Nachrichten zum Thema Landespolitik
MdL Sascha Binder: "Die Schulen haben eine klare Linie und kein Chaos verdient"
Die Landesregierung hat nun die Weihnachtsferien geregelt. „Zunächst sollte am Ferienbeginn nichts geändert werden, dann hieß es bewegliche Ferientage nutzen, dann generell früher Ferien und nun wieder ganz anders“, kritisiert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder das hin und her der Landesregierung.
Nun soll gelten: Klassen 1 bis 7 haben am 21. und 22. Unterricht ohne Präsenzpflicht. Ab Klasse 8 soll es Fernunterricht geben. Es können aber auch bewegliche Feiertage genutzt werden und dann beginnen die Ferien doch früher. „Alles scheint möglich, Präsenzunterricht, Präsenzunterricht ohne Präsenzpflicht, Fernunterricht, Livestream aus dem Klassenraum – und dank der beweglichen Ferientage ist nicht einmal klar, ob überhaupt schon Ferien sind oder nicht“, erläutert Binder die getroffenen Regelungen.
Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann im Gespräch mit Vizekanzler Olaf Scholz
Einen spannenden und nicht ganz alltäglichen Austausch konnte die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Sabrina Hartmann vor wenigen Tagen in Stuttgart erleben. Dort durfte die Salacherin digital mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl und Vizekanzler Olaf Scholz sprechen.
Dabei standen vor allem die aktuellen politischen Herausforderungen rund um die Corona-Pandemie im Mittelpunkt – aber auch bei den Themen Bildung und Investitionen waren sich Hartmann und Scholz einig: „Wir müssen unsere Schulen hier vor Ort fit für die Zukunft machen, mit Gebäuden und digitaler Infrastruktur auf der Höhe der Zeit und einem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung. Das gelingt nur, wenn Bund und Land zusammen arbeiten“, so Hartmann.
SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und Spitzenkandidat Andreas Stoch im Gespräch über krisenfestes Klassenzimmer
Gemeinsam mit rund 50 digitalen Besucherinnen und Besuchern hat die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann vor wenigen Tagen mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Landtag Andreas Stoch bei der Online-Veranstaltung „krisenfestes Klassenzimmer“ über die aktuelle Situation an den Schulen im Kreis Göppingen diskutiert. Dabei berichteten Rektoren, Lehrer, Sozialarbeiter, Schüler und Eltern aus ihrem Alltag – und zeigten auf, wo vor Ort in der Krise nachgesteuert werden müsse. „Wir müssen die Schulen im Wahlkreis Göppingen fit machen für den Schulalltag unter Corona-Bedingungen und darüber hinaus“, betonte Hartmann mit Blick auf digitalen Unterricht und wirksame Schutzkonzepte in den Klassenzimmern.
Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der digitalen Veranstaltung mit dem früheren Kultusminister und SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch. Denn nicht nur der chaotische Schulstart und die erneuten lokalen Schulschließungen zeigten, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Dabei berichteten Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften über ungleiche Voraussetzungen bei der digitalen Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückstände, die durch zweiwöchige Lernbrücken nicht aufzuholen waren. Andreas Stoch bemängelte, dass „viele Kinder im Krisenmanagement der Landesregierung nicht mitgedacht“ worden seien. Deshalb müsse das Land jetzt Geld in die Hand nehmen, um Schulen und Lehrkräfte fit für den Bildungsbetrieb unter Pandemie-Bedingungen zu machen.
SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und MdL Peter Hofelich im Gespräch mit Bürgermeister Karl Vesenmaier
Bei ihrem Besuch in Wäschenbeuren haben die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann und der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich das Gespräch mit Bürgermeister Karl Vesenmaier gesucht. Im Austausch mit dem Bürgermeister standen vor allem aktuelle Themen der Schurwaldgemeinde im Mittelpunkt. Hartmann: „Ob Kinderbetreuung, Wohnraum oder Verkehr: Mir ist es besonders wichtig, nah bei den Menschen zu sein und mich über die alltäglichen Probleme zu informieren.“
Wie vielerorts sei es auch in Wäschenbeuren für Wohnungssuchende nicht immer einfach, schnell neuen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu finden. Bei Neubauten müsse zudem darauf geachtet werden, im Ortskern auf eine Verdichtung der Bauflächen zu achten. „Wir als SPD fordern eine Landeswohnungsbaugesellschaft, welche auch die Städte und Gemeinden hier vor Ort gezielt dabei unterstützen kann, konkrete Bauprojekte zu schaffen und so für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen“, betonte Sabrina Hartmann. Eine solche Neuerung könne auch vor Ort im Kreis Göppingen den Wohnungsmarkt entspannen, zeigt sich die Sozialdemokratin überzeugt.
Sabrina Hartmann diskutiert mit Spitzenkandidat Andreas Stoch zum „krisenfesten Klassenzimmer“
Müssen Schulen und Unterricht wegen des Corona-Virus wirklich zurückstecken – oder gibt es bessere Lösungen? Darüber diskutiert die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann am Dienstag, den 24. November 2020, ab 19 Uhr mit dem SPD-Spitzenkandidaten und früheren Kultusminister Andreas Stoch. Wegen der aktuellen Corona-Situation findet die Veranstaltung digital statt.
„Leider haben die langen Schulschließungen und das Chaos zu Beginn des Schuljahres gezeigt, dass das Kultusministerium den Schülerinnen und Schülern keine krisenfesten Konzepte bieten konnte“, kritisiert Hartmann. Umso wichtiger sei es nun, klare Pläne für den Unterricht unter Pandemie-Bedingungen zu fassen. „Wir freuen uns, dass mit unserem Spitzenkandidat Andreas Stoch ein ausgewiesener Experte und früherer Kultusminister Perspektiven vorstellt, wie Schulen auch im Kreis Göppingen mit der Situation umgehen können“, betont die Göppinger Landtagskandidatin.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger laden wir herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen. Den Online-Zugang zu der Veranstaltung „Krisenfestes Klassenzimmer“ ist nach einer kurzen Anmeldung per E-Mail an info@sabrina-hartmann.de erhältlich.
Geislinger Landtagsabgeordneter Sascha Binder als Generalsekretär wiedergewählt
Beim ersten hybriden Parteitag in Baden-Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Generalsekretär den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder überzeugend mit 84,77 % wiedergewählt. „Das große Vertrauen der Partei hat mich ehrlich gesagt vom Hocker gehauen. Ein solch gutes Ergebnis für einen Generalsekretär gab es so noch nie“ freut sich Sascha Binder über seine Wiederwahl.
Über 1000 Zuschauer verfolgten zusätzlich zu den 320 Delegierten den Parteitag über einen Live Stream und brachten den Hashtag #daswichtigejetzt auf Platz 3 der deutschlandweiten Twitter Trends. Die Delegierten wurden per Webkonferenz zugeschaltet und konnten so nahezu in Echtzeit diskutieren und debattieren. Die Wahl von Andreas Stoch als Spitzenkandidat fand dabei durch Hochhalten von Schildern statt, die die Delegierten während der Konferenz in die Kamera hielten.
SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert bessere Unterstützung für Schulen im Kreis Göppingen
Mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionen fordert die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann bessere Konzepte für die Schulen im Kreis Göppingen. „Kultusministerin Susanne Eisenmann gibt den Schulen kaum konkrete Pläne an die Hand, wie im Schulalltag Infektionen verhindert werden können. Maskenpflicht und Lüften sind wichtig, können aber kein Allheilmittel sein“, betont Hartmann.
Jetzt gehe es darum, dass die Kultusministerin den Schulen vor Ort klare Konzepte vermittelt. „Von einem normalen Unterrichtsalltag an Schulen kann keine Rede sein“, sagt die Sozialdemokratin. Stattdessen verweise Kultusministerin Eisenmann immer wieder auf das Dauerlüften der Klassenzimmer. Das könne jedoch im Winter keine dauerhafte Lösung sein, zumal sich einige Fenster nicht öffnen lassen, betont Sabrina Hartmann: „Während in Ministerien Luftfilteranlagen eingebaut werden, müssen die Schülerinnen und Schüler im Kreis Göppingen jeden Tag bei offenen Fenstern frieren. Das ist die falsche Prioritätensetzung – wir brauchen Luftreinigungsgeräte in Klassenzimmern“, findet Hartmann.
MdL Peter Hofelich sieht bei Filstalbahn weiter Nachholbedarf
Auf der Filstalbahn lag die durchschnittliche Pünktlichkeit der Züge im Sommer dieses Jahres weiterhin unter 90 Prozent. Das ergab eine Anfrage des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) beim zuständigen Verkehrsminister Hermann. „Auch wenn sich die Situation für Pendlerinnen und Pendler spürbar entschärft hat, muss das Land weiter für Verbesserungen sorgen“, fordert Hofelich. Schließlich sollte auf Dauer auch eine Pünktlichkeit deutlich über 90 Prozent möglich sein, zeigt sich Hofelich überzeugt.
Nachdem es auch wegen des Betreiberwechsels auf der Filstalbahn zu massiven Problemen bei der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit gekommen war, hatte sich der Göppinger Abgeordnete vor Kurzem erneut an den Verkehrsminister gewandt, weil die Klagen nicht abrissen. Neben den aktuellen Zahlen zu Verspätungen und Ausfällen erkundigte sich Hofelich gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten aus betroffenen Kreisen nach den erfolgten Entschädigungszahlen. „Dass die Bahnen auf der Filstalbahn nach massivem Druck in den vergangenen Monaten pünktlicher fahren, ist eine Erleichterung für viele Pendlerinnen und Pendler“, macht Hofelich deutlich. Gleichwohl rufe die Corona-Situation erneut die Bedeutung ausreichender Wagenkapazitäten ins Bewusstsein. „Ziel muss es sein, auch zu Stoßzeiten ausreichenden Platz und dauerhaft pünktliche Bahnen zu garantieren“, so Hofelich.
MdL Peter Hofelich freut sich über Förderung für Boehringer-Areal in Göppingen
Zur heute bekanntgegebenen Denkmalförderung betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD):
„Die Sanierung und Revitalisierung alter Industrieareale ist eine der großen städtebaulichen Zukunftsaufgaben. Dabei wird immer der Denkmalschutz zu respektieren sein. Auch deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass sich das Land nun mit einem Betrag von 43.000 Euro an der Restaurierung der Klinkerfassade mit Fenstern des ‚Boehringer‘ beteiligt. Darüber freue ich mich und sehe, dass der jahrelange Einsatz der SPD und auch von mir persönlich für diese Areale Früchte trägt. Meine Überzeugung gerade für unser Filstal lautet ‚Zukunft braucht Herkunft‘!"
SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert schnelle Hilfen für Gastronomie und Kultur im Kreis Göppingen
„Die neuen Einschränkungen treffen Gastronomie, Hotellerie, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen in unserem Kreis Göppingen massiv“, sagt die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann mit Blick auf die jüngsten Corona-Beschlüsse. Jetzt sei ein gemeinsamer Kraftakt nötig, um auch im Filstal die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und die leidtragenden Betriebe zu unterstützen: „Damit Gaststätten, Bars und Kultureinrichtungen den November irgendwie überstehen, müssen sie jetzt unkompliziert und schnell unterstützt werden“, fordert die Sozialdemokratin.
In diesem Zusammenhang betont Hartmann, dass es wichtig sei, dass die neuen Beschlüsse auch im Landtag diskutiert wurden. „Diese Einschränkungen unserer Grundrechte müssen in unserem Landesparlament diskutiert werden“, meint die Sozialdemokratin. Schließlich handele es sich dabei um neue weitreichende Eingriffe, die viele Menschen auch im Kreis Göppingen hart treffen: „Vor allem Gastronomie und Kultur befinden sich bereits seit acht Monaten im Krisenmodus. Deshalb brauchen wir dringend konkrete umfassende Hilfen für diese Bereiche“, sagt Hartmann.
