SPD-Kreistagsfraktion will mehr S-Bahn
„Unser Landkreis braucht künftig mehr öffentlichen Nahverkehr. Wir sind als SPD mit unserem Drängen dabei voran gekommen. Die Teilintegration in den VVS ist greifbar nahe. Die S-Bahn ins Filstal ist machbar. Wir dürfen aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben“. Dies ist die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion nach einer Sitzung, in der insbesondere Unzufriedenheit mit den bislang erreichten Ergebnissen zur Reichweite der S-Bahn ins Filstal laut wurde.
Der SPD Kreisvorstand und die SPD Ortsvereinsvorsitzenden aus dem Landkreis Göppingen sprechen sich einstimmig für die Stuttgarterin Heike Baehrens aus und schlagen sie als Bundestagskandidatin für die Nominierungskonferenz am Freitag, den 30.11.2012 in Uhingen vor.
Die Entscheidung am vergangenen Freitag erfolgte auf Vorschlag der eingesetzten Findungskommission unter dem Vorsitz des SPD Kreisvorsitzenden Sascha Binder. Nach intensiven Gesprächen hat diese Kommission nun den Gremien der Partei die Nominierung von Heike Baehrens empfohlen.
Peter Hofelich zum neuen Kommunalwahlrecht
Mit dem jüngst vorgelegten Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein neues Kommunalwahlrecht werden aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. „Die Neuregelung des Auszählverfahrens führt zu mehr Gerechtigkeit“, so Peter Hofelich.
Peter Hofelich (SPD): "Unsere Bürgerschaft wünscht sich in ihrer Mehrheit ein gerechteres, durchlässigeres und chancenreicheres Schulwesen im Lande. Die CDU sollte endlich ihre Dauer-Nörgelei einstellen. Wir sehen gerade im Kreis Göppingen, dass Eltern, Lehrerkollegien und Kommunen in ihre Schulen zeitgemäß investieren, und zwar finanziell wie konzeptionell. Ein gutes Zeichen!"
Peter Hofelich zur Haushaltslage im Land
„Wir haben als Land 45 Mrd. Euro über Jahrzehnte aufgebaute Schulden, eine durchschnittliche jährliche Haushalts-Deckungslücke von 2.5 Mrd. und 1.9 Mrd., die wir jedes Jahr für Zinsausgaben zahlen müssen. Wir haben versteckte Schulden mit 70 Milliarden Pensionsverpflichtungen und wir haben Sanierungsstaus im Landesvermögen bei Gebäuden und Straßen. Und wir haben einen mit 5 Mrd. fremdfinanzierten EnBW-Anteil. Das ist die Situation unseres Landeshaushaltes, die wir übernommen haben“, so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich. „Wir brauchen deshalb künftig eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik!"
Kreisvorsitzender Sascha Binder: „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“
Der Kreisvorsitzende der SPD und Landtagsabgeordnete Sascha Binder hat die diese Woche von Landesinnenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. „Wir wollen, dass Jugendliche früher politisch mitentscheiden können", so Binder. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“
Erfolgreiches sportpolitisches Fachgespräch der SPD
"Wir wollen als neue Landesregierung mehr Sport und Bewegung an unseren Schulen und Kindergärten erreichen. Dabei sollen Sportvereine und Schule eng und gleichwertig zusammenwirken", dies ist die Botschaft einer Fachveranstaltung der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich mit Ministerialrat Karl Weinmann aus dem Kultusministerium. Eine besondere Note erhielt das Treffen in der vollbesetzten Geislinger SC-Gaststätte durch den Vortrag der Paralympics- Siegerin Verena Bentele.
Förderung der Schulsozialarbeit wirkt
Im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 wurde zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbart, dass sich das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2012 wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen beteiligt. Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 (Stichtag: 31.7.2013) wird die Zahl der Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit auf bis zu 1060 Stellen anwachsen. Damit ist das seit Anfang 2012 laufende Förderprogramm des Sozialministeriums ein voller Erfolg.