08.12.2020 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2021: „Kontinuität und Dynamik sind die Herausforderungen“

 

„Wir sehen die auf bisherigem Stand von 32,5 Prozent fortgeschriebene Kreisumlage als vernünftig und gerechtfertigt an. Unser Landkreis braucht Kontinuität in seiner Aufgabenerfüllung. Vom dauernden Raunen von reduzierten sogenannten Freiwilligkeitsleistungen bei Jugend und sozial Bedürftigen halten wir nichts. Unser Kreis-Schiff muß alle mitnehmen !“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, in der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Der st.v. Fraktionsvorsitzende Julian Stipp; „Wer was streichen will, muß konkret sagen wo. Und dann wird es eine richtige Debatte geben!“.
 
Die Stellenmehrforderungen der Kreisverwaltung, welche netto rund 20 feste Stellen ausmachen, von denen allerdings 10 pandemiebedingt und durch das Land finanziert im Gesundheitsamt anfallen, hatten  in der SPD eine kritische Sachdebatte ausgelöst. Letztlich unterstützt die Fraktion aber den offenkundigen Bedarf, aus mehr Aufwand im Bürger- und Verwaltungsservice auch die Konsequenzen im Stellenplan zu ziehen und die Überlast nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Strittig bleibe, so Dr. Michael Grebner, letztlich allein, ob das Landratsamt, wie andere Landkreise auch, einen eigenen Justitiar benötige. „Da ist der Landrat gefordert, zu überzeugen!“

04.12.2020 in Kreisverband

Keine Grundsteuer C und ungerechte Berechnungsgrundlage: Kreis-SGK kritisiert Reform der Grundsteuer scharf

 

„Seit ich (mit 18 Jahren) zum ersten Mal in den Wangener Gemeinderat gewählt wurde, diskutieren wir über die Möglichkeit einer sogenannten Grundsteuer C. Grün-Schwarz beerdigt dieses Vorhaben nun ohne große Diskussion“, berichtet Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian.

Die Grundsteuer C gäbe den Gemeinden die Möglichkeit Baulücken, auch oft „Enkelbauplätze“ genannt, die jahrzehntelang nicht bebaut werden, höher zu besteuern. „Grün-Schwarz regiert völlig an den Interessen kleinerer Gemeinden vorbei. Die Grünen poltern immer laut gegen zu hohen Flächenverbrauch und verweigern nun den Gemeinderäten vor Ort ein wichtiges Steuerungsinstrument“, kritisiert Christian.

„Boden ist kein unendlich vermehrbares Wirtschaftsgut. Die Grundsteuer C ist ein wirksames Werkzeug gegen Flächenverbrauch und Bodenspekulanten“, verdeutlicht der SGK-Kreisvorsitzende Michael Schlichenmaier aus Wäschenbeuren. 

02.12.2020 in Landespolitik

MdL Sascha Binder: "Die Schulen haben eine klare Linie und kein Chaos verdient"

 

Die Landesregierung hat nun die Weihnachtsferien geregelt. „Zunächst sollte am Ferienbeginn nichts geändert werden, dann hieß es bewegliche Ferientage nutzen, dann generell früher Ferien und nun wieder ganz anders“, kritisiert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder das hin und her der Landesregierung.

Nun soll gelten: Klassen 1 bis 7 haben am 21. und 22. Unterricht ohne Präsenzpflicht. Ab Klasse 8 soll es Fernunterricht geben. Es können aber auch bewegliche Feiertage genutzt werden und dann beginnen die Ferien doch früher. „Alles scheint möglich, Präsenzunterricht, Präsenzunterricht ohne Präsenzpflicht, Fernunterricht, Livestream aus dem Klassenraum – und dank der beweglichen Ferientage ist nicht einmal klar, ob überhaupt schon Ferien sind oder nicht“, erläutert Binder die getroffenen Regelungen.

28.11.2020 in Landespolitik

Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann im Gespräch mit Vizekanzler Olaf Scholz

 

Einen spannenden und nicht ganz alltäglichen Austausch konnte die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Sabrina Hartmann vor wenigen Tagen in Stuttgart erleben. Dort durfte die Salacherin digital mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl und Vizekanzler Olaf Scholz sprechen. 

Dabei standen vor allem die aktuellen politischen Herausforderungen rund um die Corona-Pandemie im Mittelpunkt – aber auch bei den Themen Bildung und Investitionen waren sich Hartmann und Scholz einig: „Wir müssen unsere Schulen hier vor Ort fit für die Zukunft machen, mit Gebäuden und digitaler Infrastruktur auf der Höhe der Zeit und einem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung. Das gelingt nur, wenn Bund und Land zusammen arbeiten“, so Hartmann.

27.11.2020 in Landespolitik

SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und Spitzenkandidat Andreas Stoch im Gespräch über krisenfestes Klassenzimmer

 

Gemeinsam mit rund 50 digitalen Besucherinnen und Besuchern hat die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann vor wenigen Tagen mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Landtag Andreas Stoch bei der Online-Veranstaltung „krisenfestes Klassenzimmer“ über die aktuelle Situation an den Schulen im Kreis Göppingen diskutiert. Dabei berichteten Rektoren, Lehrer, Sozialarbeiter, Schüler und Eltern aus ihrem Alltag – und zeigten auf, wo vor Ort in der Krise nachgesteuert werden müsse. „Wir müssen die Schulen im Wahlkreis Göppingen fit machen für den Schulalltag unter Corona-Bedingungen und darüber hinaus“, betonte Hartmann mit Blick auf digitalen Unterricht und wirksame Schutzkonzepte in den Klassenzimmern.

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der digitalen Veranstaltung mit dem früheren Kultusminister und SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch. Denn nicht nur der chaotische Schulstart und die erneuten lokalen Schulschließungen zeigten, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Dabei berichteten Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften über ungleiche Voraussetzungen bei der digitalen Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückstände, die durch zweiwöchige Lernbrücken nicht aufzuholen waren. Andreas Stoch bemängelte, dass „viele Kinder im Krisenmanagement der Landesregierung nicht mitgedacht“ worden seien. Deshalb müsse das Land jetzt Geld in die Hand nehmen, um Schulen und Lehrkräfte fit für den Bildungsbetrieb unter Pandemie-Bedingungen zu machen.

26.11.2020 in Bundespolitik

Kreis-AfA: Europäischer Mindestlohn endlich in Sicht

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in  der SPD des Kreisver-bands Göppingen (AfA) hat in einer Pressemitteilung begrüßt, dass die EU-Kommission Ende Oktober den Entwurf für einen EU-Mindestlohn vorgelegt hat.  „Damit erfüllte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Wahlversprechen, das die Sozialdemokraten vor der Europa-Wahl gegeben hatten“, stellte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner befriedigt fest.


Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten verpflichten, Mindestlöhne entweder gesetzlich oder per Tarifvertrag zu regeln. Sie legt sich in dem Entwurf allerdings nicht auf konkrete Beträge fest. Die Sozialdemokraten fordern, dass ein angemessener Mindestlohn 60 Prozent des sogenannten Median-Lohns - auch „Mittellohn“ genannt – betragen müsse. Dieser Wert wird aus  je 50 % der oberen und unteren Hälfte der Summe der Bruttolöhne ermittelt und betrug nach  AfA-Angaben 2019 in Deutschland 3.304 Euro. Die Kommission verlangt stattdessen, dass ein Mindestlohn „angemessen“ sein muss, womit nach Befürchtung der AfA der  beliebigen Interpretation Vorschub geleistet würde.

25.11.2020 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion mit klarer Haltung: Interventionsstelle ‚Häusliche Gewalt‘ muss im Haushalt kommen!

 

„Es besteht dringender Handlungsbedarf eine Interventionsstelle zum Schutz vor häuslicher Gewalt im Kreis Göppingen zu schaffen. Wir als SPD-Kreistagsfraktion haben dazu einen Bericht im zuständigen Verwaltungsausschuss beantragt und ziehen Bilanz, dass wir bereits im Haushalt 2021 handeln müssen. Deshalb beantragen wir eine 50%-ige Stelle zur Unterstützung der Opfer als schnellen Ausfluss  der nun in Auftrag gegebenen Konzeption des Landkreises“. Kreisrätin Claudia Schluermann, jahrelang schon Streiterin für eine pro-aktive Herangehensweise im Landkreis, warb in der zurückliegenden Fraktionssitzung für eine breite Unterstützung im Kreistag zu diesem Vorschlag ihrer Fraktion bei den anstehenden Abstimmungen zum Kreishaushalt.
 
In Sachen häuslicher Gewalt sind die ‚Istanbuler Konvention‘ Grundlage des Völkerrechts und der unter Sozial-Ministerin Katrin Altpeter ratifizierte ‚Landesaktionsplan Baden-Württemberg‘ die heimische Grundlage. Die SPD argumentiert: „Um Gewalt gegen Frauen und Kinder, aufkommend auch gegen Männer, in häuslicher Umgebung pro-aktiv zu verhindern bzw Hilfsangebote wie Rechtsberatung, finanzielle Beratung, psychologische Betreuung, Unterbringungsmöglichkeiten, Unterstützung bei Ausbildung und Arbeitssuche nach erlittener Gewalt niederschwellig und nachhaltig anzubieten, ist eine Interventionsstelle unabdingbar und sollte so schnell als irgend möglich eingerichtet werden“. Nach dem Bericht von Dr. Michael Grebner aus dem Verwaltungsausschuss, dankte die SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich Birgit Göhringer-Schaal, Leiterin im Göppinger Frauenhaus, und Tamara Orban, der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises für deren faktenreiche und klare Sprache im Ausschuss.

22.11.2020 in Landespolitik

SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und MdL Peter Hofelich im Gespräch mit Bürgermeister Karl Vesenmaier

 

Bei ihrem Besuch in Wäschenbeuren haben die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich das Gespräch mit Bürgermeister Karl Vesenmaier gesucht. Im Austausch mit dem Bürgermeister standen vor allem aktuelle Themen der Schurwaldgemeinde im Mittelpunkt. Hartmann: „Ob Kinderbetreuung, Wohnraum oder Verkehr: Mir ist es besonders wichtig, nah bei den Menschen zu sein und mich über die alltäglichen Probleme zu informieren.“

Wie vielerorts sei es auch in Wäschenbeuren für Wohnungssuchende nicht immer einfach, schnell neuen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu finden. Bei Neubauten müsse zudem darauf geachtet werden, im Ortskern auf eine Verdichtung der Bauflächen zu achten. „Wir als SPD fordern eine Landeswohnungsbaugesellschaft, welche auch die Städte und Gemeinden hier vor Ort gezielt dabei unterstützen kann, konkrete Bauprojekte zu schaffen und so für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen“, betonte Sabrina Hartmann. Eine solche Neuerung könne auch vor Ort im Kreis Göppingen den Wohnungsmarkt entspannen, zeigt sich die Sozialdemokratin überzeugt. 

19.11.2020 in Landespolitik

Sabrina Hartmann diskutiert mit Spitzenkandidat Andreas Stoch zum „krisenfesten Klassenzimmer“

 

Müssen Schulen und Unterricht wegen des Corona-Virus wirklich zurückstecken – oder gibt es bessere Lösungen? Darüber diskutiert die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann am Dienstag, den 24. November 2020, ab 19 Uhr mit dem SPD-Spitzenkandidaten und früheren Kultusminister Andreas Stoch. Wegen der aktuellen Corona-Situation findet die Veranstaltung digital statt.

„Leider haben die langen Schulschließungen und das Chaos zu Beginn des Schuljahres gezeigt, dass das Kultusministerium den Schülerinnen und Schülern keine krisenfesten Konzepte bieten konnte“, kritisiert Hartmann. Umso wichtiger sei es nun, klare Pläne für den Unterricht unter Pandemie-Bedingungen zu fassen. „Wir freuen uns, dass mit unserem Spitzenkandidat Andreas Stoch ein ausgewiesener Experte und früherer Kultusminister Perspektiven vorstellt, wie Schulen auch im Kreis Göppingen mit der Situation umgehen können“, betont die Göppinger Landtagskandidatin.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger laden wir herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen. Den Online-Zugang zu der Veranstaltung „Krisenfestes Klassenzimmer“ ist nach einer kurzen Anmeldung per E-Mail an info@sabrina-hartmann.de erhältlich.

16.11.2020 in Landespolitik

Geislinger Landtagsabgeordneter Sascha Binder als Generalsekretär wiedergewählt

 

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden-Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Generalsekretär den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder überzeugend mit 84,77 % wiedergewählt. „Das große Vertrauen der Partei hat mich ehrlich gesagt vom Hocker gehauen. Ein solch gutes Ergebnis für einen Generalsekretär gab es so noch nie“ freut sich Sascha Binder über seine Wiederwahl.
 
Über 1000 Zuschauer verfolgten zusätzlich zu den 320 Delegierten den Parteitag über einen Live Stream und brachten den Hashtag #daswichtigejetzt auf Platz 3 der deutschlandweiten Twitter Trends. Die Delegierten wurden per Webkonferenz zugeschaltet und konnten so nahezu in Echtzeit diskutieren und debattieren. Die Wahl von Andreas Stoch als Spitzenkandidat fand dabei durch Hochhalten von Schildern statt, die die Delegierten während der Konferenz in die Kamera hielten.