SPD-Kreisverband Göppingen

Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben bei Ihrer Antrittsrede die Frage gestellt, was für ein Landkreis wir sein wollen…

Sie haben Ihre Antwort darauf gegeben – mit dem Entwurf des Kreishaushalts 2026. Nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion war und ist das nicht die richtige Antwort. Wir nehmen zur Kenntnis, dass anscheinend auch der restliche Kreistag nicht bereit ist Ihre Antwort vollständig mitzugehen und zumindest für eine gewisse Mäßigung bei den Kürzungen eintritt. Wir tragen als SPD-Fraktion den größeren Teil der über den Sommer von der Verwaltung erarbeiteten Kürzungs- und Konsolidierungsvorschläge mit. Bei uns sind aber auch nach den Diskussionen der letzten Wochen weiterhin die vorgesehenen Streichungen im Bereich Jugend und Soziales strittig.

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Bei seinem Ortsbesuch in Kuchen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem aus erster Hand über aktuelle Themen und Herausforderungen vor Ort informiert. Dabei eröffnete die Kuchener Bürgermeisterin Katja Schaible-Schmidt spannende Perspektiven auf aktuelle Projekte der Gemeinde und anstehende Zukunftsaufgaben im mittleren Filstal. Mit dabei waren auch der Vorsitzende der SPD im Kuchener Gemeinderat, Rainer Kruschina, und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jens Friedrich. 

So gehe es beim Bau des neuen Gesundheitszentrums auf dem Kuchener Filba-Areal gut voran, berichtete die Bürgermeisterin mit Blick auf die große Unterstützung und den Fortschritt vor Ort. Bereits vor Baubeginn seien alle Räumlichkeiten vermietet worden, was die Bedeutung des Projektes für die Versorgung der Raumschaft unterstreiche. „Das Projekt zeigt eindrucksvoll, wie wichtig auch bauliche Impulse für eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort sind“, machte Binder deutlich, zumal auch der landesweite Trend hin zu mehr Gemeinschaftspraxen gehe.

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„Wir begrüßen die nunmehr erfolgte finale Freigabe der Finanzmittel für den Bau des Albaufstiegs im Zuge der A8. Das Vorhaben wird, wenn es hoffentlich zügig vollendet ist,  Lebensqualität, Mobilität und Wirtschaftskraft im Landkreis fördern“. Dies sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian, zum am Dienstag vom Bund gegebenen grünen Licht für die zusätzlichen Infrastruktur-Mittel in Höhe von 3 Mrd Euro im Bereich des Verkehrsministeriums. Zusammen mit dem Geislinger Thomas Reiff vertritt er die SPD-Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages. Beide sind überzeugt, dass die Bundesregierung mit den Zusatzmitteln „einen sinnvollen und konsequenten Schritt vollzogen hat“. Manche Nervositäten der vergangenen Monate hätten sich nun erledigt, nachdem die entscheidende politische Ebene Klarheit geschaffen hat. „Die besonders betroffenen Gemeinden können nach langem Warten bei vergangenen Verkehrsministern aufatmen“.

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„Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, Wohnungen und Aufenthaltsqualität im Mittelpunkt“

Unverständnis über Landrats-Streichliste und Bürgermeisterbrief

„Wir haben einen guten Betreuungsschlüssel und wenig Personalfluktuation“ freute sich Stadträtin Leni Breymaier über das Erreichte in der Kinderbetreuung der großen Kreisstadt Eislingen. Und der Tenor in Salach, Süßen und Donzdorf war ganz ähnlich beim Mitte Fils Lauter-Treffen der SPD-Kommunalpolitiker: Die vergangenen Jahre haben weitere Fortschritte für ein  kinderfreundliches Angebot gebracht, das auch Familie und Beruf vereinbaren lässt. „Dafür haben wir über Jahre geworben und auch gekämpft“, so Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer aus Salach.

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Die SPD-Kreistagsfraktion wirbt bei den Haushaltsberatungen für einen Erhalt der sozialen Infrastruktur im Landkreis. „Wir haben die Schulsozialarbeit, die Suchberatung, die psychologische Familienberatung, die Familientreffs, die Schwangerschaftskonfliktberatung sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit in der 2. Lesung in den Haushalt zurück beantragt“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. 

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Göppingen, 17.10.2025 – Beim jährlichen Sozialgipfel der Kreis-SPD haben am Dienstag im Waldeckhof in Jebenhausen über 20 Expertinnen und Experten aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Gewerkschaften über die soziale Lage vor Ort diskutiert. „Im Land und im Landkreis Göppingen dürfen wir dort, wo sozialer Unterstützungsbedarf vorhanden ist, die Menschen nicht alleine lassen“, war dabei ein Fazit der Gäste. Zu dem Sozialgipfel hatten Kreis-SPD und die SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam eingeladen.

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Die geplante Streichung der Finanzierung der Schulsozialarbeit gefährdet die bestehenden Strukturen im Landkreis. Darauf weisen SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisverband hin. „Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Schulen, Kinder und Eltern und werden für den Erhalt der Schulsozialarbeit kämpfen", betont Sabrina Hartmann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. 

 

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„Wir wünschen uns mehr Tarifbindung im Landkreis mit allen seinen Kommunen, sowie Transparenz über die Anwendung des Mindestlohns in Verbindung mit dem Landestariftreuegesetz“. Dies war die Kernforderung des DGB-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Schadt und des Ver.di-Sekretärs Jonas Weber bei einem kürzlichen Gedankenaustausch mit der SPD-Kreistagsfraktion.  Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD unterstützen den Wunsch des DGB, bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. „Wir werben dafür auch bei kleineren und mittleren Kommunen im Landkreis und deren Gemeinderäten“. Tarifbindung sei kein Selbstzweck, sondern stabile Voraussetzung für vernünftige Lohn- und Arbeitsbedingungen im Dienste der von allen Bürgern verlangten guten kommunalen Daseinsvorsorge.

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Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen im Landkreis. Darauf weist die Kreis SPD hin. „Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Alltags, weil sie Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen Entwicklung stärkt, Konflikte frühzeitig auffängt und so entscheidend zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Dass die grün-schwarze Landesregierung jetzt die finanzielle Unterstützung seitens des Landes in der Schulsozialarbeit reduzieren will, ist realitätsfern und unverantwortlich“, so Hartmann. Leittragende seien aus Sicht der Sozialdemokraten die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte. „Die Kommunen stehen finanziell derzeit ohnehin vor großen Herausforderungen, da ist es das falsche Zeichen vom Land, die bisher gehabte Drittelfinanzierung von Land, Landkreisen und Kommunen jetzt zu Lasten der Kommunen zu ändern“, sagt Benjamin Christian, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

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„Die nun beschlossene Soforthilfe des Bundes für die Krankenhäuser verschafft uns im Göppinger Kreishaushalt 2026 eine spürbare Verbesserung trotz weiterhin angespannter Lage. Denn das Klinik-Defizit kann damit im Wirtschaftsplan 2026 voraussichtlich deutlich reduziert werden", folgert die SPD-Kreistagsfraktion.  Die st.v. Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin Susanne Widmaier: „Die vehementen Forderungen seitens des Kreistages nach einer Kompensation der Klinik-Kostensteigerungen seit 2022 sind  damit von der Bundesregierung angegangen.  Und das Geld kommt direkt aus Bundesmitteln!".

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