19.01.2020 in Kreisverband

Reform des Wahlrechts: Kreis-AsF fordert Parität

 

Im Jahr 2019 jährte sich die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland und die Gründung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum 100. Mal. Eine der Frauen, die bei diesen beiden Ereignissen eine zentrale Rolle spielte ist die Sozialdemokratin und AWO Mitgründerin Marie Juchacz. Sie war die erste Frau am Rednerpult der deutschen Nationalversammlung im Weimarer Nationaltheater am 19. Februar 1919. 

Und wie sieht es heute über 100 Jahre später aus? Mit knapp über 31% ist der Frauenanteil im Bundestag so niedrig wie seit 20 Jahren nicht, stellte die Kreisvorsitzende das AsF Heide Kottmann fest: „Frauen und ihre Perspektiven müssen endlich zu gleichen Teilen in der Politik vertreten sein. Wir müssen der Benachteiligung von Frauen in der stark  männerdominierten Politik- und Parteienkultur entgegenwirken“. 

09.01.2020 in Kreisverband

Unsere Neujahrsempfänge im Landkreis

 

Viele unserer Ortsvereine veranstalten jedes Jahr Neujahrsempfänge, die neben interessanten Gästen und Vorträgen auch die Möglichkeit zum persönlichen und politischen Austausch bieten. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen:

  • Sonntag, 12. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Uhingen mit dem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder MdL
    10.30 Uhr (Einlass 10 Uhr), Uditorium (Ulmer Str. 7, 73066 Uhingen)
  • Samstag, 18. Januar 2020: Neujahresempfang Ortsverein Ebersbach mit dem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder MdL
    15.00 Uhr, Haus Filsblick (Albstr. 4, 73061 Ebersbach)
  • Sonntag, 19. Januar 2020: Empfang anlässlich des 80. Geburtstags von Frieder Birzele, Innenminister des Landes Baden-Württemberg a.D.
    11.00 Uhr, Stadthalle Göppingen, Märklinsaal (Blumenstraße 41, 73033 Göppingen)
  • Freitag, 24. Januar 2020: Neujahrsempfang der Ortsvereine Göppingen und Faurndau sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion Göppingen mit Peter Hofelich MdL
    19.00 Uhr, Alter Farrenstall (Im Freihof 16, 73035 Göppingen-Faurndau)
  • Sonntag, 26. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Süßen mit Andreas Hofer, Intendant der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027
    10.45 Uhr, Zehntscheuer (Kirchstraße 8, 73079 Süßen)
  • Dienstag, 28. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Geislingen mit Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg und Sascha Binder MdL
    19.00 Uhr, Rätsche im Schlachthof (Schlachthausstraße 22, 73312 Geislingen an der Steige)
  • Freitag, 31. Januar 2020: Neujahrsempfang Ortsverein Eislingen mit dem Juso-Bundesvorsitzenden und stv. Parteivorsitzenden Kevin Kühnert
    19.00 Uhr, Stadthalle Eislingen (Kronenplatz, 73054 Eislingen/Fils)

24.12.2019 in Kreisverband

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2020!

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

liebe Freunde der SPD,

das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Das bietet Zeit, auf das vergangene Jahr zu blicken. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einen kurzen Blick auf die vergangenen Monate und vor allem ins kommende Jahr 2020 zu werfen. Wir haben in den letzten Jahren viel für die Menschen erreicht. Die Abschaffung des Soli, das Gute-Kita-Gesetz oder die Einigung zur Grundrente sind nur einige Beispiele. Ich bin froh, dass wir mit Heike Baehrens eine starke, authentische und im Landkreis geschätzte Bundestagsabgeordnete haben, die gerade in ihrem Fachgebiet der Pflege viele Verbesserungen erzielt hat.

In Baden-Württemberg stehen wir in den kommenden Jahren vor einigen Herausforderungen. Die abkühlende wirtschaftliche Dynamik wirkt sich auch auf unseren Landkreis Göppingen aus. Der Strukturwandel in der Industrie, Wohnraumnot, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, Ungerechtigkeiten im Bildungssystem, das Artensterben und der Klimawandel - all diese Themen brauchen sozialdemokratische Antworten. Und die geben wir, gemeinsam mit unseren beiden engagierten Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich.
 
Ich bin stolz darauf, dass wir als SPD in Baden-Württemberg mit unserem Generalsekretär Sascha Binder eine Vorreiterrolle für die Entlastung der Familien einnehmen. Wir sind die Bildungs- und die Familienpartei im Ländle. Bildung muss kostenfrei sein, damit alle von Anfang an gleiche Chancen haben. Wir werden auch im kommenden Jahr nicht müde zu fordern, dass Grün-Schwarz seine Blockade aufgibt und den Eltern endlich die Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdient haben.

Euch und Ihnen allen wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2020 viel Gesundheit und Glück!

Sabrina Hartmann

(SPD-Kreisvorsitzende)

13.12.2019 in Kreisverband

Kreis-SPD verwundert über CDU-Kritik: „Die abflauende Konjunktur hat nichts mit Gewerbeflächen zu tun"

 

Die Sozialdemokraten zeigen sich verwundert über die jüngste Kritik der CDU zur industriepolitischen Resolution der Kreis-SPD. Hierzu betont die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass sich nach unserer sozialdemokratischen Resolution nun auch andere Parteien Gedanken zur Zukunft der Industrie im Landkreis Göppingen machen. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass nicht fehlende Gewerbeflächen den Strukturwandel in der Industrie auslösen.“ Stattdessen komme es auf einen sinnvollen Ausgleich zwischen Flächen für Natur und Landwirtschaft sowie denen für Gewerbe an, betonen die Sozialdemokraten.
 

Schließlich gehe es beim aktuellen Produktions- und Stellenabbau im Landkreis nicht um neue Gewerbeflächen, betont Hartmann mit Blick auf die abflauende Konjunktur in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern. „Es muss klar sein, dass auch bei schwächelnder Nachfrage Arbeitsplatzabbau nicht das Mittel erster Wahl sein darf. Denn die wirtschaftlichen Erfolge des letzten Jahrzehnts wären ohne das große Engagement der Beschäftigten so nicht möglich gewesen“, unterstreicht Hartmann und zeigt sich verwundert über die vorgebrachte Kritik. „Diese industrie- und arbeitsmarktpolitische Feststellung hat überhaupt nichts mit der lokalen Diskussion um die Sinnhaftigkeit neuer Gewerbegebiete zu tun.“ Die einseitige Position der CDU erstaune auch deshalb, da die Partei auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig jüngst den Beschluss gefasst hat, den Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Staatsziel machen zu wollen.

13.12.2019 in Kreisverband

Kreis-AsF fordert bessere Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen

 

„Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Darin wurde wie in jedem Jahr kürzlich am 25. November erinnert“, so Dr. Heide Kottmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Göppingen. Gewalt gegen Frauen habe ganz verschiedene Gesichter: physische, sexuelle, seelische, ökonomische und emotionale. Sie betreffe Frauen aller Altersklassen, unabhängig von sozialen und kulturellen Hintergründen. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind Arten der Gewalt, die grenzüberschreitend ausgeübt werden. Auch vor Kindern und Jugendlichen macht sexualisierte Gewalt nicht Halt. Statistisch gesehen sind täglich in Deutschland 40 Kinder sexueller Gewalt ausgesetzt.
„Mit der Ratifizierung der Istanbul Konvention 2018 hat sich Deutschland zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt verpflichtet. Seither sind einige gute Schritte unternommen worden, dennoch ist der Handlungsbedarf weiterhin groß“, betont ASF-Pressereferentin Dr. Gudrun Igel-Mann. Zum einen gebe es bei weitem nicht genügend Frauenhäuser, zum anderen müsse deren Finanzierung endlich bundeseinheitlich geregelt werden. Die SPD-Frauen begrüßen daher das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigte Bundesinvestitionsprogramm, mit dem Neu-, Aus- und Umbauten von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen gefördert oder Schutzmaßnahmen verstärkt werden können.
Allzu oft wird das Thema leider tabuisiert. Die ASF appelliert deshalb an die Gesellschaft nicht wegzusehen. „Es ist wichtig, dass wir bestehende Hilfesysteme zügig und bedarfsgerecht ausbauen und den Betroffenen Mut machen, ihr Schweigen zu brechen“, betont Heide Kottmann.
 

01.12.2019 in Kreisverband

Göppinger SPD-Kommunalpolitiker bei SGK-Jahreskonferenz in Schwäbisch Hall

 

Bei der SGK-Jahreskonferenz am Samstag auf dem Kurz-Areal in Schwäbisch Hall war auch der Kreisverband Göppingen mit der vierköpfigen Delegation der Kreis- und Gemeinderäten/innen Hilde Huber, Susanne Widmaier, Leon Held und Peter Hofelich komplett und kompetent vertreten. Im Kreis Göppingen gibt es traditionell eine starke kommunale Basis der SPD. Sie mit Rückenwind aus der Bürgerschaft wieder auszubauen, ist in Kreis und Land das erklärte Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort.

01.12.2019 in Kreisverband

AfA Göppingen begrüßt Gründung europäischer Arbeitsbehörde

 
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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Göppingen hat die Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in einer Pressemitteilung begrüßt und erklärt, dass damit die Rechte von „entsandten und mobilen Arbeitnehmern“ durchgesetzt und deren Missbrauch verhindert werden könne.  „Die ELA soll dafür sorgen, dass die Regelungen der Europäischen Union (EU) zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und effektive Weise angewendet werden“, erklärt der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner in einer AfA-Pressemitteilung.


Die neue Behörde, für die die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lange gekämpft hätten,  hat laut AfA die Aufgabe, „die Zusammenarbeit der Arbeitsbehörden der EU-Staaten zu erleichtern und bei Störungen des Arbeitsmarkts vermittelnd tätig zu werden“, zitiert die AfA aus dem Gründungsdokument. Zugleich soll die ELA nach Angaben der AfA  „Synergien zwischen bestehenden EU-Behörden erarbeiten“. 
 

30.11.2019 in Kreisverband

Kreis-SPD beschließt Resolution zur Industriepolitik: „Das Filstal muss Produktionsstandort bleiben"

 

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz in Rechberghausen haben sich die Sozialdemokraten mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation im Filstal befasst. WMF-Betriebsrat Jürgen Peters und IHK-Geschäftsführer Gernot Imgart eröffneten dazu spannende Perspektiven aus der Praxis. „Uns ist wichtig, unseren Industriestandort Göppingen zu stärken und zu zeigen, dass die SPD im Kreis Göppingen solidarisch an der Seite aller Beschäftigten steht“, betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die Delegierten haben auch eine Resolution zur Industriepolitik verabschiedet.

 

Es müsse noch mehr darüber gesprochen werden, „wie wir unseren Industriestandort Göppingen für die Zukunft stärken können“, hob Hartmann mit Blick auf den Strukturwandel in der Industrie hervor.  Schließlich seien auch im Filstal zahlreiche Beschäftigte von den Veränderungen betroffen – und manche Unternehmen haben bereits angekündigt, Stellen abzubauen. „Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, in unseren Standort zu investieren. Hierzu gehört auch die Förderung von Existenzgründungen, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Bildung und berufliche Schulzentren im Landkreis und eine Komplettabdeckung im Mobilfunk im 5G-Standard“, sagt Hartmann. Zudem könne und müsse die schwächere Konjunktur genutzt werden, um den Fachkräften Weiterbildung zu ermöglichen, damit sie sich heute auf die Arbeit von morgen vorbereiten.

 

18.11.2019 in Kreisverband

SPD-Kommunalpolitiker tagen: „Grün-Schwarz missachtet die kommunale Selbstverwaltung im Land“

 

„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Leistungen des Landes an die Kommunen zu schaffen: für Menschen mit Behinderungen, für Wohnraum für geduldete Flüchtlingen, für Mittel des Schulbaus, für Schulsozialarbeit und für Integrationsarbeit“, so Michael Schlichenmaier, der Vorsitzende der ‚Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK e.V.)‘ im Kreis Göppingen bei deren jüngster Mitgliederversammlung. Die SGK ist das Sammelbecken aller Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD, insbesondere natürlich der Kreis- und Gemeinderäte. Hintergrund des Appells ist, dass die Regierung Kretschmann Monate verstreichen ließ, sich mit den kommunalen Landesverbänden über eine Mitfinanzierung bei wichtigen Zukunftsaufgaben zu einigen. Zum zweiten Mal in dieser Legislatur geschah dieser grün-schwarze Affront, nachdem über viele Jahre ein kooperativer Stil herrschte.

MdL Peter Hofelich hatte zuvor die Einzelheiten geschildert. „Landesregierung und kommunale Landesverbände sind im dreistelligen Millionenbereich auseinander. Finanzministerin Sitzmann zeigt, mit Rückendeckung von MP Kretschmann, den Kommunen die kalte Schulter. Die Gemeinden und der Kreistag im Landkreis Göppingen bringen Haushalte ein, bei denen sie nicht wissen, was an Landesgeld kommt. Ein Unding!“ Die Bürgermeister Eberhard Keller und Julian Stipp berichteten aus den kommunalen Gremien, dass die Verärgerung sowohl über den Stil wie auch das Verhandlungsangebot des Landes steige. Jüngst hatte dies auch Landrat Wolf bei der Haushaltseinbringung im Kreistag deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

18.11.2019 in Kreisverband

Schurwald-SPD diskutiert über Gemeinde- und Kreishaushalt und fordert Untersuchung für Tunellösung

 

Die Mandatsträger des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald diskutierten in Schmids Gaststätte im Park mit rund 20 Gästen über die aktuellen Projekte im Landkreis und in Rechberghausen.

Kreisrat Benjamin Christian berichtete über die Haushaltsberatungen im Kreistag. „Nachdem in der letzten Wahlperiode mit dem VVS-Beitritt, dem Beschluss für den Metropolexpress, dem neuen Nahverkehrsplan, der Angleichung der Schülerbeförderungskosten und der Einführung des Sozialtickets viele langjährige Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion umgesetzt wurden, geht es im nächsten Jahr vor allem um die Umsetzung der laufenden Projekte wie dem Neubau der Klink“, so Christian. Für 2020 hat die SPD im Kreistag unter anderem die Fortführung des Sozialtickets über den VVS-Beitritt hinaus sowie einen Rekommunalisierungsausschuss gefordert. Der zeitlich befristete Ausschuss soll eine mögliche Rücknahme  des Müllheizkraftwerkes in ein Unternehmen des Landkreises zu prüfen. „So soll auch sichergestellt werden, dass der Kreistag von Anfang an die Beratungen begleiten und das Thema weiter vorantreiben kann“, erläutert Christian. Für die B297 hat die SPD-Kreistagsfraktion Mittel für eine Verkehrsstudie beantragt die explizit auch mögliche Tunnellösungen für Rechberghausen mit einschließt.