11.09.2022 in Kreistagsfraktion

Kreistags-SPD für günstiges Nahverkehrs-Ticket: „Grün-schwarz im Land muss sich bei der Mitfinanzierung bewegen"

 

„Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung hat dafür die Initiative ergriffen. Grün-schwarz im Land muss sich nun bei der Mitfinanzierung bewegen und kann mit Verkehrsminister Hermann nicht bloß abblocken, sondern sollte einen Kompromiss suchen“, sagte Kreisrat Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD im Kreistag fordert, dass „wir im Landkreis uns beim ÖPNV-Ausbau mehr als andere anstrengen, weil wir über Jahrzehnte mehr als andere versäumt haben“, so die Vorsitzende Susanne Widmaier. Heute schon sei es für viele nicht mehr wegzudenken, dass wir im VVS vollintegriert sind.

Binder, der als Geislinger Abgeordneter zur landespolitischen Lage informierte: „Das Ziel ist ein Nahverkehrs-Ticket für ganz Deutschland. Und das Ziel muss sein, dass Baden-Württemberg mitmacht und selbst das Angebot im ÖPNV deutlich steigert“. Die überfüllten Züge auf der Neckar-Fils-Achse der letzten drei Monate seien strapaziös und oft ärgerlich gewesen, erinnerte Kreisrat Dr. Michael Grebner. „Aber es zeigte sich doch, welches Potential der schienengebundene Nahverkehr aus dem Filstal heraus entfalten kann. Daran müssen wir jetzt anknüpfen und den Schwung mitnehmen, statt zu granteln und oder gar zu blockieren!“

06.09.2022 in Kreisverband

Kreis-SPD begrüßt Entlastungspaket: „Wirksame Unterstützung für die Menschen vor Ort“

 

Die SPD im Landkreis Göppingen begrüßt das jüngst im Koalitionsausschuss beschlossene Entlastungspaket als „wichtiges Signal, dass die Menschen vor Ort mit ihren Belastungen nicht allein gelassen werden“. Umso bedeutsamer sei es, dass die Entlastungen jetzt schnell und unkompliziert bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Umsetzung der Beschlüsse.

„Auch hier vor Ort im Landkreis Göppingen stellen die extremen Preissteigerungen für viele Menschen und Betriebe eine existenzielle Herausforderung dar. Das Entlastungspaket bringt deshalb von der Strompreisbremse über eine große Wohngeldreform bis hin zu Einmalzahlungen für Rentner und Studierende konkrete Unterstützung“, so die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Mit dem Paket über 65 Milliarden Euro müsse nun alles dafür getan werden, die stark gestiegenen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) weist darauf hin, dass das Entlastungspaket des Bundes auch für die grün-schwarze Landesregierung Verantwortung mit sich bringe: „Die Bewältigung dieser Krise betrifft uns alle. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung nachzieht und eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket möglich macht“, fordert Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

02.09.2022 in Kreistagsfraktion

Kreistags-SPD blickt voraus: „Uns steht ein anstrengender Herbst und Winter bevor“

 

„Uns allen im Landkreis steht im Zeichen von Corona, Klimawandel, Energieknappheit und russischer Aggression ein anstrengender Herbst und Winter bevor. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar, dass Kümmern um die Schwachen, gerechtes Behandeln aller und umsichtiges Handeln der Kreisverwaltung dabei Leitlinie sein müssen. „Wir setzen in unserer Bürgerschaft auf Gemeinschaft und Solidarität“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier.

Zum dritten Mal schon fand sich die SPD auch diese Ferien zu einem geselligen Sommertreff zusammen. Diesmal im Restaurant L‘Acquila‘ in Salach. Das hatte auch einen guten Grund: Denn Kreisrat Julian Stipp, nach über sechs Jahren als Bürgermeister in Salach nun zum Oberbürgermeister in Mosbach gewählt, gab seinen Ausstand. „Mir hat es in unserer Kreistagsfraktion menschlich gut gefallen. Obwohl wir derzeit nur viertgrößte Fraktion im Kreistag sind, ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Kreispolitik maßgeblich mit zu gestalten“. Susanne Widmaier erwiderte: „Dies geschah vor allem auch auf sozialpolitischem Gebiet, wo deine Fachlichkeit und dein Engagement Zeichen gesetzt haben! Dafür ein herzliches Dankeschön und alle guten Wünsche für die neue Aufgabe in der alten Heimat“. Nachfolgen wird Julian Stipp als Nachrücker der frühere Kreisrat und langjährige Vorsitzende der Eislinger SPD-Gemeinderatsfraktion, Peter Ritz.

15.08.2022 in Landespolitik

Sascha Binder besucht „Zeller Vogelnestle“ und informiert sich über Betreuungsangebote

 

Im Rahmen seiner Sommertour hat der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem die Gemeinde Zell unter Aichelberg besucht und sich vor Ort über aktuelle Themen informiert. Gemeinsam mit Bürgermeister Christopher Flik stand dabei auch eine Führung durch die neue Kinderkrippe auf dem Programm.

Beim Besuch des „Zeller Vogelnestles“ führte Krippen-Leiterin Katrin Hölderle durch die neuen Räumlichkeiten und erklärte das pädagogische Konzept. In verschiedenen Gruppen könnten dort jeweils zehn Kinder von mehreren Fachkräften betreut werden. In Zukunft sei auch die Einrichtung einer weiteren Gruppe geplant. Für die pädagogische Arbeit in der Krippe seien die vielfältigen Verbesserungen durch den Neubau eine große Bereicherung, waren sich Binder und Flik einig. Es sei wichtig, weiterhin gute Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen.

09.08.2022 in Bundespolitik

Berliner Luft geschnuppert: Besucherinnen und Besucher aus dem Kreis Göppingen bei Heike Baehrens in Berlin

 

Im politischen Berlin hinter die Kulissen schauen und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten diskutieren - dazu hatten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Göppingen die Gelegenheit. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens war die Gruppe vier Tage lang in der Hauptstadt unterwegs. Bei einem Besuch des Reichstags informierten sich die Besucher über die Arbeit des Deutschen Bundestages.

Beim Abendessen hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit mit der Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Heike Baehrens und der Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der einen Tag die Gruppe besuchte, beantworteten Fragen der Gruppe zu Bund und Land. „Eine Besuchergruppe in Berlin begrüßen zu können ist auch für mich jedes Mal wieder etwas Besonderes. Viele haben so zum ersten Mal die Möglichkeit, die Bundespolitik hautnah zu erleben und einen Einblick in den politischen Alltag zu bekommen. Im direkten Gespräch erfahre ich, welche Themen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigen und erhalte dadurch viele Anregungen für meine politische Arbeit“, so Baehrens.
 

03.08.2022 in Bundespolitik

Fraktion vor Ort in Süßen: Diskussion zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

 

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens findet am Freitag, 5. August um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in der Zehntscheuer in Süßen mit dem hohenlohischen Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags Kevin Leiser statt.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Zeitenwende - Soll Deutschland eine Führungsrolle übernehmen?“ stellt dabei Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in den Mittelpunkt. Leiser wird dabei das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr näher erläutern. Rainer Donner, Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Stauferland, wird einen Einblick in die aktuelle Situation der Bundeswehr geben. Im Anschluss besteht die Möglichkeit mit beiden Abgeordneten zu diskutieren.

28.07.2022 in Landespolitik

Sascha Binder begrüßt Ausgleichstock-Förderung für Kommunen im Landkreis Göppingen

 

Durch Mittel des Ausgleichstocks fördert das Land in diesem Jahr vier Projekte aus dem Landkreis Göppingen. Insgesamt fließen rund 1,3 Millionen Euro an Baumaßnahmen in Gruibingen, Ottenbach, Ebersbach und Wangen. „Ich freue mich über die Fördermittel für wichtige Zukunftsprojekte vor Ort“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mit Blick auf die Bedeutung der Projekte.
 
Während in Gruibingen für die Generalsanierung des Rathauses 386.000 Euro bereitgestellt werden, erhält die Gemeinde Ottenbach für die Sanierung der Ortsdurchfahrt 85.000 Euro. Für Ebersbach sind derweil 600.000 Euro zur Errichtung eines 7-gruppigen Kinderhauses eingeplant, die Gemeinde Wangen erhält indes 210.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule des Ortes.

26.07.2022 in Landespolitik

Sascha Binder fordert Energiegeld für armutsgefährdete Haushalte im Landkreis Göppingen

 

Auch im Landkreis Göppingen bedeuten die gestiegenen Energiekosten für viele Menschen immense Mehrbelastungen. Um soziale Härten abzumildern, fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) ein Energiegeld für bestimmte Haushalte. „Wir brauchen ein klares Zeichen, dass niemand wegen Energiekosten in die Armut rutscht“, betont Binder und fordert mehr Anstrengungen der grün-schwarzen Landesregierung.

„Es reicht nicht, wenn das Land nur auf den Bund verweist – denn die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort“, betont Binder und fordert konkrete Unterstützung. So könnte ein Energiegeld in Höhe von einmalig 440 Euro für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag oder BAföG die härtesten Belastungen abmildern. Ohnehin sei Baden-Württemberg beim Wohnen schon heute eine vergleichsweise teure Region.

24.07.2022 in Kreistagsfraktion

Kreistags-SPD zur Haushaltssituation: „Gute Gesamtlage im Kreis-Etat wird durch Kliniken-Defizit belastet“

 

„Der Finanzzwischenbericht des laufenden Jahres für den Landkreis-Haushalt zeigt, dass wir die gute Ertragslage des Vorjahres fortsetzen können. Erhöhte Schlüsselzuweisungen, Sonderleistungen von Bund und Land sowie  eine noch steigende Grunderwerbsteuer sind die Ursache dafür. Das Minus bei unseren Kliniken dürfte die positiven Zahlen aber erneut einbremsen“, wagte Kreisrat Peter Hofelich in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion einen Blick in die Zukunft. „Aus diesen und anderen Gründen gilt ‚Vorsicht‘, aber kein hektisches Streichkonzert“. Die stv. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber: „Bildung und Soziales sind für uns als SPD unverzichtbare und gut angelegte Daseinsvorsorge. Das Erreichte muss schrittweise ausgebaut werden“.

Peter Hofelich war es ein Anliegen, das Klinik-Defizit noch einmal einzuordnen. „Im vergangenen Jahr betrug es 10,7 Mio Euro. Das ist weniger als zwischendurch befürchtet, aber weitaus mehr als im Haushalt 2021 eingeplant“. Natürlich müsse berücksichtigt werden, dass die Corona-bedingten Einnahmeausfälle höher als die Bundes- und Landeszuschüsse sein dürften. Aber es bleibe doch auch das strukturelle Defizit, das durch eine moderne und effektive Klinik mit gutem Angebot und Leistungen nun abgebaut werden muss. „Diese strukturellen Herausforderung müssen wir in den kommenden Jahren als Kreistag eng begleiten!“, sagt der Sprecher der SPD im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss.

18.07.2022 in Bundespolitik

Finissage mit Regina Menzel im SPD-Bürgerbüro

 

Am Dienstag, 26. Juli, wird die Künstlerin Regina Menzel um 17:30 Uhr durch Ihre Ausstellung in den Räumen des SPD-Bürgerbüros im Roth-Carrée (Schillerplatz 10) führen. Dort gibt es die Möglichkeit mit der Künstlerin über Ihre Werke ins Gespräch zu kommen. Die Geislinger Künstlerin beschäftigt sich mit Linie, Gestus und Bewegung in Form von handgeschriebener Schrift oder figürlich, Farbe und Form, immer aber mit Bezug zum Inhalt.

Sie verarbeitet in der Natur Gefundenes, Gesammeltes, Gebrauchtes und recycelt verworfene Arbeiten zu Bildern und Installationen. Menzel hat an der Kunsthochschule Stuttgart studiert und ist Dozentin für Schriftgrafik und Typografie. Die Werke können noch bis 27. Juli im SPD-Bürgerbüro von Montag bis Donnertag von 9.30 bis 13.00 Uhr betrachtet werden.