Nachrichten zum Thema Metropolregion
Regionalparteitag der SPD: Dr. Klaus Spachmann zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD in der Region wurde Regionalrat Dr. Klaus Spachmann beim vergangenen Regionalparteitag der Sozialdemokraten in Stuttgart gewählt. Der Salacher erhielt alle abgegebenen Stimmen. Im Mittelpunkt des Treffens der sechs Partei-Kreisverbände im Gebiet der Region Stuttgart standen genügend bezahlbarer Wohnraum im fast 3 Mio Einwohner starken Ballungsraum, verlässliche sowie barrierefreie S-Bahn und deren Netz-Erweiterungen Richtung Göppingen/Geislingen sowie Vaihingen/Enz, schließlich aber auch die Chancen neuer Technologie für unsere Arbeitsplätze, insbesondere aus der Wasserstofftechnik, der Energietechnik und der Mobilität. Alle diese Themen werden im Regionalparlament der Region Stuttgart behandelt, welches vor drei Jahrzehnten dafür mit Landesgesetz als direkt gewählte Vertretung aus der Bürgerschaft geschaffen wurde.
Die Göppinger Delegierten begrüßten ausdrücklich den kurz zuvor ergangenen Beschluss des regionalen Verkehrsausschusses, mit der S-Bahn ins Filstal, wenn auch schrittweise, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. „Wir waren da als SPD lange allein. Schön, dass nun Konsens ist!“ Spachmann, beruflich Kommunikationswissenschaftler an der Uni Hohenheim, wurde bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr erstmals als Regionalrat für den Kreis Göppingen gewählt. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung und sagt: „Die Pflichtaufgabe der Wirtschaftsförderung braucht gerade für uns im Filstal künftig eine noch engere Verzahnung zwischen Region und Landkreis“.
Regionalversammlung nimmt Arbeit auf: „Region Stuttgart wichtiger denn je“
Stuttgart/Göppingen im Oktober 2024: Die am 9. Juni neu gewählte Regionalversammlung hat ihre Arbeit aufgenommen. Derzeit wird der Regionalhaushalt 2025 aufgestellt. Bei ihrer konstituierenden Sitzung am 18. September wählten die 92 Regionalrätinnen und Regionalräte Rainer Wieland (CDU) als Verbandsvorsitzenden. Erste stellvertretende Vorsitzende ist Ingrid Grischtschenko (Grüne) und zweiter Stellvertreter ist Rainer Gessler (Freie Wähler). Für die SPD vertritt Dr. Klaus Spachmann gemeinsam mit sieben Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göppingen.
„2024 feiert der Verband Region Stuttgart sein 30-jähriges Bestehen. Und die Arbeit des Regionalverbands ist wichtiger denn je. Denn Digitalisierung und die vielen, großen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft erfordern eine Planung, die über Gemeinden, Städte und Landkreise hinausgeht. Mobilität und Verkehr, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur, Raumplanung und Landschaftspflege – die Region kümmert sich um Aufgaben, die für die Menschen zentral sind“, beschreibt Dr. Klaus Spachmann die Bedeutung der Region Stuttgart.
Initiative im SPD-Regionalvorstand: „Auch Landkreis Göppingen braucht ‚weißes S auf grünem Grund‘“
„Wir brauchen im Gebiet unseres Landkreises das ‚weiße S auf grünem Grund‘ an den Bahnhöfen und Haltepunkten. Es ist der logische nächste Schritt nach der erfolgten Vollintegration in den VVS“. Diese Forderung vertraten Mathias Ritter und Peter Hofelich in der jüngsten Sitzung des SPD-Regionalvorstandes. Nachdem sowohl die Berufs- wie die Freizeit-Pendler im ÖPNV schon nach kurzer Zeit bereitwillig die Vorteile des großen Verkehrsverbundes und der Vollintegration nutzen und schätzen, müsse nun auch „die Symbolik der Integration“ noch dazu kommen, eben das ‚weiße S‘. „Es ist das entscheidende Markenzeichen“, so Peter Hofelich.
Mit den damit einhergehenden Qualitätsverbesserungen würden im Übrigen auch noch mehr Fahrgäste zum Umsteigen zu bewegen sein“, ist man bei der SPD überzeugt. Die letzten Jahre zeigte man sich in der Regionalverwaltung zurückhaltend gegenüber dem Wunsch, nicht nur die klassischen S-Bahnen, sondern auch den Metropolexpress als Zugangsmerkmal für das weiße S zu akzeptieren. Der frühere Regionalrat der SPD, erster Bürgermeister Jürgen Lämmle, hatte immer wieder darauf gedrungen. Mit der anstehenden konsequenteren Vertaktung des Mex und mit den dringend nötigen besseren Informationsangeboten und Zustiegskomforts auf den Bahnsteigen müsse die bisherige, von der Deutschen Bahn ausgehende, rein formale Abwehrhaltung noch einmal hinterfragt werden, sagt Peter Hofelich.
Landkreis Göppingen tritt VVS bei – Widmaier: "Es wächst zusammen, was zusammen gehört"
„Es wächst zusammen was zusammengehört" – Mit diesen Worten beendete Susanne Widmaier, die Sprecherin der SPD-Regionalfraktion aus dem Landkreis Göppingen ihre Stellungnahme. Der Landkreis Göppingen hätte bereits vor mehr als 25 Jahren die Chance gehabt, dem VVS beizutreten. Es wurde viel diskutiert, gezaudert und verhandelt, Bedenken wurden vorgebracht. Bis zum Schluss war die Entscheidung über den Beitritt in den VVS im Kreistag des Landkreises Göppingen nicht sicher. Der Beschluss zur Integration in den VVS zum 01. Januar 2021 am 01. Februar diesen Jahres war nicht einstimmig, die Kreistagsmitglieder der CDU taten sich sehr schwer.
An dieser Stelle gilt unser Dank allen Beteiligten die den Beitritt nun ermöglichen: Der Spitze des Regionalverbands, allen voran Ihnen Herr Bopp Frau Dr. Schelling und Herr Dr. Wurmthaler, der Geschäftsführung des VVS Herr Stammler, sowie allen Verhandlungspartnern der Verbundlandkreise und der Stadt Stuttgart, sowie der IHK Göppingen. Die Mitglieder des SPD Kreisverbandes Göppingen haben sich mit der Kreistagsfraktion für den Beitritt eingesetzt. Es wurde einstimmig eine Resolution des Kreisverbands verabschiedet. Viele SPD Mitglieder waren in den frühen Morgenstunden in eisiger Kälte auf den Bahnhöfen des Filstals unterwegs, um die Fahrgäste über die Vorteile des VVS Beitritts mit einem Flugblatt zu informieren.
Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2020
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit diesen Haushaltsberatungen nimmt die inhaltliche Arbeit Gestalt an der neuen Amtsperiode unserer Regionalversammlung Fahrt auf. Vor allem aber geht es um die Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsansprüche dieser Versammlung. Allerdings sind die personellen Entscheidungen bei der Konstituierungnicht gerade harmonisch verlaufen.
Ich hoffe, dass dies nicht stilprägend sein wird. Wobei ich mir da allerdings nicht ganz sicher bin. Die letzten Regionalversammlungen haben ja – leider – gezeigt, dass auch direkt auf eine Person gerichtete Angriffe mit dem Ziel der Herabsetzung zum Reservoir der rhetorischen Fehlleistungen gehören.
Wobei der fraktionsübergreifende Antrag der politischen Mitte zur Hermann-Hesse-Bahn in die andere, eine positive Richtung markiert hat. Deshalb müssen derartige Anträge allerdings auch nicht die Regel werden. Für notwendige Kompromisse ist im Zuge von Beratungen immer noch genügend Zeit und Gelegenheit.
SPD in Stuttgart, den Landkreisen und der Region gegen Fahrpreiserhöhungen im VVS
Der Vorstoß aus dem Landes-Verkehrsministerium sieht vor im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart eine „Nullrunde“ einzulegen, sprich ab April 2020 die Fahrpreise für Busse und Bahnen in der Region Stuttgart stabil zu halten. Der Vorschlag wird von allen SPD-Fraktion in den Kreisen der Region: Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Rems-Murr unterstützt. Ebenfalls spricht sich die SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart, wie auch die SPD-Regionalfraktion für eine Nullrunde und damit gegen Fahrpreiserhöhungen aus.
Jürgen Lämmle (SPD): „Der Landkreis Göppingen sollte das faire Angebot für eine Vollintegration jetzt annehmen“
Verkehrsausschuss der Region befürwortet VVS-Vollintegration des Landkreises Göppingen
Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 4.7.2018, mit der Vollintegration des Landkreises Göppingen in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) beschäftigt. Hintergrund waren Anträge der SPD-Regionalfraktion und der Freien Wähler. In der Vorlage der Verwaltung wurden die Vorteile für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Göppingen noch einmal detailliert aufgeführt. Die nur 60 %-Einwohner-Anrechnung sei für den Landkreis Göppingen mit erheblichen Einsparungen verbunden und insofern nach Auffassung von Jürgen Lämmle ein sehr faires Angebot.
Bahntrasse Göppingen-Schwäbisch Gmünd muss auch künftig freigehalten werden
Regionalrat Jürgen Lämmle (SPD): „Das ist eine gute Entscheidung für die Region und den Kreis Göppingen“.
Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat bei seiner Sitzung am 9. Mai einer weiteren Trassenfreihaltung der ehemaligen Schienenverbindung zwischen Göppingen und Schwäbisch Gmünd zugestimmt. Beantragt hatte den weiteren Schutz dieser alten Schienentrasse die SPD-Regionalfraktion im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans, der am Mittwoch im Verkehrsausschuss abschließend beraten wurde. Ursprünglich war im Regionalverkehrsplan vorgesehen, dass diese Trasse künftig aufgegeben werden soll.
Verband Region Stuttgart greift Initiative der SPD zur Boller Bahn auf SPD-Regionalrat Jürgen Lämmle
SPD-Regionalrat Jürgen Lämmle: "Die Region wird die Reaktivierung der Boller Bahn und eine mögliche Verlängerung bis Kirchheim/Teck prüfen."
Im heutigen Verkehrsausschuss der Region wurde der vom Göppinger SPD-Regionalrat Jürgen Lämmle initiierte Antrag der SPD-Regionalfraktion zu einer möglichen Reaktivierung der Boller Bahn sowie einem eventuellen Ringschluss auf der Schiene zwischen Göppingen und Kirchheim/Teck ohne Gegenstimme angenommen.
,,Zwar ist dies noch keine Vorentscheidung zur Reaktivierung der Boller Bahn. Jedoch ist damit sichergestellt, dass die Region dieses Thema erstmals ernsthaft aufgreift und dem Verkehrsausschuss erste Daten für die weitere politische Diskussion liefert", so SPD-Regionalrat Jürgen Lämmle.
„Chance für VVS-Beitritt muss jetzt genutzt werden!“
Die beiden Göppinger SPD-Regionalräte Jürgen Lämmle und Susanne Widmaier sprechen sich im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungsrunden für deren ergebnisorientierten Abschluss aus: „Die historische Chance, dass der Landkreis Göppingen als Vollmitglied dem VVS beitritt, muss jetzt genutzt werden“, so der Göppinger Regionalrat Jürgen Lämmle.
Seine Kollegin Susanne Widmaier weist auf die Vorteile einer solchen Vollmitgliedschaft hin: „Ein einheitliches Ticket für Busse und Bahnen, die Gültigkeit der Schüler-Abos/Scool-Tickets und Senioren-Tickets in der ganzen Region sowie weitere Chancen für Beschäftigte, Firmentickets zu erhalten, sind die wichtigsten Vorteile für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV.“
