SPD-Kreisverband Göppingen

"Mittelstand zieht Kürzeren"

Veröffentlicht am 10.09.2009 in Wahlen

Hitzige Diskussion mit Bundestagskandidaten - Grüne sehen A 8-Problem anders

Mehr als 100 Menschen wollten in der Gruibinger Krone bei einer Podiumsdiskussion die Bundestagskandidaten aus ihrem Landkreis prüfen.

BORIS-MARC MÜNCH, Geislinger Zeitung

Gruibingen . Groß war das Interesse an der Podiumsdiskussion des Gruibinger Gewerbevereins, der erst kürzlich von einer neuen Vorstandschaft aus dem Dornröschenschlaf geweckt worden ist. "Wir wollen Ihnen helfen, die richtige Entscheidung zu treffen", stimmte Vorsitzender Thomas Straub die mehr als 100 Gäste, darunter etliche Jungwähler, auf den Abend ein. Oben saßen Klaus Riegert (CDU), Werner Simmling (FDP), Sascha Binder (SPD) Bernhard Lehle (Die Grünen) und Christian Stähle (Linkspartei), Letzterer in Vertretung der Kandidatin Sabine Rösch-Dammenmiller.

Die Gewerbetreibenden interessierte vor allem, wie es mit der Wirtschaft weitergeht und wie die Politik kleine und mittlere Betriebe in der Krise entlasten kann. "Wenn es um die Wurst geht, ziehen kleine Mittelständler das kürzere Streichholz. Deshalb werden wir sehr genau überlegen, was wir wählen", sagte BDS-Vizepräsident Norbert Reif in einem kurzen Grußwort.

Erstes brisantes Thema: Erben kann nach dem neuen Erbschaftsteuergesetz teuer werden. Für die FDP ist der Fall klar. Simmling: "20 Prozent Steuer auf eine 200 000Euro-Wohnung kommt einer Enteignung gleich." Betriebe, die eine Lohnsumme garantieren müssen, könnten pleite gehen. So ziehe man der Wirtschaft den Schirm weg. Eine Erbschaft lasse sich vorausplanen, bremste Klaus Riegert. Aber in der Geschwisterfrage müsse man nachbessern. Die Erbschaftssteuer sei ausgewogen und fange Härten ab, meinte dagegen Binder (SPD). Angesichts immenser Schulden und angespannter kommunaler Haushalte sieht er für Steuersenkungen derzeit keinen Spielraum. Sonst fehle das Geld für Zukunftsinvestitionen: "Unser wichtigster Rohstoff sind die Köpfe."

Schon war die Runde inmitten einer hitzigen Steuerdiskussion. Knackpunkt war die kalte Progression, bekannt als "Mittelstandsbauch", den der Staat schröpft. "Je mehr die Leute verdienen, umso mehr tappen sie in die Falle rein", sagte Simmling. Normalverdiener entlasten bedeute mehr Wachstum und Konsum. Dies lass sich durch Erhöhung der Freibeträge erzielen.

Das "bürgerliche Lager" rückt zusammen: Angesichts der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte müsse sich der Staat antizyklisch verhalten, meinte Riegert. Die Linke will soziale Probleme mit der Millionärssteuer lösen, fünf Prozent auf Einkommen über einer Million Euro. Das Podium diskutierte daneben über die Rente ab 67 und wagte sich auf das verminte Feld der Gesundheitspolitik. Die Fragen an die Kandidaten auf dem Podium waren vielfältig und bergen Zündstoff: Dumpingpreise, Rohstoffspekulation, Konzentration der Nahrungsmittelproduktion - die Landwirte haben langsam genug: "Deutschland braucht Landwirtschaft. Wir sind mitten in der Gesellschaft", mahnte einer. Die Zuhörer pflichteten bei.

Die IG A 8 machte derweil richtig Dampf für schnellen Autobahnausbau, damit Lärm und Dreck aus Gruibingen verschwinden. Dafür wollen sich auch alle Parteien ins Zeugen legen - bis auf die Grünen. Lehle will das Verkehrsproblem anders angehen. ÖPNV soll Vorfahrt haben. Beim Ausbau von B 10 und A 8 gehörten die Grünen nicht zu den Hurraschreiern.