Kreistags-SPD drängt bei MHKW-Zukunft: "Wir brauchen eine Trägerschaft, die kommunale Verantwortung einschließt“  

Veröffentlicht am 14.12.2023 in Kreistagsfraktion

„Wir haben als SPD eine klare Schrittfolge angestoßen, unser Müllheizkraftwerk sinnvoll und nachhaltig zu nutzen. Es gibt eine Zukunft am Iltishof als ‚innovativem Energiepark‘, der kommunal mitgetragen wird“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. „Dafür brauchen wir jetzt aber ein Konzept. Und das beantragen wir für eine zeitnahe Behandlung!“ Und der Umweltsprecher Dieter Nemec schließt daraus konkret: „Die Zeit bis zum Heimfall des Müllheizkraftwerkes im Jahr 2035 muss intensiv genutzt werden, um alle Möglichkeiten für die künftige Trägerschaft und den Betrieb durchzuleuchten“.

Die SPD-Kreistagsfraktion blickte in ihrer letzten Sitzung zur Historie um das MHKW zurück, „um die Fakten mal festzuhalten“: Bereits im Jahr 2018 haben wir im Kreistag beantragt, „die Rekommunalisierungsmöglichkeiten des Müllheizkraftwerkes durch die Kreisverwaltung zu prüfen“. Es sollte geklärt werden, erinnert die Kreistags-SPD. „wie eine Kooperation mit den Nachbarkreisen aussehen kann. Noch besser wäre ein Konzept zur Müllentsorgung und Müllverwertung auf regionaler Ebene“. Und es habe einen weiteren Antrag gegeben, der die Landkreisverwaltung dringend aufforderte, daß „Abwärme nicht länger in die Luft geblasen wird, sondern in Fernwärme genutzt und eingespart wird“. Da es bei den damaligen Debatten um eine Erhöhung von Durchsatz und Kapazität hoch her ging, die SPD dieses mit Blick auf die Entsorgungssicherheit und Umwelt-Modernität befürwortete und sich dann Widerständen und Gegenwind von MHKW-Gegnern auch in der Kreistagswahl 2019 gegenüber sah, müsse man heute realistische Bilanz ziehen, wer richtig lag. „Wir fühlen uns mit unseren drei Pfeilern ‚kommunale Mitverantwortung‘, ‚Regionaler Einzugsbereich‘ und ‚Fernwärme als verstärkte Komponente‘ nicht nur bestätigt, sondern auch bestärkt. Andere laufen da eher jetzt hinterher, nachdem das blosse Kontra nicht mehr zu halten ist“.

Die Gedanken bei der SPD-Kreistagsfraktion gehen freilich weiter. Wer könnte Träger eines Energieparkks sein, der auch Strom über eine zum MHKW benachbarte PV-Freiflächenanlage und über Wasserstofftechnologie, neben Müllverbrennung und Fernwärme, beherbergt. „Hier brauchen wir früh eine Strategiebildung, die Landkreisverwaltung, EVF und EEW als Beteiligte haben, aber eben durchaus auch andere Interessenten“, sagt Dieter Nemec. Zur rechtlichen und betrieblichen Konstruktion gebe es dafür Beispiele in Deutschland.

Der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, seit langem ein Befürworter regionaler Lösungen, bedauert: „Für eine gemeinsame regionale und rein kommunale Kooperation bei der Müllentsorgung ist wertvolle  Zeit kreispolitisch verschenkt worden und die Entwicklung wohl leider drüber hinweggegangen. Da dürfen gerne alle in sich gehen“. Jetzt gelte es, eine Konstruktion zu suchen, die lokale Versorger, insbesondere die EVF, neue grössere Interessenten ab 2035, zu denen sich die EEW dazu bewerben könne und den Landkreis selber zusammen zu bringen. Ein Votum der Göppinger Stadtspitze zu einem solchen Plan wäre auch nicht schlecht. Eine solche öffentlich-private Konstruktion könnte auch Technologie, Kapital und regionale Nutzer sichern!“