SPD-Kreistagsfraktion in Klausur zum Kreishaushalt 2022 – "brauchen zeitgemäße Arbeit und Wirtschaft als Leitschnur"

Veröffentlicht am 14.11.2021 in Kreistagsfraktion

„Es ist offenkundig: Die kommenden Jahre sind für den Landkreis finanziell umso besser zu bewältigen, je mehr gute Arbeit in unserem Landkreis gegeben ist und je mehr ertragsstarkes Gewerbe es gibt. Darauf muss  sich die Kreispolitik konzentrieren. Ein vorauseilend-taktisches Klagen, was wir uns künftig scheinbar nicht mehr leisten können, führt zu keiner Vorwärts-Strategie!“ Dies ist nach der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier die sozialdemokratische Botschaft aus der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2022.

Kreisrat Rainer Kruschina aus Kuchen unterstützte den Blick nach vorne: „Wir brauchen ein Umdenken. Ganz wichtig: Berufsgruppen ohne akademischen Hintergrund haben eine gute Zukunft und sollten gerade im Kreis Göppingen Rückenwind bekommen! Da ist der Landkreis insbesondere mit seinen Berufsschulzentren mehr denn je gefordert!“ Die elfköpfige SPD-Kreistagsfraktion ging den von Landrat Wolff und der Kämmerei jüngst eingebrachten Haushaltsentwurf einen Samstag über sorgfältig und kritisch durch.

Die im Vor Corona-Wachstum günstigen Haushalts-Jahre sind vergangen. Gleichwohl zeige das Jahr 2022 noch Ausgeglichenheit. Entscheidend aber: ein neuer und nachhaltiger Aufschwung sei wirtschaftlich bei uns möglich und würde die großen öffentlichen Investitionsaufgaben von Straßen über Schulen bis zu Kliniken stützen. Schlüssel ist, ob die Kreiswirtschaft den Strukturwandel rund um das Automobil, den Klimawandel und den Fachkräftemangel bewältigt. „Die Chancen sind doch da, wenn ich sehe, was die Hochschulen im Landkreis an guten Ideen für Wissens-Transfer liefern“, wirbt Kreisrat Julian Stipp aus Salach. „Und der Landkreis kann doch vorangehen“, so der Göppinger Kreisrat Dr.Michael Grebner, „von mehr PV-Anlagen auf landkreiseigenen Gebäuden bis zu einem dringlichen Ausbau des ÖPNV, wo es bisher scheinbar wirtschaftlich nicht darstellbar ist“.

Zum Gerüst des Haushaltes sagen deshalb die beiden Vertreter der Fraktion im zuständigen Verwaltungsausschuss, Susanne Widmaier und Peter Hofelich: „Die Kreisumlage liegt richtig. Die nun verwendeten  Rücklagen geben für das kommende Jahr Stabilität. Die komplette und dauerhafte Übernahme der sogenannten ‚Kosten für Unterkunft‘ seitens des Bundes schafft Erleichterung im Kreis-Haushalt. Die Grunderwerbsteuer ist im Grundstücksboom ein Quell guter Mehreinnahmen. Das alles schafft eine sichere Basis.  Aber eben nicht zum Hände in den Schoß legen oder zum Schrauben an freiwilligen Aufgaben des Landkreises, welche im übrigen längst schon keine solchen mehr sind., sondern im öffentlichen Bedarf schlicht soziale Daseinsvorsorge  Die aktuell verbesserte Basis ist deshalb Auftrag zum politischen Tätigwerden !“ Die SPD erinnerte auch daran, dass dank Digitalisierung und Verwaltungsneubauten eine produktivere  und servicestarke Landkreisverwaltung das Ziel sein muss. Überall in Deutschlands Verwaltungen hat die Pandemie gezeigt, dass wir hier eine kritische Zukunftsaufgabe haben !“