MdL Peter Hofelich zur Mieterbund-Kritik an Grün-Schwarz: „Wohnen darf im Filstal nicht zur sozialen Frage werden“
Mit Blick auf die harsche Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete auch im Filstal mehr Anstrengungen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Eislingen ist eine der wenigen Kommunen, in denen die Mieten so rasant steigen, dass sogar die Mietpreisbremse greift. Umso dringender brauchen wir im gesamten Wahlkreis wirksame Mittel gegen den Wohnungsmangel“, sagt Hofelich. Wohnen dürfe nicht zur neuen sozialen Frage werden.
Vor allem fehle es weiterhin auch im Kreis Göppingen an geförderten Wohnungen, kritisiert der Sozialdemokrat: „Das liegt auch am fehlenden Engagement der Wohnungsbauministerin und daran, dass Grün-Schwarz lieber über Schottergärten streitet, anstatt zu ausreichend bezahlbarem Wohnraum wirksam und eigenverantwortlich beizutragen.“ Vor diesem Hintergrund tritt der Göppinger Abgeordnete weiterhin für die Schaffung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft ein, die ein wirksames Mittel gegen Wohnungsnot sein könne.
Kreis-SPD und GEW fordern bessere Unterstützung für Schulen im Landkreis Göppingen
Krisenfeste Konzepte und eine bessere Unterstützung für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Göppingen: Das fordern die SPD und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Schuljahresbeginn. „Die kommende Zeit muss genutzt werden, um den Schulen sichere Konzepte und bessere Fördermöglichkeiten an die Hand zu geben", betont die Göppinger Landtagskandidatin und SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Es fehlen feste Zusagen, welche konkreten Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte und Schülerschaft zur Verfügung stehen", meint Holger Kißling, Sprecher der GEW im Landkreis. Der reguläre Schulbetrieb dürfe nicht zum Risiko werden.
Damit die Corona-Krise nicht gravierende Folgen im Bildungsfortschritt von Kindern und Jugendlichen nach sich zieht, müssen umfassende Nachhilfeangebote ins Leben gerufen werden, sagt Sabrina Hartmann: „Lernbrücken in den zwei letzten Ferienwochen sind ein Anfang, können aber nicht alles sein. Deshalb fordern wir als SPD ein Landesnachhilfeprogramm im Umfang von zehn Millionen Euro für das kommende Schuljahr – davon werden auch Schülerinnen und Schüler im Kreis Göppingen sehr profitieren", betont Hartmann. Auch bei der Bereitstellung von digitalen Endgeräten sieht Hartmann Nachholbedarf: „Es muss sichergestellt werden, dass zu Schuljahresbeginn rasch digitale Geräte an Schüler und Lehrer verteilt werden können", fordert die Sozialdemokratin. Dabei gehe es auch um zuverlässige Anwendungen mit deutschen Servern für das Lernen auf Distanz.
Kreis-SPD fordert, Maskenpflicht konsequent durchzusetzen – Hartmann: „Corona meistern wir nur solidarisch“
Zu der jüngsten Diskussion über die Corona-Regeln und den Ausschreitungen in Berlin betont die SPD-Kreisvorsitzende und Göppinger Landtagskandidatin Sabrina Hartmann: „Wenn wie dieses Wochenende in Berlin Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker gegen die Abstands- und Maskenregeln verstoßen, müssen wir entschieden dagegen vorgehen. Reichskriegsflaggen in der Bannmeile des Bundestages sind ein Angriff auf unsere Demokratie, den wir scharf verurteilen.“ Die Corona-Krise könne nur solidarisch gemeistert werden, deshalb gebühre der großen Mehrheit an Menschen, die sich im Alltag an die geltenden Regeln halte, großer Dank. Gegen einzelne Masken-Verweigerer brauche es auch im Kreis Göppingen klare Konzepte.
Die Ausschreitungen in Berlin, zu denen auch Demonstranten aus der Region Stuttgart angereist waren, wertet Hartmann vor diesem Hintergrund als Alarmsignal: „Wenn Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker bewusst versuchen, Demonstrationen zu missbrauchen, riskiert das mitten in der Corona-Pandemie Menschenleben“, sagt die Sozialdemokratin. Schließlich sei es mit Blick auf steigende Infektionszahlen wichtiger denn je, die Hygieneregeln durchzusetzen – auch vor Ort im Kreis Göppingen. Dazu fordert Sabrina Hartmann eine „durchdachte Strategie“, um in Bussen und Bahnen im Filstal dauerhaft für die Einhaltung der Regeln zu sorgen.
Lecker und idyllisch: MdB Heike Baehrens bei der Zwetschgenernte
Idyllischer kann der vor-Ort-Termin für eine Bundestagsabgeordnete kaum sein: Eine sonnige Streuobstwiese, die Bäume hängen voller Zwetschgen und im Hintergrund erheben sich die Schlater Hausberge Fuchseck und Wasserberg. Doch auch in beschaulicher Kulisse kann man über Klimawandel, Verbraucherverhalten und Düngeverordnungen diskutieren. Dies tat die SPD-Bundestagsabgeordnete auf Einladung der beiden Schlater Landwirte Florian Münkle und Frieder Mühlhäuser diese Woche.
Der erneut warme Sommer habe den Kalender der Obstbauern auch in diesem Jahr etwas durcheinandergebracht, berichtet Frieder Mühlhäuser: „Zwei Wochen früher sind die Zwetschgen in diesem Jahr reif.“ „Wenn es langfristig so weitergeht, müssen wir uns auch in unseren Breitengraden Gedanken zur Bewässerung oder zu hitzebeständigeren Sorten machen“, so Florian Münkle zum dritten Hitzesommer hintereinander.
Die SPD im Landkreis Göppingen begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses
„Aus der Sicht unseres Landes Baden-Württemberg sind die Verabredungen aus dem Koalitionsausschuss sehr erfreulich“, so Heike Baehrens MdB und der Göppinger Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich. „Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate unterstützt gerade die von Industrie und Exporten geprägte Wirtschaft unseres Südweststaats. Denn für den notwendigen Aufholprozess brauchen wir alle Kräfte und kein nur mühsam zu schließendes Beschäftigungsloch“, so Hofelich. Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann begrüßt die Verknüpfung mit Weiterbildungsmaßnahmen: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen im Strukturwandel mitgenommen werden."
Sabrina Hartmann: "Außer- und innerbetriebliche Fortbildungsmaßnahmen sind deshalb ein Kernanliegen von uns als Arbeitnehmerpartei.“ Der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens war es besonders ein Anliegen, dass Künstler, Soloselbständige und Kleinunternehmen weiter einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dies wird nun bis 31. Dezember verlängert. „Diese Personengruppe wird leider oft vergessen, obwohl sie kaum soziale Absicherung haben, aber dennoch viel zu unserer Wirtschaft beitragen. Deshalb ist es nur fair, ihnen die Möglichkeit der Grundsicherung in dieser schweren Phase zu ermöglichen“, so Baehrens. „Durch diese Krise kommen wir nur mit starken sozialen Maßnahmen und einem aktiv handelnden Staat. Deshalb bin ich froh, dass unser Finanzminister Olaf gemeinsam mit der Parteiführung im Koalitionsausschuss unsere Forderungen durchsetzen konnte“, erklärt Baehrens abschließend.
MdL Peter Hofelich im Filstalwelle-Interview zur Boller Bahn
Nimmt das Boller Bähnle bald wieder Fahrt auf? Zu dieser Frage und den Chancen und Möglichkeiten einer Reaktivierung der Voralbbahn hat die Filstalwelle den Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) interviewt. Für Hofelich ist klar: Die Chancen stehen gut – denn es winken hohe Zuschüsse vom Bund. Jetzt komme es vor allem auf die kommunale Seite an.
Den gesamten Beitrag gibt es in der Filstalwelle-Mediathek zu sehen: https://filstalwelle.de/video/2020-08-13-nimmt-das-boller-baehnle-wieder-fahrt-auf
Sabrina Hartmann und Heike Baehrens begrüßen Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens begrüßt die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD: „Als Hamburger Bürgermeister, als Arbeitsminister während der Finanzkrise 2008 und aktuell als Finanzminister hat Olaf Scholz bewiesen, dass er sehr erfahren, mutig und mit Entschlossenheit regieren kann. Olaf Scholz wäre ein guter Kanzler für unser Land.“ Die besonnene und zukunftsorientierte Art von Olaf Scholz lernte die Göppinger Abgeordnete gerade während der durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Wirtschaftskrise zu schätzen. „Scholz ist immer gut informiert und scheut sich auch nicht, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die richtig für unser Land sind“, so Baehrens.
Am Montagvormittag haben sich das Präsidium und der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für den amtierenden Finanzminister als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann begrüßt die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt: „Damit schaffen wir ein Jahr vor der Bundestagswahl Klarheit, während sich die Union noch um das Erbe der Ära Merkel streitet.“ Dass Scholz auch inhaltlich Weitblick zeigt und klassische sozialdemokratische Themen vertritt macht Hartmann an seiner Arbeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg fest. Hier habe Scholz rechtzeitig die soziale Sprengkraft in den steigenden Mieten und Wohnungspreisen erkannt und früh mit mehr sozialem Wohnungsbau und beschleunigten Baugenehmigungen gegengesteuert.
MdL Peter Hofelich bei Göppinger SPD-Senioren: „Grün-Schwarz liefert in der Krise nur Streit und Uneinigkeit“
Spannende Perspektiven aus der aktuellen Landespolitik eröffnete der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) vor wenigen Tagen beim Treffen der SPD-Senioren in der Gaststätte „Wilder Schwob“ in Göppingen. „Ob Schulöffnungen, Gastronomie-Hilfen, Schottergärten-Verbot oder Konjunkturprogramm – Grüne und Schwarze liefern sich im Land seit Monaten einen Dauerstreit“, kritisierte der Sozialdemokrat. Statt einer zerstrittenen Koalition bräuchte auch der Kreis Göppingen dringend mehr Investitionen und eine klare Linie der Landespolitik.
Während sich der Sprecher der SPD-Senioren, Werner Lorenz, über die große Resonanz des Treffens trotz hochsommerlicher Temperaturen freute, skizzierte der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich die aktuellen Herausforderungen der Landespolitik. „Wir sind als Land und als Region in einer sehr ernsthaften wirtschaftlichen Krise. Auf das Konjunkturtal hat sich nun eine strukturelle Krise des Automobilbaus und seiner Zulieferer gesetzt, das spüren wir besonders im Filstal – und nun auch noch das ‚Corona-Tal’“, betonte Hofelich mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen vor Ort. Peter Hofelich, der vor seiner Zeit als Berufspolitiker lange Jahre Direktor in einem Industrieunternehmen war, zeigte sich überzeugt, „dass gegen die Folgen der Pandemie und des Strukturwandels investiert und nicht gespart werden muss – gerade auch bei öffentlicher Beschaffung.“ So seien etwa Investitionen beim Nahverkehr oder bei kommunalen Belangen wie Wohnen, Bildung und Familie jetzt wichtiger denn je.
MdL Peter Hofelich freut sich über Verbesserungen für den Bahnhof Göppingen
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt, dass auch der Bahnhof in Göppingen im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms II barrierefrei ausgebaut wird. „Wir haben uns in der Vergangenheit in Gesprächen und Briefen für Verbesserungen eingesetzt“, sagt Hofelich – und freut sich über die nun bekanntgegebene Umsetzung.
Hofelich: „Ich bin sehr froh, dass unser jahrelanger Einsatz für die Aufwertung des Göppinger Bahnhofes und seines Umfeldes nun weitere Früchte trägt. Göppingen muss seiner zentralen Lage zwischen den Oberzentren Stuttgart und Ulm gerecht werden – der heutige Tag sollte ein weiterer Schritt dazu sein.“ Verwundert zeigt sich der Abgeordnete über ausbleibende Einladungen zur Bekanntgabe vor Ort am Bahnhof in Göppingen.
Hofelich und Binder setzen sich für Honorarkräfte ein: „Integration kennt keine Corona-Pause“
Wie viele andere Selbständige wurden auch Honorarkräfte, die im Landkreis Göppingen Integrationskurse anbieten, durch die Corona-Krise hart getroffen. Deshalb haben sich die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), jetzt in einer Anfrage beim Sozial- und Kultusministerium nach Unterstützungsmöglichkeiten erkundigt. „Integration kennt keine Pause. Unser Ziel ist ein Flächentarifvertrag, der allen Lehrkräften faire Arbeitsbedingungen bietet“, betonen die Sozialdemokraten.
Gerade bei Integrationskursen werde im Landkreis Göppingen von vielen Honorarkräften sehr bedeutsame und engagierte Arbeit geleistet, unterstreichen Hofelich und Binder. Umso wichtiger sei es deshalb, die Beschäftigungsverhältnisse dieser Lehrkräfte auch in der Corona-Krise im Blick zu haben. „Aus diesem Grund erfragen wir beim Kultus- und Sozialministerium, welche finanzielle Unterstützung Honorarlehrkräfte in Anspruch nehmen können und ob Zuschüsse des Landes für die Einrichtungen zur Verfügung stehen“, erklärt Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Auch wollen die Sozialdemokraten in Erfahrung bringen, wie viele Honorarlehrkräfte während der Corona-Zwangspause Arbeitslosengeld beantragen mussten.
