10.09.2020 in Landespolitik

MdL und Kreisrat Sascha Binder zum veröffentlichten „Zukunfts- und Standortkonzept für die ALB FILS KLINIKEN GmbH“

 

Mit Blick auf die jüngste Neuigkeit betont MdL Sascha Binder: „Der Neubau am Eichert war nur denkbar im Zusammenhang mit einer Standortsicherung in Geislingen. Diesen klaren politischen Willen des Kreistags drohen Klinikleitung und Landrat entgegen aller bisherigen Beteuerungen mit ihrem Vorschlag zu Lasten von Geislingen aufzukündigen“, erinnert Binder an die eindeutige Linie aller Verantwortlichen. „Für das Vorhaben von Landrat und Klinikleitung, erhebliche Einschnitte am Klinikstandort Geislingen vorzunehmen, gibt es noch nicht einmal einen Beschluss des Aufsichtsrats“, sagte Binder. Das Konzept, das allen bisherigen Beschlüssen des Kreistags zu den Kliniken im Kreis ( „Eine Klinik – zwei Standorte“) entgegensteht, könne deshalb nur als eine Positionierung der Landkreisspitze und der Klinikleitung betrachtet werden. Für die Diskussion und Beschlüsse gebe es die zuständigen gewählten Gremien. Das ist für Sascha Binder der Kreistag.
 

10.09.2020 in Landespolitik

MdL Peter Hofelich zur Mieterbund-Kritik an Grün-Schwarz: „Wohnen darf im Filstal nicht zur sozialen Frage werden“

 

Mit Blick auf die harsche Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete auch im Filstal mehr Anstrengungen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Eislingen ist eine der wenigen Kommunen, in denen die Mieten so rasant steigen, dass sogar die Mietpreisbremse greift. Umso dringender brauchen wir im gesamten Wahlkreis wirksame Mittel gegen den Wohnungsmangel“, sagt Hofelich. Wohnen dürfe nicht zur neuen sozialen Frage werden.

Vor allem fehle es weiterhin auch im Kreis Göppingen an geförderten Wohnungen, kritisiert der Sozialdemokrat: „Das liegt auch am fehlenden Engagement der Wohnungsbauministerin und daran, dass Grün-Schwarz lieber über Schottergärten streitet, anstatt zu ausreichend bezahlbarem Wohnraum wirksam und eigenverantwortlich beizutragen.“ Vor diesem Hintergrund tritt der Göppinger Abgeordnete weiterhin für die Schaffung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft ein, die ein wirksames Mittel gegen Wohnungsnot sein könne.

16.08.2020 in Landespolitik

MdL Peter Hofelich im Filstalwelle-Interview zur Boller Bahn

 

Nimmt das Boller Bähnle bald wieder Fahrt auf? Zu dieser Frage und den Chancen und Möglichkeiten einer Reaktivierung der Voralbbahn hat die Filstalwelle den Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) interviewt. Für Hofelich ist klar: Die Chancen stehen gut – denn es winken hohe Zuschüsse vom Bund. Jetzt komme es vor allem auf die kommunale Seite an.

Den gesamten Beitrag gibt es in der Filstalwelle-Mediathek zu sehen: https://filstalwelle.de/video/2020-08-13-nimmt-das-boller-baehnle-wieder-fahrt-auf 

07.08.2020 in Landespolitik

MdL Peter Hofelich bei Göppinger SPD-Senioren: „Grün-Schwarz liefert in der Krise nur Streit und Uneinigkeit“

 

Spannende Perspektiven aus der aktuellen Landespolitik eröffnete der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) vor wenigen Tagen beim Treffen der SPD-Senioren in der Gaststätte „Wilder Schwob“ in Göppingen. „Ob Schulöffnungen, Gastronomie-Hilfen, Schottergärten-Verbot oder Konjunkturprogramm – Grüne und Schwarze liefern sich im Land seit Monaten einen Dauerstreit“, kritisierte der Sozialdemokrat. Statt einer zerstrittenen Koalition bräuchte auch der Kreis Göppingen dringend mehr Investitionen und eine klare Linie der Landespolitik.

Während sich der Sprecher der SPD-Senioren, Werner Lorenz, über die große Resonanz des Treffens trotz hochsommerlicher Temperaturen freute, skizzierte der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich die aktuellen Herausforderungen der Landespolitik. „Wir sind als Land und als Region in einer sehr ernsthaften wirtschaftlichen Krise. Auf das Konjunkturtal hat sich nun eine strukturelle Krise des Automobilbaus und seiner Zulieferer gesetzt, das spüren wir besonders im Filstal – und nun auch noch das ‚Corona-Tal’“, betonte Hofelich mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen vor Ort. Peter Hofelich, der vor seiner Zeit als Berufspolitiker lange Jahre Direktor in einem Industrieunternehmen war, zeigte sich überzeugt, „dass gegen die Folgen der Pandemie und des Strukturwandels investiert und nicht gespart werden muss – gerade auch bei öffentlicher Beschaffung.“ So seien etwa Investitionen beim Nahverkehr oder bei kommunalen Belangen wie Wohnen, Bildung und Familie jetzt wichtiger denn je.

04.08.2020 in Landespolitik

MdL Peter Hofelich freut sich über Verbesserungen für den Bahnhof Göppingen

 

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt, dass auch der Bahnhof in Göppingen im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms II barrierefrei ausgebaut wird. „Wir haben uns in der Vergangenheit in Gesprächen und Briefen für Verbesserungen eingesetzt“, sagt Hofelich – und freut sich über die nun bekanntgegebene Umsetzung.

Hofelich: „Ich bin sehr froh, dass unser jahrelanger Einsatz für die Aufwertung des Göppinger Bahnhofes und seines Umfeldes nun weitere Früchte trägt. Göppingen muss seiner zentralen Lage zwischen den Oberzentren Stuttgart und Ulm gerecht werden – der heutige Tag sollte ein weiterer Schritt dazu sein.“ Verwundert zeigt sich der Abgeordnete über ausbleibende Einladungen zur Bekanntgabe vor Ort am Bahnhof in Göppingen. 

03.08.2020 in Landespolitik

Hofelich und Binder setzen sich für Honorarkräfte ein: „Integration kennt keine Corona-Pause“

 

Wie viele andere Selbständige wurden auch Honorarkräfte, die im Landkreis Göppingen Integrationskurse anbieten, durch die Corona-Krise hart getroffen. Deshalb haben sich die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), jetzt in einer Anfrage beim Sozial- und Kultusministerium nach Unterstützungsmöglichkeiten erkundigt. „Integration kennt keine Pause. Unser Ziel ist ein Flächentarifvertrag, der allen Lehrkräften faire Arbeitsbedingungen bietet“, betonen die Sozialdemokraten. 

Gerade bei Integrationskursen werde im Landkreis Göppingen von vielen Honorarkräften sehr bedeutsame und engagierte Arbeit geleistet, unterstreichen Hofelich und Binder. Umso wichtiger sei es deshalb, die Beschäftigungsverhältnisse dieser Lehrkräfte auch in der Corona-Krise im Blick zu haben. „Aus diesem Grund erfragen wir beim Kultus- und Sozialministerium, welche finanzielle Unterstützung Honorarlehrkräfte in Anspruch nehmen können und ob Zuschüsse des Landes für die Einrichtungen zur Verfügung stehen“, erklärt Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Auch wollen die Sozialdemokraten in Erfahrung bringen, wie viele Honorarlehrkräfte während der Corona-Zwangspause Arbeitslosengeld beantragen mussten.

24.07.2020 in Landespolitik

MdL Peter Hofelich im Austausch mit Wissenschaftsministerin Bauer zur Zukunft der Hochschule Göppingen

 

Nach intensivem Einsatz für die Hochschule in Göppingen scheinen die Bemühungen von Wirtschaft, Stadt, Landkreis und Abgeordneten Früchte zu tragen. Das wurde vor wenigen Tagen auch beim Gespräch zwischen dem Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Landtag deutlich. „Göppingen muss ein Interesse an einer zukunftsorientierten Hochschulausrichtung haben“, betonte Hofelich. Dafür seien auch Weiterbildung und Digitalisierung Schlüsselthemen.

Nachdem die Gespräche zur Zukunft des Hochschulstandortes Göppingen an Konturen und Gewissheit gewonnen haben, sei jetzt wichtig, zukunftsfähige Schwerpunkte zu setzen, zeigt sich der Göppinger Abgeordnete überzeugt.  Besonders Studieninhalte, die zur industriellen und handwerklichen Tradition des Filstals passen, die aber thematisch auch eine Ausstrahlung darüber hinaus haben, seien jetzt von Bedeutung.

10.07.2020 in Landespolitik

MdL Peter Hofelich besucht Polizeireviere in Uhingen und Eislingen

 

Spannende Eindrücke aus der Polizeiarbeit und viele Anliegen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten: Das konnte der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) vor kurzem bei seinen Besuchen der Polizeireviere in Eislingen und Uhingen mitnehmen. „Der Rückhalt für unsere Polizei ist mir in der Landespolitik ein besonderes Anliegen. Wir können stolz sein auf Kompetenz, Professionalität und Problemnähe unserer Beamtinnen und Beamten“, betonte Hofelich mit Blick auf jüngste Diskussionen.

Bei den Gesprächen mit dem Eislinger Revierleiter Klaus Stipp und dem Uhinger Leiter Jürgen Ringhofer ging es um aktuelle Herausforderungen der Polizeiarbeit vor Ort. Zwar gebe es keine klassischen Kriminalitäts-Brennpunkte, jedoch seien die Beamtinnen und Beamte immer häufiger mit respektlosem Verhalten konfrontiert. Zusätzliche Ordnungswidrigkeits-Tatbestände könnten aber entlasten. Neben klassischen Straftaten wie Betäubungsmitteldelikten und Einbrüchen würden die Polizistinnen und Polizisten immer öfter auch zu außergewöhnlichen Delikten gerufen. Insgesamt sei außerdem das Thema Überstunden von Bedeutung. Denn diese seien im fordernden Polizeialltag schwer auszugleichen. Hofelich versprach, bei diesem Thema als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag nachzuhaken: „Wir brauchen hier eine Lösung, denn der Dienst der engagierten Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit muss auch finanziell angemessen gewürdigt werden“, sagte der Sozialdemokrat.

09.07.2020 in Landespolitik

Sascha Binder: ,,Für die Beschäftigten von Odelo und für unsere Stadt ist die Schließung ein harter Schlag"

 

Der Geislinger SPD Landtagsabgeordnete nimmt Stellung zur geplanten Schließung des Odelo Werkes in Geislingen. ,,Für die Beschäftigten von Odelo und für unsere gesamte Stadt ist die geplante Schließung ein harter Schlag" macht Binder auf die Bedeutung aufmerksam.

Gestern hat sich Binder bereits in einem Gespräch mit dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Manuel Schäfer über die genauen Entwicklungen informiert. ,,Belegschaft und Betriebsrat vor vollendete Tatsachen zu stellen, geht gar nicht. Wir haben Regeln für die Mitbestimmung in unserem Land und diese müssen eingehalten werden"., unterstützt Sascha Binder die Kritik von IG Metall und Betriebsrat an der Vorgehensweise der Unternehmensleitung. Nun sei es notwendig, dass die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch kommt und mit dem Betriebsrat verhandelt. ,,Verhandeln wird der Betriebsrat, aber wir Geislingerinnen und Geislinger dürften nicht schweigen, sondern wir sollten die Belegschaft dort unterstützen, wo sie uns brauchen" macht der Geislinger Sascha Binder die Verantwortung der ganzen Stadt deutlich.
 

21.06.2020 in Landespolitik

Binder und Hofelich verurteilen Gewalt in Stuttgart: „Respekt und Dank gilt den Polizeibeamten im Einsatz“

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, zeigen sich entsetzt über die Plünderungen und Auseinandersetzungen in der Landeshauptstadt. Dort wurden am Wochenende auch Polizeibeamte des Göppinger Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt. „Allen Polizisten gebührt Dank und Rückhalt. Es darf null Toleranz für Kriminelle geben, die Gewalt ausüben und Geschäfte plündern“, betonen die Sozialdemokraten.

In den Gewalttaten, die in der Nacht auf Sonntag in Stuttgart verübt wurden, sehen die Abgeordneten einen „feindlichen Akt gegen unseren Rechtsstaat“. Wer willkürlich Polizisten angreife, Sachbeschädigungen begehe und Geschäfte plündere, müsse die ganze Kraft unseres Rechtsstaats spüren. „Jetzt geht es darum, den Hintergrund der Ausschreitungen aufzuklären, damit unsere Justiz die Täter strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Deshalb habe ich eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt“, so Fraktionsvize Sascha Binder. Ohnehin sei rücksichtsloses Verhalten von einzelnen Ansammlungen am Wochenende schon seit geraumer Zeit ein Problem.