Baehrens, Binder und Hofelich begrüßen Einwanderungsgesetz als "Meilenstein für den Landkreis Göppingen"
Zur Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes begrüßen die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, Sascha Binder und Peter Hofelich, angesichts des hohen Fachkräftebedarfs im Kreis Göppingen die neuen Regelungen als „wichtigen Meilenstein“. Damit sei ein wichtiger gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt erreicht worden, erklären die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bedeutung des Gesetzespaketes für die Unternehmen vor Ort.
„Seit über 20 Jahren setzt sich die SPD für ein derartiges Gesetz zur Regelung der Fachkräfteeinwanderung ein. Unsere Wirtschaft ist auf gute Fachkräfte angewiesen – gerade auch im Kreis Göppingen“, betont die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Zumal auch in Baden-Württemberg immer mehr offene Stellen nicht besetzt werden könnten. „Insgesamt waren Ende Mai 2019 über 110.000 Stellen in der baden-württembergischen Wirtschaft nicht besetzt, darunter viele im Kreis Göppingen. Ein solcher Fachkräftemangel gefährdet langfristig unseren Wohlstand“, betonen die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Deshalb sei die Wirtschaft nicht zuletzt auch auf Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Dabei handle es sich um keine Konkurrenz für inländische Arbeitssuchende, so die Sozialdemokraten. Gleichwohl sei es wichtig, endlich einen gesetzlichen Weiterbildungsanspruch zu sichern. Im Bund könnte das klappen. „Im Landtag hat das grün-schwarze konservative Gespann unsere Initiative dazu leider bislang blockiert.“
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei es nun möglich, auch Fachkräfte ohne Abitur und junge Auszubildende aus dem Ausland zu gewinnen. „Genau solche Fachleute werden im Südwesten und auch bei vielen Unternehmen in unserem Kreis oft händeringend gesucht“, unterstreichen die Abgeordneten. Zudem hat die SPD mit der neu geschaffenen Beschäftigungsduldung klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind – diese Forderung war zuvor auch von baden-württembergischen Unternehmen formuliert worden. „Das hilft den betroffenen Menschen und unserer Wirtschaft gleichermaßen“, zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt.
Martin Schulz hält in Geislingen flammendes Plädoyer für Europa
Vor über 200 Gästen hat der Bundesabgeordnete und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in der Geislinger Rätsche am Dienstagabend ein flammendes Plädoyer für Europa gehalten. Es gehe bei der anstehenden Wahl darum, das Friedensprojekt gegen nationale Egoismen zu verteidigen. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder unterstrich mit Blick auf die Kommunalwahl auch die Bedeutung der aktuellen Kampagne für kostenfreie Kinderbetreuung. Unter Moderation der Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens nutzten zahlreiche Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, ihre Fragen loszuwerden.
Sascha Binder begrüßte dabei nicht nur den prominenten Gast, sondern hob bei seinem Heimspiel auch einige zentrale Punkte zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen hervor: „Die Kommunalwahlen sind für die Wählerinnen und Wähler die Chance, wichtige Weichen für ihr unmittelbares Umfeld zu stellen. Das Themenspektrum in den Gemeinderäten reicht dabei von der Gebührenfreiheit der Kitas bis hin zu Fragen der Stadtentwicklung. Wobei gerade bei der Gebührenfreiheit der Kitas klar wird, dass diese wichtige Maßnahme zur Unterstützung von Familien für viele Kommunen nur mit entsprechender Unterstützung des Landes möglich ist."
„Europa steht vor einem Scheideweg“, betonte dann der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz dabei in seiner Rede und stellte heraus, es handle sich bei der Wahl zum Europaparlament „um eine entscheidende Richtungswahl“. Es müsse noch klarer diskutiert werden, „was aus Europa werden soll“. Schließlich bedrohe die Rückkehr nationalistischer Kräfte das Friedensprojekt Europa, das im 20. Jahrhundert aus zwei blutigen Weltkriegen hervorgegangen sei. Angesichts neuer Herausforderungen müsse es auch darum gehen, wie die Europäische Union für die Zukunft gegen Nationalismus geschützt werden könne. Entscheidend sei die Frage, „wie die EU verbessert werden kann – und welche Rolle sie im 21. Jahrhundert spielen soll“, sagte Schulz auch mit Blick auf neue Konkurrenzsituationen zu China, Russland und den USA.
Schulz forderte daher eine engere Zusammenarbeit in Europa, um soziale und politische Errungenschaften zu bewahren: „Die Idee Europa darf nicht zerstört werden.“ Dass Europa wegen nationaler Regierungen stagniere, dürfe nicht so bleiben, zeigte sich Schulz überzeugt und verwies auf die Zukunftsbedeutung der Europäischen Union. Diese werde „nur bestehen, wenn wir als gute Nachbarn zusammenstehen.“ Bei den Besucherinnen und Besuchern in Geislingen kam Schulz‘ Rede mitsamt ihrem klaren Zukunftsentwurf sehr gut an – umso engagierter nutzten viele Gäste im Anschluss die Gelegenheit, mit Martin Schulz und den Vertreterinnen und Vertretern der SPD im Landkreis Göppingen ins Gespräch über Europa und dessen Zukunft zu kommen. „Der Abend hat verdeutlicht: Europa ist die Antwort auf die großen Themen unserer Zeit. Klimaschutz, die Gestaltung der Digitalisierung und die Friedenssicherung werden nur in einem starken und sozialen Europa gut gelingen", betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.
Martin Schulz am 21. Mai zu Gast in Geislingen
Am kommenden Dienstag, den 21. Mai 2019, um 19 Uhr lädt die Kreis-SPD in die Geislinger Rätsche zu einem Höhepunkt in ihrem Kommunal- und Europawahlkampf ein: Martin Schulz, aktuell Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, ist sicher einer der überzeugtesten und überzeugendsten Vorkämpfer für die europäische Idee.
Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – von der Friedenssicherung über die Digitalisierung bis zum Klimaschutz. Dies gilt auf allen politischen Ebenen vom Europaparlament bis zum Gemeinderat vor Ort. Denn was für unsere Kommunen gilt, gilt auch für Europa: Nur gemeinsam sind wir stark. „Gerade weil Martin Schulz als ehemaliger Bürgermeister einen kommunalpolitisch geschulten Blick auf Europa und die damit zusammenhängenden Zukunftsfragen hat, freut es mich besonders, dass er an diesem Abend unser Gast sein kann“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Im Anschluss an Schulz‘ Rede besteht noch Raum für eine vertiefende Diskussion, die von der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens moderiert wird.
Die Einführung und Begrüßung an diesem Abend übernimmt der Generalsekretär der SPD Baden- Württemberg und Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der sich besonders darauf freut, Martin Schulz und hoffentlich viele weitere interessierte Gäste an diesem Abend in seiner Heimatstadt begrüßen zu dürfen. „Wir freuen uns auf viele interessierte Besucherinnen und Besucher und eine lebhafte Diskussion über europäische und kommunale Themen, die uns noch einmal Rückenwind für den Endspurt im Wahlkampf geben wird“, so Hartmann mit Blick auf die Veranstaltung.
Sabrina Hartmann einstimmig als Kreisvorsitzende bestätigt
Bei der Delegiertenkonferenz der Kreis-SPD am Mittwochabend in Süßen haben die Vertreter der Ortsvereine die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann einstimmig im Amt bestätigt. Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes standen besonders die anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Mittelpunkt. Es gehe darum, weiterhin „vor Ort nahe bei den Menschen zu sein und soziale Politik zu gestalten“, betonte Hartmann auch mit Blick auf die starke kommunale Verankerung der SPD im Landkreis Göppingen.
Diese besondere kommunale Verankerung der SPD im Kreis zeige sich auch an der Besetzung der Kreistags-Listenplätze, unterstrich die alte und neue Kreisvorsitzende. Als einziger Partei sei es den Sozialdemokraten gelungen, alle möglichen Listenplätze mit starken Kandidatinnen und Kandidaten, die vor Ort nah bei den Menschen und in Vereinen und Gesellschaft engagiert sind, zu besetzen. Auch der Frauenanteil sei mit rund 44 Prozent bei den Sozialdemokraten am höchsten. Umso bedeutsamer sei es deshalb, auch in Zukunft kommunale Anliegen aufzugreifen und klare Akzente für eine soziale Politik vor Ort zu setzen. In diesem Zusammenhang forderte Hartmann neben einem Wohnraumförderer im Kreis für mehr bezahlbaren Wohnraum auch eine Göppinger Garantie für Ausbildung. Die Alb-Fils-Kliniken sollten an beiden Standorten in Göppingen und Geislingen in kommunaler Hand erhalten bleiben. Hinzu kämen der „Ausbau von B10 und A8 als große und wichtige Projekte für den gesamten Landkreis. Es braucht zudem eine Mobilitätsstrategie des Kreises, um alle Verkehrsformen gut miteinander zu verbinden“, erklärte Hartmann.
Einladung zum Europapolitischen Gespräch mit Evelyne Gebhardt, MdEP
Freitag, 3. Mai, 16.00 Uhr, Hotel Ochsen, UImer Str. 8, 73066 Uhingen
Wir freuen uns, dass die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt zum europapolitischen Gespräch nach Uhingen kommen wird. Wie sieht ein soziales Europa aus, wie gestalten wir gute Arbeit? Wie gelingt eine Angleichung der Mitgliedsstaaten, beispielsweise bei der Infrastruktur? Wie muss der europäische Umwelt- und Klimaschutz aussehen? In dieser Runde haben wir Gelegenheit mit Evelyne über diese und andere Fragen über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren.
Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an Mai-Kundgebung in Göppingen auf
Europa ist der Schlüssel für eine faire Globalisierung
In diesem Jahr ruft der DGB am ersten Mai unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ zu den traditionellen Mai-Kundgebungen auf. Allein in Baden-Württemberg finden 55 Veranstaltungen des DGB zum Tag der Arbeit statt. Die SPD im Landkreis Göppingen unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften und ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Kundgebung auf dem Schillerplatz in Göppingen auf.
Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für Harald Kraus
Nicht nur als Schlaglochsheriff und AWO-Reiseleiter geehrt
In einer Feierstunde im Foyer der Stadthalle Eislingen hat Oberbürgermeister Klaus Heininger dem langjährigen AWO-Vorsitzenden im Namen des Bundespräsidenten die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
SPD verabschiedet Kreistagswahlprogramm
Die Kreis-SPD hat auf Ihrer Mitgliederversammlung ihr Programm zur Kreistagswahl verabschiedetet.
Zu Beginn ging die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier auf das Erreichte ein: „In den vergangenen fünf Jahren konnten wir mit dem Beitritt zum VVS, der Einführung des Sozialtickets, dem Metropolexpress und einer Reduzierung der Schülerbeförderungskosten einen Großteil unserer Kernforderungen durchsetzen.“
Verkehrsprobleme in Rechberghausen: SPD fordert Machbarkeitsstudie
„Keine Denkverbote“ fordert Kreisrat Benjamin Christian bei den Überlegungen wie Rechberghausen langfristig vom hohen Verkehrsaufkommen durch die Bundestraße 297 entlastet werden kann: „Wir brauchen endlich Zahlen und Fakten was möglich ist. Deshalb muss es um Zuge der momentanen Gespräche eine Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung Rechberghausen geben“. Auch die Rechberghäuser Gemeinderäte Evelyn Ertinger, Thomas Möck, Alexander Kächelin und Jutta Kraus wollen alle Optionen auf dem Tisch haben: „Bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir einen Haushaltstitel für die Machbarkeitsstudie beantragen. Wir erwarten vom Landkreis, dass er sich finanziell einbringt.“
„Starkes Team für den Schurwald“ - SPD nominiert Kandidaten zur Kreistagswahl im Wahlkreis 5
Auf einer Mitgliederversammlung hat die SPD im Wahlkreis 5 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert. „Es freut uns, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Team mit unterschiedlichen Persönlichkeiten aus unseren sechs Schurwaldgemeinden präsentieren können“, erklären die Vorsitzenden der drei Schurwald-Ortsvereine nach der Versammlung.
Auf Listenplatz 1 schicken die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den amtierenden Kreisrat und Wangener Gemeinderat Benjamin Christian ins Rennen. Der stv. Kreisvorsitzende der SPD und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald leitet das Wahlkreisbüro der Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens. Er setze vor allem darauf sein politisches Netzwerk zu nutzen um „das Beste für die sechs Schurwaldgemeinden herauszuholen.“
