Kreis-SPD kritisiert Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen scharf

Veröffentlicht am 06.02.2020 in Bundespolitik

An der Thüringer Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch Stimmen der AfD-Fraktion übt die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann scharfe Kritik: „Was in Thüringen geschehen ist, ist ein Angriff auf die Werte unserer Verfassung. Dass sich ein Liberaler von der rechtsextremen Höcke-AfD ins Amt wählen lässt, gleicht einem politischen Dammbruch. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auch im Kreis Göppingen auf, dazu klar Stellung zu beziehen.“

„Wer wie CDU und FDP die rassistische Höcke-AfD einbindet, reicht Verfassungsfeinden die Hand und überlässt Anti-Demokraten konkrete politische Macht – das ist ein historischer Tabubruch“, kritisiert Hartmann mit Blick auf die Wahl im Erfurter Landtag. Umso bedeutsamer sei es jetzt, dass alle Demokratinnen und Demokraten auch vor Ort im Landkreis Göppingen klare Kante gegen dieses abgekartete Spiel zeigen. 

„Es ist für mich völlig unverständlich, dass sich Liberale lieber vom völkisch-nationalistischen Flügel der AfD stützen lassen, als einen Ministerpräsidenten zu tolerieren, der über Partei- und Landesgrenzen hinaus Respekt genießt. Und dass die Christdemokraten ein solches Machtgeschacher mitgemacht haben, entsetzt mich und verletzt den demokratischen Wertekonsens“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens das Agieren von Christ- und Freidemokraten. „Das wird auch durch den nun angekündigten Rückzug nicht einfach geheilt“, so Baehrens und Hartmann.