Erklärung der SPD-Landtagsfraktion zum Polizeieinsatz am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am Vormittag (6.10.2010) in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz im Schlossgarten befasst und über die Konsequenzen diskutiert, die daraus zu ziehen sind.
Grundlage der Beratungen waren Berichte der SPD-Mitglieder im Innenausschuss des Landtags, der sich tags zuvor (5.10.2010) ebenfalls in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz beschäftigt hatte. Die SPD (und auch die Grünen) hatten diese Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Die SPD-Mitglieder im Innenausschuss haben der Fraktion berichtet, dass im Innenausschuss alle Fragen beantwortet wurden, die zum Polizeieinsatz gestellt wurden. Die SPD habe aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man bei der Bewertung der Antworten teilweise zu anderen Ergebnissen komme als die Verantwortlichen.
Hofelich und AfA: Gegen Schwächung der Personalräte
In einem Arbeitsgespräch mit dem Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) am Mittwoch in Eislingen hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) des Stauferkreises entschieden gegen die Absicht der Landesregierung, die Rechte der Personalräte einzuschränken, ausgesprochen. "Die Einführung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für Dienstvereinbarungen aus vermeintlichen Gründen des Gemeinwohls ist ein Skandal.", erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner.
Peter Hofelich machte deutlich, dass ein moderner und leistungsorientierter Öffentlicher Dienst die Beschäftigten mit ins Boot nehmen müsse und nicht deren Rechte im Wege der Ausübung eines sogenannten Evokationsrechts einschränken dürfe. Der Gesetzentwurf für ein novelliertes Landespersonalvertretungsgesetz sieht vor, so die AfA, dass der jeweilige Dienstherr von ihm mit dem Personalrat geschlossene Dienstvereinbarungen ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne, wenn er Gründe des "Gemeinwohls" als gegeben sieht.
SPD und ACE suchen die schlechteste Straße
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Landtagsfraktion und der Auto Club Europa (ACE) suchen gemeinsam mit einer unabhängigen Jury die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs. Auf die Aktion, die den Namen "Holterdipolter" trägt, hat jetzt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich hingewiesen.
"Holterdipolter"
Geislinger Zeitung Kreis Göppingen. Die SPD-Landtagsfraktion und der Auto Club Europa (ACE) suchen gemeinsam mit einer unabhängigen Jury die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs. Auf die Aktion, die den Namen "Holterdipolter" trägt, hat jetzt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich hingewiesen. 44 Prozent der Landesstraßen seien in einem so schlechten Zustand, dass sie dringend von Grund auf saniert werden müssten, so Hofelich. Es sei "eine Bankrotterklärung für ein Verkehrsministerium, wenn es nicht für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann". Hofelich ruft die Bürger im Kreis auf, bis 24. Oktober über Online-Fragebögen oder über Facebook Vorschläge zu liefern. Mitte November wird eine Jury die zehn schlechtesten Landesstraßen besichtigen, ehe am 30. November die "Sieger" verkündet werden. Hofelich: "Beim Zustand der Straßen im Kreis bin ich mir sicher, dass wir mit einer Straße in die Endauswahl kommen." Info www.fraktion.bawue.spd.de
Schmid will Etats der Kommunen stärken
Neue Württembergische Zeitung
Göppingen. Klare Aussagen zu eigenständigen kommunalen Einnahmen machte der finanzpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, Nils Schmid, in der Göppinger Stadthalle.
"Wir wollen die Gewerbesteuer revitalisieren und wir setzen uns dafür ein, bei der Grundsteuer künftig mehr auf die Verkehrswerte der Grundstücke als Berechnungsgrundlage zu zielen." Der finanzpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landeschef Nils Schmid stellt die kommunalen Finanzen in den Mittelpunkt seines Vortrags im Märklinsaal der Stadthalle.
Von S 21 überzeugt
TIM ZAJONTZ, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Wir sind weiterhin von der Richtigkeit des Projektes überzeugt. Allerdings ist uns klar, dass Stuttgart 21 nur friedlich und mit Sachargumenten, nicht aber mit Schlagstöcken und Wasserwerfern umgesetzt werden kann", sagte der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes. Die Lage bei der Demonstration in Stuttgart habe sich nur deshalb so dramatisch zugespitzt und sei nun eskaliert, weil die Landesregierung in den letzten Wochen jegliche Kompromissbereitschaft vermissen ließ, sind sich die Göppinger Sozialdemokraten sicher. Die Polizisten im Einsatz hätten dabei unter schweren Bedingungen und teils unter Angriffen lediglich ihren Dienst getan. Für die Weisung, gegen den weitestgehend friedlichen Protest mit solcher Härte vorzugehen, machen die Genossen daher die Protagonisten in der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. "Wer Eskalation betreibt, schadet dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm", so Binder.
SPD verurteilt "Mappus' Eskalationsstrategie"
KREIS GÖPPINGEN. "Wir sind weiterhin von der Richtigkeit des Projektes überzeugt. Allerdings ist uns klar, dass Stuttgart 21 nur friedlich und mit Sachargumenten, nicht aber mit Schlagstöcken und Wasserwerfern umgesetzt werden kann.", so der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes am vergangenen Donnerstagabend.
Diese war geprägt von der gewaltvollen Räumung des Stuttgarter Schlossgarten, bei der die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt hatte, um den Park für die beginnenden Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu räumen. Die Lage habe sich nur deshalb so dramatisch zugespitzt und sei nun eskaliert, weil die Landesregierung in den letzten Wochen jegliche Kompromissbereitschaft vermissen ließ, sind sich die Göppinger Sozialdemokraten sicher. Die Polizisten im Einsatz hätten dabei unter schweren Bedingungen und teils unter Angriffen lediglich ihren Dienst getan. Für die Weisung, gegen den weitestgehend friedlichen Protest mit solcher Härte vorzugehen, machen die Genossen daher die Protagonisten in der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. "Die Strategie der Regierung Mappus, mit Konfrontation bei Stuttgart 21 auf bloße Durchsetzung zu setzen, ist falsch. Wer Eskalation betreibt, schadet dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm.", so Binder weiter.
Netz auf dem Prüfstand
TOBIAS FLEGEL, Neue Württembergische Zeitung
Göppingen. Will Göppingen sein Stromnetz selbst betreiben, muss sich die Stadt im Wettbewerb behaupten. Fachleute raten deshalb, eine Entscheidung auf Basis rein wirtschaftlicher Kriterien zu treffen.
Die Stadt steht vor einer wichtigen Entscheidung. Göppingen hat Ende September seinen Vertrag mit dem Energieversorger ENBW gekündigt. Die Kommune muss sich nun bis Ende des Jahres 2012 klar darüber werden, ob sie danach erneut über das Unternehmen Strom beziehen will, zu einem anderen wechselt oder ob sie das Stromnetz selbst betreibt.
