Nachrichten zum Thema Landespolitik
14 Verkehrskommissariate stärken die Verkehrssicherheitsarbeit in der Fläche
Die Planungen zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei gehen mit weiten Schritten voran. Heute hat das Innenministerium in Stuttgart weitere Details der Polizeireform verkündet, die vor allem die Polizeiarbeit in der Fläche weiter stärken werden. „Die Polizeireform nimmt immer klarere Konturen an und die Grundintention tritt immer deutlicher hervor: Die Polizei wird zukunftsfähiger und sie wird durch bessere Leistungsfähigkeit den Bürgern mehr Sicherheit bieten können.“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder die guten Nachrichten aus Stuttgart.
Peter Hofelich und Jörg Fritz im Gespräch mit Werkrealschul-Rektoren: „Um Spielräume für Ergänzungsunterricht ringen!“
„In unseren Haupt- und Werkrealschulen in den Städten nimmt der Ergänzungsunterricht oft die Rolle des Pflichtunterrichts ein. Deshalb sind wir auf Stundenzuweisungen angewiesen“, war der eindeutige Tenor in einem Gespräch der Rektoren von Werkrealschul- und Hauptschulrektoren mit den Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen. Fritz und Hofelich: „Die Unterrichtsversorgung mit Pflichtunterricht hat im neuen Schuljahr Vorrang. Wir ringen aber für Spielraum im Ergänzungsbereich, also insbesondere bei Sprachförderung, Inklusion und Sport“.
SPD Ortsvereine im Filstal begrüßen Priorisierungsentscheidung der Landesregierung und fordern zügige Planung des Weiter
Auf Einladung des SPD Ortsvereins Gingen kamen Vertreter und Mitglieder der Ortsvereine von Salach, Süßen, Donzdorf, Kuchen und Geislingen nach Gingen. Vor Ort wurde mit dem Landtagsabgeordneten Sascha Binder sowie dem Bürgermeister der Gemeinde Gingen Marius Hick über die Bedeutung dieser Entscheidung für die Region diskutiert.
Innenminister Reinhold Gall spricht vor Ort mit den Polizeibeamtinnen und –beamten.
Innenminister Reinhold Gall und die SPD-Abgeordneten Sascha Binder und Martin Rivoir zu Besuch bei der Autobahnpolizei in Mühlhausen
In Begleitung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Sascha Binder stellte sich Gall den Fragen der Beamten vor Ort.
Nach der Begrüßung durch den kommissarischen Leiter der Polizeidirektion Göppingen Polizeidirektor Martin Feigl und einer Einführung in die Strukturen der Autobahnpolizei Mühlhausen durch den Leiter der Autobahnpolizei Ralf Theise, erläuterte zunächst der Minister einige wichtige Eckpunkte der Polizeireform und die Ziele, die damit verfolgt werden. Die anschließende Diskussion mit den Beamten und Beamtinnen war geprägt von einer sehr konstruktiven Grundhaltung. Der Innenminister nahm einzelne Anregungen auf und bat um Diskussionsbeiträge im weiteren Verlauf der Ausgestaltung der Reform: „Wir werden unsere Reform an der Praxis ausrichten und deshalb bitten wir um die Diskussionsbeiträge der Praktiker vor Ort“. Neben dem prägenden Thema Polizeireform gab es noch Zeit und Raum für Themen, die sowohl den Beamten, als auch dem Minister wichtig sind.
