Nachrichten zum Thema Landespolitik
Corona-Impfungen in Pflegeheimen im Landkreis: Sascha Binder hakt nach
In einer Anfrage hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) zur aktuellen Impfquote in Pflegeheimen im Landkreis Göppingen erkundigt. Aus der Antwort des zuständigen Sozialministeriums geht jetzt hervor: Mehr als jeder fünfte Bewohner hat noch keine Auffrischungsimpfung erhalten. „Wir dürfen nicht abwarten, bis Infektionen in Pflegeheimen um sich greifen und zu vermeidbaren Todesfällen führen“, betont Binder und fordert mehr Einsatz des Gesundheitsministers.
Während die Impfquote der Beschäftigten in Pflegeheimen im Landkreis bei rund 82 Prozent liegt, sind nur 55 Prozent geboostert. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen sind immerhin knapp 90 Prozent vollständig geimpft, wobei erst ca. 77 Prozent eine Auffrischung erhalten haben. Dass mehr als ein Fünftel aller Bewohner bisher keine Booster-Impfung erhalten hat, wertet der Abgeordnete als Alarmsignal: „Es darf nicht sein, dass es durch Omikron-Infektionen zu Todesfällen kommt, weil nicht genügend Auffrischungsimpfungen verabreicht wurden“, so Binder.
Corona-Demos im Landkreis Göppingen: Sascha Binder fragt bei Innenminister nach
Zu den Ausmaßen und Folgen der Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an den Innenminister gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor: Insgesamt kam es allein im Landkreis Göppingen zu 41 Strafverfahren. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer aber mit Extremisten marschiert und dabei geltende Regeln missachtet, der läuft in die falsche Richtung“, betont Binder mit Blick auf die Kundgebungen.
Umso wichtiger sei es, dass die Polizei bei offensichtlichen Verletzungen der Auflagen konsequent Verfahren einleite. Insgesamt fanden im vergangenen halben Jahr 37 einschlägige Versammlungen statt, bei denen 567 Polizeibeamte eingesetzt wurden, so die Antwort des Innenministeriums. An den Kundgebungen hätten sich nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Ulm insgesamt rund 6.000 Menschen beteiligt – darunter nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz auch Extremisten.
Mutmaßlicher Betrug bei Corona-Teststellen: Sascha Binder schreibt an Gesundheitsminister
Nach Hinweisen zu mutmaßlich betrügerischen Abrechnungen bei Schnelltest-Stationen im Landkreis Göppingen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Eine stärkere Kontrolle der Teststellen und die Abrechnung über einen festen Stundensatz ist unerlässlich“, betont Binder mit Blick auf möglichen Betrug durch falsche Test-Abrechnungen.
Nachdem beim Gesundheitsamt des Landkreises zuletzt eine immens hohe Zahl an Tests gemeldet worden sei, deute vieles auf betrügerische Abrechnungen hin. So seien allein im Dezember 2021 knapp 240.000 Tests übermittelt worden. Eine einzige Teststelle rechnete für diesen Monat ganze 12.369 Tests ab – rund 400 Tests pro Tag. „Diese immensen Zahlen besorgen mich sehr“, betont Binder und fordert von Gesundheitsminister Lucha effektive Maßnahmen, um Betrügereien entgegenzuwirken.
Mehr Klimaschutz für Landesgebäude im Kreis: Sascha Binder hakt bei Finanzministerium nach
Wie klimafreundlich sind die landeseigenen Gebäude im Landkreis Göppingen? Dazu hat sich der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Finanzen geht jetzt hervor: Auch im Kreis besteht mancherorts Nachholbedarf. „Die Landesregierung sollte beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen“, betont Binder mit Blick auf notwendige Renovierungen vor Ort.
„Das Erreichen der Klimaschutzziele ist auch bei uns im Landkreis eine wichtige Herausforderung“, unterstreicht Binder. Umso bedeutsamer sei es, dass die grün-schwarze Landesregierung vor allem bei den landeseigenen Liegenschaften energetische Sanierungen weiter vorantreibe und sich selbst abverlange, was auch viele Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Schließlich habe sich Grün-Schwarz das Ziel gesetzt, landeseigene Gebäude möglichst schnell klimaneutral zu ertüchtigen. Dabei gebe es gerade im Landkreis Göppingen zahlreiche Landesgebäude, die „einen nennenswerten energetischen Sanierungsbedarf haben“, antwortete das Ministerium auf die Anfrage von Sascha Binder.
Im Landkreis Göppingen fehlen immer mehr Lehrkräfte – Sascha Binder fordert mehr Einsatz gegen Streichungen
Nach zahlreichen Zuschriften alarmierter Eltern hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Lehrkräfteversorgung im Landkreis Göppingen erkundigt. Die Antwort der Kultusministerin zeigt jetzt auf, dass immer mehr Lehrerstellen nicht besetzt werden. „Es darf nicht sein, dass es im Landkreis zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.
Vor allem in der Primar- und Sekundarstufe gebe es im Bereich des Schulamtes Göppingen einen deutlichen Anstieg an unbesetzten Stellen, so die Antwort der Kultusministerin. Während im Schulamtsbezirk an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 35 Stellen nicht besetzt wurden, fehlen im sonderpädagogischen Bereich ganze 34 Deputate – eine Verdopplung der Lücke im Vergleich zu vor zwei Jahren. Auch die Zahl der Krankheitsvertretungen sank zuletzt deutlich. Hinzu kommen 14 nicht besetze Stellen an Realschulen bzw. 20 unbesetzte Deputate an Gemeinschaftsschulen.
MdL Sascha Binder fordert mehr Verlässlichkeit bei Pandemie-Maßnahmen im Kreis
Mit Blick auf das Chaos um die Verschärfung der Corona-Verordnung spricht sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) für mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit aus: „Es kann nicht sein, dass Gastronomie und Hotellerie im Landkreis Göppingen nicht genau wissen, ob nun 2G- oder 2G-Plus-Regeln gelten“, betont Binder zur Diskussion über die neuesten Maßnahmen.
„Mit unklaren Verordnungen in der letzten Minute sorgt die grün-schwarze Landesregierung für Verunsicherung bei den Betrieben und Menschen vor Ort“, sagt Binder und kritisiert das „Verordnungs-Chaos vom Wochenende“. Statt Unklarheit bräuchten Gastronomie und Hotellerie in dieser besonderen Situation mehr denn je verlässliche Informationen, bessere Planbarkeit und schnelle Hilfen, hebt der Abgeordnete hervor. Schließlich gehe es bei den Maßnahmen für viele Betriebe im Landkreis um existenzielle Fragen.
Impfangebote im Landkreis Göppingen: MdL Sascha Binder schreibt an Gesundheitsminister Lucha
Nach der Schließung des Göppinger Impfzentrums wünschen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger im Landkreis dringend schnelle und unkomplizierte Impfangebote zurück. Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Es kann nicht sein, dass sich Menschen stundenlang in der Kälte anstellen müssen, um eine Impfung zu ergattern“, betont Binder und fordert mehr mobile Impfteams.
Die Erfahrungen der letzten Tage hätten gezeigt, dass die Nachfrage nach Impfungen deutlich gestiegen sei und die aktuellen Angebote deutlich übersteige: „Impfungen sind der sicherste Weg aus der Pandemie. Deshalb müssen mehr unkomplizierte Angebote zur Verfügung stehen“, macht Binder deutlich: „Ob durch eine Reaktivierung von Impfzentren oder durch deutlich mehr mobile Impfteams: Es darf nicht so bleiben, dass Menschen im Winter stundenlang anstehen müssen, um eine Impfung zu ergattern – zumal die Impfquote auch bei den Erstimpfungen noch deutlich steigen muss.“
Mangelhafte Unterrichtsversorgung im Kreis Göppingen: MdL Sascha Binder hakt bei Kultusministerin nach
Nach zahlreichen Zuschriften betroffener Eltern hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt mit einem Brief und einer parlamentarischen Anfrage an die Kultusministerin gewandt und um deren Unterstützung gebeten. „Es darf nicht sein, dass Unterrichtskürzungen wie an der Bodelschwingh-Schule in Göppingen in Kauf genommen werden“, betont Binder. Es brauche nun schnelle Lösungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler.
Die Unterrichtskürzungen an der Göppinger Bodelschwingh-Schule sieht Binder als Alarmsignal, das keinesfalls zur Regel werden dürfe. „Es ist keine Lösung, dass wegen fehlender Lehrerinnen und Lehrer Stundenpläne zusammengestrichen werden“, macht Binder deutlich und fordert mehr Bemühungen, um Ausfälle auszugleichen. Dabei könnten pensionierte Sonderpädagogen zurückgeholt oder weit fortgeschrittene Studierende angeworben werden. Auch Pädagoginnen und Pädagogen anderer Laufbahnen könnten einspringen. Schließlich hatte eine Anfrage der Landtags-SPD vor Kurzem ergeben, dass landesweit rund 720 Sonderpädagogik-Deputate nicht besetzt sind – die Folgen dieses Mangels erleben jetzt die betroffenen Schülerinnen und Schüler der Bodelschwingh-Schule in Göppingen.
Neubaustrecke Ulm-Wendlingen: Sascha Binder bei letztem Spaziergang über Filstalviadukt
Auf Deutschlands dritthöchster Eisenbahnbrücke spazieren zu gehen, ist ein besonderes Erlebnis. Die letzte Gelegenheit, in luftiger Höhe die Baufortschritte beim Filstalviadukt nahe Mühlhausen in Augenschein zu nehmen, nutzten jetzt der Landtagsabgeordnete Sascha Binder und sein Ulmer Parlamentskollege Martin Rivoir. In gut einem Jahr soll die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen in Betrieb gehen, dann werden nur noch Züge auf der 85 Meter hohen Brücke verkehren.
Seit dem Baubeginn haben sich Binder und Rivoir regelmäßig vor Ort einen Überblick über die Arbeiten auf der größten Baustelle der Region verschafft. In diesem Jahr führt der pensionierte Ulmer Ingenieur Peter Schmidberger die Besuchergruppe um die beiden Abgeordneten über die Filstalbrücke. Sie verbindet den Steinbühltunnel (4,8 km Länge) mit dem Boßlertunnel (8,8 km Länge) – zwei von insgesamt neun Tunnelbauwerken auf der 60 Kilometer langen Strecke von Ulm bis zum Bahnknotenpunkt Wendlingen.
Sascha Binder fordert mehr Personal für Kindergärten: „Das Land darf Kommunen und Träger nicht alleine lassen“
Im Südwesten gibt es immer öfter nicht genug Personal in Kitas und Kindergärten – und auch vor Ort im Wahlkreis Geislingen fehlen vielerorts Erzieherinnen und Erzieher. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) setzt sich deshalb für ein Sofortprogramm ein, um Kindergärten besser zu unterstützen. „Es darf nicht sein, dass wegen Personalmangels Aufsichten nicht zu jeder Zeit gewährleistet sind“, betont Binder mit Blick auf die in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage unter Kita-Leitungen.
Vor allem die Personalengpässe bei Erzieherinnen und Erziehern stellen für viele Kindergärten ein großes Problem dar. „Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen und darf die Träger und Kommunen in dieser Situation nicht alleine lassen“, macht der Geislinger Abgeordnete deutlich und fordert Maßnahmen gegen die Personalnot. Um mehr Personal zu gewinnen, könnten ein Sofortrückkehrprogramm und ein Aufstockungsbonus Anreize schaffen. Auch eine Entlastung der Kita-Leitungen sei nötig, die zuletzt durch die Corona-Pandemie zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen mussten.
