Kreis-AfA fordert: "Endlich Entgeltlücke schließen"
Die Bekämpfung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen bleibt eine große Herausforderung. Darauf hat der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus-Peter Grüner, in einer Pressemitteilung hin gewiesen.
Den Angaben Grüners zufolge hätten schon „45 Prozent der Arbeitgeber ihre Entgeltstrukturen freiwillig auf geschlechtsspezifische Ungleichheiten hin analysiert“; er beruft sich dabei auf den Zwischenbericht der Familien-. Frauen- und Seniorenministerin Giffey, mit dem diese eine Anfrage Grüners beant-wortete.
„Die Schließung der Entgeltlücke ist Voraussetzung für die Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt“, betonte Grüner und begrüßte, dass die Bundesregierung durch Bereitstellung von „Informations- und Beratungsangeboten die Anwendung des Auskunftsanspruchs, wie er im Gesetz vorgesehen ist, weiterhin gezielt unterstützen“ wolle.
Gastronomie: MdL Peter Hofelich im Gespräch mit Dehoga-Vorsitzender im Kreis Göppingen
Vor wenigen Tagen hat sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Susanne Weißkopf, Dehoga-Vorsitzende im Landkreis Göppingen, zur aktuellen Situation der Gastronomie ausgetauscht. „Die Soforthilfen des Bundes und des Landes haben vielen Gastronomie- und Hotellerie-Betrieben geholfen. Gleichwohl: vor den Wintermonaten bleibt die Lage angespannt“, sagte Weißkopf im Gespräch mit dem Göppinger Abgeordneten. Beide waren sich einig: „Die soziale Kommunikation in unserem Land muss gepflegt werden – und dazu gehören auch die Wirtshäuser!“
Weißkopf, die Betreiberin des ‚Ochsen‘ in Uhingen und Hofelich, der selbst in der Gastronomie aufgewachsen ist, waren sich einig, dass die Verwerfungen der Corona-Pandemie noch nicht ausgestanden seien. Dies gelte gerade auch im Filstal, wo Tourismus nicht im Vordergrund stehe. „Die Industriegäste bei den Hotelbetten fehlen, ob Monteure oder Messegäste, die Feste, Eigentümerversammlungen oder Stammtische werden kurzfristiger bestellt und auch abgesagt, die Gäste aus Risikogebieten fallen aus“. Die langsame Erholung der vergangenen Monate, im Kreis Göppingen keineswegs so stark wie in den Feriengebieten am Bodensee oder im Schwarzwald, drohe, wieder zurückzufallen. „Ohne die Regelungen der Kurzarbeit wäre es in den vergangenen Monaten nicht gegangen. Dafür sind wir der CDU/SPD-Koalition dankbar. Was kommt aber jetzt? Wenn witterungsbedingt die Möglichkeit der Außengastronomie wegfällt und aufgrund des neuen Ausbruchs nun wieder weitere Restriktionen zu befürchten sind“, fragt sich die engagierte ehrenamtliche Vorsitzende zahlreicher Gastro-Betriebe im Kreis. Hofelich kennt die Branche und bittet die Konsumenten um Loyalität im Rahmen der Hygienebestimmungen: „In der Gastronomie gibt es kaum formelle Insolvenz. Man schließt halt einfach. Wollen wir das?“
Novelle des Baugesetzbuchs steht auf der Kippe
SPD und Union hatten sich auf eine Novelle des Baugesetzbuches geeinigt. Darin konnte die SPD unter anderem ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen erreichen. Dies bedeutet, dass ein Eigentümer mehrerer Mietwohnungen in Städten und Gemeinden eine extra Genehmigung zum Verkauf dieser als Eigentumswohnung benötigt. Weiter sollten den Städten und Gemeinden die Anwendung von Baugeboten ermöglicht werden, um die Aktivierung nicht genutzter innerörtlicher Flächen zu ermöglichen. Der zuständige Minister Horst Seehofer habe diese Regelungen nun in seinem Gesetzesentwurf gestrichen.
"Horst Seehofer ist leider vor der Lobbyarbeit von Spekulanten und Wohnungskonzernen eingeknickt", kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. "Wir werden an unseren Forderungen festhalten. Gemeinwohl und Stadtentwicklung kommen bei uns vor Spekulation und Rendite", so Baehrens weiter.
Auch Baden-Württemberg stellt sich gegen das Umwandlungsverbot. "Im Bund fordern die Grünen ein Umwandlungsverbot und in der Landesregierung stellen Sie sich dagegen. Das zeigt, dass bei den Grünen einmal mehr das Soziale mehr Etikett als reale Politik ist", kritisiert der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich die Kretschmannpartei.
MdL Peter Hofelich im Gespräch zur Zukunft der Hochschule in Göppingen
Mit Blick auf die jüngste Neustrukturierung der Hochschule in Göppingen hat sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) jetzt mit Rektor Christof Wolfmaier erneut zur Zukunft der Hochschule ausgetauscht. „Göppingen hat ein großes Interesse an einer zukunftsorientierten Hochschulausrichtung. Dazu gehören auch die Themen Weiterbildung und Digitalisierung“, macht Hofelich klar. Auch könne der Campus besser zur Innenstadt und zum Fluss hin ausgebaut werden.
Um über die Zukunft des Hochschulstandortes in Göppingen im Gespräch zu bleiben, ist es dem Göppinger Abgeordneten besonders wichtig, direkt mit den verantwortlichen Akteuren in Kontakt zu sein. Deshalb hat sich Hofelich direkt an Rektor Christof Wolfmaier gewandt und seine Unterstützung bei der beschlossenen Neustrukturierung erklärt: „Dass der Studiengang Mechatronik in Göppingen verbleibt, ist eine sehr gute Nachricht für die industrielle Tradition im Filstal. Umso wichtiger ist es jetzt, die Hochschule bei der Besetzung von Professoren-Stellen zu unterstützen“, sagt Hofelich. Für Göppingen sei vor allem der Erhalt einer gewissen Zahl an Studierenden und Professuren wichtig, zeigt sich Hofelich überzeugt.
Sozialticket des Landkreises wird im VVS fortgeführt
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises beantragt, das Sozialticket im Öffentlichen Personennahverkehr auch nach dem Beitritt zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) fortzuführen. Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung mit 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen in der CDU-Fraktion für eine Fortführung des Sozialtickets ausgesprochen.
„Das Sozialticket im Landkreis ermöglicht Menschen in finanziell schwierigen Situationen mobil zu bleiben,“ begrüßt der Sprecher der SPD im Umwelt- und Verkehrsausschuss Benjamin Christian die Entscheidung und erinnerte daran, dass sich die SPD seit Jahren für ein solches Ticket eingesetzt hatte. 2016 haben dann alle anderen Fraktionen dem SPD-Antrag zugestimmt und das Sozialticket konnte ab 2017 starten. „Die große Nachfrage von 1.500 Tickets im Monat zeigt, dass dieses soziale Angebot vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Landkreis direkt hilft“, so Christian weiter.
Das SozialTicket wird ab kommendem Jahr elektronisch auf der sogenannten polygoCard ausgegeben. Die berechtigten Kundinnen und Kunden erhalten die polygoCard in der VVS-Geschäftsstelle in Göppingen.
MdL Peter Hofelich begrüßt Förderung für Kunst und Kultur im Kreis Göppingen
Seit der Corona-Krise ist auch die Kunst- und Kulturszene im Kreis Göppingen hart von den Einschränkungen und Veränderungen betroffen. Umso mehr freut sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) über die Ankündigung, dass 62 Projekte im Land mit rund 1,7 Millionen Euro gefördert werden sollen. Darunter auch zwei Vereine aus dem Filstal.
Hofelich: „Besonders freut mich, dass mit dem Harmonika-Orchester Uhingen (11.455 Euro) und der Göppinger Lumberjack BigBand (39.457 Euro) zwei prominente Projekte aus dem Filstal unter den bewilligten Projekten zu finden sind. Wir als Landtags-SPD haben immer deutlich gemacht: Auch Kunst und Kultur müssen vom Land mit investiven Mitteln unterstützt werden. Schließlich spielen Musikvereine und Kunstprojekte auch in unserem Kreis Göppingen eine bedeutsame Rolle für den sozialen Zusammenhalt.“
SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Pandemie-Lage: „Gesundheitsämter müssen dringend gestärkt werden!“
„Wir begrüßen ausdrücklich das jüngste 5 Mrd Programm der CDU/SPD-Bundesregierung zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es ist gut, wenn auch unser staatliches Gesundheitsamt in Göppingen damit mitten in den Erfahrungen und Herausforderungen der Corona-Pandemie personell und digital gestärkt wird“, stellte der Sprecher der SPD im Sozialausschuss und st.v. Fraktionsvorsitzende BM Julian Stipp bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion heraus.
Auch die Ankündigungen der Landesregierung zu 74 Stellen mehr für Ärzte in allen Gesundheitsämtern im Land sowie je 62 zusätzlichen Stellen im mittleren und gehobenen Dienst dürften für unseren Landkreis hoffentlich einen gewissen Zuwachs bedeuten. Da der Bewerbungsschluss für die Ärztestellen erst Ende August lag, Ärzte, zumal unter der schlechteren Bezahlung des öffentlichen Dienstes, sowieso Mangelware sind, und die weiteren Stellen im erst noch zu beschließenden Nachtrag des Landes geplant sind, wird man auf den Zuwachs an der Landkreis-Basis allerdings noch warten müssen. „Fassade statt Taten. Leider der rote Faden dieser Landesregierung“, so die Fraktion.
SPD im Wahlkreis 11 Geislingen nominiert MdL Sascha Binder
Mit 97,1 Prozent aller Stimmen ist der Geislinger Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-SPD, Sascha Binder, am Samstag in der AlbWerk-Arena von den SPD-Mitgliedern im Wahlkreis Geislingen als Landtagskandidat nominiert worden.
In seiner Bewerbungsrede betonte Binder, der sich zum dritten Mal zur Wahl stellt, vor allem die Bedeutung eines starken Staates – gerade die Corona-Krise hätte gezeigt, dass der Staat handlungsfähig sein müsse. Zur Zweitkandidatin wählen die SPD-Mitglieder Miriam Zeitler aus Kuchen.
SPD-Kreistagsfraktion zur kommunalen Finanz- und Wirtschaftslage: „Ärmel aufkrempeln und zusammenarbeiten"
„Wir können zufrieden sein, daß sich die kommunalen Haushalte durch die massive Unterstützung von Bund und Land bisher in den Corona-Pandemie-Verwerfungen einigermaßen stabil halten. Die schon wieder auszumachenden hochgezogenen Augenbrauen der Markt-Puristen sind unangemessen. Der sichere Weg durch die Pandemie wäre ohne eine aufrecht erhaltene öffentliche Daseinsvorsorge nicht möglich gewesen“, so die SPD-Kreistagsfrktionsvorsitzende Susanne Widmaier.
Dieser Weg müsse nun weiter gegangen werden, insbesondere durch eine erneute Kompensation von Gewerbesteuerausfällen im Jahr 2021, bei dem die grün-schwarze Landesregierung Kretschmann nun gefordert sei. Die jüngste Sonder-Steuerschätzung des Bundes zeige, daß auf der Einnahmenseite zwar kein weiterer Einbruch gegenüber der dramatischen Prognose vom Mai zu erwarten sei. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte bleibe aber angespannt.
MdL und Kreisrat Sascha Binder zum veröffentlichten „Zukunfts- und Standortkonzept für die ALB FILS KLINIKEN GmbH“
Mit Blick auf die jüngste Neuigkeit betont MdL Sascha Binder: „Der Neubau am Eichert war nur denkbar im Zusammenhang mit einer Standortsicherung in Geislingen. Diesen klaren politischen Willen des Kreistags drohen Klinikleitung und Landrat entgegen aller bisherigen Beteuerungen mit ihrem Vorschlag zu Lasten von Geislingen aufzukündigen“, erinnert Binder an die eindeutige Linie aller Verantwortlichen. „Für das Vorhaben von Landrat und Klinikleitung, erhebliche Einschnitte am Klinikstandort Geislingen vorzunehmen, gibt es noch nicht einmal einen Beschluss des Aufsichtsrats“, sagte Binder. Das Konzept, das allen bisherigen Beschlüssen des Kreistags zu den Kliniken im Kreis ( „Eine Klinik – zwei Standorte“) entgegensteht, könne deshalb nur als eine Positionierung der Landkreisspitze und der Klinikleitung betrachtet werden. Für die Diskussion und Beschlüsse gebe es die zuständigen gewählten Gremien. Das ist für Sascha Binder der Kreistag.
