Wertschätzung für Familien
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Unser Landkreis muss bei der Familienfreundlichkeit führend sein." Das forderte der SPD- Abgeordnete Peter Hofelich bei einem Zukunftsforum.
"Wichtig ist eine Kultur der Wertschätzung." So brachte es die Vorsitzende des Hauses der Familie, Ilse Birzele, beim jüngsten Zukunftsforum des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich auf den Punkt. "Zukunft der Familien im Landkreis" hatte Hofelich sein viertes Forum genannt. Eine hochkarätige Runde diskutierte im Göppinger Haus der Familie über Weichenstellungen.
Kreis hat schlechteste Straßen
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. In keinem Landkreis in Baden-Württemberg sind die Straßen in einem schlechteren Zustand als im Kreis Göppingen. Das ist das Ergebnis der gemeinsam vom Auto Club Europa (ACE) und der SPD organisierten Aktion "Holterdipolter". Die Straßen im Kreis kommen auf eine Durchschnittsnote von 3,52 (Landesschnitt: 3,12). Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich: "CDU und FDP hätten es nicht so weit kommen lassen dürfen. Unser Landkreis ist in den Verkehrschatten gerutscht. Wir brauchen jetzt endlich einen Kraftakt für Straßenbau."
SPD: Bundesverfassungsgericht erteilt Mappus Lektion
Fraktionsvizechef Nils Schmid: "Die Verfassungsrichter haben die Landesregierung endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt"
Die SPD-Fraktion erklärt zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Steuer-CD, damit hätten die Richter der Landesregierung eine deutliche Lektion erteilt. Der Versuch der Landesregierung, den Ankauf der Steuer-CD aus rechtlichen Gründen abzulehnen, habe sich als vorgeschoben erwiesen: "Die Verfassungsrichter haben die Landesregierung endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt", erklärt Nils Schmid, Fraktionsvize und Spitzenkandidat. Jetzt sei klar erwiesen, dass CDU und FDP lediglich Politik für ihre Klientel betrieben hätten.
Die SPD verlangt von Ministerpräsident Mappus, seine Position zu revidieren. "Mappus muss seine Bereitschaft erklären, sorgfältig geprüfte CDs von Steuersündern künftig wirklich anzukaufen", fordert Schmid. Und: "Die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb muss in Baden-Württemberg ein Ende haben."
Verzögerung beim Weiterbau befürchtet
INGRID ZEEB, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Schwindet die Hoffnung auf schnellen Weiterbau der Bundesstraße 10 bis Gingen-Ost und der Süßener Ortsumfahrung? Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich sieht dafür Anzeichen.
Auf der B 10-Baustelle am östlichen Ortsausgang von Süßen scheinen die Arbeiten zügig voranzukommen. Doch wie geht es weiter? Viele Bürger fragen sich: Werden die beiden noch ausstehenden Abschnitte drei und vier, nämlich die neue B 10 bis Gingen-Ost und die Süßener Ortsumfahrung von Süßen-Ost zur B 466 Richtung Donzdorf ab 2012 folgen? Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) hat jetzt Alarm geschlagen: "Die Hoffnung auf nahtlosen Weiterbau der B 10 schwindet", teilt er mit. "Der Verkehrshaushalt ist unterfinanziert", kritisiert er. Bereits 2010 habe Baden-Württemberg 90 Millionen Euro weniger an Straßenbaumitteln vom Bund erhalten, und 2011 würden diese nur geringfügig ansteigen. Als Indiz für seine Befürchtung, dass sich der Weiterbau verzögern werde, sieht er eine Aussage von Verkehrsministerin Tanja Gönner, dass zuerst Maßnahmen, die bereits im Bau seien, finanziert würden, bevor neue Projekte begonnen werden könnten. In ihrer Antwort auf eine Anfrage Hofelichs schreibt Gönner, "dass 13 laufende Aus- und Neubaumaßnahmen, die im Rahmen der Konjunkturprogramme begonnen wurden, zeitlich nur verzögert weitergeführt werden konnten. Aus diesem Grund kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider keine Zusage für den Baubeginn neuer Projekte gemacht werden". Die B 10-Abschnitte drei und vier wären nach dieser Definition "neue Projekte".
Kreisumlage als Knackpunkt
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Der Kreistag tritt am Dienstag, 30. November, um 14 Uhr im Göppinger Landratsamt zusammen. Die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Etat stehen dabei im Vordergrund. Außerdem soll eine Resolution der SPD-Fraktion verabschiedet werden - Titel: "Gewerbesteuer erhalten, Kommunen von Sozialausgabe entlasten." Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass die Städte und Gemeinden entlastet werden sollen: "Dank der Konjunkturbelebung bieten sich Spielräume für die Senkung der Kreisumlage an", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Sie fordert die Landkreisverwaltung auf, die Kreisumlage um 0,75 Punkte geringer als geplant festzusetzen. Dies sei der Wert, der nach der mittelfristigen Finanzplanung des Kreiskämmerers ursprünglich für 2011 vorgesehen gewesen sei. Das helfe in der derzeitigen Situation Städten und Gemeinden und damit deren Bürgern, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Feige. pm
SPD und Aleviten: Multikulti lebt
Geislinger Zeitung
Geislingen. "Mutikulti lebt: Integration durch Beteiligung, sozialer Aufstieg durch Bildung." So lautet der programmatische Titel einer Veranstaltung der Geislinger SPD, an der am Donnerstag, dem 2. Dezember, 19.30 Uhr im alevitischen Kulturzentrum in Geislingen, Bleichstraße 3, der SPD-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Sascha Binder und Macit Karaahmetoglu von einer SPD-Initiativgruppe teilnehmen.
Eine Garantie für die Realschüler?
ARND WOLETZ, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Mit einer Unterschriftenliste will der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich mehr Plätze an beruflichen Gymnasien durchsetzen. Die Schulleiter bestätigen den Zustrom, sehen sich aber an der Kapazitätsgrenze.
Im laufenden Schuljahr haben 177 zugangsberechtigte Schüler im Landkreis keinen Platz auf einem beruflichen Gymnasium erhalten. Diese Zahlen nennt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und bezieht sich auf Angaben, die er von der Landesregierung erhalten habe. Hofelich sieht in dem Abweisen von formal zugangsberechtigten Schülern einen Missstand. Die Gleichheit der Bildungschance bleibe so völlig auf der Strecke. Außerdem werde damit ein Versprechen des Landes nicht eingehalten.
Garantie für Realschüler?
ARND WOLETZ, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Mit einer Unterschriftenliste will der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich mehr Plätze an beruflichen Gymnasien durchsetzen. Die Schulleiter bestätigen den Zustrom, sehen sich aber an der Kapazitätsgrenze.
Im laufenden Schuljahr haben 177 zugangsberechtigte Schüler im Landkreis keinen Platz auf einem beruflichen Gymnasien erhalten. Diese Zahlen nennt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und bezieht sich auf Angaben, die er von der Landesregierung erhalten habe. Hofelich sieht in dem Abweisen von formal zugangsberechtigten Schülern einen Missstand. Die Gleichheit der Bildungschancen bleibe so völlig auf der Strecke. Außerdem werde damit ein Versprechen des Landes nicht eingehalten.
Gerätepark im Eichert zu groß
Geislinger Zeitung & Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Der Gerätepark an der Göppinger Klinik am Eichert ist zu groß. Das war eine Feststellung, die Wolfgang Schmid, kaufmännischer Direktor der Kreiskliniken gGmbH, jüngst im Verwaltungsausschuss traf. Neben bereits jüngst bekannt gewordenen Spar- und Investitions-Vorhaben zur Eindämmung des Defizits bei den beiden Kreiskliniken informierte Schmid die Kreisräte zum Beispiel über ein Radiochirurgie-Projekt: Auf dem Gelände der Klinik am Eichert würden voraussichtlich zwei auswärtige Ärzte in Eigenregie in einem Neubau Radiochirurgie anbieten - Verhandlungen darüber laufen.
Unter anderem sagte Schmid, die Kliniken gGmbH strebe mittelfristig eine Servicegesellschaft an, in welcher das Personal aus patientenfernen Bereichen beschäftigt werde - neue Mitarbeiter zu reduziertem Tariflohn. SPD-Vertreter bekräftigten dazu ihre Ablehnung. rod
