nicht durchführbar sein. Aber Unterschriften unter gesetzliche Regelungen, welche auch Sub-Unternehmen binden, sind schon durchsetzbar und vor allem prüfbar und einklagbar !“ Die SPD erwarte hier jedenfalls mehr als Beteuerungen.

05.08.2021 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion erfreut über Zuwendungsbescheid Nebenbahnen

 

Die SPD-Kreistagsfraktion ist erfreut über die nun zügig erfolgte Freigabe der Mittel für eine Machbarkeitsstudie zu den beiden Bahnnebenstrecken im Kreis, nämlich die ‚Boller Bahn‘ und das ‚Josefle‘. Deren Sprecher für Verkehr und Umwelt, Benjamin Christian: „Wir setzen richtig Erwartungen in die nun auszuschreibende Machbarkeitsstudie. Unser Landkreis in seiner Vielfalt kann durch reaktivierte und modernisierte Bahn-Nebenstrecken für klimaschonenden ÖPNV viel besser erschlossen werden“.

Für ihn und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, ist dabei klar, „dass wir dabei über ungehobene Potentiale von Pendlern unter Arbeitnehmern, Schülern, Studierenden und Einkaufskunden reden, aber sicher auch über einen Schub für Freizeit und Tourismus, und damit auch für Gastronomie und Freizeitangebote!“ Natürlich wisse die SPD, dass dies ‚Zukunftsmusik‘ ist und das Bohren dicker Bretter über Jahre hinweg bedeute. Es sei auch klar, dass bei der Bahn nach Schwäbisch Gmünd schon manche Fakten geschaffen seien. Die Studie werde dies in verschiedenen Varianten ja berücksichtigen und auch unterschiedliche Realisierungsfenster aufzeigen.

06.07.2021 in Kreistagsfraktion

Kreistags-SPD sieht Kreis-Finanzen für 2020 im Lot „Bund und Land haben uns entscheidend geholfen“  

 

„Ein Jahresabschluss, der mit rund 19 Millionen Euro Überschuss im Corona-Jahr 2020 abschließt, kann sich sehen lassen. Wir sind bislang mit solider Haushaltsführung und klarem Kompass durch die Krise gekommen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Kreisrat Peter Hofelich erläutert: „Hauptursächlich sind drei positiv wirkende Faktoren: höhere Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer, die Kostenübernahme des Bundes bei Kosten der Unterbringung und schließlich die Rettungsschirme des Landes und des Bundes in der Corona-Krise für die Kommunen“.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich in Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses mit dem Zahlenwerk des Jahresabschlusses 2020 beschäftigt. Susanne Widmaier: „Es geht Stand heute gut aus. Die offene und kollegiale Aussprache in den Kreistags-Gremien vergangenes Jahr und in diesem Frühjahr hat sich gelohnt. Wir sind diszipliniert und halten Kurs“. Für die SPD sei immer klar gewesen: Kein einseitiger Sparkurs auf dem Rücken der freiwilligen sozialen Leistungen unseres Landkreises. Das geschieht nicht. Die SPD ist nun zuversichtlich, dass der befriedigende Jahresabschluss und seine Verwendung für die weitere Kapitalkraft des Landkreises, auch die Zustimmung des gesamten Kreistags bei dessen nächster Sitzung erfahren. „Übrigens auch im Sinne der Umlage zahlenden Gemeinden“.
 

19.06.2021 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion drängt: „Der Metropolexpress muss zügig ausgebaut werden“

 

„Wir begrüßen, dass der Metropolexpress nun endlich offiziell seinen Start erlebt hat. Um richtig Wirkung zu entfalten, benötigt es aber den echten Halbstundentakt. Und es muss jetzt die Interimslösung, dass nur einmal stündlich bis Stuttgart durchgefahren wird, beendet werden. Dafür erwarten wir von Verkehrsminister Hermann den politischen Willen und Zielmarken vor 2025“, sagt Kreisrat Eberhard Keller aus Ebersbach in einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.
 

Zumindest bis zum beliebten Umsteige-Bahnhof Bad Cannstatt sollte die zweite halbstündliche Mex-Fahrt gehen, falls die S 21-Baumaßnahmen am Hauptbahnhof ausgerechnet für die Filstallinie weiterhin die Kapazitäten dort beschränken, wirbt Keller und hat dabei die bessere Einbindung in die Region Stuttgart im Blick. Für die 11-köpfige Fraktion stellen sich nach der ‚Inszenierung‘ vom vergangenen Donnerstag sowieso weitere Fragen. Kreisrat Sascha Binder MdL: „Die Pünktlichkeit der Züge bleibt weiter das wichtige Kriterium aus Nutzer-Sicht. Hier ist die klare Erwartung an den Verkehrsminister, dass er als Besteller die Betreiber eng in der Pflicht hält“. Benjamin Christian aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags sieht bei den vernetzten Anschlussmöglichkeiten von allen Bahnhöfen an der Filstalachse hinaus in die nördliche und südliche Fläche des Landkreises noch Verbesserungspotential. Und die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier, die auch Mitglied der Regionalversammlung ist, unterstreicht die weiter bestehende Forderung ihrer SPD, dass im Filstal auf der Schiene S-Bahn-gleiche Qualität geschaffen wird.

11.05.2021 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion freut sich über Erfolg: „Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt wird geschaffen“

 

„Wir freuen uns, dass im Landkreis nun grünes Licht für die von uns geforderte Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt gegeben wurde. Wir danken der Arbeitsgruppe im Landratsamt, welche eine Konzeption dafür erarbeitet hat. Wir danken dem Verwaltungsausschuss für das nunmehr einmütige Votum. Und wir drängen auf eine möglichst schnelle Umsetzung, gerade in Zeiten von Corona, wo wir uns oft genug fragen, was sich hinter verschlossenen Türen verbirgt“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, zum am vergangenen Freitag erfolgten Beschluss . Kreisrätin Claudia Schlürmann hebt hervor:  „Die Stelle ist beim ‚Verein Frauen- und Kinderhilfe e.V.‘ richtig, kompetent und gut vernetzt angesiedelt. Wir wünschen uns aber, daß gerade an Wochenenden eine schnell reagierende Bereitschaft gewährleistet ist, mit welcher die nunmehr vorgesehene 0,4 Stelle und ein Anrufbeantworter nicht allein gelassen werden sollte!“

Hierzu zähle auch die Anforderung, wie und wo Unterkunftsmöglichkeiten zur schnellen Überbrückung an Wochenenden angeboten werden könnten, so Claudia Schlürmann, die im Heininger Gemeinderat seit Jahren auch die dortige ‚Frauenliste‘ anführt. Bei der Haushaltsberatung im Herbst vergangenen Jahres hatte die SPD eine solche Stelle gefordert, hätte sie am liebsten gleich festgeschrieben, aber dann zunächst der Erstellung einer Konzeption „um der Sache willen“ zugestimmt. Antrieb für die Initiative  ist die ‚Istanbul-Konvention‘ gegen Gewalt an Frauen.  

09.04.2021 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion zum Sammel- und Gebührenkonzept : „Ökologisch und sozial müssen besser zusammenpassen"  

 

„Das vom Kreistag vor zwei Jahren beschlossene Sammel- und Gebührenkonzept in der Abfallwirtschaft des Landkreises weist in die richtige Richtung. Wir als SPD stehen dazu und machen uns keinen schlanken Fuß. Die vom Volk gewählten Vertreter entscheiden aber in der Umsetzung und damit in den konkreten Auswirkungen erst jetzt. Und da ist es uns wichtig, daß ökologische Erfordernisse und soziale Belange stärker zusammen gebracht werden müssen. Das ist wirkliche Nachhaltigkeit!“. Dies sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, vor den entscheidenden Sitzungen des Kreistages in den nächsten Wochen und Monaten.

Der Sprecher der SPD im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Benjamin Christian: „Manchen eingetretenen Ärger hätte sich der Kreistag sparen können, wenn über die Jahre schon ein zeitgemäßes Abfallkonzept schrittweise und in für die Bürger verständlichen Größenordnungen angegangen worden wäre. An uns als SPD lag das nicht. Eine Mehrheit im Kreistag hat aber zu lange gezögert und Veränderungen anderswo nicht genügend beachtet. Mit diesem Verharren hat sich eine politische Mehrheit faktisch dafür entschieden, dass wir Schlusslicht im Lande bei der Verwertung sind und jetzt unter dem gesetzlichen Druck des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aufholen müssen. Klar, daß da über Zumutungen und Unausgewogenheit geklagt wird“.