In den Landtag und zur Präsentation von "Stuttgart 21"
ULRICH GERTZ, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die IG-Metall-Senioren waren jetzt zusammen mit dem Kreisjugendring auf Einladung des Göppinger SPD-Abgeordneten Peter Hofelich zu Gast im Stuttgarter Landtag. Eine erste Einführung gab es durch den Besucherdienst des Landtages. Bei der Plenarsitzung des Landtages wurden die ersten zwei Debatten angehört, darunter das "Moratorium für Stuttgart 21". Danach erklärte Peter Hofelich die Arbeit eines Landtagsabgeordneten, die Parlamentsreform 2011 und dass das Wahlgesetz geändert wurde. Das Landtagswahlgesetz soll insbesondere in einigen verfahrenstechnischen Bestimmungen mit dem geänderten Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlrecht harmonisiert werden. Außerdem sollen bei der repräsentativen Wahlstatistik die Briefwähler einbezogen und die Bildung von sechs Geburtsjahresgruppen ermöglicht werden. Bei der anschließenden Diskussion kam auch zur Sprache, dass Baden-Württemberg 50 Prozent der Energie aus Kernkraft bezieht, aber seltsamerweise die höchsten Strompreise hat.
Alleinerziehenden helfen
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist die von der Bundesregierung beschlossene Streichung des Elterngeldes für ALG II-Empfänger sozial ungerecht und verantwortungslos. "Statt an ihnen zu sparen, sollte Alleinerziehenden wirkungsvoll geholfen werden, zum Beispiel durch die flächendeckende Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und eine gezielte Förderung von Alleinerziehenden durch die Arbeitsagenturen", sagt die ASF-Kreisvorsitzende Heide Kottmann. Ohne solche Unterstützung seien selbst berufstätige Elternteile und ihre Kinder von Armut bedroht.
Alleinerziehenden helfen
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist die von der Bundesregierung beschlossene Streichung des Elterngeldes für ALG II-Empfänger sozial ungerecht und verantwortungslos. "Statt an ihnen zu sparen, sollte Alleinerziehenden wirkungsvoll geholfen werden, zum Beispiel durch die flächendeckende Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und eine gezielte Förderung von Alleinerziehenden durch die Arbeitsagenturen", sagt die ASF-Kreisvorsitzende Heide Kottmann. Ohne solche Unterstützung seien selbst berufstätige Elternteile und ihre Kinder von Armut bedroht.
Kritik im Einklang mit Handwerkstag
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Auch der baden-württembergische Handwerkstag drängt auf die Rücknahme der Mittelkürzungen für Schülerwohnheime. Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich freut sich darüber und will das Thema gegenüber der Landesregierung wieder aufgreifen. Hofelich kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die "verfehlte Landespolitik." In einem Schreiben des Handwerkstags heißt es: "Die auf reduziertem Niveau eingefrorenen Landeszuschüsse bürden sehr einseitig dieser Gruppe der jungen Menschen in dualer Ausbildung Zusatzkosten auf, die bei der Nutzung schulischer oder akademischer Ausbildungswege in diesem Umfang nicht getragen werden müssten." Die Situation habe sich Ende letzten Jahres verschärft, als die Landesregierung mit der Kürzung der sogenannten Leertagezuschüsse für Jugendwohnheime viele Berufsschüler, deren ausbildende Unternehmen und die Träger der Wohnheime hart getroffen habe, so Peter Hofelich. "Die mit dieser Entscheidung einhergehende Mehrbelastung ist unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zwischen Blockschülern und anderen Berufsschülern nicht nachvollziehbar", kritisiert der SPD-Politiker in einer Pressemitteilung.
Schülerwohnheime: Hofelich kritisiert "verfehlte Landespolitik"
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Auch der baden-Württembergische Handwerkstag drängt auf die Rücknahme der Mittelkürzungen für Schülerwohnheime. Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich freut sich darüber und will das Thema gegenüber der Landesregierung wieder aufgreifen. Hofelich kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die "verfehlte Landespolitik". In einem Schreiben des Handwerkstags heißt es: "Die auf reduziertem Niveau eingefrorenen Landeszuschüsse bürden sehr einseitig dieser Gruppe der jungen Menschen in dualer Ausbildung Zusatzkosten auf, die bei der Nutzung schulischer oder akademischer Ausbildungswege in diesem Umfang nicht getragen werden müssten." Die Situation habe sich Ende letzten Jahres verschärft, als die Landesregierung mit der Kürzung der so genannten Leertagezuschüsse für Jugendwohnheime viele Berufsschüler, deren ausbildende Unternehmen und die Träger der Wohnheime hart getroffen habe, so Peter Hofelich. "Die mit dieser Entscheidung einhergehende Mehrbelastung ist unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zwischen Blockschülern und anderen Berufsschülern nicht nachvollziehbar", kritisiert der SPD-Politiker in einer Pressemitteilung.
Hofelich fordert sichtbare Arbeit für den Sport
Neue Württembergische Zeitung
Der Sportbeirat der SPD Baden-Württemberg begrüßt laut einer Pressemitteilung die von der CDU angedeutete Kehrtwende bei der Finanzierung des Sports. "Wir kommen dem Ziel, den Solidarpakt Sport von 64,8 Mio. Euro um die zwischenzeitliche Teuerungsrate von 7,8 Mio. Euro aufzustocken, näher", so die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Margot Queitsch. Mit den Spitzenorganisationen des Sports argumentiert die Landtags-SPD, dass im neuen Solidarpakt die Themen Bildung durch Sport, Substanzerhaltung der Sportanlagen und Spitzensport in Baden-Württemberg eine deutliche Aufwertung rechtfertigen.
