18.09.2020 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Pandemie-Lage: „Gesundheitsämter müssen dringend gestärkt werden!“

 

„Wir begrüßen ausdrücklich das jüngste 5 Mrd Programm der CDU/SPD-Bundesregierung zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es ist gut, wenn auch unser staatliches Gesundheitsamt in Göppingen damit mitten in den Erfahrungen und Herausforderungen der Corona-Pandemie personell und digital gestärkt wird“, stellte der Sprecher der SPD im Sozialausschuss und st.v. Fraktionsvorsitzende BM Julian Stipp bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion heraus.

Auch die Ankündigungen der Landesregierung zu 74 Stellen mehr für Ärzte in allen Gesundheitsämtern im Land sowie je 62 zusätzlichen Stellen im mittleren und gehobenen Dienst dürften für unseren Landkreis hoffentlich einen gewissen Zuwachs bedeuten. Da der Bewerbungsschluss für die Ärztestellen erst Ende August lag, Ärzte, zumal unter der schlechteren Bezahlung des öffentlichen Dienstes, sowieso Mangelware sind,  und die weiteren Stellen im erst noch zu beschließenden Nachtrag des Landes geplant sind, wird man auf den Zuwachs an der Landkreis-Basis allerdings noch warten müssen. „Fassade statt Taten. Leider der rote Faden dieser Landesregierung“, so die Fraktion.

14.09.2020 in Kreisverband

SPD im Wahlkreis 11 Geislingen nominiert MdL Sascha Binder

 

Mit 97,1 Prozent aller Stimmen ist der Geislinger Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-SPD, Sascha Binder, am Samstag in der AlbWerk-Arena von den SPD-Mitgliedern im Wahlkreis Geislingen als Landtagskandidat nominiert worden. 

In seiner Bewerbungsrede betonte Binder, der sich zum dritten Mal zur Wahl stellt, vor allem die Bedeutung eines starken Staates – gerade die Corona-Krise hätte gezeigt, dass der Staat handlungsfähig sein müsse. Zur Zweitkandidatin wählen die SPD-Mitglieder Miriam Zeitler aus Kuchen. 

13.09.2020 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion zur kommunalen Finanz- und Wirtschaftslage: „Ärmel aufkrempeln und zusammenarbeiten"

 

„Wir können zufrieden sein, daß sich die kommunalen Haushalte durch die massive Unterstützung von Bund und Land bisher in den Corona-Pandemie-Verwerfungen einigermaßen stabil halten. Die schon wieder auszumachenden hochgezogenen Augenbrauen der Markt-Puristen sind unangemessen. Der sichere Weg durch die Pandemie wäre ohne eine aufrecht erhaltene öffentliche Daseinsvorsorge nicht möglich gewesen“, so die SPD-Kreistagsfrktionsvorsitzende Susanne Widmaier.

Dieser Weg müsse nun weiter gegangen werden, insbesondere durch eine erneute Kompensation von Gewerbesteuerausfällen im Jahr 2021, bei dem die grün-schwarze Landesregierung Kretschmann nun gefordert sei. Die jüngste Sonder-Steuerschätzung des Bundes zeige, daß auf der Einnahmenseite zwar kein weiterer Einbruch gegenüber der dramatischen Prognose vom Mai zu erwarten sei. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte bleibe aber angespannt.

10.09.2020 in Landespolitik

MdL und Kreisrat Sascha Binder zum veröffentlichten „Zukunfts- und Standortkonzept für die ALB FILS KLINIKEN GmbH“

 

Mit Blick auf die jüngste Neuigkeit betont MdL Sascha Binder: „Der Neubau am Eichert war nur denkbar im Zusammenhang mit einer Standortsicherung in Geislingen. Diesen klaren politischen Willen des Kreistags drohen Klinikleitung und Landrat entgegen aller bisherigen Beteuerungen mit ihrem Vorschlag zu Lasten von Geislingen aufzukündigen“, erinnert Binder an die eindeutige Linie aller Verantwortlichen. „Für das Vorhaben von Landrat und Klinikleitung, erhebliche Einschnitte am Klinikstandort Geislingen vorzunehmen, gibt es noch nicht einmal einen Beschluss des Aufsichtsrats“, sagte Binder. Das Konzept, das allen bisherigen Beschlüssen des Kreistags zu den Kliniken im Kreis ( „Eine Klinik – zwei Standorte“) entgegensteht, könne deshalb nur als eine Positionierung der Landkreisspitze und der Klinikleitung betrachtet werden. Für die Diskussion und Beschlüsse gebe es die zuständigen gewählten Gremien. Das ist für Sascha Binder der Kreistag.
 

10.09.2020 in Landespolitik

MdL Peter Hofelich zur Mieterbund-Kritik an Grün-Schwarz: „Wohnen darf im Filstal nicht zur sozialen Frage werden“

 

Mit Blick auf die harsche Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete auch im Filstal mehr Anstrengungen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Eislingen ist eine der wenigen Kommunen, in denen die Mieten so rasant steigen, dass sogar die Mietpreisbremse greift. Umso dringender brauchen wir im gesamten Wahlkreis wirksame Mittel gegen den Wohnungsmangel“, sagt Hofelich. Wohnen dürfe nicht zur neuen sozialen Frage werden.

Vor allem fehle es weiterhin auch im Kreis Göppingen an geförderten Wohnungen, kritisiert der Sozialdemokrat: „Das liegt auch am fehlenden Engagement der Wohnungsbauministerin und daran, dass Grün-Schwarz lieber über Schottergärten streitet, anstatt zu ausreichend bezahlbarem Wohnraum wirksam und eigenverantwortlich beizutragen.“ Vor diesem Hintergrund tritt der Göppinger Abgeordnete weiterhin für die Schaffung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft ein, die ein wirksames Mittel gegen Wohnungsnot sein könne.

04.09.2020 in Kreisverband

Kreis-SPD und GEW fordern bessere Unterstützung für Schulen im Landkreis Göppingen

 

Krisenfeste Konzepte und eine bessere Unterstützung für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Göppingen: Das fordern die SPD und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Schuljahresbeginn. „Die kommende Zeit muss genutzt werden, um den Schulen sichere Konzepte und bessere Fördermöglichkeiten an die Hand zu geben", betont die Göppinger Landtagskandidatin und SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Es fehlen feste Zusagen, welche konkreten Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte und Schülerschaft zur Verfügung stehen", meint Holger Kißling, Sprecher der GEW im Landkreis. Der reguläre Schulbetrieb dürfe nicht zum Risiko werden.

Damit die Corona-Krise nicht gravierende Folgen im Bildungsfortschritt von Kindern und Jugendlichen nach sich zieht, müssen umfassende Nachhilfeangebote ins Leben gerufen werden, sagt Sabrina Hartmann: „Lernbrücken in den zwei letzten Ferienwochen sind ein Anfang, können aber nicht alles sein. Deshalb fordern wir als SPD ein Landesnachhilfeprogramm im Umfang von zehn Millionen Euro für das kommende Schuljahr – davon werden auch Schülerinnen und Schüler im Kreis Göppingen sehr profitieren", betont Hartmann. Auch bei der Bereitstellung von digitalen Endgeräten sieht Hartmann Nachholbedarf: „Es muss sichergestellt werden, dass zu Schuljahresbeginn rasch digitale Geräte an Schüler und Lehrer verteilt werden können", fordert die Sozialdemokratin. Dabei gehe es auch um zuverlässige Anwendungen mit deutschen Servern für das Lernen auf Distanz.

30.08.2020 in Kreisverband

Kreis-SPD fordert, Maskenpflicht konsequent durchzusetzen – Hartmann: „Corona meistern wir nur solidarisch“

 

Zu der jüngsten Diskussion über die Corona-Regeln und den Ausschreitungen in Berlin betont die SPD-Kreisvorsitzende und Göppinger Landtagskandidatin Sabrina Hartmann: „Wenn wie dieses Wochenende in Berlin Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker gegen die Abstands- und Maskenregeln verstoßen, müssen wir entschieden dagegen vorgehen. Reichskriegsflaggen in der Bannmeile des Bundestages sind ein Angriff auf unsere Demokratie, den wir scharf verurteilen.“ Die Corona-Krise könne nur solidarisch gemeistert werden, deshalb gebühre der großen Mehrheit an Menschen, die sich im Alltag an die geltenden Regeln halte, großer Dank. Gegen einzelne Masken-Verweigerer brauche es auch im Kreis Göppingen klare Konzepte.

Die Ausschreitungen in Berlin, zu denen auch Demonstranten aus der Region Stuttgart angereist waren, wertet Hartmann vor diesem Hintergrund als Alarmsignal: „Wenn Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker bewusst versuchen, Demonstrationen zu missbrauchen, riskiert das mitten in der Corona-Pandemie Menschenleben“, sagt die Sozialdemokratin. Schließlich sei es mit Blick auf steigende Infektionszahlen wichtiger denn je, die Hygieneregeln durchzusetzen – auch vor Ort im Kreis Göppingen. Dazu fordert Sabrina Hartmann eine „durchdachte Strategie“, um in Bussen und Bahnen im Filstal dauerhaft für die Einhaltung der Regeln zu sorgen.

29.08.2020 in Bundespolitik

Lecker und idyllisch: MdB Heike Baehrens bei der Zwetschgenernte

 

Idyllischer kann der vor-Ort-Termin für eine Bundestagsabgeordnete kaum sein: Eine sonnige Streuobstwiese, die Bäume hängen voller Zwetschgen und im Hintergrund erheben sich die Schlater Hausberge Fuchseck und Wasserberg. Doch auch in beschaulicher Kulisse kann man über Klimawandel, Verbraucherverhalten und Düngeverordnungen diskutieren. Dies tat die SPD-Bundestagsabgeordnete auf Einladung der beiden Schlater Landwirte Florian Münkle und Frieder Mühlhäuser diese Woche.

Der erneut warme Sommer habe den Kalender der Obstbauern auch in diesem Jahr etwas durcheinandergebracht, berichtet Frieder Mühlhäuser: „Zwei Wochen früher sind die Zwetschgen in diesem Jahr reif.“ „Wenn es langfristig so weitergeht, müssen wir uns auch in unseren Breitengraden Gedanken zur Bewässerung oder zu hitzebeständigeren Sorten machen“, so Florian Münkle zum dritten Hitzesommer hintereinander.

26.08.2020 in Bundespolitik

Die SPD im Landkreis Göppingen begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses

 

„Aus der Sicht unseres Landes Baden-Württemberg sind die Verabredungen aus dem Koalitionsausschuss sehr erfreulich“, so Heike Baehrens MdB und der Göppinger Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich. „Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate unterstützt gerade die von Industrie und Exporten geprägte Wirtschaft unseres Südweststaats. Denn für den notwendigen Aufholprozess brauchen wir alle Kräfte und kein nur mühsam zu schließendes Beschäftigungsloch“, so Hofelich. Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann begrüßt die Verknüpfung mit Weiterbildungsmaßnahmen: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen im Strukturwandel mitgenommen werden."

Sabrina Hartmann: "Außer- und innerbetriebliche Fortbildungsmaßnahmen sind deshalb ein Kernanliegen von uns als Arbeitnehmerpartei.“ Der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens war es besonders ein Anliegen, dass Künstler, Soloselbständige und Kleinunternehmen weiter einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dies wird nun bis 31. Dezember verlängert. „Diese Personengruppe wird leider oft vergessen, obwohl sie kaum soziale Absicherung haben, aber dennoch viel zu unserer Wirtschaft beitragen. Deshalb ist es nur fair, ihnen die Möglichkeit der Grundsicherung in dieser schweren Phase zu ermöglichen“, so Baehrens. „Durch diese Krise kommen wir nur mit starken sozialen Maßnahmen und einem aktiv handelnden Staat. Deshalb bin ich froh, dass unser Finanzminister Olaf gemeinsam mit der Parteiführung im Koalitionsausschuss unsere Forderungen durchsetzen konnte“, erklärt Baehrens abschließend.

16.08.2020 in Landespolitik

MdL Peter Hofelich im Filstalwelle-Interview zur Boller Bahn

 

Nimmt das Boller Bähnle bald wieder Fahrt auf? Zu dieser Frage und den Chancen und Möglichkeiten einer Reaktivierung der Voralbbahn hat die Filstalwelle den Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) interviewt. Für Hofelich ist klar: Die Chancen stehen gut – denn es winken hohe Zuschüsse vom Bund. Jetzt komme es vor allem auf die kommunale Seite an.

Den gesamten Beitrag gibt es in der Filstalwelle-Mediathek zu sehen: https://filstalwelle.de/video/2020-08-13-nimmt-das-boller-baehnle-wieder-fahrt-auf