Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Hirschhausen und Scholz zu Klimaschutz und Gesundheitspolitik
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens diskutieren am Montag (21. Juni) ab 17.45 Uhr der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz und der bekannte Mediziner Dr. Eckart von Hirschhausen mit weiteren Gesprächsteilnehmern über den Zusammenhang von Klimaschutz und Gesundheitspolitik.
"Welche Auswirkungen haben Klimawandel und der Verlust natürlicher Lebensräume und der Artenvielfalt nicht nur auf die globalen Ökosysteme, sondern ganz unmittelbar auf unsere Gesundheit und unser Zusammenleben?", umreißt Baehrens die Fragestellung der Veranstaltung. Baehrens ist Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit des Deutschen Bundestags und beschäftigt sich seit Längerem mit den Zusammenhängen globaler Umwelt- und Gesundheitspolitik. Deshalb war es ihr wichtig, Experten auf diesem Gebiet zusammenzubringen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis können online unter www.spdfraktion.de/klimaundgesundheit an der Veranstaltung teilnehmen und über den Chat mitdiskutieren.
Kreis-SPD begrüßt globale Mindestbesteuerung
„Es kann nicht sein, dass das Café Berner in Göppingen voll Steuern bezahlt, ein Großkonzern wie Starbucks durch internationale Steuertricks dies aber vermeidet“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens fest. „Deshalb ist der von Olaf Scholz erreichte Beschluss der Finanzminister der führenden Industrienationen zur globalen Mindestbesteuerung ein historischer Durchbruch,“ so Baehrens weiter. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent nimmt auch globale Internetgiganten wie Facebook und
Amazon ins Visier.
„Der jahrelange Einsatz von Finanzminister Olaf Scholz hat sich gelohnt und zeigt, dass nur schöne Worte nicht reichen. Es kommt auf die konkreten politischen Ergebnisse an. Olaf Scholz hat bewiesen, dass er sich auf internationalem Parkett durchsetzen kann“, so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Nach den G7 kommt es nun darauf an, dass die führenden Industrienationen nun auch die Schwellenländer in den sogenannten G20 überzeugen.
SPD setzt auf Kompetenz und Kontinuität: Heike Baehrens erneut auf Platz 13 der Landesliste gewählt
Beim digitalen Parteitag der Landes-SPD haben die Delegierten am Samstag die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens auf Listenplatz 13 gewählt. Dabei setzte sie sich gleich im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerberinnen durch. Der Parteitag fand in der Göppinger EWS-Arena statt und wurde federführend vom Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg und Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder organisiert. Kandidierende, Landesvorstand und Kreisvorsitzende waren vor Ort. Im Ergebnis sieht die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann „ein starkes Zeichen für den Kreis Göppingen und eine große Anerkennung für die wertvolle Arbeit von Heike Baehrens in Berlin für die Menschen im Landkreis.“ Damit haben die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göppingen auch in Zukunft gute Chancen auf eine starke Vertreterin in Berlin.
„Heike Baehrens vertritt den Landkreis Göppingen seit 2013 mit großer fachlicher Kompetenz und viel Leidenschaft im Bundestag. Vor allem bei ihren Herzensthemen Pflege und Gesundheit hat sich die Sozialdemokratin im Parlament große Anerkennung erarbeitet und konnte dabei schon an vielen Stellen zu notwendigen Verbesserungen im Pflegesektor beitragen“, hebt SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann hervor. Gerade in der Corona-Pandemie sei diese Expertise unverzichtbar und belege eindrucksvoll die Bedeutung besserer Bedingungen in der Gesundheits- und Krankenpflege.
Zukunftsgespräch: Olaf Scholz virtuell zu Gast im Landkreis Göppingen
Seine digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am Samstag, 24. April um 15 Uhr in den Landkreis Göppingen. Olaf Scholz stellt sich auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens den Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis und will umgekehrt erfahren, was die Menschen umtreibt.
„Wer Olaf Scholz kennt weiß, dass er gerne direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Deshalb ist es mir wichtig, dies auch in Pandemiezeiten zu ermöglichen“, so Baehrens. „In meinen Zukunftsgesprächen soll und darf alles gefragt werden. Von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Klimapolitik aussieht. Ich freue mich auf den Austausch“, verdeutlicht der SPD-Kanzlerkandidat.
Dabei sein und mitdiskutieren kann man ganz einfach unter https://spd.webex.com/spd/onstage/g.php?MTID=e1bd12e3e30b2731e131507d00dde7c55. . Man braucht also kein Extra-Programm. Zusätzlich können Fragen auch vorab per E-Mail oder live im YouTube- oder Facebook-Chat gestellt werden.
Bund unterstützt Göppinger Freibadsanierung
eike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen, freut sich über die Bundesförderung der Freibadsanierung mit 3 Millionen Euro. Knapp sieben Millionen Euro will die Stadt Göppingen in ihr Freibad investieren. Die Kosten muss die Stadt nicht alleine tragen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag hat heute beschlossen das Vorhaben ins Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufzunehmen, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens mit.
„Eine gute Nachricht für die Stadt Göppingen, aber vor allem auch für die Besucherinnen und Besucher des Freibads“, freut sich die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Sabrina Hartmann. „Die Göppingerinnen und Göppinger hängen an ihrem Freibad“, weiß auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Armin Roos. „Auch wenn das Bad während der Sanierung schließen muss, mit den geplanten Maßnahmen werten wir unser Freibad auf und sichern es für die Zukunft“, ist Roos überzeugt.
„Viele Städte und Gemeinden bringt es an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit, ihre Hallen- und Freibäder auf technisch gutem Stand zu halten. Deshalb ist es richtig, dass wir auf Bundesebene entschieden haben, ein großes Projekt wie in Göppingen mit 3 Millionen Euro zu unterstützen“, erläutert Heike Baehrens.
MdL Peter Hofelich fordert Wechselunterricht an den Schulen im Kreis Göppingen
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um Infektionszahlen an Schulen setzt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) für Wechselunterricht ab Klasse 8 an den Schulen im Kreis Göppingen ein. „Die Lage ist zu ernst, als dass diese Frage zum Wahlkampfthema werden darf“, appelliert Hofelich an Kultusministerin Eisenmann und Ministerpräsident Kretschmann. Um flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden, müssten die Schülerinnen und Schüler jetzt ab Klasse 8 im Wechselbetrieb unterrichtet werden.
Angesichts steigender Infektionszahlen müsste auch im Schulbetrieb noch mehr auf Hygieneregeln und Abstände geachtet werden, sagt der Sozialdemokrat. Bei vollen Klassenzimmern sei es kaum möglich, durchweg Abstände einzuhalten. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, für ältere Schülerinnen und Schüler Wechselunterricht einzuführen. „Bereits vor Wochen haben wir als Landtags-SPD den Übergang zum Wechselbetrieb gefordert. Dadurch wäre der Hygiene in den Schulen sehr geholfen und der Schülerverkehr würde entlastet“, zeigt sich Hofelich überzeugt. Außerdem sollten Schulen wenn möglich größere Räume nutzen, um auch für jüngere Schülerinnen und Schüler Abstände möglich zu machen.
Kreis-AfA: Europäischer Mindestlohn endlich in Sicht
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD des Kreisver-bands Göppingen (AfA) hat in einer Pressemitteilung begrüßt, dass die EU-Kommission Ende Oktober den Entwurf für einen EU-Mindestlohn vorgelegt hat. „Damit erfüllte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Wahlversprechen, das die Sozialdemokraten vor der Europa-Wahl gegeben hatten“, stellte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner befriedigt fest.
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten verpflichten, Mindestlöhne entweder gesetzlich oder per Tarifvertrag zu regeln. Sie legt sich in dem Entwurf allerdings nicht auf konkrete Beträge fest. Die Sozialdemokraten fordern, dass ein angemessener Mindestlohn 60 Prozent des sogenannten Median-Lohns - auch „Mittellohn“ genannt – betragen müsse. Dieser Wert wird aus je 50 % der oberen und unteren Hälfte der Summe der Bruttolöhne ermittelt und betrug nach AfA-Angaben 2019 in Deutschland 3.304 Euro. Die Kommission verlangt stattdessen, dass ein Mindestlohn „angemessen“ sein muss, womit nach Befürchtung der AfA der beliebigen Interpretation Vorschub geleistet würde.
Kreishaushalt 2021: Anträge der SPD-Fraktion
„Die Transformation bei Qualifikationen und bei Produkten im heimischen Gewerbe muss uns im Filstal in den kommenden Jahren gelingen. Wir sind Industrie- und Handwerks-Landkreis und wollen das im modernen Gewand bleiben. Und das in sozialer Verantwortung. Darauf konzentrieren wir unsere Anträge zum Haushalt 2021 des Landkreises Göppingen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier.
Die Anträge im Überblick:
KfW-Förderprogramm: Schon 263 Anträge aus dem Landkreis Göppingen bewilligt
„Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Aber auch ein Unfall kann zum Beispiel dazu führen, dass sich in den eigenen vier Wänden plötzlich schier unüberwindbare Hürden für Menschen mit körperlicher Einschränkung ergeben“, so die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisbehindertenrings Heike Baehrens, MdB.
Neben anderen Unterstützungsangeboten stellt der Bund Fördermittel für das KfW-Förderprogramm Altersgerecht Wohnen (Kredit) und Barrierereduzierung bereit. Im Regierungsentwurf von Horst Seehofer als zuständigem Bauminister war ein Absinken der Förderung auf 75 Millionen Euro vorgesehen. „Das ist für mich völlig unverständlich, denn das Programm ist für alte und behinderte Menschen sehr wichtig und eine Aufstockung ist allein schon wegen der demografischen Entwicklung dringend notwendig“, so Baehrens. So wurden allein im ersten Halbjahr 2020 schon allein für Baden-Württemberg 8.200 Anträge mit einem Volumen von knapp 22 Millionen Euro bewilligt, davon 263 Anträge aus dem Landkreis Göppingen.
Kreis-SPD trauert um Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann
Wir sind bestürzt über den plötzlichen Tod von Thomas Oppermann. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, hat unseren Schock und die Trauer über diese Nachricht heute morgen in Worte gefasst:
„Das sind sehr, sehr traurige Nachrichten, ich kann es noch gar nicht richtig glauben. Thomas war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der sich um die SPD und unser Land sehr verdient gemacht hat und dessen Feinsinn und Humor ich wirklich geschätzt habe. Seine leidenschaftliche Art wird mir in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern.“
