Diskussion über Kauf von Steuerdaten spaltet Politik
Neue Württembergische Zeitung
Sollen das Land oder der Bund Datensätze über Steuersünder kaufen? Weiterhin wird dieses Thema in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Dazu Peter Hofelich, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salach:
"Ich bin für den Ankauf der Steuer-CD. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, welche der frühere Finanzminister Peer Steinbrück begründet hat, teile ich entsprechend. Unser Staat muss sein höheres Interesse, dass Steuergerechtigkeit im Lande herrscht, auch verfassungskonform durchsetzen können. In Frage stelle ich für die Zukunft, ob Selbstanzeigen gleich Straffreiheit bedeuten.
Waldemar Berg hat immer Flagge gezeigt
Der langjährige DGB-Kreisvorsitzende Waldemar Berg feierte jetzt seinen 80. Geburtstag. Den rührigen Altstadtrat treibt auch heute noch die Politik um.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Waldemar Berg hat sich im Kreis Göppingen als entschlossener und konsequenter Gewerkschafter einen Namen gemacht, würdigt der SPD-Ortsverein Eislingen die Verdienste seines Mitglieds. Über 17 Jahre hinweg war er bis 1989 Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und davor ehrenamtlich als Betriebsratsvorsitzender in einem Textilbetrieb im Raum Reutlingen tätig. Nach Waldemar Berg musste man nicht rufen, wenn es darum ging, die Interessen von Beschäftigten im Landkreis wahrzunehmen und gegen Ungerechtigkeiten und unsoziale Verhältnisse einzuschreiten.
SPD bespricht sich Ende April
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Noch steht der Termin der Landtagswahl 2011 nicht fest, er wird irgendwann im Frühjahr liegen. CDU und FDP haben bereits ihre Kandidaten für die Wahlkreise Göppingen und Geislingen benannt, die Grünen noch nicht, auch nicht die SPD für den plötzlich aussichtsreichen Wahlkreis Geislingen.
"Historischer Wendepunkt"
Der S-Bahn-Anschluss bietet einmalige Chancen: So sahen es die Referenten einer Informations- und Werbeveranstaltung der SPD. Nicht umsonst kamen sie dazu nach Geislingen, in die Stadt der S-Bahn-Skeptiker.
RODERICH SCHMAUZ, Neue Württembergische Zeitung
Geislingen. Rund 40 Zuhörer fanden sich am Montagabend in Geislingen zu einer Infoveranstaltung der SPD über die Chancen eines S-Bahn-Anschlusses und den Beitritt zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ein. Zum Sachstand erläuterte VVS-Geschäftsführer Horst Stammler: Eine Verlängerung der S-Bahn bis Göppingen, Süßen oder Geislingen ist derzeit betrieblich im Stundentakt möglich. Die S-Bahn würde dann die im selben Takt fahrende Regionalbahn ersetzen. Angestrebt wird aber ein 30-Minuten-Takt - mit der Entlastung der Filstalstrecke nach Fertigstellung der Schnellbahntrasse. Er verspräche 3800 Fahrgäste mehr pro Tag bei 50 Millionen Euro Anschaffungskosten für zehn neue Züge, acht Millionen Euro für Bahnsteigumbauten sowie zusätzlich laufenden Betriebszuschüssen. Mit Landesförderung und über die Kreisumlage müsste das finanziert werden.
Diskussion zu Afghanistan
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Gut besucht war vergangene Woche die Veranstaltung der Kreis-Jusos zum Afghanistan-Einsatz. Gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Bettina Schulze sowie dem Vorsitzenden des AK Frieden des Bundesverbandes, Deniz Schirin, diskutierten die Teilnehmer über zwei Stunden lang. Dabei wurde deutlich, dass der Militäreinsatz der Bundeswehr nur den zivilen Aufbau unterstützen, nicht aber ersetzen könne. Schirin berichtete ausführlich über die aktuelle Lage in dem von Kriegen gebeutelten Land. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos wusste vor allem zur Menschenrechtslage sowie der Stellung der Frauen viel zu sagen. "Eine Demokratie nach amerikanischem Vorbild lässt sich leider nicht anordnen", so ihr nüchternes Fazit nach neun Jahren ISAF-Einsatz. Auch der Einsatz der Bundeswehr wurde diskutiert. Unter den Teilnehmern war auch ein Soldat, der seine eigene Erfahrungen beisteuern konnte. pm
Land nennt konkrete Termine für das Bahnhofsprogramm
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. "Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich konkrete Termine zum Bahnhofsprogramm genannt: Zwischen Juli 2010 und Dezember 2011 würde der Baubeginn in den Bahnhöfen Reichenbach, Ebersbach, Faurndau, Eislingen, Salach, Süßen, Kuchen und Uhingen erfolgen. Im Dezember 2012 sollen die Baumaßnahmen in diesen Bahnhöfen abgeschlossen sein. Positiv sei auch die Aussage des Ministeriums, dass die im Rahmen des Bahnhofssanierungsprogramms Filstal" vorgesehene Bahnsteiglänge von 190 Metern ausreichend für einen S-Bahn-Vollzug sei. SPD-Kreis- und Regionalrat Jürgen Lämmle freut sich über die Aussage, dass "die Landesregierung den Überlegungen des Landkreises und des Verbands Region Stuttgart zur Verlängerung der S-Bahn einen hohen Stellenwert beimisst". Auch die Aussage, sich an der Förderung eines Verkehrsverbunds durch die Übernahme von 50 Prozent der durch die Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste entstehenden verbundbedingten Lasten zu beteiligen, bedeute Rückenwind für das Projekt. Jürgen Lämmle: "Damit ist jetzt der Landkreis Göppingen am Zuge." pm
ASF fordert Gleichstellung
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März bekräftigt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) ihre Forderung nach mehr Gleichstellung. "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, ein flächendeckender Mindestlohn, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer müssen endlich umgesetzt werden", betonte die ASF-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann. Trotz vieler Fortschritte seien auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. "Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen - noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen", so Kottmann. Für die SPD-Frauen ist klar, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um Benachteiligungen abzubauen.
SPD diskutiert S-Bahn-Anschluss
„S-Bahn und VVS als Chance für unseren Landkreis?“ – unter diesem Titel diskutiert die SPD am Montag, 15. März 2010, in Geislingen die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Göppingen.
TIM ZAJONTZ
GÖPPINGEN. „Es wäre unüberlegt und eine vertane Chance, einen möglichen S-Bahn-Anschluss voreilig abzulegen.“, warnen der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder und der Geislinger Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Duschek im Vorfeld einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD zur Zukunft des ÖPNV im Landkreis. Diese findet am Montag, 15. März 2010, um 19 Uhr im Geislinger Kapellmühlsaal (Schillerstraße 2, In der MAG). Die SPD möchte an dem Abend mit den Bürgerinnen und Bürgern die Gutachten zum S-Bahn-Anschluss des Landkreises sowie dessen Chancen und Risiken diskutieren. An der Diskussion nehmen unter anderem Wolf Ulrich Martin, Präsident der IHK Bezirkskammer Göppingen, Horst Stammler, Geschäftsführer des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart, sowie Kreis- und Regionalrat Jürgen Lämmle teil. Interessierte sind herzlich eingeladen.
