20.01.2022 in Landespolitik

Mehr Klimaschutz für Landesgebäude im Kreis: Sascha Binder hakt bei Finanzministerium nach

 

Wie klimafreundlich sind die landeseigenen Gebäude im Landkreis Göppingen? Dazu hat sich der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Finanzen geht jetzt hervor: Auch im Kreis besteht mancherorts Nachholbedarf. „Die Landesregierung sollte beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen“, betont Binder mit Blick auf notwendige Renovierungen vor Ort.

„Das Erreichen der Klimaschutzziele ist auch bei uns im Landkreis eine wichtige Herausforderung“, unterstreicht Binder. Umso bedeutsamer sei es, dass die grün-schwarze Landesregierung vor allem bei den landeseigenen Liegenschaften energetische Sanierungen weiter vorantreibe und sich selbst abverlange, was auch viele Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Schließlich habe sich Grün-Schwarz das Ziel gesetzt, landeseigene Gebäude möglichst schnell klimaneutral zu ertüchtigen. Dabei gebe es gerade im Landkreis Göppingen zahlreiche Landesgebäude, die „einen nennenswerten energetischen Sanierungsbedarf haben“, antwortete das Ministerium auf die Anfrage von Sascha Binder.

17.01.2022 in Kreisverband

SPD und Jusos zeigen Flagge gegen rechts

 

Am Samstag haben Kreis-SPD und Jusos gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden bei einer Kundgebung auf dem Göppinger Schlossplatz Position bezogen gegen rechte Ideologien und Verschwörungsglauben. Insgesamt hatten sich rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelt, um ein Zeichen gegen die AfD und deren Jugendorganisation zu setzen.

„Wir sind heute hier, um rechter Hetze Paroli zu bieten. Seit mittlerweile zwei Jahren schlagen wir uns jetzt mit der Corona-Pandemie herum. Und wir alle hoffen auf ein baldiges Ende und wünschen uns eine Rückkehr in ein normales Leben“, betonte Juso-Kreisvorsitzende Antonia Philipp in ihrer Rede.

13.01.2022 in Kreisverband

SPD im Landkreis Göppingen trauert um Peter Feige

 

Mit großer Trauer nimmt die SPD im Landkreis Göppingen Abschied von Peter Feige, der im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Als engagierter Kommunalpolitiker hat sich Peter Feige viele Jahrzehnte um den Landkreis und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient gemacht.

„Wir verlieren einen engagierten Sozialdemokraten, der durch sein Wirken und den großen Einsatz für seine Mitmenschen weit über unsere Partei hinaus besondere Anerkennung verdient hat. Unser Mitgefühlt gilt seiner Familie und allen Angehörigen. Dankbar werden wir ihn in Erinnerung behalten“, so SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.

Von 1971 bis 1979 gehörte Peter Feige dem Gemeinderat in Dürnau an. Von 1973 bis 2014 vertrat Feige als Kreisrat seine Mitbürgerinnen und Mitbürger im Kreistag – 30 Jahre als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Außerdem gehörte er lange Jahre der Regionalversammlung der Region Stuttgart an. „Wir werden uns in Dankbarkeit an einen leidenschaftlichen und engagierten Kommunalpolitiker erinnern. Er war stets ein kompetenter Ratgeber für die Belange unseres Landkreises“, so Susanne Widmaier, die ihm 2014 als Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion folgte.

13.01.2022 in Bundespolitik

Heike Baehrens MdB im erweiterten Fraktionsvorstand

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete im Landkreis Göppingen Heike Baehrens wurde in den erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode wählten sie die SPD-Abgeordneten zur gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit der Bundestagsfraktion.

"Ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen auch im Fraktionsvorstand auf meine politische Erfahrung setzen", so Baehrens. Die Abgeordnete betont, dass die Bundestagsfraktion auch als führende Regierungsfraktion sozialdemokratische Akzente in allen Politikbereichen setzen wird. "Wir werden als Fraktion eine starke Stimme für Fortschritt sowie für mehr Respekt und sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sein", ist Baehrens überzeugt.

12.01.2022 in Kreisverband

SPD und Jusos fordern klare Kante gegen rechts im Landkreis Göppingen

 

Mit Blick auf die Kundgebungen verschiedener Gruppierungen aus dem Querdenker-Milieu fordern SPD und Jusos klare Kante und ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Eine übergroße Mehrheit in unserem Landkreis tut alles, um die Pandemie zu besiegen – umso engagierter müssen wir der lautstarken Minderheit an Querdenkern entgegentreten“, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Auch deshalb sei es wichtig, bei der Gegenkundgebung auf dem Göppinger Schlossplatz Flagge zu zeigen, unterstreicht Juso-Kreisvorsitzende Antonia Philipp.

„Wir kommen nur gemeinsam und solidarisch aus der Krise. Es ist gut, dass sich so viele Menschen an die geltenden Regeln halten. Und mit Blick auf neue Virusvarianten ist das Impfen wichtiger denn je, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, so Hartmann. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und muss unter Einhaltung der geltenden Maßnahmen auch in Zeiten der Pandemie möglich sein. Dennoch müsse sich jeder bewusst machen, mit wem man gemeinsam auf die Straße geht. „Wer mit Rechten oder Verschwörungstheoretikern mitläuft, geht in die falsche Richtung“, sind sich Hartmann und Philipp einig.

30.12.2021 in Kreisverband

Neujahrsgrüße der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann: Alles Gute für 2022!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein intensives Jahr geht zu Ende. Die Corona-Pandemie beeinträchtigt unser Leben nach wie vor spürbar. Das Ende der Notlage, das wir uns alle so sehr wünschen, ist immer noch nicht in Sicht. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin solidarisch sind, wir uns an die geltenden Regeln halten und uns impfen lassen. Gemeinsam werden wir diese Krise meistern. 

Ganz anders ist die Gefühlslage, wenn wir an das Ergebnis der Bundestagswahl in diesem Jahr denken: Nach 16 Jahren hat Deutschland mit Olaf Scholz wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Mit der Ampel-Koalition hat eine Regierung ihre Arbeit aufgenommen, die mehr Fortschritt wagen wird. Die Aufgaben sind groß: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation der Wirtschaft, der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung sowie mehr Gerechtigkeit und Respekt in der Gesellschaft. Um das zu bewältigen, sind viele gute Ideen im Koalitionsvertrag festgehalten, die jetzt mit einer sozialen Handschrift angegangen werden können, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Der Jahresbeginn bietet Zeit, inne zu halten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und sich neue Ziele für das kommende Jahr zu setzen. Allen Menschen, die auch während den Feiertagen arbeiten, sage ich herzlich danke. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen dieser Menschen zu verbessern.

Im Namen des SPD-Kreisverbandes Göppingen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, glückliches neues Jahr 2022. 

Mit herzlichen Grüßen
Sabrina Hartmann

30.12.2021 in Bundespolitik

Sascha Binder erneut in Bundesversammlung gewählt

 

Wenn am 13. Februar 2022 die 17. Bundesversammlung zusammentritt, wird auch der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) den Kreis in Berlin vertreten und mit seiner Stimme das deutsche Staatsoberhaupt wählen. Am letzten Plenartag hat der Landtag dazu die baden-württembergischen Vertreterinnen und Vertreter gewählt. „Es ist mir eine große Ehre und Freude, der Bundesversammlung erneut angehören zu dürfen“, betont Binder, der bereits zum zweiten Mal an der Bundesversammlung teilnehmen wird.

„Dass sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein kompetenter und weithin anerkannter Amtsinhaber erneut zur Wahl stellt, ist ein starkes Zeichen für unsere Republik“, so Binder mit Blick auf das große Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in ihr Staatsoberhaupt. „Viele Menschen halten Steinmeier für die beste Wahl für das höchste Amt – umso mehr freue ich mich, als Vertreter in der Bundesversammlung meine Stimme abgeben zu können und mitzuentscheiden“, betont Sascha Binder.

21.12.2021 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion mit klarer Ansage: „Kinder und Jugendliche ins Zentrum der Kreispolitik“

 

„Die Kinder und Jugendlichen sind die eigentlichen Verlierer der Corona-Pandemie. Nicht nur die unterbrochene Schul- und Kita-Präsenz, sowie der bei sozial benachteiligten Familien hohe häusliche Druck, sondern auch die eingeschränkten Sozialkontakte in der Freizeit sind schwerwiegend und lassen leider alles zusammen gesehen auch langzeitige Folgen befürchten“, sagt die Kreisrätin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hilde Huber in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Der Kreistag müsse mit seiner Pflichtaufgabe der ‚Jugendhilfe‘ im neuen Jahr „offensiver umgehen“, meinen die Sozialdemokraten.

Dazu gehörten auch „dauerhafte Beteiligungsformate für die Jugendlichen selber“, fordert Kreisrat Eberhard Keller aus Ebersbach. Die SPD antwortet damit auch klar gegenüber einem CDU-Antrag zu einem ‚Jugendtag‘, der in der Beratung zum Kreishaushalt 2022 gestellt wurde und will nicht „Jugendliche nur an einem Tag bespaßen“. Klare Erwartungen richten sich auch an den Kreisjugendring zu direkten Kontakten mit Jugendlichen und ihren Interessen.

17.12.2021 in Landespolitik

Im Landkreis Göppingen fehlen immer mehr Lehrkräfte – Sascha Binder fordert mehr Einsatz gegen Streichungen

 

Nach zahlreichen Zuschriften alarmierter Eltern hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Lehrkräfteversorgung im Landkreis Göppingen erkundigt. Die Antwort der Kultusministerin zeigt jetzt auf, dass immer mehr Lehrerstellen nicht besetzt werden. „Es darf nicht sein, dass es im Landkreis zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.

Vor allem in der Primar- und Sekundarstufe gebe es im Bereich des Schulamtes Göppingen einen deutlichen Anstieg an unbesetzten Stellen, so die Antwort der Kultusministerin. Während im Schulamtsbezirk an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 35 Stellen nicht besetzt wurden, fehlen im sonderpädagogischen Bereich ganze 34 Deputate – eine Verdopplung der Lücke im Vergleich zu vor zwei Jahren. Auch die Zahl der Krankheitsvertretungen sank zuletzt deutlich. Hinzu kommen 14 nicht besetze Stellen an Realschulen bzw. 20 unbesetzte Deputate an Gemeinschaftsschulen.

17.12.2021 in Bundespolitik

Heike Baehrens wird gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens wurde zur gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Damit ist sie in der kommenden Legislaturperiode für die Gesamtkoordination der Gesundheitspolitik der SPD-Bundestagsfraktion zuständig. "Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die damit verbundene Wertschätzung für meine bisherige Arbeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags und als Pflegebeauftragte der Fraktion", so Baehrens.

In einer Fraktionsarbeitsgruppe sind alle Abgeordneten eines Ausschusses organisiert. Hier werden Gesetzesinitiativen vorbereitet und sämtliche von der Bundesregierung eingebrachte Gesetze mit Gesundheits- und Pflegebezug beraten. "In der Ampelkoalition haben wir uns viel vorgenommen und als Arbeitsgruppe Gesundheit werden wir die Bundesregierung dabei konstruktiv begleiten", so Baehrens. Die Abgeordnete betont dabei aber die legislative Hoheit des Parlaments: "Wir werden die Gesetzentwürfe der Bundesregierung auch als Regierungsfraktion kritisch prüfen und Änderungen und Korrekturen vornehmen, wo dies aus unserer Sicht notwendig ist."