Kreis-SPD zum Frauentag: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"
Seit dem ersten Internationalen Frauentag vor mehr als 100 Jahren wurde viel für die Gleichstellung erreicht. "In dieser Tradition kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch weiterhin dafür, dass Gleichstellung von Frauen und Männern selbstverständlich wird. Dazu braucht es vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleichen Lohn für gleiche Arbeit", erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März.
Trotz zahlreicher Erfolge in den vergangenen Jahren hätten Frauen und Männer in vielen Bereichen immer noch nicht die gleichen Chancen. "Wir wollen, dass Frauen die gleichen Möglichkeiten im Erwerbsleben haben wie Männer. Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern und die Aufwertung und bessere Bezahlung sozialer Berufe ", so die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Das unterstreicht auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Landkreis Göppingen Heide Kottmann: "Wir müssen in Arbeitsbereichen, die überwiegend von Frauen getragen werden und die auch für uns als Gesamtgesellschaft von großer Bedeutung sind, für eine bessere Bezahlung sorgen."
Den digitalen Wandel gestalten – SPD-Kreistagsfraktion besucht Pusch-Data in Eislingen
Im Rahmen einer Besuchsreihe von Firmen und Organisation im Landkreis informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion bei Pusch-Data in Eislingen über die Auswirkungen der Digitalisierung. Im Fokus des Gesprächs mit Geschäftsführer Andreas Pusch und Vertriebsleiter Lukas Mürdter stand die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. „Digitalisierung muss ganzheitlich gedacht werden und bedarf eines Kulturwandels. Bevor Schulen in digitale Endgeräte investieren, müssen sie sich zunächst Gedanken machen, was überhaupt sinnvoll und welche Infrastruktur zu schaffen ist“, erläuterte Andreas Pusch die Grundlage jeglicher Digitalisierungsstrategie.
Diesen Gedanken wollen die Sozialdemokraten aufnehmen, um an den beruflichen Schulen im Landkreis beste Startvoraussetzungen für Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Kreisrätin Claudia Schlürmann unterstrich, dass es nicht sinnvoll sei, wenn jede Schule ihr eigenes Konzept verfolge und es keine gemeinsame Abstimmung gebe. Hier müsse eine Koordination auf übergeordneter Ebene erfolgen.
Kreis-AfA begrüßt EU-Kampagne gegen Schwarzarbeit
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Göppingen hat die Ankündigung einer europaweiten Kampagne gegen Schwarzarbeit durch die EU-Kommission begrüßt. Die EU hat, so die AfA, am 2. März ihre Initiative angekündigt und darauf hingewiesen, dass alle Arbeitnehmer Anspruch auf soziale Rechte haben und nur angemeldete Arbeit durch die Sozialsysteme anerkannt werden kann. Die Sensibilisierung für die Thematik soll am 16. März beginnend mit einer Aktionswoche durch die EU in die Öffentlichkeit getragen werden.
Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner leitet aus dem Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage die Schlussfolgerung ab, dass jeder zehnte Europäer Waren oder Dienstleistungen in Auftrag gebe, die auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zurück gingen. Nach Feststel-lungen der Statistiker kennt ein Drittel der Europäer jemanden, der eine nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ausübt.
Kreis-SPD beim Politischen Aschermittwoch mit Bundesminister Hubertus Heil
Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen. Der SPD-Kreisverband reiste mit einem Reisebus aus dem Landkreis an. „Beim politischen Aschermittwoch kann man Motivation für das vor einem liegende politische Jahr tanken und noch einmal klar herausstellen wo die Trennlinien zum politischen Gegner liegen“, ist die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann überzeugt.
Hauptredner war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Dass die Landes-CDU just an diesem Tag Friedrich Merz zu ihrem Favoriten um den Landesvorsitz ausgerufen hatten nutzte Heil zu einem Seitenhieb auf den politischen Gegner. Blackrock-Aufsichtsrat Merz sei „der Voldemort des Neoliberalismus.“ Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch und SPD-Generalsekretär Sascha Binder riefen zu klarer Kante gegen rechte Umtriebe und ihren politischen Arm die AfD auf. „Es gibt in Deutschland seit 157 Jahren ein Bollwerk gegen blinden Nationalismus und Rassismus. Und das ist die SPD“, betont Generalsekretär Sascha Binder.
Unterrichtsversorgung im Landkreis Göppingen: Binder und Hofelich kritisieren Versorgungslücken
Vor kurzem haben die Schülerinnen und Schüler im Landkreis Göppingen ihre Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin aus? Deren wichtigste Aufgabe ist die Unterrichtsversorgung – und genau dazu haben die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), jetzt genauer nachgefragt. „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis stünde gleich mehrfach ‚ungenügend‘: nach wie vor fallen zu viele Stunden aus, zu viele Stellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht“, kritisieren Hofelich und Binder.
„Unsere Schulen sind unterversorgt“, betonen die Sozialdemokraten mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis Göppingen und verweisen auf die besonders hohen Ausfallquoten bei der jüngsten Erhebung Ende November 2019 mit 4,7 Prozent an Gymnasien und Realschulen sowie 6,6 Prozent an Beruflichen Schulen. Im Gegensatz zur Beschwichtigung durch das Kultusministerium handele es sich dabei nicht um auskömmliche Zahlen, sagt Peter Hofelich: „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn besser aussieht, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“. Die Landtags-SPD fordert deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad aller Schulen von mindestens 106 Prozent, betont Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Benjamin Christian führt weiterhin Schurwald-SPD an – Neuwahl des Vorstands
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald Benjamin Christian konnte die anwesenden Mitglieder der Hauptversammlung mit einer guten Nachricht begrüßen. Der Ortsverein konnte sein Mitgliederhoch seit 2017 halten. So blieb die Mitgliederzahl des die Gemeinden Adelberg, Börtlingen, Rechberghausen und Wangen umfassenden Ortsverein auch im vergangenen Jahr 2019 konstant. „Es freut mich, dass wir 2020 bereits einen Zuzug und zwei Neumitglieder gewinnen konnten“, so Christian weiter. Kassier Helmut Jakob legte den Mitgliedern die Finanzsituation dar. So habe die Kommunalwahl 2019 selbstverständlich Geld gekostet, jedoch stünde der Ortsverein finanziell nach wie vor gut da und bis zur nächsten Kommunalwahl wird die Wahlkampfkasse wieder gut gefüllt sein, berichtete der Kassier.
Bei der Neuwahl des kompletten Vorstandes wurde der Wangener Gemeinde- und Kreisrat Benjamin Christian erneut zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind die Rechberghäuser Gemeinderätin Evelyn Ertinger und Jutta Kraus (Rechberghausen). Für die Finanzen ist weiterhin Helmut Jakob (Adelberg) verantwortlich. Schriftführer bleibt Benjamin Dannecker (Rechberghausen) und Oliver Weyhmüller (Rechberghausen) bleibt dem Ortsvereinsvorstand als Pressereferent erhalten. Beisitzer im Vorstand sind Sulaiman Mabinuori (Adelberg), Gemeinderat Thomas Möck (Rechberghausen), Lisa Stahn (Bartenbach) und Max Biedlingmaier (Wangen). Dem Vorstand nicht mehr angehören wird die bisherige stellvertretende Vorsitzende und Schriftführerin des SPD-Kreisverbandes Caroline Fischer, da sie aus dem Ortsverein wegzieht. Benjamin Christian bedankte sich für ihren bisherigen Einsatz. „Caroline hat sich immer voll in die Ortsvereinsarbeit eingebracht. Wir sind schon etwas beleidigt, sie an unseren Nachbarortsverein zu verlieren“, merkte Christian mit einem Augenzwinkern an. Eugen Haugg (Rechberghausen) und Rolf Mattes (Wangen) wurden als Kassenprüfer wiedergewählt.
Heike Baehrens MdB begrüßt Beschluss: Die Grundrente kommt
Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Grundrente beschlossen. „Die Grundrente hält ein wichtiges Versprechen des Sozialstaats ein: Wer gearbeitet hat, muss im Alter besser dastehen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens.
Dem Beschluss vorausgegangen waren zähe Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass die Grundrente kein Almosen ist, sondern ein Rechtsanspruch, auf den man sich verlassen kann, so Baehrens. „Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Frauen und Männer, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, müssen mehr Rente bekommen“, betont Baehrens.
Kreis-AfA: Bei längerer Kurzarbeit Chancen der Weiterbildung nutzen
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Göppingen hat das Vorhaben begrüßt, die Anspruchsdauer bei Kurzarbeit auf 24 Monate auszudehnen, wenn während dieser Phase die Arbeitnehmer aktiv in eine Weiter- oder Fortbildungsmaßnahme gehen.
„Damit könne in betroffenen Betrieben der von den Unternehmen eingeforderte Bedarf an mehr Fachkräften, konstruktiv umgesetzt werden, auch zum Nutzen der Arbeitgeber“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, dazu. Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil, die Kurzarbeit auf sinnvolle Weise zu überbrücken, sieht nah AfA-Angaben vor, dass nicht nur in Ausnahmefällen der Anspruch auf 24 Monate erhöht wird, sondern regulär, allerdings mit der Verpflichtung verbunden, sich während der Kurzarbeitsphase weiter zu bilden.
„Dafür gäbe es unzählige Möglichkeiten und Organisationsstrukturen, die sich relativ zügig und effizient auf eine Weiterbildungswelle einstellen können“, fügte AfA-Pressesprecher Harald Kraus hinzu.
Heike Baehrens MdB begrüßt 214,7 Millionen Euro KfW-Förderung für den Landkreis Göppingen
Der Traum der eigenen vier Wände, barrierefrei, einbruch-sicher und energieeffizient. Zu vielen dieser Wünsche und Ziele gibt es nicht nur rechtliche Vorgaben, sondern auch finanzielle Unterstützung durch die Politik. Auch im letzten Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göppingen zahlreiche Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 3424 Wohneinheiten mit insgesamt 214,7 Millionen Euro im Landkreis Göppingen unterstützt.
Ein Großteil der Förderung trägt zum Gelingen der Energiewende bei. Gut 1.100 Häuser und Privatwohnungen sowie 40 Anträge aus dem Bereich der Wirtschaft konnten so im Kreis mit rund 65 Millionen Euro gefördert werden.
„Eine erfolgreiche Klimapolitik gelingt nur als nachhaltig soziale Klimapolitik. Mit den Fördermöglichkeiten der KfW greifen wir jenen unter die Arme, die praktisch dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu verringern und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Baehrens.
Sozialdemokraten übergeben Postkarten von Pendlern an Verkehrsminister Hermann
Bei der Bürgerinfo zur Filstalbahn im Uhinger Uditorium übergab die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier einen Karton mit von Pendlerinnen und Pendlern unterschriebenen Postkarten an Verkehrsminister Hermann. Mit den Karten macht die Kreis-SPD gemeinsam mit hunderten Unterzeichnern auf die Situation auf der Filstalbahn aufmerksam.
„Wir brauchen Übergangslösungen bis der Ablauf auf der Filstalbahn endlich funktioniert. Wir werden kritisch beobachten, ob die angekündigten Maßnahmen auch wirklich schnell greifen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Auch die Landtagsabgeordneten hatten konkrete Fragen an den Verkehrsminister und nutzten die Gelegenheit.
