SPD Kreisverband Göppingen

 

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

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Auf ihrer Klausurtagung in Merklingen hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre inhaltlichen Forderungen für das kommende Haushaltsjahr festgezurrt. Ein Schwerpunkt der Arbeit im kommenden Jahr wird weiterhin bei den Kreiskliniken und dem Neubau der Klinik am Eichert liegen. „Wir sind froh, dass durch die Zusage der Landesförderung nun endlich mit dem Bau begonnen werden kann“, betont Claudia A. Schlürmann, Kreisrätin und Mitglied im Aufsichtsrat der Alb Fils Kliniken. Die SPD-Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung der Baukostenpreise durchaus mit Sorge und fordert die durch die aktuelle Wirtschaftslage zu erwartenden Baukostensteigerungen von Anfang an transparent zu kommunizieren.

Durch die Entscheidung zur 5. Vertragsänderung beim Müllheizkraftwerk habe der Landkreis nun ausreichend Zeit eine Rekommunalisierung der Anlage zu prüfen und dabei bereits die Ergebnisse aus dem neuen Müllkonzept einfließen zu lassen. „Alle Fraktionen im Kreistag, die sich in den letzten Wochen zu einer Prüfung der Rekommunalisierung bekannt haben müssen nun auch Taten folgen lassen“, fordert Kreisrat Benjamin Christian. Deshalb werde die SPD bei den Haushaltsberatungen die Einsetzung eines Rekommunalisierungsausschusses beantragen, damit der Kreistag von Anfang die Beratungen begleiten und das Thema weiter vorantreiben kann. Im Rahmen der Prüfung muss mit allen möglichen kommunalen Trägern bzw. kommunalen Unternehmen aus dem Kreis Göppingen gesprochen und ein mögliches Interesse an einer Betriebsführung abgeklärt werden. Es sollte zudem geklärt werden wie eine Kooperation mit den Nachbarlandkreisen aussehen kann. Noch besser wäre ein Konzept zur Müllentsorgung und Verwertung auf regionaler Ebene. Dann könnten alle Abfälle gezielt und kanalisiert einer Verwertung und Entsorgung zugeführt werden.

Da es der letzte Haushaltsplan dieser Wahlperiode sein wird, warf die SPD-Fraktion auch einen Blick zurück auf die vergangen 4 Jahre. „Mit dem was wir durchsetzen konnten können wir durchaus zufrieden sein“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Besonders im öffentlichen Nahverkehr konnte die SPD-Fraktion Akzente setzen. So wurde die Einführung des Sozialtickets, eine langjährige Forderung der SPD, beschlossen. Bei den Elternbeiträgen zur Schülerbeförderung werden alle Schularten nun endlich gleich behandelten und die Beiträge auf das Niveau in der restlichen Region Stuttgart gesenkt. Mit dem neuen Nahverkehrsplan werden im kommenden Jahr mehr und verlässlichere Busverbindungen mit echter Taktung im Landkreis eingerichtet. Zuversichtlich zeigt sich Widmaier auch bei einem weiteren Zukunftsthema im Verkehrsbereich: „Wir sind beim Beitritt zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) einen deutlichen Schritt weitergekommen. Die Tür zur Vollintegration steht so weit offen wie nie zuvor. Landrat Wolff hat für den Landkreis ein finanziell gutes Angebot mit dem VVS, dem Verband Region Stuttgart und mit den anderen Landkreisen ausgehandelt. Der Kreistag muss diese historische Chance nun ergreifen und dem VVS beitreten.“