Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Die Tarifbindung im kommunalen öffentlichen Dienst stärken !
„Wir wünschen uns mehr Tarifbindung im Landkreis mit allen seinen Kommunen, sowie Transparenz über die Anwendung des Mindestlohns in Verbindung mit dem Landestariftreuegesetz“. Dies war die Kernforderung des DGB-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Schadt und des Ver.di-Sekretärs Jonas Weber bei einem kürzlichen Gedankenaustausch mit der SPD-Kreistagsfraktion. Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD unterstützen den Wunsch des DGB, bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. „Wir werben dafür auch bei kleineren und mittleren Kommunen im Landkreis und deren Gemeinderäten“. Tarifbindung sei kein Selbstzweck, sondern stabile Voraussetzung für vernünftige Lohn- und Arbeitsbedingungen im Dienste der von allen Bürgern verlangten guten kommunalen Daseinsvorsorge.
SPD begrüßt Klinikkosten-Entlastung: „Kräftige Finanzspritze des Bundes wird Kreis-Haushalt 2026 helfen"
„Die nun beschlossene Soforthilfe des Bundes für die Krankenhäuser verschafft uns im Göppinger Kreishaushalt 2026 eine spürbare Verbesserung trotz weiterhin angespannter Lage. Denn das Klinik-Defizit kann damit im Wirtschaftsplan 2026 voraussichtlich deutlich reduziert werden", folgert die SPD-Kreistagsfraktion. Die st.v. Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin Susanne Widmaier: „Die vehementen Forderungen seitens des Kreistages nach einer Kompensation der Klinik-Kostensteigerungen seit 2022 sind damit von der Bundesregierung angegangen. Und das Geld kommt direkt aus Bundesmitteln!".
SPD kritisiert Union: „Pläne zur Begrenzung der Migration sind nicht durchdacht“
Mit Blick auf das jüngste Votum von Union und AfD kritisieren die Sozialdemokraten im Kreis Göppingen das Fallen der Brandmauer scharf. „Die Pläne, welche die Union im Bundestag eingebracht hat, sind wenig durchdacht und mit Europarecht unvereinbar“, kritisiert die Göppinger SPD-Bundestagskandidatin Franziska Blessing. Die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremen sei ein Sündenfall und ein gefährlicher Bruch mit der demokratischen Tradition im Land.
Die Sozialdemokraten sind froh, dass eine demokratische Mehrheit im Bundestag den Gesetzentwurf abgelehnt und damit auch kalkulierten Rechtsbruch verhindert hat. „Dieses Taktieren jenseits der politischen Mitte gefährdet den demokratischen Konsens und lenkt von wirklichen Problemen der Rechtsdurchsetzung und bei der Integration ab“, betont auch die langjährige Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Schließlich sei es der SPD-geführten Bundesregierung in den vergangenen Monaten gelungen, die Zahl an irregulären Einreisen massiv zu senken und eine Europäische Asylrechtsreform auf den Weg zu bringen. Auch konnten deutlich mehr Abschiebungen durchgeführt werden.
Stammtisch der SPD Göppingen mit Peter Hofelich: „Zeit zum Umsteuern – Filstal am Scheideweg"
„Es geht jetzt um die industrielle Substanz des Filstals. Wir brauchen auf mehreren Feldern zupackende Aktionen nach vorne. Aktive Standortpolitik in Stadt und Landkreis ist das Gebot der Stunde“, appellierte Kreisrat Peter Hofelich beim Stammtisch der Göppinger SPD. Die Stimmung des Abends im voll besetzten Cafe Gutmann fasste die Ortsvereinvorsitzende Hilde Huber am Ende in die Worte: „Wir brauchen in Bürgerschaft wie Politik eine positive Einstellung zu Industrie und Handwerk!"
Welche Aktionen er für dringlich hält, verhehlte der frühere Industrie-Direktor und spätere Wirtschaftsstaatssekretär in seinem 40-minütigen sachlichen Vortrag nicht. Erste Aktion die Selbsterkenntnis im Filstal: Automobilzulieferer, die nach Trump noch mehr unter Weltmarktdruck geraten. Gute Belegschaftsqualifikationen, die aber oft am Produkt hängen. Kaum mehr Eigentümerunternehmer und damit extern bestimmte Investitionen. Nicht zuletzt rückgehende Steuerkraft und versperrte Gewerbeflächen. „Wird das in der breiten Bürgerschaft und der Kommunalpolitik eigentlich wahrgenommen oder ist das zu vielen egal?"
Schülerwettbewerb des Landtags: Sascha Binder lädt zum Mitmachen ein
Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Göppingen für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.
In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Wer gerne kreativ ist, zeigt mit einem Plakat, was Heimat ihm oder ihr bedeutet. Auch kann man beispielsweise der Frage nachgehen, was es bringt, sich zum Beispiel im Ehrenamt an seinem Wohnort zu engagieren. Oder man kann eine Reportage oder einen Podcast gestalten zur Frage, wie man die Gesellschaft vor KI-Fakes im politischen Alltag schützen kann. Auch eigene Themen können gewählt werden – in Facharbeiten, Songs, Comics oder worauf man eben Lust hat.
Informations- und Diskussionsveranstaltung: Das neue Cannabisgesetz – Mythen versus Fakten
Cannabis bewegt die Gemüter. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte konnte nicht verhindern, dass über vier Millionen Menschen in unserem Land die Droge konsumieren, die sie vom Schwarzmarkt beziehen. Darum wurde mit dem neuen Cannabisgesetz ein Paradigmenwechsel eingeleitet hin zu kontrollierter Freigabe und besserem Gesundheitsschutz.
Gemeinsam mit den JUSOS Göppingen lädt MdB Heike Baehrens deshalb alle Interessierten zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung „Das neue Cannabisgesetz – Mythen versus Fakten“ ein. Ziel ist es, über die neuen Regelungen aus unterschiedlicher Perspektive aufzuklären und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens informiert über die Hintergründe und Inhalte der neuen Gesetzgebung. Den fachlich-medizinischen Input übernimmt Dr. Michael Grebner, Arzt für Psychiatrie. Susanne Fischer vertritt die Position der Suchtberatung des Diakonischen Werks Göppingen. Vertreter der JUSOS Göppingen steuern die Perspektive der jungen Menschen im Landkreis Göppingen bei.
Die Veranstaltung findet am Samstag, den 4. Mai 2024 von 17:00 bis 19:00 Uhr in der Galerie Stepanek (Filseckstraße 9, 73035 Göppingen) statt. Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.
Kreis-SPD hat die meisten Kandidierenden für den Kreistag
Nun ist es amtlich: Der Kreiswahlausschuss hat bestätigt, dass die SPD im Landkreis Göppingen mit 85 Kandidierenden die meisten Bewerberinnen und Bewerber für die Kreistagswahl am 9. Juni gewinnen konnte und damit die vollsten Wahlvorschläge in den zehn Kreistagswahlkreisen stellt. „Es ist ein tolles Zeichen, dass wir so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger mit und ohne SPD-Parteibuch dafür gewinnen konnten sich für einen sozialen und zukunftssicheren Landkreis Göppingen auf unseren Listen einzusetzen“, freut sich die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die CDU im Landkreis stellt 81 Bewerber, die Grünen 74, die Freie Wählervereinigung 71, die FDP 54, die AfD 35 und die Linke 16. Zwei weitere Gruppierungen treten nur in einem der zehn Wahlkreise an.
Die SPD im Landkreis hat auch insgesamt die ausgewogensten Listenvorschläge mit einem Frauenanteil von 42 Prozent – deutlich vor allen anderen Parteien. „Wir haben erneut den höchsten Frauenanteil, eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Kandidierenden mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen vom Blechbearbeiter über die Archäologin bis zur Altenpflegerin mit Erfahrungen aus unterschiedlichen Ehrenämtern“, so der stv. Kreisvorsitzende Benjamin Christian.
Täles-SPD nominiert Kreistagskandidierende
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wahlkreis 10 Deggingen haben ihren Wahlvorschlag für die kommende Kreistagswahl nominiert.
Angeführt wird die Liste vom Degginger Gemeinderat Joachim Traub gefolgt von der Dualen Studentin im Sozialmanagement Lisa Lara Hein aus Mühlhausen im Täle. Aus Bad Überkingen kandidiert Betriebsrat und IG-Metall-Funktionär Thomas Thunig. Ebenfalls zur Wahl stellen sich die Archäologin Anika Janas aus Gruibingen, Christine Wagner (Medizinische Pflegefachkraft) aus Mühlhausen im Täle, die Verwaltungsangestellte Jutta Güller aus Bad Ditzenbach und die Bad Überkinger Erzieherin Martina Thunig.
„Mit dieser vielfältigen Liste mit tollen Kandidierenden wollen wir dem Oberen Filstal im nächsten Kreistag eine starke Stimme geben“, unterstreicht Joachim Traub.
Peter Hofelich zum SPD-Landessportbeirat: In schwieriger Zeit für den Sport etwas erreicht
"Durch einen gemeinsamen Einsatz der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren konnten im Bundeshaushalt 2024 größere Einsparungen beim Sport vermieden werden. Nachdem die Corona-Hilfen, welche für den Sport mit 430 Mio. Euro zu Buche schlugen, ausgelaufen waren und nachdem das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse auch das 'Kommunale Sportstättenprogramm' zunächst komplett in Frage stellte, ist dies ein sportpolitischer Erfolg der SPD-Fraktion und der ‚Ampel‘-Haushälter!" - mit diesem Resümee berichtete der für den Sport zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Martin Gerster aus Biberach, von den zurückliegenden Haushaltsberatungen.
Bei einer Videoschalte des Landessportbeirats Baden-Württemberg stand der Abgeordnete jetzt Rede und Antwort zu den Haushaltsergebnissen. Der Sprecher des Landessportbeirates, Peter Hofelich aus Salach, würdigte den Einsatz der SPD-Parlamentarier: "Wir setzen darauf, dass viele für Baden-Württemberg wichtige Fortschritte im Sport nun auch realisiert werden können."
Notfallpraxis Geislingen ist bedarfsnotwendig – MdB Heike Baehrens schreibt an Minister
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens hat sich mit Schreiben an Landesgesundheitsminister Lucha und an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) gewandt. Durch die Schließung der Notfallpraxis Geislingen kommt es zu längeren Fahrtwegen für Patientinnen und Patienten, die für Baehrens nicht hinnehmbar sind. Sie fordert die KVBW auf, ihrem Sicherstellungsauftrag für die Notdienstversorgung gerecht zu werden.
Die Abgeordnete für den Landkreis Göppingen kritisiert die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), die Notdienstversorgung im Land bereits einzuschränken, bevor ein Konzept zur Neustrukturierung vorliegt. So wurde Anfang des Monats auch die Notfallpraxis in Geislingen geschlossen. „Diese Entscheidung geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten in Geislingen und Umgebung. Für viele Menschen, die nach Öffnungszeiten der niedergelassenen Praxen Behandlungsbedarf haben, bedeutet dies weitere Fahrtwege“, kritisiert Baehrens. „Menschen in medizinischen Notlagen brauchen wohnortnah ein Versorgungsangebot.“
