Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mehr G9. Jetzt! – SPD-Landtagsabgeordneter Sascha Binder lädt zu Online-Veranstaltung am 15. April ein
Eine Vertiefung des Gelernten? Fehlanzeige. Stattdessen haben unsere Kinder vollgestopfte Stundenpläne und kaum Zeit für außerschulische Aktivitäten. Deshalb fordern wir als SPD: Mehr G9 jetzt! Unter diesem Motto laden der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder und die SPD-Landtagsfraktion am 15.04. alle Interessierten zu einer Online-Diskussion ein. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter www.spd-landtag-bw.de nötig.
„Argumente für mehr G9 gibt es viele“, sagt Sascha Binder. Viele Kinder und Jugendliche brauchen Nachhilfe, um in der Schule mitzukommen – auch im Landkreis Göppingen. „Der Bildungserfolg eines Kindes darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so Binder weiter. „Deshalb müssen alle Schülerinnen und Schüler in der Schule die nötige Zeit erhalten, den vorgegebenen Stoff zu erlernen.“
Der neunjährige Weg zum Abitur gewähre ihnen das zusätzliche Jahr, dass einige von ihnen brauchten, um ihre Lernziele zu erreichen. „Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Raum des sozialen Miteinanders und der Persönlichkeitsentwicklung“, sagt Binder. Auch Demokratieerziehung und Digitalisierung erhielten so den Stellenwert, den sie verdienten. „In einem neuen G9 können wir beides stärken.“ So entstehen neue Freiräume für Diskussionen über gesellschaftliche Themen, die die Kinder und Jugendlichen interessieren – und es wird mehr Raum für Projektarbeit und die Erprobung demokratischer Prozesse sein.
Schülerverkehr auf der Filstalbahn: Verkehrsminister sagt Verbesserungen zu
Nach zahlreichen Beschwerden über volle Züge und fehlende Kapazitäten auf der Filstalbahn hatte sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem an den Verkehrsminister gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor, dass die Zuverlässigkeit des Schülerverkehrs verbessert werden soll.
Vor allem bei den MEX-Verbindungen in Richtung Geislingen hatten sich zuletzt die Fälle gehäuft, in den Schülerinnen und Schüler nicht mehr zusteigen konnten und erst später in der Schule ankamen. Deshalb hatte sich Sascha Binder in einem Brief an Verkehrsminister Hermann gewandt und um Abhilfe gebeten. Aus der Antwort des Ministers geht jetzt hervor, dass die Minderkapazitäten auf der Filstalbahn durch verzögerte Reparaturen, Ersatzteilmangel und Krankheitswellen entstanden seien.
Sascha Binder kritisiert dauerhafte Schließung der Geislinger Notfallpraxis
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) hält die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung, die Notfallpraxis in Geislingen wegen zu geringer Inanspruchnahme dauerhaft zu schließen, für ein falsches Signal.
„Die dauerhafte Schließung der allgemeinen Notfallpraxis in Geislingen bedeutet für betroffene Patienten in Notsituationen einen weiteren Weg“, betont Binder mit Blick auf die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Offenbar haben deutlich zu geringe Patientenzahlen nun den Ausschlag für die dauerhafte Schließung gegeben, wie die KVBW mitteilte.
Trotz geringer Inanspruchnahme der Geislinger Notfallpraxis durch die Bevölkerung sei bemerkenswert, dass es auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Beschäftigung von „Pool-Ärzten“ in keinem anderen Bundesland zu solchen Einschränkungen des Notfalldienstes gekommen sei – bis auf Baden-Württemberg: „Das Urteil des Bundessozialgerichts war wohl nicht die eigentliche Ursache. Die KVBW hat Praxen geschlossen, die aus ihrer Sicht nicht ausgelastet sind und gewartet, bis sie einen Sündenbock gefunden hat.“
Sascha Binder drängt auf dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe
Mit Blick auf die existenziellen Sorgen der Gastronomen vor Ort setzt sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vehement dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus bei sieben Prozent bleibt. „Cafés und Gaststätten sind unverzichtbar für lebenswerte Orte“, betont Binder. Umso wichtiger sei es, die steuerliche Entlastung zu erhalten.
Bereits im April dieses Jahres hatte sich der Geislinger Abgeordnete daher bei der Gastwirte-Demo auf dem Stuttgarter Frühlingsfest für eine dauerhafte Senkung ausgesprochen. „Seitdem hat sich an der Situation wenig geändert: Die Kosten steigen und die Gastronomen können nicht ewig an der Preisschraube drehen“, betont Sascha Binder. Deshalb sollte die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent bleiben, zeigt sich der Sozialdemokrat überzeugt.
Sprengung von Geldautomaten: Die meisten Fälle werden nicht aufgeklärt
Nachdem es in der Vergangenheit auch im Landkreis Göppingen mehrfach zu Sprengungen von Geldautomaten gekommen war, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage beim Innenministerium nach der Häufigkeit und den Ausmaßen dieser Straftaten erkundigt. Aus der Antwort geht jetzt hervor: Nur die wenigsten Sprengungen werden aufgeklärt.
So kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 34 Sprengungen von Geldautomaten, bei denen insgesamt rund zwei Millionen Euro Bargeld gestohlen und ein Sachschaden von rund vier Millionen Euro angerichtet wurde. Dabei konnten nur rund 36 Prozent der Taten aufgeklärt werden. Diese Aufklärungsquote führt das Innenministerium auch auf die überwiegend bandenmäßig organisierten Kriminellen zurück, die oft aus dem europäischen Ausland stammten.
Sascha Binder lädt ein zu „Pizza & Politik“ im Wahlkreisbüro Geislingen
Direkte Gespräche über Politik und junge Themen: Das erwartet die Gäste bei „Pizza & Politik“ am Mittwoch, 5. Juli 2023, um 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD). „Ihr bringt die Themen, ich die Pizza“, so Binder zu seiner Einladung an alle interessierten Jugendlichen.
Neben spannenden Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die Gäste auch leckere Pizza, kühle Getränke und eine unkomplizierte Gelegenheit, alle Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie bewegen. „Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die Jugendlichen in ihrem Alltag bewegt. Deshalb freue ich mich umso mehr auf das ungezwungene Zusammenkommen", sagt Sascha Binder.
Immer mehr Fälle: Sascha Binder fordert wirksameres Vorgehen gegen Telefonbetrüger
Auch im Landkreis Göppingen kommt es immer häufiger zu betrügerischen Anrufen. Zuletzt gab es landesweit gar einen Anstieg um über 50 Prozent. Deshalb hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mit einem Antrag an das Innenministerium gewandt, um die aktuelle Situation in Erfahrung zu bringen. „Es braucht spezialisierte Ermittlungsgruppen, um diese Betrugsbanden zu zerschlagen“, fordert der Innenexperte.
Aus der Antwort des Innenministeriums geht jetzt hervor, dass die meisten Enkeltrick- und Schockanrufe aus dem Ausland erfasst werden. Insgesamt kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 18.549 betrügerischen Anrufen, wobei es bei rund 95 Prozent beim versuchten Betrug blieb. Dabei war die Hälfte der Geschädigten über 80 Jahre alt.
Sascha Binder erkundigt sich zur Situation der Kurzzeitpflege im Landkreis Göppingen
Auch im Landkreis Göppingen besteht vielerorts ein steigender Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen. Um die Versorgungssituation vor Ort in Erfahrung zu bringen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) an das Sozialministerium gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor, dass die Zahl an teilstationären Kurzzeitplätzen zuletzt gar gesunken ist.
So standen bei der letzten Erhebung im Jahr 2021 insgesamt 185 Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung. Bei der teilstationären Betreuung und Versorgung – bei sogenannten solitären Kurzzeitpflegeplätzen – standen 2021 zuletzt 16 Plätze zur Verfügung, vier weniger als zwei Jahre zuvor. „Wir brauchen dringend mehr Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege“, betont Sascha Binder mit Blick auf die Erhebung.
Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte: Sascha Binder hakt nach
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Situation der Einsatzkräfte vor Ort erkundigt. „Solche Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen konsequent verfolgt werden“, betont Binder. Es gehe darum, Einsatzkräfte gut auszustatten und wirksam vor Übergriffen zu schützen.
In dem Antrag erkundigt sich der Abgeordnete deshalb nicht nur danach, wie oft es landesweit in den vergangenen Jahren zu Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gekommen ist, sondern auch nach der Anzahl von Übergriffen gegen hilfeleistende Personen. Zudem hakt der Antrag bei der Entwicklung von Straftaten in den Silvesternächten der Vorjahre nach. „Gewalttaten gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehren sind ein feindlicher Akt gegen unseren Rechtsstaat“, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.
Sascha Binder begrüßt 1,2 Millionen Euro Förderung für Ausbildungszentrum Bau in Geislingen
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) begrüßt die vom Wirtschaftsministerium bekanntgegebene Förderung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro für das Bildungszentrum Bau in Geislingen. „Ich freue mich sehr, dass mit der Förderung wichtige Investitionen in die Modernisierung des Ausbildungszentrums ermöglicht werden“, so Binder mit Blick auf notwendige Renovierungen.
Die Landesförderung für den Standort Geislingen unterstreiche auch die Bedeutung des Ausbildungszentrums vor Ort, hebt Binder hervor. Schließlich leiste das Zentrum bei der überbetrieblichen Ausbildung in der Baubranche einen wichtigen Beitrag, um dringend benötigten Nachwuchs für Bauberufe zu qualifizieren.
