11.12.2019 in Metropolregion

Landkreis Göppingen tritt VVS bei – Widmaier: "Es wächst zusammen, was zusammen gehört"

 

„Es wächst zusammen was zusammengehört" – Mit diesen Worten beendete Susanne Widmaier, die Sprecherin der SPD-Regionalfraktion aus dem Landkreis Göppingen ihre Stellungnahme. Der Landkreis Göppingen hätte bereits vor mehr als 25 Jahren die Chance gehabt, dem VVS beizutreten. Es wurde viel diskutiert, gezaudert und verhandelt, Bedenken wurden vorgebracht. Bis zum Schluss war die Entscheidung über den Beitritt in den VVS im Kreistag des Landkreises Göppingen nicht sicher.  Der Beschluss zur Integration in den VVS zum 01. Januar 2021 am 01. Februar diesen Jahres war nicht einstimmig, die Kreistagsmitglieder der CDU taten sich sehr schwer.

An dieser Stelle gilt unser Dank allen Beteiligten die den Beitritt nun ermöglichen: Der Spitze  des Regionalverbands, allen voran Ihnen Herr Bopp Frau Dr. Schelling und Herr Dr. Wurmthaler, der Geschäftsführung des VVS Herr Stammler, sowie allen Verhandlungspartnern der Verbundlandkreise und  der Stadt Stuttgart, sowie der IHK Göppingen. Die Mitglieder des SPD Kreisverbandes Göppingen haben sich mit der Kreistagsfraktion für den Beitritt eingesetzt.  Es wurde einstimmig eine Resolution des Kreisverbands verabschiedet. Viele SPD Mitglieder waren in den frühen Morgenstunden in eisiger Kälte auf den Bahnhöfen des Filstals unterwegs, um die Fahrgäste über die Vorteile des VVS Beitritts mit einem Flugblatt zu informieren.

10.12.2019 in Kreistagsfraktion

Kreis-Haushalt: Dritte Lesung von Susanne Widmaier

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der  Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.

Seit der 2. Lesung am 8. November sind Veränderungen eingetreten:
Verbesserungen im HH des Landkreises in Höhe von rund  11 Mio. Euro, Mehraufwendungen von 1,7 Mio. Euro, eine Gesamtverbesserung von 9,4 Mio. Euro. Allerdings immer noch: Handelsstreit, Brexit, lahmende Weltkonjunktur – die Geschäftserwartungen im heimischen Gewerbe trüben sich ein. Mit Sorge vernehmen wir, dass auch die Kreissparkasse 150 Stellen die 200 Mitarbeitende betreffen werden, abbauen will. Dies ist keine gute Nachricht, da die Beschäftigten im Landkreis auch in anderen Unternehmen von Stellenabbau und Kurzarbeit betroffen sind.
Die SPD im Landkreis wird Existenzgründer, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Aus- und Fortbildung fördern und unterstützen. Der schnelle Ausbau mit Mobilfunk in 5G sowie der Glasfaserausbau ist  dringend erforderlich. Alle Akteure an einen Tisch zu bringen, von der IHK, den Hochschulen und Berufsschulen, der Kreishandwerkerschaft, der Wirtschaftsförderung bis zu den Gewerkschaften ist unabdingbar. Im Dialog die Aufgaben der Zukunft anzugehen muss das Ziel sein. 

06.12.2019 in Kreistagsfraktion

Holpriger Start des Metropolexpress: „Grün-Schwarz muss zur Eheberatung“

 

Überrascht zeigt sich die SPD über die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi an deren Koalitionspartner und Verkehrsminister Hermann (Grüne). Das Landesverkehrsministerium hatte unter anderem bekanntgegeben, den Namen MEX erst in circa zwei Jahren für das neue Angebot im Filstal zu vergeben. „Der Metropolexpress ist ein wichtiges Angebot auf der Filstalbahn. Wir alle haben die Hoffnung, dass er sich auf lange Frist bewähren und sich zu einem echten Pfund und positiven Standortfaktor für unseren Landkreis entwickeln wird. Der holprige Start ist nicht hinnehmbar, wenn wir den ÖPNV attraktiver gestalten wollen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Das Landesverkehrsministerium ist beim MEX in der Pflicht. Wenn die Grünen in der Landesregierung liefern müssen, tun sie es nicht“, so Hartmann. Es brauche den MEX als Angebot für einen attraktiven ÖPNV und zwar von Anfang an auf einem hohen Qualitätsniveau. „Aber anstatt innerhalb der Landesregierung für eine Lösung zu werben, führen Frau Razavi und die CDU einen koalitionsinternen Kleinkrieg über die Presse. Die grün-schwarze Landesregierung muss dringend zur Eheberatung“, legt SPD-Kreisrat Benjamin Christian nach.

01.12.2019 in Kreisverband

Göppinger SPD-Kommunalpolitiker bei SGK-Jahreskonferenz in Schwäbisch Hall

 

Bei der SGK-Jahreskonferenz am Samstag auf dem Kurz-Areal in Schwäbisch Hall war auch der Kreisverband Göppingen mit der vierköpfigen Delegation der Kreis- und Gemeinderäten/innen Hilde Huber, Susanne Widmaier, Leon Held und Peter Hofelich komplett und kompetent vertreten. Im Kreis Göppingen gibt es traditionell eine starke kommunale Basis der SPD. Sie mit Rückenwind aus der Bürgerschaft wieder auszubauen, ist in Kreis und Land das erklärte Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort.

01.12.2019 in Kreisverband

AfA Göppingen begrüßt Gründung europäischer Arbeitsbehörde

 
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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Göppingen hat die Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in einer Pressemitteilung begrüßt und erklärt, dass damit die Rechte von „entsandten und mobilen Arbeitnehmern“ durchgesetzt und deren Missbrauch verhindert werden könne.  „Die ELA soll dafür sorgen, dass die Regelungen der Europäischen Union (EU) zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und effektive Weise angewendet werden“, erklärt der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner in einer AfA-Pressemitteilung.


Die neue Behörde, für die die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lange gekämpft hätten,  hat laut AfA die Aufgabe, „die Zusammenarbeit der Arbeitsbehörden der EU-Staaten zu erleichtern und bei Störungen des Arbeitsmarkts vermittelnd tätig zu werden“, zitiert die AfA aus dem Gründungsdokument. Zugleich soll die ELA nach Angaben der AfA  „Synergien zwischen bestehenden EU-Behörden erarbeiten“. 
 

30.11.2019 in Kreisverband

Kreis-SPD beschließt Resolution zur Industriepolitik: „Das Filstal muss Produktionsstandort bleiben"

 

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz in Rechberghausen haben sich die Sozialdemokraten mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation im Filstal befasst. WMF-Betriebsrat Jürgen Peters und IHK-Geschäftsführer Gernot Imgart eröffneten dazu spannende Perspektiven aus der Praxis. „Uns ist wichtig, unseren Industriestandort Göppingen zu stärken und zu zeigen, dass die SPD im Kreis Göppingen solidarisch an der Seite aller Beschäftigten steht“, betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die Delegierten haben auch eine Resolution zur Industriepolitik verabschiedet.

 

Es müsse noch mehr darüber gesprochen werden, „wie wir unseren Industriestandort Göppingen für die Zukunft stärken können“, hob Hartmann mit Blick auf den Strukturwandel in der Industrie hervor.  Schließlich seien auch im Filstal zahlreiche Beschäftigte von den Veränderungen betroffen – und manche Unternehmen haben bereits angekündigt, Stellen abzubauen. „Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, in unseren Standort zu investieren. Hierzu gehört auch die Förderung von Existenzgründungen, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Bildung und berufliche Schulzentren im Landkreis und eine Komplettabdeckung im Mobilfunk im 5G-Standard“, sagt Hartmann. Zudem könne und müsse die schwächere Konjunktur genutzt werden, um den Fachkräften Weiterbildung zu ermöglichen, damit sie sich heute auf die Arbeit von morgen vorbereiten.

 

30.11.2019 in Kreistagsfraktion

Kreistag: Diskussion über Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks

 

In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen einer möglichen Rekommunalisierung prüfen soll. Damit entspricht der Ausschuss einer Forderung der SPD-Kreistagsfraktion aus den Haushaltsberatungen in den Jahren 2018 und 2019.

„Uns war es ein Anliegen, die Kreistagsfraktionen eng in die Prüfung der Rekommunalisierung einzubinden“, begründet Kreisrat Dr. Michael Grebner die Anträge der SPD. Berater Prof. Gaßner legte in der Sitzung die rechtliche Komplexität der Rücküberführung des Müllheizkraftwerkes in kommunale Hand dar. SPD-Kreisrat Benjamin Christian plädiert für eine regionale Lösung: „Es lohnt sich mit den Nachbarlandkreisen das Gesprächs zu suchen. Alleine vier unserer Nachbarn haben kein eigenes Müllheizkraftwerk und sind auch nicht einem Zweckverband gebunden.“ Dies sei sinnvoller als den Müll durch halb Baden-Württemberg zu transportieren.

18.11.2019 in Kreisverband

SPD-Kommunalpolitiker tagen: „Grün-Schwarz missachtet die kommunale Selbstverwaltung im Land“

 

„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Leistungen des Landes an die Kommunen zu schaffen: für Menschen mit Behinderungen, für Wohnraum für geduldete Flüchtlingen, für Mittel des Schulbaus, für Schulsozialarbeit und für Integrationsarbeit“, so Michael Schlichenmaier, der Vorsitzende der ‚Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK e.V.)‘ im Kreis Göppingen bei deren jüngster Mitgliederversammlung. Die SGK ist das Sammelbecken aller Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD, insbesondere natürlich der Kreis- und Gemeinderäte. Hintergrund des Appells ist, dass die Regierung Kretschmann Monate verstreichen ließ, sich mit den kommunalen Landesverbänden über eine Mitfinanzierung bei wichtigen Zukunftsaufgaben zu einigen. Zum zweiten Mal in dieser Legislatur geschah dieser grün-schwarze Affront, nachdem über viele Jahre ein kooperativer Stil herrschte.

MdL Peter Hofelich hatte zuvor die Einzelheiten geschildert. „Landesregierung und kommunale Landesverbände sind im dreistelligen Millionenbereich auseinander. Finanzministerin Sitzmann zeigt, mit Rückendeckung von MP Kretschmann, den Kommunen die kalte Schulter. Die Gemeinden und der Kreistag im Landkreis Göppingen bringen Haushalte ein, bei denen sie nicht wissen, was an Landesgeld kommt. Ein Unding!“ Die Bürgermeister Eberhard Keller und Julian Stipp berichteten aus den kommunalen Gremien, dass die Verärgerung sowohl über den Stil wie auch das Verhandlungsangebot des Landes steige. Jüngst hatte dies auch Landrat Wolf bei der Haushaltseinbringung im Kreistag deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

18.11.2019 in Kreisverband

Schurwald-SPD diskutiert über Gemeinde- und Kreishaushalt und fordert Untersuchung für Tunellösung

 

Die Mandatsträger des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald diskutierten in Schmids Gaststätte im Park mit rund 20 Gästen über die aktuellen Projekte im Landkreis und in Rechberghausen.

Kreisrat Benjamin Christian berichtete über die Haushaltsberatungen im Kreistag. „Nachdem in der letzten Wahlperiode mit dem VVS-Beitritt, dem Beschluss für den Metropolexpress, dem neuen Nahverkehrsplan, der Angleichung der Schülerbeförderungskosten und der Einführung des Sozialtickets viele langjährige Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion umgesetzt wurden, geht es im nächsten Jahr vor allem um die Umsetzung der laufenden Projekte wie dem Neubau der Klink“, so Christian. Für 2020 hat die SPD im Kreistag unter anderem die Fortführung des Sozialtickets über den VVS-Beitritt hinaus sowie einen Rekommunalisierungsausschuss gefordert. Der zeitlich befristete Ausschuss soll eine mögliche Rücknahme  des Müllheizkraftwerkes in ein Unternehmen des Landkreises zu prüfen. „So soll auch sichergestellt werden, dass der Kreistag von Anfang an die Beratungen begleiten und das Thema weiter vorantreiben kann“, erläutert Christian. Für die B297 hat die SPD-Kreistagsfraktion Mittel für eine Verkehrsstudie beantragt die explizit auch mögliche Tunnellösungen für Rechberghausen mit einschließt. 

15.11.2019 in Bundespolitik

Bund erhöht Förderung für Mehrgenerationenhaus in Geislingen

 

Der Bund stockt seine Förderung für das Mehrgenerationenhaus in Geislingen auf. "Im Haushaltsausschuss wurden dazu die notwendigen Beschlüsse gefasst und die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Deutschland um 5,4 Millionen Euro aufgestockt. Davon profitiert auch das Mehrgenerationenhaus in Geislingen mit zusätzlich 10.000 Euro", so die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). "Ein guter Tag für alle, die sich für das Mehrgenerationenhaus in Geislingen einsetzen", so Baehrens. "Die Arbeit Mehrgenerationenhauses ist aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen vor Ort machen einen tollen Job," freut sich auch der SPD-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Stadtrat Thomas Reiff.