SPD-Kreisverband Göppingen

„Unser Land muß nach vorne schauen!“

Veröffentlicht am 09.05.2012 in Landespolitik

MdL Peter Hofelich bei der CDU-Mittelstandsvereinigung

„Wir müssen in den nächsten Jahren ein über Jahre aufgebautes strukturelles Defizit von 2.4 Mrd Euro im Landeshaushalt abtragen. Gleichzeitig müssen wir in Bildung und in Infrastruktur investieren. Wir schaffen diesen Spagat nur durch Sparen bei Verwaltungsstrukturen, stetige und noch höhere Steuereinnahmen, sowie wirtschaftliches Wachstum“, so lenkte MdL Peter Hofelich, Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung den Blick auf das Wesentliche, als er vor der Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreis referierte. „Unser Land muss nach vorne schauen“, machte er gleich klar und hielt sich nicht mit Scharmützeln zur CDU/FDP-Vorgängerregierung auf.

„Die Konjunktur wird derzeit flacher, weil wir vom Ölpreis und schwachen Absatzmärkten auch in Baden-Württemberg beeinflusst werden. Nach dem dramatischen Lehman-Crash sind wir aber als Mittelstandsland hervorragend unterwegs“, so der Regierungsbeauftragte für Mittelstand und Handwerk . Jetzt komme es darauf an, in Baden-Württemberg Regionalität einserseits und Globalisierung andererseits gut miteinander zu vereinbaren und zu einer Stärke zu machen. Hofelich erinnerte daran, daß Baden-Württemberg nicht unvorbereitet in einen Fachkräftemangel geraten dürfe. Eine ‚Allianz für Fachkräfte‘ setze derzei tAkzente dagegen, um junge Menschen in Ausbildungsberufe zu bekommen. Ebenso gelte es, die Energiewende für den Mittelstand konkret als Geschäft aufzutun. „Die Windkraft“, so Hofelich, „ ist auch für unseren Kreis Göppingen eine Option. Das sollte nicht herunter geredet werden“. Und drittens sah der Referent einen erheblichen Aufholbedarf für Existenzgründungen: „Hier wurde im Land der Tüftler und Denker über die letzten Jahre leider vieles versäumt. Wir wollen mit einem Risikokapitalfonds und mit Innovationsgutscheinen dagegen halten. Baden-Württemberg muß wieder das Land der Gründer sein!“

MIT-Vorsitzender Eduard Freiheit dankte dem Regierungsbeauftragten für Mittelstand und Handwerk für seinen Vortrag. Er wies darauf hin, daß diese Kompetenz im Wirtschaftsministerium willkommen ist. Mehrere Redner in der anschließenden Diskussion äußerten Zustimmung und Kritik. Nicht überzeugt waren manche von der Bildungspolitik. Nach wie vor bleibe die Hauptschule die ‚Restschule‘ und der Übergang laufe nicht ‚rund‘. Hofelich kündigte an, daß gesetzlich und finanziell die Landesregierung alles für den Erfolg eines besseren Schulwesens tue. Auch die ‚Starter-Schulen’ gingen ab September nunmehr an den Start. „Wir hoffen als Regierung sehr, dass für eine Politik für den Mittelstand unsere Handschrift als grün-rote Regierung erkannt wird!“