Kreistags-SPD mahnt ‚pro-aktive‘ Ukraine-Hilfe im Landkreis an
„Unser Landkreis und seine Kommunen sind gefordert, jetzt rasch, gut organisiert und herzlich die zu erwartende große Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen. Wir erwarten ein gut strukturiertes Vorgehen der hiesigen Behörden und möchten uns dazu als Kreistag auch zeitnah berichten lassen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, in der jüngsten Sitzung ihrer Fraktion. „Da die Unterkünfte des Landkreises absehbar nicht ausreichen werden, brauchen wir Anreize und Garantien für privat zur Verfügung gestellte Wohnungen Denn wir müssen über die jetzt großartige Welle der bürgerschaftlichen Hilfsbereitschaft hinaus denken und mittelfristig Strukturen für ein soziales Ankommen der Menschen hier bei uns schaffen“, ergänzte Kreisrat Eberhard Keller, der Ebersbacher Bürgermeister.
Für die Kreistags-SPD ist klar: Im Überfall des Putin-Rußlands auf die Ukraine geht es auch um eine Bedrohung der demokratischen und freiheitlichen Kultur Europas. Dazu gehöre ganz wesentlich auch die kommunale Selbstverwaltung, welche in anderen Teilen der Welt so nicht praktiziert sei und autoritären Regimen eher als störend gelte. Peter Hofelich: „Es ist ja erkennbar, dass der militärische Konflikt nicht alles ist, sondern dass es um einen handfesten und weltweiten Konflikt um Lebensweise geht. Wir hier zuhause müssen deshalb nach außen wie innen durchsetzen, dass Freiheit der oberste Wert ist und dass Vielfalt und Pluralität unverzichtbar sind“.
Mehr Demokratie am Arbeitsplatz: Kreis-SPD ruft zu Unterstützung der Betriebsratswahlen auf
In den nächsten Wochen werden auch im Landkreis Göppingen viele Beschäftigte ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz wählen. Dazu ruft der SPD-Kreisverband alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen. „Demokratie endet nicht vor dem Werkstor“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Bedeutung einer starken Mitbestimmung am Arbeitsplatz.
„Betriebsratswahlen bieten für alle Beschäftigten eine wichtige Chance, dass deren Interessen am Arbeitsplatz gehört werden“, sagt Hartmann. Deshalb seien die anstehenden Wahlen auch eine wichtige Gelegenheit, um sich für bessere Arbeitsbedingungen im Landkreis einzusetzen. Schließlich hätten alle Beschäftigten einen Anspruch darauf, dass bei unternehmerischen Entscheidungen auch ihre Interessen berücksichtigt werden.
Corona-Impfungen in Pflegeheimen im Landkreis: Sascha Binder hakt nach
In einer Anfrage hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) zur aktuellen Impfquote in Pflegeheimen im Landkreis Göppingen erkundigt. Aus der Antwort des zuständigen Sozialministeriums geht jetzt hervor: Mehr als jeder fünfte Bewohner hat noch keine Auffrischungsimpfung erhalten. „Wir dürfen nicht abwarten, bis Infektionen in Pflegeheimen um sich greifen und zu vermeidbaren Todesfällen führen“, betont Binder und fordert mehr Einsatz des Gesundheitsministers.
Während die Impfquote der Beschäftigten in Pflegeheimen im Landkreis bei rund 82 Prozent liegt, sind nur 55 Prozent geboostert. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen sind immerhin knapp 90 Prozent vollständig geimpft, wobei erst ca. 77 Prozent eine Auffrischung erhalten haben. Dass mehr als ein Fünftel aller Bewohner bisher keine Booster-Impfung erhalten hat, wertet der Abgeordnete als Alarmsignal: „Es darf nicht sein, dass es durch Omikron-Infektionen zu Todesfällen kommt, weil nicht genügend Auffrischungsimpfungen verabreicht wurden“, so Binder.
Jusos und SPD rufen zur Kundgebung auf für Frieden in Europa und Solidarität mit der Ukraine
Jusos und SPD im Landkreis Göppingen rufen gemeinsam zu einer Kundgebung am Dienstag, 01.03.2022 um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Göppingen auf. „Wir möchten ein Zeichen setzen für den Frieden und zeigen, dass wir gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen und diesen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilen“, so Antonia Philipp, Kreisvorsitzende der Jusos.
„Der Angriff Putins auf die Ukraine ist ein Angriff auf die dortige Bevölkerung, die Demokratie und das Völkerrecht. Dem treten wir entschieden entgegen - wir wollen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekunden“, so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann.
Claudia Schluermann aus der SPD-Kreistagsfraktion verabschiedet
"Du hast bei uns sichtbare und bleibende Spuren hinterlassen", würdigte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, die nunmehr aus dem Kreistag ausscheidende Heininger Kreirätin Claudia Schluermann. Ihre Detailkenntnis als Fachfrau für Gesundheitspolitik und Krankenhauswesen, wie auch ihre Nähe und das ihr im Voralb-Wahlkreis von der Bürgerschaft entgegengebrachte Vertrauen seien ganz besonders hervorzuheben.
Dass Claudia Schluermann daneben ein beliebtes und inspirierendes Mitglied der heute elfköpfigen SPD-Kreistagsfraktion über mehrere Jahre war, stach beim Abschlussabend immer wieder hervor. Kreisrätin Hilde Huber bedauerte, dass die 'Frauen-Fraktion' innerhalb der SPD mit ihrem Weggang bis auf weiteres um eine Person geschmälert ist. Viel sei nämlich gerade im Interesse der Frauen, durch den Einsatz von Claudia Schluermann, bewegt worden. Man denke nur an die Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt. Claudia Schluermann bedankte sich für die gemeinsame Zeit, die sie als der Partei SPD nicht angehörende Kreisrätin gemeinsam erlebt habe.
Online-Aktion von SPD und Jusos: Gemeinsam aus der Pandemie
„Es ist gut, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie greifen und inzwischen Lockerungen ins Auge gefasst werden können. Dies ist der großen Solidarität der Menschen hier vor Ort zu verdanken, welche die Maßnahmen mitgetragen haben“, betont Sabrina Hartmann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Göppingen.
„Gleichzeitig möchten wir als SPD im Landkreis ein klares Zeichen gegen Hetze, Spaltung und die Verbreitung von Verschwörungstheorien setzen. Denn wir kommen nur stärker aus der Pandemie, wenn wir zusammenhalten.“
Corona-Demos im Landkreis Göppingen: Sascha Binder fragt bei Innenminister nach
Zu den Ausmaßen und Folgen der Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an den Innenminister gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor: Insgesamt kam es allein im Landkreis Göppingen zu 41 Strafverfahren. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer aber mit Extremisten marschiert und dabei geltende Regeln missachtet, der läuft in die falsche Richtung“, betont Binder mit Blick auf die Kundgebungen.
Umso wichtiger sei es, dass die Polizei bei offensichtlichen Verletzungen der Auflagen konsequent Verfahren einleite. Insgesamt fanden im vergangenen halben Jahr 37 einschlägige Versammlungen statt, bei denen 567 Polizeibeamte eingesetzt wurden, so die Antwort des Innenministeriums. An den Kundgebungen hätten sich nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Ulm insgesamt rund 6.000 Menschen beteiligt – darunter nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz auch Extremisten.
Drei Sozialdemokraten aus dem Landkreis wählen den Bundespräsidenten
Wenn die Bundesversammlung am kommenden Sonntag das deutsche Staatsoberhaupt wählt, wird der Landkreis Göppingen von gleich drei Sozialdemokraten in Berlin vertreten. Neben der Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens und dem Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder wählt auch die Eislingerin und Heidenheimer Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier den deutschen Bundespräsidenten.
„Dass sich eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen hat, ist ein starkes Zeichen für unsere Republik. Ich freue mich, dass mit Steinmeier ein sehr kompetenter und weithin anerkannter Bundespräsident erneut zur Wahl steht“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der bereits zum zweiten Mal an der Bundesversammlung teilnehmen wird.
„Bundespräsident Steinmeier hat in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass er überparteilich und mit breiter politischer Erfahrung das höchste Amt in unserem Staat prägt und entschieden für unsere Demokratie einsteht. Er sucht und findet immer wieder den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb haben auch in unserem Landkreis viele Menschen großes Vertrauen in den Bundespräsidenten und wünschen sich dessen zweite Amtszeit“, sagt die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens.
Mutmaßlicher Betrug bei Corona-Teststellen: Sascha Binder schreibt an Gesundheitsminister
Nach Hinweisen zu mutmaßlich betrügerischen Abrechnungen bei Schnelltest-Stationen im Landkreis Göppingen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Eine stärkere Kontrolle der Teststellen und die Abrechnung über einen festen Stundensatz ist unerlässlich“, betont Binder mit Blick auf möglichen Betrug durch falsche Test-Abrechnungen.
Nachdem beim Gesundheitsamt des Landkreises zuletzt eine immens hohe Zahl an Tests gemeldet worden sei, deute vieles auf betrügerische Abrechnungen hin. So seien allein im Dezember 2021 knapp 240.000 Tests übermittelt worden. Eine einzige Teststelle rechnete für diesen Monat ganze 12.369 Tests ab – rund 400 Tests pro Tag. „Diese immensen Zahlen besorgen mich sehr“, betont Binder und fordert von Gesundheitsminister Lucha effektive Maßnahmen, um Betrügereien entgegenzuwirken.
SPD-Fraktion zur Halbzeit im Kreistag – Susanne Widmaier als Fraktionsvorsitzende bestätigt
„Wir haben bei zeitgemäßen sozialen Aufgaben im Landkreis, von der Familienhilfe bis zum Einsatz für Obdachlose, weiter Boden gut gemacht“, ist Kreisrätin Hilde Huber stolz. Und: Die Fortschritte in sozialer Daseinsvorsorge könnten künftig nicht als ‚freiwillige Aufgaben‘ finanziell abgedrängt werden. Dafür stehe die SPD. „Wir brauchen aber noch mehr Initiative beim ÖPNV. Insbesondere bei den Verbindungen abseits der großen Trassen, wie etwa vom oberen Filstal in den Göppinger Raum“, sagt der Degginger Kreisrat Martin Gansloser. „Und wir haben das Gefühl, mit dem von uns eingeforderten verstärkten Landkreis-Engagement für mehr und bezahlbare Wohnungen noch auf taube Ohren zu stoßen, obwohl die Bodenpreise von Westen her weiter steigen und die Notlagen bei uns im Kreis zunehmen“, stellt Fraktions-Chefin Susanne Widmaier fest.
Anlass für diese ‚Kurz-Bilanz‘ bot bei der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion die Halbzeit der Wahlperiode des Kreistags. Traditionell stellt sich die Fraktionsführung der SPD hier erneut zur Wahl. Susanne Widmaier wurde einstimmig erneut als Fraktionsvorsitzende gewählt und die Ausschuss-Sprecher Benjamin Christian, Hilde Huber und Julian Stipp als Vize bestätigt. Das Gremien-Engagement, die Fraktionssitzungen und die Fachgespräche der SPD-Fraktion, bisher schon intensiv von den Gewählten wahrgenommen, werden künftig durch einmal im Quartal stattfindende Vor Ort-Termine in der Fläche des Landkreises ergänzt. Kreisrat Peter Hofelich hatte dazu einen Vorschlag vorgelegt, der nun umgesetzt wird.
