24.01.2020 in Landespolitik

Betreiberwechsel auf der Filstalbahn: Hofelich und Binder fordern Informationen vom Verkehrsminister

 

Mit Blick auf die anhaltenden Beschwerden von Fahrgästen der Filstalbahn fordern die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), rasch Aufklärung. Dazu haben die beiden Abgeordneten jetzt im Landtag einen Antrag ihrer Fraktion initiiert. „Wir möchten vom Verkehrsminister erfahren, wann die Fahrgäste mit konkreten Lösungen rechnen können und was bereits unternommen wurde“, betonen Hofelich und Binder. In einem Brief an den Verkehrsminister fordert Peter Hofelich dazu einen Notfallplan mit konkreten Maßnahmen für die Filstalbahn. Binder hatte den Minister aufgefordert, sich in den Bahnen ein Bild über die Lage zu verschaffen.

„Tatsache ist, dass wir Sozialdemokraten den Verkehrsminister schon vor Monaten auf die unglücklichen Rahmenbedingungen und die Kapazitäten hingewiesen haben“, betonen Hofelich und Binder mit Blick auf die großen Probleme nach dem Betriebsstart von Go Ahead auf der Filstalbahn. Es reiche nicht aus, dass Verkehrsminister Hermann bisher nur seinen Unmut über die Zustände ausdrückt. Stattdessen bräuchten die Fahrgäste im Landkreis endlich konkrete Antworten. „Es ist fatal, wenn der Landesregierung als Auftraggeberin nicht mehr einfällt, als privaten Betreibern die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben“, kritisieren die Abgeordneten.

18.12.2019 in Landespolitik

Hofelich und Binder kritisieren fehlende Kapazitäten auf der Filstalbahn – „Müssen schnell für Verbesserungen sorgen“

 

Mit Blick auf den Betreiberwechsel auf der Filstalbahn kritisieren die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), mangelnde Kapazitäten. Dazu hatten sich die beiden Abgeordneten vor kurzem in einer Anfrage an das Verkehrsministerium gewandt und auf die Sorgen vieler Bahnnutzer wegen des Verzichts auf Doppelstockwagen hingewiesen. „Es ist bemerkenswert, dass das Verkehrsministerium alle Schuld auf die Hersteller des Wagenmaterials und die Betreiber schiebt. Denn Tatsache ist, dass das Ministerium selbst für die Steuerung und Ausschreibung verantwortlich war und auch den Starttermin seit langem kennt“, kritisieren Binder und Hofelich. Jetzt müsse, wo nötig, schnell für Verbesserungen gesorgt werden.

In seiner Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten räumt das Verkehrsministerium ein, dass die Sorgen der Bahnkunden wegen mangelhafter Kapazitäten längst bekannt seien. Dennoch seien die jetzt bestellten Fahrgastkapazitäten ausreichend, meint das Ministerium. Dem widersprechen Hofelich und Binder: „Die Frage, weshalb für das Filstal keine Doppelstockwagen bestellt wurden, ist nicht beantwortet. Offenbar war das ein großer Fehler“, kritisieren die Abgeordneten. Zahlreiche Bahnkundinnen und Bahnkunden hätten in den letzten Tagen von massiven Engpässen berichtet. Wie kurzfristig auf völlig überfüllte Züge auf der Filstalbahn reagiert werden könne, ließ des Verkehrsministerium bisher unbeantwortet. „Wir haben bereits bei der Ausschreibung dem Minister deutlich gemacht, dass es zu Engpässen in den Zügen kommt. Er hat es einfach ignoriert“, macht Binder deutlich.

 

09.11.2019 in Landespolitik

Binder und Hofelich warnen vor Kürzungen bei der Schulsozialarbeit

 

Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD), warnen vor einer Kürzung bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit. „Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 wird angekündigt, dass sich Grün-Schwarz aus der Mitfinanzierung verabschieden möchte“, kritisieren die Sozialdemokraten: „So sehen es die kommunalen Verbände und so sehen es wir als Landtags-SPD.“ Entgegen anderer Beteuerungen habe sich Grün-Schwarz bis jetzt nicht klar zur Drittelfinanzierung bekannt – damit stünden weiterhin drohende Kürzungen im Raum.

„Die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land war ein wichtiger Fortschritt, den wir mit der grün-roten Landesregierung in der vergangenen Legislatur erreichen konnten. Mit dem anstehenden Doppel-Haushalt kündigt sich jetzt an, dass Grün-Schwarz diese Mitfinanzierung verändern möchte“, betont Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Zuletzt hatten auch die kommunalen Verbände vor einer Hängepartie gewarnt: Ohne klare Zusagen der grün-schwarzen Landesregierung stehe die Schulsozialarbeit an vielen Schulen infrage. „Deshalb ist es fatal, wenn Sozialminister Lucha erklärt, es handle sich bei der Beteiligung an den Kosten der Schulsozialarbeit um eine freiwillige und nicht bindende Leistung des Landes“, sagt Fraktionsvize Sascha Binder. Beide Abgeordneten wundern sich auch über die ‚grüne Sprachlosigkeit‘ an der Basis im Landkreis, wenn der Befreiungsschlag von 2011 nun wieder einkassiert werde.

 

19.12.2014 in Landespolitik

Einblick in die aktuelle Wirtschaftspolitik: Peter Hofelich zu Gast in der IHK-Bezirkskammer Göppingen

 

Der Regierungsbeauftragten für Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg, Peter Hofelich, war jüngst zu Gast in der IHK-Bezirksversammlung in Göppingen. Vor den Unternehmern berichtete er zur aktuellen Mittelstandspolitik des Landes. Dabei ging es auch um die Stärkung des dualen Ausbildungssystems und die Berufsorientierung an Schulen.

16.01.2014 in Landespolitik

Ausbau der Ganztagsschule: Hofelich und Binder erfreut über großen Erfolg der Landesregierung

 

Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen.

10.01.2014 in Landespolitik

"Bei Ganztagesschulen kommt es auf das Miteinander an!"

 

"Es ist ein elementares Thema für die Sportvereine, sich in Ganztagesschulen einzubringen. Deshalb bieten wir im Voralbgebiet bedarfsorientiert Sport aus den Vereinen an Schulen an", so Wolfgang Schubert, Geschäftsführer des TSV Heiningen, beim zurückliegenden Schulgespräch von MdL Peter Hofelich. Entscheidend sei "das Miteinander". Stadträtin Heidrun Schellong: "Wir sollten dieses Konzept auf Göppingen übertragen!"

28.10.2013 in Landespolitik

SPD: Der Wechsel wirkt

 

Eine Milliarde mehr für die Bildung

Die Bildungspolitik war in den vergangenen zwei Jahren ein Schwerpunkt der SPD im Landtag. Entgegen dem öffentlichen Zerrbild, das einzelne Interessenvertretungen gerne zeichnen, wurden zentrale Beschlüsse für ein gerechteres und zukunftsorientiertes Bildungssystem umgesetzt. Insgesamt fließen in den kommenden Jahren bis 2015 mehr als 1 Milliarde Euro in die Bildung.

24.03.2013 in Landespolitik

Sascha Binder wird Mitglied im Rundfunkrat des SWR

 

In Folge der Ernennung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch zum Kultusminister wurde heute der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder im Landtag zu seinem Nachfolger im Rundfunkrat des SWR gewählt. Bereits am Donnerstag wird Sascha Binder an der Sondersitzung Landesrundfunkrat und der Landesprogrammausschüsse des SWR teilnehmen.

24.03.2013 in Landespolitik

„6,5 Mio. Mi­o. Euro Städtebaufördermittel für den Landkreis Göppingen“

 

Staatssekretär Ingo Rust (SPD) informiert über Förderprogramm für 2013

„Erhebliche Städtebaufördermittel fließen in diesem Jahr erneut in den Landkreis Göppingen. In der Summe sind es 6,5 Mio. Euro.“. Darauf weisen die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder hin. „Dank der Qualität der Förderanträge und auch wegen des besonderen Bedarfs im dichtbesiedelten Filstal ist es gelungen, überdurchschnittlich viel Projektmittel an Land zu ziehen. Wir freuen uns darüber mit den Gemeinden. Beim Besuch der im Wahlkreis Geislingen beantragten Projekte habe ich viele gute Ideen für die Stadtentwicklung vorgestellt bekommen und nun können die Gemeinden ihre ambitionierten Pläne zum Wohle der Bürger umsetzen “, so Binder.

15.01.2013 in Landespolitik

„In unserem Land muss mehr Wohnraum geschaffen werden!“

 

SPD-Kreisvorstand unterstützt Landesregierung:

„Wir wollen die Anreize für Investoren erhöhen, mehr sozialen Mietwohnraum zu schaffen. In den Ballungsräumen und in den Hochschulstädten Baden-Württembergs ist die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nicht mehr gewährleistet“, so MdL Peter Hofelich. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Regionalrätin Susanne Widmaier: „Im städtischen Gebiet in und um Göppingen ist eine ehrliche Analyse gefordert. Verschweigen hilft nicht! Wir haben Aufholbedarf!“