SPD: Verkehrsverbund Göppingen und dessen Integration in den VVS müssen kommen
Die SPD-Vertreter in Land, Kreis und Region haben gefordert, dass nicht nur der Verkehrsverbund Göppingen zeitnah gegründet wird, sondern auch, dass dessen schrittweise Integration in den VVS (Verkehrsverbund Stuttgart) zeitgleich vorangetrieben werden muss.
Nachdem die Gründung des Verkehrsverbunds Göppingen endlich in greifbare Nähe gerückt ist, ist nach Ansicht von Peter Hofelich, Landtagsabgeordneter und Kreisrat, jetzt das Land Baden-Württemberg am Zug, nicht nur die Gründung des Verkehrsverbund Göppingen zu unterstützen, sondern auch zeitgleich dessen schrittweise Integration in den VVS der Region Stuttgart zu befördern. „Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass der Landkreis Göppingen als einziger Landkreis in Baden-Württemberg keinem Verkehrsverbund angehört. Dies geht an den Bedürfnissen der Menschen im Landkreis vorbei und daran kann die Landesregierung doch kein Interesse haben“, so Peter Hofelich. Ein Verkehrsverbund sei auch ein Marketing-Instrument für den Kreis Göppingen in der gesamten Region: „Unser Filstal – ein starkes Stück Region“ müsse künftig die Devise sein. Zur Ausgestaltung und Förderung des künftigen Nahverkehrs im Filstal werde er eine Anfrage im Landtag stellen.
"Politischer Aschermittwoch"
- Politischer Aschermittwoch des SPD-Landesverbandes mit Bundesminister a.D. Olaf Scholz, ab 18 Uhr im ‚Forum’ in Ludwigsburg. Es spielen die Stadtkapelle Ludwigsburg und der Musikverein Oßweil
- Politischer Aschermittwoch von ‚55 plus’ mit MdB Hilde Mattheis, ab 14.30 Uhr in der Gaststätte des TV Jahn in Göppingen, Hohenstaufenstraße
- Politischer Aschermittwoch der Stuttgarter SPD mit dem bekannten Krimi-Autor Felix Huby, ab 19 Uhr in Gaststätte und Theater Friedenau, Stuttgart-Ost, Rotenbergstraße 127. Es spielt der Musikverein Gaisburg.
Prognose gefordert - SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Bildungspolitik
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die SPD-Kreistagsfraktion meldet sich zur Bildungspolitik zu Wort. Bei der Qualität der Bildung müsse sich der Kreis Göppingen positiv abheben, heißt es in einer Pressemitteilung. Ziel seien mehr integrative und mehr innovative Modelle. Die Schulsozialarbeit solle weiter aufgewertet werden und die Integration von Migranten mehr Beachtung erfahren, fordert die SPD. Außerdem stehe eine Entscheidung bevor, ob der öffentliche Nahverkehr ausgeweitet wird. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: "Mit den neuen sozialen Herausforderungen, aber auch mit dem neuen Landrat, sehen wir uns bestärkt und freuen uns über Fortschritte."
Die schlechtesten Landesstraßen führen durch den Kreis Göppingen
SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich: „Bei den Landesstraßen läuft so ziemlich alles falsch: Ein Hin und Her bei der Organisation, eine schlechte Verteilung der Mittel sowie eine falsche Prioritätensetzung“
" Erhalt und Unterhalt unserer Landesstraßen sind im Kreis Göppingen mit seinen zahlreichen Steigen und Seitental-Straßen besonders dringlich. Es wäre deshalb in unserem Interesse, dass im Landeshaushalt für 2010/11 mehr Mittel eingestellt werden und sich dadurch mehr Spielräume für unseren Kreis ergäben. Leider wurde jetzt ein entsprechender Antrag der SPD von den Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt. MdL Peter Hofelich: "Für mich aus Kreis-Sicht absolut enttäuschend. Die negativen Schlagzeilen der vergangenen Jahre sprechen eine eindeutige Sprache pro höhere Finanzmittel für den Kreis Göppingen!"
Weiterhin für eine kostenlose Beförderung
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Göppingen wendet sich gegen die Absicht, die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen abzuschaffen. Die AfA kann nicht erkennen, heißt es in einer Pressemitteilung, wo bei kostenloser Beförderung eine Doppelförderung oder Ineffizienz, wie es die Landesregierung ausdrücke, vorliege.
Beförderung
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Göppingen wendet sich gegen die Absicht, die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen abzuschaffen. Die AfA kann nicht erkennen, heißt es in einer Pressemitteilung, wo bei kostenloser Beförderung eine Doppelförderung oder Ineffizienz, wie es die Landesregierung ausdrücke, vorliege.
SPD: Land soll sich für Ankauf der Steuerdaten einsetzen – Antrag im Landtag
Finanzexperte Nils Schmid: „Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird“
Die SPD-Fraktion wird in der Haushaltsdebatte am Freitag im Landtag beantragen, dass die Landesregierung sich für den Ankauf der CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einsetzen wird. Damit jeder Parlamentarier sich in dieser Frage bekennen muss, soll der Antrag namentlich abgestimmt werden. „Der Staat muss die Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln bekämpfen“, sagte SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Schließlich gehe die milliardenschwere Steuerhinterziehung von wenigen Gutbetuchten zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler. Neben dem finanziellen Nutzen habe dieses Vorgehen auch eine hohe Abschreckungswirkung, sagte Schmid. „Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird.“ Rechtliche Bedenken werden von der SPD zurückgewiesen. Schließlich habe schon der Ankauf von Bankdaten 2006 gezeigt, dass die Verwertung der Daten nicht verboten sei.
Hofelich: Wir verlieren Zeit für Schulreform
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die neue zweizügige Werkrealschule sei im Kreis Göppingen nun den Gemeinden zugeordnet und harre der endgültigen Bestätigung durch die Kultusbürokratie, so der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. "Neuere Untersuchungen zeigen aber", so Hofelich, "dass bis zum Planungshorizont 2015/2020 zahlreiche weitere Hauptschulen nicht mehr zweizügig sein werden." Dies werde die Gemeinden im Kreis Göppingen besonders treffen. Hofelich: "Wir verlieren durch die kurzsichtige CDU-Schulpolitik deshalb erneut wertvolle Zeit für eine wirkliche Schulreform."
„Wir verlieren erneut Zeit für eine wirklich realistische Schulreform!“
Schulgespräch von MdL Peter Hofelich zur Werkrealschule
Die neue zweizügige Werkrealschule ist im Kreis Göppingen nun den Gemeinden zugeordnet und harrt der endgültigen Bestätigung durch die Kultusbürokratie. „Neuere Untersuchungen zeigen aber, dass bis zum Planungshorizont 2015/2020 zahlreiche weitere Hauptschulen nicht mehr zweizügig sein werden. Neuer Konzentrationsdruck entsteht so. Dies wird nach diesen Studien die Gemeinden im Kreis Göppingen besonders treffen. Wir verlieren durch die kurzsichtige CDU-Schulpolitik deshalb erneut wertvolle Zeit für eine wirkliche Schulreform“, so MdL Peter Hofelich am Ende des zurückliegenden sechsten Treffens seiner Reihe ‚Schulgespräche’.
