SPD-Kreistagsfraktion begrüßt das Konjunktur- und Zukunftsprogramm des Bundes und fordert rasche Umsetzung

Veröffentlicht am 09.06.2020 in Kreistagsfraktion

„Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist sowohl ein ehrgeiziges Hilfspaket für Arbeitnehmerschaft und Unternehmen als auch ein Zukunftspaket, das unseren Städten, Gemeinden und dem Landkreis Göppingen Chancen ermöglicht“, freute sich Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier.

„Für E-Fahrzeuge steigt die Förderung des Bundes bis auf das Doppelte. Davon kann die in unserem Kreis so wichtige Zulieferindustrie profitieren“, merkte Kreisrat Rainer Kruschina an. Für den Landkreis Göppingen müsse nun geprüft werden, wie die Ladeinfrastruktur ausgebaut wird. Zudem freute sich Kreisrat Kruschina als Aufsichtsrat der Kreisbau Filstal über die erhöhten Fördermöglichkeiten energetischer Gebäudesanierung als klares Zeichen für Umwelt und Wirtschaft.

„Familien erhalten einen Kinderbonus und Kommunen werden gestärkt, indem der Bund dauerhaft den Löwenanteil der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II übernimmt.  Dies sind wichtige sozialpolitische und kommunalpolitische Signale“,  betonte der Fraktionsvertreter im Sozialausschuss Julian Stipp. 

Kreisrat Benjamin Christian forderte den Digitalpakt Schule zügig zu nutzen, um die bessere Vernetzung von Präsenzunterricht und E-Learning an den Berufsschulen im Kreis zu ermöglichen.

Der Bund wird die Hälfte der zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 11,8 Milliarden Euro kompensieren. „Die zweite Hälfte muss vom Land Baden-Württemberg übernommen werden. Dazu brauchen wir eine schnelle Zusage“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Kreisrat Peter Hofelich.