25.02.2020 in Landespolitik

Unterrichtsversorgung im Landkreis Göppingen: Binder und Hofelich kritisieren Versorgungslücken

 

Vor kurzem haben die Schülerinnen und Schüler im Landkreis Göppingen ihre Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin aus? Deren wichtigste Aufgabe ist die Unterrichtsversorgung – und genau dazu haben die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), jetzt genauer nachgefragt. „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis stünde gleich mehrfach ‚ungenügend‘: nach wie vor fallen zu viele Stunden aus, zu viele Stellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht“, kritisieren Hofelich und Binder.

„Unsere Schulen sind unterversorgt“, betonen die Sozialdemokraten mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis Göppingen und verweisen auf die besonders hohen Ausfallquoten bei der jüngsten Erhebung Ende November 2019 mit 4,7 Prozent an Gymnasien und Realschulen sowie 6,6 Prozent an Beruflichen Schulen. Im Gegensatz zur Beschwichtigung durch das Kultusministerium handele es sich dabei nicht um auskömmliche Zahlen, sagt Peter Hofelich: „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn besser aussieht, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“. Die Landtags-SPD fordert deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad aller Schulen von mindestens 106 Prozent, betont Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

25.02.2020 in Kreisverband

Benjamin Christian führt weiterhin Schurwald-SPD an – Neuwahl des Vorstands

 

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald Benjamin Christian konnte die anwesenden Mitglieder der Hauptversammlung mit einer guten Nachricht begrüßen. Der Ortsverein konnte sein Mitgliederhoch seit 2017 halten. So blieb die Mitgliederzahl des die Gemeinden Adelberg, Börtlingen, Rechberghausen und Wangen umfassenden Ortsverein auch im vergangenen Jahr 2019 konstant. „Es freut mich, dass wir 2020 bereits einen Zuzug und zwei Neumitglieder gewinnen konnten“, so Christian weiter. Kassier Helmut Jakob legte den Mitgliedern die Finanzsituation dar. So habe die Kommunalwahl 2019 selbstverständlich Geld gekostet, jedoch stünde der Ortsverein finanziell nach wie vor gut da und bis zur nächsten Kommunalwahl wird die Wahlkampfkasse wieder gut gefüllt sein, berichtete der Kassier.

Bei der Neuwahl des kompletten Vorstandes wurde der Wangener Gemeinde- und Kreisrat Benjamin Christian erneut zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind die Rechberghäuser Gemeinderätin Evelyn Ertinger und Jutta Kraus (Rechberghausen). Für die Finanzen ist weiterhin Helmut Jakob (Adelberg) verantwortlich. Schriftführer bleibt Benjamin Dannecker (Rechberghausen) und Oliver Weyhmüller (Rechberghausen) bleibt dem Ortsvereinsvorstand als Pressereferent erhalten. Beisitzer im Vorstand sind Sulaiman Mabinuori (Adelberg), Gemeinderat Thomas Möck (Rechberghausen), Lisa Stahn (Bartenbach) und Max Biedlingmaier (Wangen). Dem Vorstand nicht mehr angehören wird die bisherige stellvertretende Vorsitzende und Schriftführerin des SPD-Kreisverbandes Caroline Fischer, da sie aus dem Ortsverein wegzieht. Benjamin Christian bedankte sich für ihren bisherigen Einsatz. „Caroline hat sich immer voll in die Ortsvereinsarbeit eingebracht. Wir sind schon etwas beleidigt, sie an unseren Nachbarortsverein zu verlieren“, merkte Christian mit einem Augenzwinkern an. Eugen Haugg (Rechberghausen) und Rolf Mattes (Wangen) wurden als Kassenprüfer wiedergewählt.

19.02.2020 in Bundespolitik

Heike Baehrens MdB begrüßt Beschluss: Die Grundrente kommt

 

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Grundrente beschlossen. „Die Grundrente hält ein wichtiges Versprechen des Sozialstaats ein: Wer gearbeitet hat, muss im Alter besser dastehen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens.

Dem Beschluss vorausgegangen waren zähe Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass die Grundrente kein Almosen ist, sondern ein Rechtsanspruch, auf den man sich verlassen kann, so Baehrens. „Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Frauen und Männer, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, müssen mehr Rente bekommen“, betont Baehrens. 
 

19.02.2020 in Kreisverband

Kreis-AfA: Bei längerer Kurzarbeit Chancen der Weiterbildung nutzen

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Göppingen hat das Vorhaben begrüßt, die Anspruchsdauer bei Kurzarbeit auf 24 Monate auszudehnen, wenn während dieser Phase die Arbeitnehmer aktiv in eine Weiter- oder Fortbildungsmaßnahme gehen.

„Damit könne in betroffenen Betrieben der von den Unternehmen eingeforderte Bedarf an mehr Fachkräften, konstruktiv umgesetzt werden,  auch zum Nutzen der Arbeitgeber“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, dazu. Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil, die Kurzarbeit auf sinnvolle Weise zu überbrücken, sieht nah AfA-Angaben vor, dass nicht nur in Ausnahmefällen der Anspruch auf 24 Monate erhöht wird, sondern regulär, allerdings mit der Verpflichtung verbunden, sich während der Kurzarbeitsphase weiter zu bilden. 
„Dafür gäbe es unzählige Möglichkeiten und Organisationsstrukturen, die sich relativ zügig und effizient auf eine Weiterbildungswelle einstellen können“, fügte AfA-Pressesprecher Harald Kraus hinzu.

12.02.2020 in Bundespolitik

Heike Baehrens MdB begrüßt 214,7 Millionen Euro KfW-Förderung für den Landkreis Göppingen

 

Der Traum der eigenen vier Wände, barrierefrei, einbruch-sicher und energieeffizient. Zu vielen dieser Wünsche und Ziele gibt es nicht nur rechtliche Vorgaben, sondern auch finanzielle Unterstützung durch die Politik. Auch im letzten Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göppingen zahlreiche Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 3424 Wohneinheiten mit insgesamt 214,7 Millionen Euro im Landkreis Göppingen unterstützt.
 
Ein Großteil der Förderung trägt zum Gelingen der Energiewende bei. Gut 1.100 Häuser und Privatwohnungen sowie 40 Anträge aus dem Bereich der Wirtschaft konnten so im Kreis mit rund 65 Millionen Euro gefördert werden.
„Eine erfolgreiche Klimapolitik gelingt nur als nachhaltig soziale Klimapolitik. Mit den Fördermöglichkeiten der KfW greifen wir jenen unter die Arme, die praktisch dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu verringern und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Baehrens.

06.02.2020 in Kreisverband

Sozialdemokraten übergeben Postkarten von Pendlern an Verkehrsminister Hermann

 

Bei der Bürgerinfo zur Filstalbahn im Uhinger Uditorium übergab die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier einen Karton mit von Pendlerinnen und Pendlern unterschriebenen Postkarten an Verkehrsminister Hermann. Mit den Karten macht die Kreis-SPD gemeinsam mit hunderten Unterzeichnern auf die Situation auf der Filstalbahn aufmerksam.

„Wir brauchen Übergangslösungen bis der Ablauf auf der Filstalbahn endlich funktioniert. Wir werden kritisch beobachten, ob die angekündigten Maßnahmen auch wirklich schnell greifen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Auch die Landtagsabgeordneten hatten konkrete Fragen an den Verkehrsminister und nutzten die Gelegenheit.

06.02.2020 in Bundespolitik

Kreis-SPD kritisiert Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen scharf

 

An der Thüringer Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch Stimmen der AfD-Fraktion übt die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann scharfe Kritik: „Was in Thüringen geschehen ist, ist ein Angriff auf die Werte unserer Verfassung. Dass sich ein Liberaler von der rechtsextremen Höcke-AfD ins Amt wählen lässt, gleicht einem politischen Dammbruch. Ich fordere alle demokratischen Kräfte auch im Kreis Göppingen auf, dazu klar Stellung zu beziehen.“

„Wer wie CDU und FDP die rassistische Höcke-AfD einbindet, reicht Verfassungsfeinden die Hand und überlässt Anti-Demokraten konkrete politische Macht – das ist ein historischer Tabubruch“, kritisiert Hartmann mit Blick auf die Wahl im Erfurter Landtag. Umso bedeutsamer sei es jetzt, dass alle Demokratinnen und Demokraten auch vor Ort im Landkreis Göppingen klare Kante gegen dieses abgekartete Spiel zeigen. 

04.02.2020 in Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion und Kreis-SPD lassen beim ÖPNV nicht locker: „Die ÖPNV-Offensive im Landkreis muss weitergehen!“

 

„Die Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS schreitet voran. Wir haben als SPD in Region und Landkreis lange dafür gekämpft und freuen uns, dass der Start zum 1. Januar 2021 nun politischer Konsens ist – gerade auch bei früheren Skeptikern ist. Es muss aber mit Verbesserungen weitergehen. Insbesondere sollten wir den 20 Minuten-Nahverkehrstakt auf der Schiene nach der Fertigstellung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ins Visier nehmen“, fordert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier bei der zurückliegenden Sitzung ihrer Fraktion.

Erfreut ist die SPD über das vorgezogene VVS-Schüler-Abo zu geringerem Preis ab dem 1. September. „Junge Leute bewegen sich in der Lebenswirklichkeit der Region. Das Scool-Abo verschafft allen über Nahverkehrszüge, S-Bahnen in Nachbarlandkreisen, Stadtbahn und Busse Zugang zu den Hot Spots unserer Region“, warb Kreisrat Benjamin Christian für die Initiative. Die SPD habe sich jahrzehntelang für einen Beitritt zum VVS und einer Absenkung der Kosten für Schülertickets eingesetzt.

31.01.2020 in Landespolitik

Geislingen: Sascha Binder bittet Kultusministerin Eisenmann um Unterstützung in Sachen MiGy

 

In einem Schreiben an Frau Kultusministerin Eisenmann fordert der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD), dass ein vom Kultusministerium moderierter, ergebnisoffener Dialog über die Zukunft des Michelberg-Gymnasiums initiiert wird, an dem alle betroffenen Kommunen und auch Vertreter der Schulgemeinschaft beteiligt werden müssen.

"Bisher sind nur die harten, finanziellen Realitäten thematisiert worden und damit wurde vor allem aufgezeigt, was nicht geht. Viel wichtiger ist aber, dass zeitnah die Schulgemeinschaft am Migy Klarheit über ihre weitere Zukunft bekommt.", fordert Binder. Im Vordergrund müssen dabei für Binder vor allem die Schülerinnen und Schüler stehen, da deren weitere persönliche und berufliche Zukunft von einem geregelten und strukturierten Schulbetrieb abhängt. Dabei gehe es nicht nur um ein sicheres Dach über dem Kopf, sondern auch um verlässliche pädagogische Strukturen. Genauso wie es keinerlei Denkverbote geben dürfe, sollten daher am Anfang der Debatte auch keine Alternativlosigkeiten stehen. "Jetzt ist nicht die Zeit alte Konflikte aufzuwärmen, sondern es muss schnell eine Perspektive für alle Beteiligten aufgezeigt werden.", betont Binder.

29.01.2020 in Kreisverband

SPD im Kreis Göppingen startet Postkartenaktion zur Filstalbahn – „Wir brauchen endlich konkrete Verbesserungen“

 

Zu wenig Fahrgastkapazitäten, andauernde Verspätungen und Zugausfälle: Auf der Filstalbahn läuft auch Wochen nach dem Betreiberwechsel vieles schief.  Dazu haben die SPD-Abgeordneten, die Kreis-SPD und die SPD-Kreistagsfraktion jetzt eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen. „Uns erreichen täglich empörte Zuschriften von Bahnkunden und Pendlern. So kann es nicht weitergehen“, kritisieren die SPD-Abgeordneten Sascha Binder, Peter Hofelich und Heike Baehrens. Deshalb werden die Sozialdemokraten in den kommenden Tagen an den Bahnhöfen im Landkreis Göppingen Postkarten verteilen, welche die Pendlerinnen und Pendler an den Verkehrsminister senden können, um auf die untragbare Situation aufmerksam zu machen. „Wir brauchen dringend ein nachhaltiges Konzept und eine sofortige Übergangslösung.“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.
 
Statt immer neuer Ankündigungen bräuchten die Fahrgäste aus dem Filstal endlich konkrete und spürbare Verbesserungen, zeigt sich Sabrina Hartmann überzeugt und verweist auf die wochenlangen Proteste empörter Bahnkunden. „Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister die Schuld allein auf die Betreiberfirmen abwälzt. Das hilft keinem einzigen Fahrgast und wird die Situation nicht nachhaltig entschärfen“, unterstreicht der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder. Deshalb appellieren die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Göppingen an das Verkehrsministerium in Stuttgart, durch einen Notfallplan für mehr Kapazitäten zu Stoßzeiten zu sorgen. Auch die Fahrgastinformationen müssten sich schnell verbessern.