28.11.2021 in Kreisverband

Kreis-SPD: Bezahlbares Wohnen und maßvoller Flächenverbrauch sind miteinander vereinbar

 

Im Rahmen einer Fachveranstaltung hat der SPD-Kreisverband Göppingen gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Fachexperten zum Thema Flächenverbrauch und bezahlbarem Wohnraum diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass bezahlbare Wohnungspreise und ein maßvoller Flächenverbrauch zu vereinbaren seien – vorausgesetzt, es werden die richtigen Weichen gestellt. Die Veranstaltung fand unter 2G-Bedingungen nach der zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden Corona-Verordnung statt.

Auch im Landkreis Göppingen sei der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum weiterhin groß, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann bei der Begrüßung. Auch für Menschen mit mittlerem Einkommen oder für junge Familien sei es immer schwieriger, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig müsse ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen erfolgen, denn es gehe darum, dass auch nachfolgende Genrationen noch in einer intakten Natur und Umwelt leben können. „Umso wichtiger ist es, dass Kommunen Unterstützung bei der Umsetzung von Wohnbauprojekten erhalten. Dazu wäre die Einrichtung einer Landeswohnbaugesellschaft ein wichtiger Schritt im Land, die den Kommunen bei der Entwicklung von Flächen, beispielsweise auch Brachflächen und beim konkreten Wohnungsbau hilft“, betonte die Sozialdemokratin.

24.11.2021 in Bundespolitik

Kreis-SPD: Koalitionsvertrag mutig und vorwärtsorientiert

 

Der SPD-Kreisverband Göppingen und die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens begrüßen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die am Mittwoch in Berlin von SPD, Grünen und FDP vorgestellt wurden. "Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift drei ganz unterschiedlichen Partnern. Gerade in der Verbindung  von sozialer, liberaler und ökologischer Politik will die neue Regierung unter der Führung von Olaf Scholz den notwendigen Fortschritt mit einem hohen Maß an Geschwindigkeit verbinden", ist Heike Baehrens überzeugt und ergänzt: "Das gefällt mir gut." 

Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann ist überzeugt, dass sich die vereinbarten Vorhaben auch positiv auf den Landkreis Göppingen auswirken werden. "Beim Wohnungsbau, der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sowie bei der Digitalisierung und dem Breitbandausbau wurden ambitionierte Ziele vereinbart, die auch hier vor Ort spürbar sein werden", so Hartmann. 

Der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder sieht im Koalitionsvertrag auch ein wichtiges Signal für den Landkreis Göppingen und das ganze Land: "Wir haben die große Chance, den Grundstein dafür zu legen, dass der Industrie- und Innovationsstandort und damit sichere und gute Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig gestärkt werden", betont Binder.

17.11.2021 in Landespolitik

Impfangebote im Landkreis Göppingen: MdL Sascha Binder schreibt an Gesundheitsminister Lucha

 

Nach der Schließung des Göppinger Impfzentrums wünschen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger im Landkreis dringend schnelle und unkomplizierte Impfangebote zurück. Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Es kann nicht sein, dass sich Menschen stundenlang in der Kälte anstellen müssen, um eine Impfung zu ergattern“, betont Binder und fordert mehr mobile Impfteams.

Die Erfahrungen der letzten Tage hätten gezeigt, dass die Nachfrage nach Impfungen deutlich gestiegen sei und die aktuellen Angebote deutlich übersteige: „Impfungen sind der sicherste Weg aus der Pandemie. Deshalb müssen mehr unkomplizierte Angebote zur Verfügung stehen“, macht Binder deutlich: „Ob durch eine Reaktivierung von Impfzentren oder durch deutlich mehr mobile Impfteams: Es darf nicht so bleiben, dass Menschen im Winter stundenlang anstehen müssen, um eine Impfung zu ergattern – zumal die Impfquote auch bei den Erstimpfungen noch deutlich steigen muss.“

14.11.2021 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion in Klausur zum Kreishaushalt 2022 – "brauchen zeitgemäße Arbeit und Wirtschaft als Leitschnur"

 

„Es ist offenkundig: Die kommenden Jahre sind für den Landkreis finanziell umso besser zu bewältigen, je mehr gute Arbeit in unserem Landkreis gegeben ist und je mehr ertragsstarkes Gewerbe es gibt. Darauf muss  sich die Kreispolitik konzentrieren. Ein vorauseilend-taktisches Klagen, was wir uns künftig scheinbar nicht mehr leisten können, führt zu keiner Vorwärts-Strategie!“ Dies ist nach der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier die sozialdemokratische Botschaft aus der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2022.

Kreisrat Rainer Kruschina aus Kuchen unterstützte den Blick nach vorne: „Wir brauchen ein Umdenken. Ganz wichtig: Berufsgruppen ohne akademischen Hintergrund haben eine gute Zukunft und sollten gerade im Kreis Göppingen Rückenwind bekommen! Da ist der Landkreis insbesondere mit seinen Berufsschulzentren mehr denn je gefordert!“ Die elfköpfige SPD-Kreistagsfraktion ging den von Landrat Wolff und der Kämmerei jüngst eingebrachten Haushaltsentwurf einen Samstag über sorgfältig und kritisch durch.

Die im Vor Corona-Wachstum günstigen Haushalts-Jahre sind vergangen. Gleichwohl zeige das Jahr 2022 noch Ausgeglichenheit. Entscheidend aber: ein neuer und nachhaltiger Aufschwung sei wirtschaftlich bei uns möglich und würde die großen öffentlichen Investitionsaufgaben von Straßen über Schulen bis zu Kliniken stützen. Schlüssel ist, ob die Kreiswirtschaft den Strukturwandel rund um das Automobil, den Klimawandel und den Fachkräftemangel bewältigt. „Die Chancen sind doch da, wenn ich sehe, was die Hochschulen im Landkreis an guten Ideen für Wissens-Transfer liefern“, wirbt Kreisrat Julian Stipp aus Salach. „Und der Landkreis kann doch vorangehen“, so der Göppinger Kreisrat Dr.Michael Grebner, „von mehr PV-Anlagen auf landkreiseigenen Gebäuden bis zu einem dringlichen Ausbau des ÖPNV, wo es bisher scheinbar wirtschaftlich nicht darstellbar ist“.

11.11.2021 in Bundespolitik

SPD-Bundestagsfraktion entsendet Heike Baehrens in Hauptausschuss

 

Die Bundestagsabgeordnete und Pflegebeauftragte der SPD Heike Baehrens wurde von ihrer Fraktion für den Hauptausschuss des Deutschen Bundestages nominiert. Der Ausschuss wurde in der ersten Arbeitssitzung des Bundestages am Donnerstag eingesetzt. Ihm gehören 31 Abgeordnete aus allen sechs Fraktionen des Deutschen Bundestages an.

"Die Arbeit im Hauptausschuss ist eine große Ehre. Ich bringe gerne meine parlamentarische Erfahrung in diese wichtige Aufgabe ein. Der Ausschuss ist ein klarer Beleg dafür, dass unser Parlament auch in der Zeit der Regierungsbildung voll handlungsfähig ist", so Baehrens.

Der Hauptausschuss ersetzt bis zur endgültigen Regierungsbildung alle Fachausschüsse. In der Übergangszeit ist er unter dem Vorsitz der Bundestagspräsidentin das wichtigste parlamentarische Gremium. Im Hauptausschuss werden beispielsweise das weitere Vorgehen in der Pandemie, eilige Haushaltsvorlagen und viele weitere Themen beraten. "Insbesondere in der jetzt zugespitzten Phase der Pandemie ist es dringend notwendig, Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterzuentwickeln, Krankenhäuser finanziell zu entlasten und Pflegeeinrichtungen und -dienste weiterhin zu unterstützen", unterstreicht Baehrens. 

31.10.2021 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich kompromisslos: „Öffentliche Aufträge – privater Anstand“

 

„Wir sind bestürzt, dass bei einer Baustelle mit öffentlicher Auftragsvergabe in unserem Landkreis, der Zoll erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Arbeitserlaubnis und Lohnhöhe aufdeckt. Das ist für niemand ein ‚Kavaliersdelikt‘, sondern eine klare Aufforderung, mehr Sicherheitsmechanismen für anständige Arbeitsverhältnisse einzubauen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Die SPD-Kreistagsfraktion hielt deshalb in ihrer jüngsten Sitzung fest: Ein Einsatz des Zolls mit solch gravierenden Verfehlungen, wie bei der Baustelle des Klinikneubaus, darf sich nicht mehr wiederholen.

Beteuerungen genügen nicht. Die rechtliche Verantwortungs-Kette mag beim Einzelunternehmen und dessen Geflecht an ‚Subs‘ liegen. Die politische Verantwortung liegt bei der Klinik-Geschäftsführung und ihrer Bauleitung, sowie am Ende beim Landkreis.  Widmaier: „Eingangskontrollen jeden Morgen bei einem solchen Bauvorhaben mögen nicht durchführbar sein. Aber Unterschriften unter gesetzliche Regelungen, welche auch Sub-Unternehmen binden, sind schon durchsetzbar und vor allem prüfbar und einklagbar !“ Die SPD erwarte hier jedenfalls mehr als Beteuerungen.

30.10.2021 in Landespolitik

Mangelhafte Unterrichtsversorgung im Kreis Göppingen: MdL Sascha Binder hakt bei Kultusministerin nach

 

Nach zahlreichen Zuschriften betroffener Eltern hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt mit einem Brief und einer parlamentarischen Anfrage an die Kultusministerin gewandt und um deren Unterstützung gebeten. „Es darf nicht sein, dass Unterrichtskürzungen wie an der Bodelschwingh-Schule in Göppingen in Kauf genommen werden“, betont Binder. Es brauche nun schnelle Lösungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler.

Die Unterrichtskürzungen an der Göppinger Bodelschwingh-Schule sieht Binder als Alarmsignal, das keinesfalls zur Regel werden dürfe. „Es ist keine Lösung, dass wegen fehlender Lehrerinnen und Lehrer Stundenpläne zusammengestrichen werden“, macht Binder deutlich und fordert mehr Bemühungen, um Ausfälle auszugleichen. Dabei könnten pensionierte Sonderpädagogen zurückgeholt oder weit fortgeschrittene Studierende angeworben werden. Auch Pädagoginnen und Pädagogen anderer Laufbahnen könnten einspringen. Schließlich hatte eine Anfrage der Landtags-SPD vor Kurzem ergeben, dass landesweit rund 720 Sonderpädagogik-Deputate nicht besetzt sind – die Folgen dieses Mangels erleben jetzt die betroffenen Schülerinnen und Schüler der Bodelschwingh-Schule in Göppingen.

28.10.2021 in Landespolitik

Neubaustrecke Ulm-Wendlingen: Sascha Binder bei letztem Spaziergang über Filstalviadukt

 

Auf Deutschlands dritthöchster Eisenbahnbrücke spazieren zu gehen, ist ein besonderes Erlebnis. Die letzte Gelegenheit, in luftiger Höhe die Baufortschritte beim Filstalviadukt nahe Mühlhausen in Augenschein zu nehmen, nutzten jetzt der Landtagsabgeordnete Sascha Binder und sein Ulmer Parlamentskollege Martin Rivoir. In gut einem Jahr soll die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen in Betrieb gehen, dann werden nur noch Züge auf der 85 Meter hohen Brücke verkehren.

 

Seit dem Baubeginn haben sich Binder und Rivoir regelmäßig vor Ort einen Überblick über die Arbeiten auf der größten Baustelle der Region verschafft. In diesem Jahr führt der pensionierte Ulmer Ingenieur Peter Schmidberger die Besuchergruppe um die beiden Abgeordneten über die Filstalbrücke. Sie verbindet den Steinbühltunnel (4,8 km Länge) mit dem Boßlertunnel (8,8 km Länge) – zwei von insgesamt neun Tunnelbauwerken auf der 60 Kilometer langen Strecke von Ulm bis zum Bahnknotenpunkt Wendlingen. 

26.10.2021 in Kreisverband

Kreis-SPD verabschiedet langjährigen Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich

 

Eine Ära geht zu Ende – zumindest in der Landespolitik: Am Sonntag hat der SPD-Kreisverband Göppingen den langjährigen Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich bei einem Festakt in der Göppinger Stadthalle verabschiedet. Dabei ließ es sich die zahlreich angereiste Polit-Prominenz aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie Vertretende verschiedener Organisationen und Institutionen nicht nehmen, den Sozialdemokraten für sein langjähriges Wirken zu würdigen.

Peter Hofelich, der den Wahlkreis Göppingen von 2006 bis 2021 über 15 Jahre als Landtagsabgeordneter in Stuttgart vertreten hatte, wurde dabei vor allem für seine große politische Expertise und offene Bodenständigkeit gleichermaßen geehrt. Zahlreiche politische Weggefährten von SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzendem Andreas Stoch bis hin zu Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern würdigten Hofelich als hoch geschätzten und kompetenten Sozialdemokraten, an dem landespolitisch kein Weg vorbei führte. 

25.10.2021 in Kreisverband

Göppinger Delegierte vertreten SPD-Kreisverband bei Freiburger Landesparteitag

 

Bei ihrem Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt. Dabei waren auch die Delegierten aus dem SPD-Kreisverband Göppingen gemeinsam mit dem Geislinger Landtagsabgeordneten und Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder, die sich durch den Rückenwind aus Berlin im Landkreis Göppingen gestärkt sehen. Denn mit der erneut gewählten Göppinger SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens sei der Landkreis auch in den nächsten vier Jahren stark in Berlin vertreten.

„Wir haben die Chance genutzt, um neue Impulse für eine Regierung des Fortschritts zu setzen – nicht nur im Bund, sondern auch in Baden-Württemberg“, zog die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann Bilanz nach dem Parteitag. Dabei sei der jüngste Rückenwind aus Berlin auch im Landkreis Göppingen ein starkes Signal für mehr soziale Politik. „Mehr soziale Politik wie die gebührenfreie Kita, mehr bezahlbaren Wohnraum und zukunftsfähige Arbeitsplätze wird es auch im Land nur mit einer starken SPD geben“, so Hartmann. Mit viel Zuspruch für eine fortschrittliche Politik könne jetzt ein echter Neustart gelingen, der auch im Land dringend notwendig ist.