18.10.2019 in Bundespolitik

SPD begrüßt Verbesserungen an Schulen durch Digital-Pakt

 

 Der Landkreis Göppingen profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf starke Ablehnung der grün-schwarzen Landesregierung traf. 


"Nachdem Bund und Länder nunmehr alle rechtlichen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen geschaffen haben, ist der Weg frei, dass auch die Schulen im Landkreis Göppingen mit fast 13,6 Millionen Euro vom DigitalPakt profitieren können", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. 
"Ich freu mich sehr, dass zahlreiche Schulen im Kreis in die Lage versetzt werden, dringend notwendige Investitionen in die digitale Ausstattung in die Wege zu leiten. Mit dem Geld können WLAN, Server, digitale Endgeräte oder auch interaktive Tafeln angeschafft werden", so Baehrens weiter. 
 

10.10.2019 in Bundespolitik

SPD-Abgeordnete unterstützen Forderung nach mehr Geld für Schwimmbäder

 

Bei einem Besuch der Göppinger SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens bei der DLRG-Ortsgruppe Ebersbach machte deren Vorsitzende Carla Molt auf die Notwendigkeit einer besseren Finanzierung kommunaler Schwimmbäder aufmerksam. Viele Kommunen würden bei der Sanierung ihrer Hallen- und Freibäder an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit geführt. So habe sich in Ebersbach extra ein Förderverein für den Erhalt des Waldhöhenfreibads gegründet. "Die Zahl der Nichtschwimmer steigt kontinuierlich an. Dies hängt nach Auffassung des DLRG auch mit den jährlich rund 800 Bäderschließungen zusammen", so Molt. 

"Am Beispiel der DLRG-Ortsgruppe Ebersbach kann man sehen, wie wichtig ein ortsnaher Schwimmunterricht ist", zeigte sich Baehrens beeindruckt von den rund 80 Kindern und Jugendlichen, die wöchentlich Schwimmtraining von ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainern im Hallenbad Uhingen erhalten. 

Obwohl der Bund nicht zuständig sei, habe man im Jahr 2019 300 Millionen Euro im Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" zur Verfügung gestellt, erläutert Baehrens. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in den Haushaltsberatungen dafür ein das Programm fortzuführen. 

Dass sich die schwarz-grüne Landesregierung trotz Zuständigkeit bisher weigert, ein Landesförderprogramm auf den Weg zu bringen, kritisiert der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. "Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Monaten ein Sonderprogramm des Landes zur baulichen Erneuerung unserer Schwimmbäder. Grün-Schwarz verweigert sich unverständlicherweise bislang dieser Notwendigkeit.

09.10.2019 in Kreisverband

"Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" – Kreis-SPD diskutiert über die Aufgaben des Sozialstaats

 

„Durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet  große Chancen, es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, nicht mehr mithalten zu können oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsplätze zu finden. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an unseren Sozialstaat”, eröffnete die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann die Diskussion. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens führte zunächst in das in einem Programmprozess zwischen SPD-Parteivorstand und Bundestagsfraktion entwickelte Sozialstaatskonzept ein. Unter dem Motto „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ will die SPD Teile des sozialen Sicherungssystems grundsätzlich reformieren und an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen.

“Uns als SPD ist es wichtig, den Veränderungsprozess in der Arbeitswelt so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen die neuen Chancen nutzen können, dass die Solidargemeinschaft aber auch für jene verlässlich sorgt, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen“, so Baehrens. So sollen langjährig Berufstätige in einem solchen Fall länger Arbeitslosengeld I beziehen können. „Es geht auch um die Anerkennung der Lebensleistung“, macht Baehrens deutlich. Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden. Die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll durch ein Recht auf Weiterbildung, die Stärkung der Tarifpartner, einen deutlich höheren Mindestlohn und ein persönliches Zeitkonto verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk legt das 15-seitige Papier auf die Rechte und Teilhabechancen von Kindern. Eine Kindergrundsicherung soll Kinder vor Armut schützen.

 

06.10.2019 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion geht Strukturprobleme im Landkreis an

 

Industrielle Substanz bewahren und neue Kompetenzen entwickeln -
Gleichklang von sozialem Zusammenhalt, Umwelt und Wirtschaft

 
Landkreis Göppingen. „Angesichts der wirtschaftlichen Strukturbrüche im Filstal brauchen wir im Landkreis Göppingen einen klaren Kompass, wohin wir möchten“, so Susanne Widmaier, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, im Rahmen der zurückliegenden Fraktionssitzung. Die Sozialdemokraten sind beunruhigt, dass angesichts derzeitiger politischer Weichenstellungen eine deindustrialisierte Landschaft entstehe, ohne dass der Landkreis durch die gezielte Förderung von Innovationen sich für die künftige wirtschaftliche Entwicklung hinreichend wappne.

Anlass für diese Bestandsaufnahme war der Bericht der Wirtschaftsförderung des Landkreises im Verwaltungsausschuss. Neben der guten Arbeit der Wirtschaftsförderung, etwa im Bereich Breitbandausbau oder als Partner von Hochschulen und Wirtschaft, gesellt sich die Sorge, dass das wegen der vom Verbrennungsmotor abhängigen Zulieferern und Firmen in Fremdbesitz besonders verletzliche Filstal in eine Konjunkturkrise falle und eine strukturelle Krise erleide. Die nach wie vor robuste Konjunktur in Mittelstand und Handwerk könne dies nicht alleine kompensieren.

 

26.09.2019 in Kreisverband

Kreisdelegiertenkonferenz in Salach: "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit"

 

Bei der Delegiertenkonferenz der SPD im Landkreis Göppingen am Montag30.09.2019, um 19.30 Uhr im Foyer der Stauferlandhalle Salach befassen sich die Sozialdemokraten mit dem neuen Sozialstaatskonzept ihrer Partei.

 

Durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung verändert sich unsere Arbeitswelt mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet große Chancen und ermöglicht auch neue Arbeitsmodelle. Es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit zu finden. Gleichzeitig erleben wir einen gesellschaftlichen Wertewandel. Die Erwartung an Arbeit, Arbeitszeiten und Weiterbildungsphasen und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Lebensentwürfen und aktuellen Lebenslagen verändern sich. Es ist Zeit für eine grundlegende Erneuerung der Absicherung von Arbeit.

 

Als SPD wollen wir Antworten auf die Frage geben, wie ein moderner Sozialstaat aussehen muss, der diesen Anforderungen gerecht wird. Dazu diskutieren wir mit Karin Woyta, Kreisvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Göppingen-Geislingen, Martin Purschke. Wir laden Sie herzlich ein, die Veranstaltung zu besuchen, darüber zu berichten und in Ihren Medien anzukündigen. Vielen Dank! 

16.09.2019 in Kreisverband

IG-Metall-Kundgebungen: Kreis-SPD solidarisiert sich mit Beschäftigten

 

Mit Blick auf die Kundgebungen der IG-Metall in Göppingen und Geislingen sagt die SPD im Landkreis ihre Unterstützung zu. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die sich zurecht dafür einsetzen, dass ihre Arbeitsplätze vor Ort in unserem Landkreis erhalten bleiben“, betont die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die SPD im Landkreis Göppingen unterstützt den Aufruf der IG Metall.

 

Nach den Hiobsbotschaften über den angekündigten Arbeitsplatzabbau bei Schuler, WMF und anderen Unternehmen sei es wichtig, den Landkreis Göppingen als Wirtschafts- und Industriestandort auch für die Zukunft zu stärken. „Dazu gehört auch, Gespräche zu führen und neue Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden“, unterstreicht Sabrina Hartmann. Auch bei abflauender Konjunktur sollten erst andere Maßnahmen geprüft werden, als allzu schnell Arbeitsplätze abzubauen oder zu verlagern.

22.07.2019 in Kreistagsfraktion

SPD begrüßt Beratungen des Verkehrsausschusses – „Werden weiterhin für Reaktivierung der Boller Bahn eintreten“

 

Mit Blick auf die jüngsten Beratungen des Verkehrsausschusses im Landtag zur Reaktivierung von Nebenstrecken begrüßen die Sozialdemokraten im Kreis Göppingen dessen positive Signale. „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Ausschuss fraktionsübergreifend für die Reaktivierung von Nebenstrecken ausgesprochen hat“, betonen die Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich, zumal sich die Wiederaufnahme von Bahnverbindungen in der Vergangenheit oft positiv entwickelt habe. Jetzt gehe es darum, mit der Boller Bahn unter den verheißungsvollen 15 Strecken zu landen. „Das würde den ÖPNV in unserem Landkreis nachhaltig stärken“, meint die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Regionalrätin Susanne Widmaier.

Der Göppinger Abgeordnete und Kreisrat Peter Hofelich weist darauf hin, dass „die zurückliegende Untersuchung der Landkreise Esslingen und Göppingen zur Boller Bahn im Grundsatz positiv verlaufen“ sei: Sie beinhaltet nämlich das klare Ergebnis, dass das Markt- und Kundenpotential in der Raumschaft grundsätzlich vorhanden sei. Auch wenn die einmaligen investiven Kosten zunächst hoch seien, müsse eine Reaktivierung der Boller Bahn in jedem Falle auf der Tagesordnung bleiben – schließlich gehe es dabei auch um eine nachhaltige Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region. Tangentialstrecken seien sehr erwünscht. „Wir begrüßen deshalb die Initiative des Verkehrsausschusses. Sie entspricht auch unseren langjährigen Vorstellungen“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete und Kreisrat Sascha Binder.

Wirtschaftlich und strukturell stünden die Chancen für die Boller Bahn gut, meint auch Susanne Widmaier, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Schließlich wachse das Voralbgebiet Jahr für Jahr an Bevölkerung. Die Boller Bahn könnte so als Tagentialbahn auch den Stuttgarter Kern der Region entlasten – und mit dem VVS stünde außerdem ein leistungsfähiger Betreiber bereit. Peter Hofelich: „Die Hürden sind der hohe Investitionsbedarf und der Höhenunterschied von Bad Boll nach Aichelberg. Dennoch sind die Ankündigungen des Verkehrsministers und des Verkehrsausschusses zur grundsätzlich wünschenswerten Reaktivierung von Nebenstrecken jetzt eine Chance für die Voralbbahn – es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Wir als SPD werden uns weiterhin für die Boller Bahn einsetzen.“ 

05.07.2019 in Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion wählt Susanne Widmaier als Vorsitzende

 
Die alte und neue Fraktionschefin Susanne Widmaier

Die Uhinger Stadträtin Susanne Widmaier wird auch in der kommenden Wahlperiode des Kreistags der elfköpfigen SPD-Fraktion vorsitzen. Sie wurde auf der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion einstimmig gewählt. Widmaier führt die SPD-Kreistagsfraktion seit 2015 und gehört auch der Verbandsversammlung der Region Stuttgart als Regionalrätin an.

„In den vergangenen fünf Jahren konnten wir mit dem Beitritt zum VVS, der Einführung des Sozialtickets, dem Metropolexpress und einer Reduzierung der Schülerbeförderungskosten einen Großteil unserer Kernforderungen durchsetzen“, blickt Susanne Widmaier auf die vergangene Wahlperiode zurück. In Zukunft wolle die SPD-Kreistagsfraktion sich insbesondere auf das Thema Stärkung der dualen Ausbildung und sozialer Wohnungsbau konzentrieren. Aber auch die Prüfung der Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks sowie ein klares Bekenntnis zum Verbleib der kreiseigenen Alb Fils Kliniken in kommunaler Hand gehörten zur DNA der neuen Fraktion.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden der Wangener Gemeinderat Benjamin Christian, die Göppinger Stadträtin Hilde Huber und der Salacher Bürgermeister Julian Stipp gewählt.

Die Fraktion wählte auch ihre Vorschläge für die Ausschüsse. Im Verwaltungsausschuss wird die SPD von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier und dem Salacher Landtagsabgeordneten und Gemeinderat Peter Hofelich vertreten. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss werden Benjamin Christian sowie der Göppinger Stadtrat Dr. Michael Grebner vertreten sein. Hilde Huber soll dem Jugendhilfeausschuss und Julian Stipp dem Sozialausschuss angehören. Für den Aufsichtsrat der Alb Fils Kliniken normierte die Fraktion Susanne Widmaier und die Heininger Gemeinderätin Claudia Schlürmann. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Sascha Binder soll dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse weiterhin angehören. Der Kuchener Gemeinderat Rainer Kruschina vertritt die SPD im Aufsichtsrat der Kreisbau und Martin Gansloser aus Deggingen die Fraktion im Beirat des Müllheizkraftwerkes. Weiter gehört der neuen SPD-Kreistagsfraktion der Ebersbacher Bürgermeister Eberhard Keller an. 

16.06.2019 in Bundespolitik

Baehrens, Binder und Hofelich begrüßen Einwanderungsgesetz als "Meilenstein für den Landkreis Göppingen"

 

Zur Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes begrüßen die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, Sascha Binder und Peter Hofelich, angesichts des hohen Fachkräftebedarfs im Kreis Göppingen die neuen Regelungen als „wichtigen Meilenstein“. Damit sei ein wichtiger gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt erreicht worden, erklären die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bedeutung des Gesetzespaketes für die Unternehmen vor Ort.

„Seit über 20 Jahren setzt sich die SPD für ein derartiges Gesetz zur Regelung der Fachkräfteeinwanderung ein. Unsere Wirtschaft ist auf gute Fachkräfte angewiesen – gerade auch im Kreis Göppingen“, betont die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Zumal auch in Baden-Württemberg immer mehr offene Stellen nicht besetzt werden könnten. „Insgesamt waren Ende Mai 2019 über 110.000 Stellen in der baden-württembergischen Wirtschaft nicht besetzt, darunter viele im Kreis Göppingen. Ein solcher Fachkräftemangel gefährdet langfristig unseren Wohlstand“, betonen die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Deshalb sei die Wirtschaft nicht zuletzt auch auf Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Dabei handle es sich um keine Konkurrenz für inländische Arbeitssuchende, so die Sozialdemokraten. Gleichwohl sei es wichtig, endlich einen gesetzlichen Weiterbildungsanspruch zu sichern. Im Bund könnte das klappen. „Im Landtag hat das grün-schwarze konservative Gespann unsere Initiative dazu leider bislang blockiert.“

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei es nun möglich, auch Fachkräfte ohne Abitur und junge Auszubildende aus dem Ausland zu gewinnen. „Genau solche Fachleute werden im Südwesten und auch bei vielen Unternehmen in unserem Kreis oft händeringend gesucht“, unterstreichen die Abgeordneten. Zudem hat die SPD mit der neu geschaffenen Beschäftigungsduldung klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind – diese Forderung war zuvor auch von baden-württembergischen Unternehmen formuliert worden. „Das hilft den betroffenen Menschen und unserer Wirtschaft gleichermaßen“, zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt. 

23.05.2019 in Kreisverband

Martin Schulz hält in Geislingen flammendes Plädoyer für Europa

 

Vor über 200 Gästen hat der Bundesabgeordnete und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in der Geislinger Rätsche am Dienstagabend ein flammendes Plädoyer für Europa gehalten. Es gehe bei der anstehenden Wahl darum, das Friedensprojekt gegen nationale Egoismen zu verteidigen. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder unterstrich mit Blick auf die Kommunalwahl auch die Bedeutung der aktuellen Kampagne für kostenfreie Kinderbetreuung. Unter Moderation der Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens nutzten zahlreiche Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, ihre Fragen loszuwerden.

 

Sascha Binder begrüßte dabei nicht nur den prominenten Gast, sondern hob bei seinem Heimspiel auch einige zentrale Punkte zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen hervor: „Die Kommunalwahlen sind für die Wählerinnen und Wähler die Chance, wichtige Weichen für ihr unmittelbares Umfeld zu stellen. Das Themenspektrum in den Gemeinderäten reicht dabei von der Gebührenfreiheit der Kitas bis hin zu Fragen der Stadtentwicklung. Wobei gerade bei der Gebührenfreiheit der Kitas klar wird, dass diese wichtige Maßnahme zur Unterstützung von Familien für viele Kommunen nur mit entsprechender Unterstützung des Landes möglich ist."

 

„Europa steht vor einem Scheideweg“, betonte dann der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz dabei in seiner Rede und stellte heraus, es handle sich bei der Wahl zum Europaparlament „um eine entscheidende Richtungswahl“. Es müsse noch klarer diskutiert werden, „was aus Europa werden soll“. Schließlich bedrohe die Rückkehr nationalistischer Kräfte das Friedensprojekt Europa, das im 20. Jahrhundert aus zwei blutigen Weltkriegen hervorgegangen sei. Angesichts neuer Herausforderungen müsse es auch darum gehen, wie die Europäische Union für die Zukunft gegen Nationalismus geschützt werden könne. Entscheidend sei die Frage, „wie die EU verbessert werden kann – und welche Rolle sie im 21. Jahrhundert spielen soll“, sagte Schulz auch mit Blick auf neue Konkurrenzsituationen zu China, Russland und den USA.

 

Schulz forderte daher eine engere Zusammenarbeit in Europa, um soziale und politische Errungenschaften zu bewahren: „Die Idee Europa darf nicht zerstört werden.“ Dass Europa wegen nationaler Regierungen stagniere, dürfe nicht so bleiben, zeigte sich Schulz überzeugt und verwies auf die Zukunftsbedeutung der Europäischen Union. Diese werde „nur bestehen, wenn wir als gute Nachbarn zusammenstehen.“ Bei den Besucherinnen und Besuchern in Geislingen kam Schulz‘ Rede mitsamt ihrem klaren Zukunftsentwurf sehr gut an – umso engagierter nutzten viele Gäste im Anschluss die Gelegenheit, mit Martin Schulz und den Vertreterinnen und Vertretern der SPD im Landkreis Göppingen ins Gespräch über Europa und dessen Zukunft zu kommen. „Der Abend hat verdeutlicht: Europa ist die Antwort auf die großen Themen unserer Zeit. Klimaschutz, die Gestaltung der Digitalisierung und die Friedenssicherung werden nur in einem starken und sozialen Europa gut gelingen", betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.