JOA SCHMID, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Homo-Ehe unsinnig, Förderung von Kinderkrippen marxistisch, Deutschland überfremdet: Mit solchen Aussagen sorgt ein Positionspapier des JU-Kreisverbandes für Wirbel. Grüne Jugend und Jusos sind entsetzt.
Das Plädoyer für ein konservatives Profil umfasst 34 Seiten und spart nicht mit geharnischter Kritik an der Mutterpartei. Die "Merkel-CDU" laufe Gefahr, sich im links-liberalen Spektrum selbst ihrer Daseinsberechtigung zu berauben, heißt es in dem "Strategiepapier". Unter dem Titel "Die K-Frage der Nation" fordert der Göppinger Kreisverband der Jungen Union eine "konservative Erneuerung" und bezieht Positionen, mit denen bisher vor allem Parteien am rechten Rand aufgefallen sind: Etwa die Abkehr von der Homo-Ehe, eine "konsequente Ablehnung muslimischer Elemente in der Öffentlichkeit" oder den Förderstopp für Kinderkrippen. Die sind nach JU-Ansicht genauso ein klassisches Ziel linker, sozialistischer und marxistischer Politik wie das Gender Mainstreaming zur Gleichstellung der Frauen oder die "gescheiterte Multi-Kulti-Strategie".
Die CDU müsse zu ihren christlichen Wurzeln zurückkehren, sagt die Junge Union, die mit ihrem Papier eine innerparteiliche Diskussion anstoßen will. Bisher reagiert nur der politische Gegner. "Entsetzt und empört" sind die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend Oliver Hildenbrand und Julia Janczyk. "Auf der Suche nach einem konservativen Profil in einem modernen Baden-Württemberg tritt die Junge Union die Flucht in die Vergangenheit an und verwischt dabei alle Grenzen, die demokratische Parteien vom rechtsextremen Sumpf trennen sollten", so die beiden Politiker in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die JU sei sich nicht zu schade, alle nur erdenklichen Stereotype und Vorurteile gegenüber Frauen, Lesben und Schwulen, Ausländern und anderen Minderheiten zu bedienen. "Das ist keine christlich-konservative Profilsuche, sondern rückwärts gewandte und menschenverachtende Hetze", heißt es in der Stellungnahme. Alle "rechtskonservativen Ladenhüter - von der deutschen Leitkultur bis hin zur angeblichen Überfremdung Deutschlands" würden in dem Positionspapier hervor geholt, so Hildenbrand und Janczyk. In revisionistischer Deutschtümelei bedaure die JU den "Verlust der deutschen Ostgebiete" und fordere eine "stärkere Betonung der deutschen Nationalsymbole". "Besonders schockierend" ist für die Grüne Jugend die Forderung nach der "Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches".
Das sehen auch die Göppinger Jusos so. Kreisvorsitzender Matthias Genchi: "Die Äußerungen der Jungen Union sind diskriminierend und geschmacklos." Nach Meinung der Jusos ist es "unerträglich, dass sich eine politische Jugendorganisation so billig auf Kosten von Migranten, Homosexuellen oder Frauen zu profilieren versucht."
Der Forderung der Jusos, sich klar vom Positionspapier der Jungen Union zu distanzieren, will die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi aber nicht nachkommen. Ungeachtet dessen, was sie selbst von einzelnen Aussagen der "Eislinger Erklärung" halte, sei das Papier diskussionswürdig und werde im Kreisvorstand diskutiert werden. Die CDU sei eine Volkspartei, die sich mit verschiedenen Strömungen auseinander setzen müsse, meint die CDU-Chefin. "Ich bin da ganz gelassen." Auch Razavi sieht Defizite. Die CDU müsse wieder erkennbarer werden und für die Bürger klarere Konturen zeigen. "So denken viele, auch innerhalb der CDU".
