SPD fordert die Landesregierung auf: Entlasten Sie ehrenamtliche Vereine von den GEMA-Gebühren!
Stille Nacht auf dem Weihnachtsmarkt? Nicht, wenn es nach dem SPD-Kreisverband Göppingen geht. Die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen.
Viele von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. „Das darf nicht sein. Die Vereine sollen bei der Durchführung von Veranstaltungen unterstützt werden und nicht daran gehindert“, so Hartmann.
Die SPD-Bundestagskandidatin Franziska Blessing fordert: „Das Land muss die Vereine unterstützen und die Gebühren übernehmen.“ So sei das Land Hessen mit gutem Beispiel vorangegangen: „Dort wurde ein GEMA-Pakt geschlossen. Zahlreiche ehrenamtlich geführte Vereine werden demnach zum 1. Januar 2025 bei ihren Veranstaltungen von Kosten für Musiklizenzen entlastet.“
Stammtisch der SPD Göppingen mit Peter Hofelich: „Zeit zum Umsteuern – Filstal am Scheideweg"
„Es geht jetzt um die industrielle Substanz des Filstals. Wir brauchen auf mehreren Feldern zupackende Aktionen nach vorne. Aktive Standortpolitik in Stadt und Landkreis ist das Gebot der Stunde“, appellierte Kreisrat Peter Hofelich beim Stammtisch der Göppinger SPD. Die Stimmung des Abends im voll besetzten Cafe Gutmann fasste die Ortsvereinvorsitzende Hilde Huber am Ende in die Worte: „Wir brauchen in Bürgerschaft wie Politik eine positive Einstellung zu Industrie und Handwerk!"
Welche Aktionen er für dringlich hält, verhehlte der frühere Industrie-Direktor und spätere Wirtschaftsstaatssekretär in seinem 40-minütigen sachlichen Vortrag nicht. Erste Aktion die Selbsterkenntnis im Filstal: Automobilzulieferer, die nach Trump noch mehr unter Weltmarktdruck geraten. Gute Belegschaftsqualifikationen, die aber oft am Produkt hängen. Kaum mehr Eigentümerunternehmer und damit extern bestimmte Investitionen. Nicht zuletzt rückgehende Steuerkraft und versperrte Gewerbeflächen. „Wird das in der breiten Bürgerschaft und der Kommunalpolitik eigentlich wahrgenommen oder ist das zu vielen egal?"
Sascha Binder lädt ein zu „Pizza & Politik“ im Wahlkreisbüro Geislingen
Spannende Gespräche über Politik und aktuelle Themen: Das erwartet junge Gäste bei „Pizza & Politik“ am kommenden Mittwoch, 27. November 2024, ab 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD). „Ihr bringt die Themen, ich die Pizza“, betont Binder mit Blick auf seine Einladung an alle interessierten Jugendlichen.
Neben spannenden Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die jugendlichen Gäste dabei auch leckere Pizza, kühle Getränke und die Gelegenheit, alle Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie in ihrem Leben besonders bewegen.
„Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die jungen Menschen in ihrem Alltag umtreibt. Deshalb freue ich mich auf das Zusammenkommen bei Pizza und Getränken“, sagt Sascha Binder. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und ihre Perspektiven miteinzubringen.
Göppinger Delegation bei SPD-Landesparteitag – Sascha Binder als Generalsekretär bestätigt
Beim Landesparteitag der SPD in Offenburg haben die Delegierten am Samstag den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder als Generalsekretär wiedergewählt. Die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann wurde erneut als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Mit dabei waren auch zahlreiche Delegierte aus dem Landkreis Göppingen.
„Ich freue mich sehr über den erneuten großen Vertrauensbeweis“, so Sascha Binder, der das Amt des Generalsekretärs bereits seit sechs Jahren innehat und damit so lange wie niemand vor ihm in der Landespartei. „Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben und Verfassungsfeinden aus allen Richtungen entschieden entgegentreten“, betonte Sascha Binder in seiner Rede mit Blick auf das breite zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Vielfalt in den vergangenen Monaten. Umso mehr komme es nun darauf an, auch durch Investitionen im Landeshaushalt die innere Sicherheit zu stärken, unterstrich der Geislinger Abgeordnete.
Regionalversammlung nimmt Arbeit auf: „Region Stuttgart wichtiger denn je“
Stuttgart/Göppingen im Oktober 2024: Die am 9. Juni neu gewählte Regionalversammlung hat ihre Arbeit aufgenommen. Derzeit wird der Regionalhaushalt 2025 aufgestellt. Bei ihrer konstituierenden Sitzung am 18. September wählten die 92 Regionalrätinnen und Regionalräte Rainer Wieland (CDU) als Verbandsvorsitzenden. Erste stellvertretende Vorsitzende ist Ingrid Grischtschenko (Grüne) und zweiter Stellvertreter ist Rainer Gessler (Freie Wähler). Für die SPD vertritt Dr. Klaus Spachmann gemeinsam mit sieben Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göppingen.
„2024 feiert der Verband Region Stuttgart sein 30-jähriges Bestehen. Und die Arbeit des Regionalverbands ist wichtiger denn je. Denn Digitalisierung und die vielen, großen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft erfordern eine Planung, die über Gemeinden, Städte und Landkreise hinausgeht. Mobilität und Verkehr, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur, Raumplanung und Landschaftspflege – die Region kümmert sich um Aufgaben, die für die Menschen zentral sind“, beschreibt Dr. Klaus Spachmann die Bedeutung der Region Stuttgart.
Rede des Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Christian zum Kreishaushalt 2025
Die aktuelle Situation ist nicht nur herausfordernd, sondern auch neu – und das in vielerlei Hinsicht. Dies ist der erste Haushalt, den der im Juni dieses Jahres neu gewählte Kreistag beraten und verabschieden soll. Gleichzeitig gibt es einen Wechsel an der Spitze der Kreiskämmerei von Herrn Stolz zu Herrn Haas und zusätzlich – und ja auch nicht ganz unwichtig – wählen wir im nächsten Jahr eine neue Landrätin oder einen neuen Landrat.
Und dies alles unter neuen und deutlich schwierigeren Vorzeichen wie in den vergangenen Jahren. Insbesondere das Klinikdefizit und vor allem der Einbruch bei der Steuerkraftsumme stellen uns vor die Aufgabe ein gutes Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen und damit Belastung der Städte und Gemeinden zu finden.
Auch wenn in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet wurde – dass nehme ich nicht nur für meine Fraktion, sondern für den Großteil des Kreistags in Anspruch – so war es unter den Haushaltsvorzeichen der vergangenen Jahre leichter „ja“ zu neuen Projekten und Ausgaben zu sagen. Deshalb wird die SPD-Kreistagsfraktion auch keine großen Anträge einbringen, die den Kreishaushalt stärker belasten, um der schwierigen Haushaltslage Rechnung zu tragen.
SPD-Kreisvorstand schlägt Franziska Blessing als Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 vor
Bei der Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbands am Donnerstagabend in Deggingen haben die Vorstandsmitglieder den Blick in Richtung Bundestagswahl 2025 gerichtet. Dabei wurde die Göppinger Volljuristin Franziska Blessing einstimmig als Bundestagskandidatin für die anstehende Nominierungsversammlung der Kreis-SPD empfohlen.
„Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Findungskommission im Kreisvorstand einstimmig Zustimmung fand und dass mit Franziska Blessing eine sehr kompetente und engagierte Kandidatin gefunden werden konnte, die entsprechende berufliche und kommunale Erfahrung mitbringt“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf den gemeinsamen Vorschlag der Findungskommission. Die Bundestagskandidatur für die SPD im Wahlkreis Göppingen wird offiziell bei der Nominierungsversammlung am 19. November 2024 festgelegt.
„Ich bin davon überzeugt: Unser Land braucht Zuversicht statt Panikmache. Deshalb trete ich dafür ein, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Das erreichen wir nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht in diesem Land. Als Rechtsanwältin ist genau das mein täglicher Anspruch“, betont Franziska Blessing zur Motivation ihrer Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Neben ihrer beruflichen Expertise als Volljuristin und Rechtsanwältin bringt die 34-jährige Göppingerin, die im Stadtbezirk Holzheim wohnt, auch ihre kommunalpolitische Erfahrung als Bezirksbeirätin und vielfältiges Engagement in verschiedenen Vereinen der Stadtgesellschaft ein.
Sascha Binder erkundigt sich bei Landesregierung nach Zustand der Brücken im Landkreis Göppingen
Spätestens seit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fragen sich auch viele Menschen im Landkreis Göppingen, wie es vor Ort um den Zustand der Brücken bestellt ist. Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt mit einer Anfrage an das Verkehrsministerium gewandt. „Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und mehr Geld für dringend notwendige Sanierungen in die Hand nehmen“, fordert Binder.
Nachdem die grün-schwarze Landesregierung jüngst bekanntgab, die Beseitigung von Flutschäden habe Vorrang vor der Sanierung von Brücken, weist Sascha Binder auf dringend notwendige Sanierungen hin: „Wichtige Investitionen in marode Infrastruktur und die Unterstützung bei der Beseitigung von Hochwasserschäden dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in beiderlei Hinsicht gerecht werden und auch durch umfassende Förderprogramme dafür sorgen, dass von sanierungsbedürftigen Brücken keine Gefahr ausgeht“, so Sascha Binder.
Göppinger Gewerkschafter im Schloss Bellevue
Der Göppinger Salvatore Volpe war auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens Gast beim Bürger:innenfest von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz im Schloss Bellevue in Berlin.
"Salvatore Volpe setzt sich seit Jahrzehnten mit viel Engagement ehrenamtlich ein, deshalb fand ich das Bürgerfest den passenden Anlass, um diesen großen Einsatz zu würdigen", freut sich Heike Baehrens über den Besuch aus Göppingen. Salvatore Volpe war immer gewerkschaftlich engagiert sowie Betriebsrat bei Böhringer in Göppingen und später bei Daimler in Stuttgart. Aktuell berät er im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes ehrenamtlich angehende Rentnerinnen und Rentner und unterstützt diese bei der Antragsstellung.
Sascha Binder besucht die von Hochwasser und Starkregen betroffenen Gemeinden Salach und Deggingen
Auch mehr als drei Monate nach der Hochwasser- und Starkregenkatastrophe im Kreis Göppingen sind in vielen Kommunen die Auswirkungen sichtbar. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder hat sich bei Besuchen in Salach und Deggingen einen Eindruck verschafft, mit welchen Herausforderungen man dort aktuell konfrontiert ist. „Es fehlt vor allem an Geld, um die gravierenden Schäden rasch zu beseitigen“, stellt Binder fest.
In Salach veranschlagt Bürgermeister Dennis Eberle die Kosten auf rund 750.000 Euro. Hinzu kommen noch Aufwendungen für die Sanierung der Technik im Schachenmayrbad, das nach der Überflutung der Anlage bis auf weiteres geschlossen bleibt. Für Deggingen rechnet Bürgermeister Markus Schweizer mit Schäden im mittleren sechsstelligen Bereich.
Ein von Sascha Binder bereits im Juli vorgeschlagener Notfallfonds des Landes könnte die Kommunen schneller und unbürokratischer unterstützen als viele Förderprogramme. Erste Mittel wurden zwar jetzt an den Landkreis zur Verteilung gegeben. „Ob die Summe ausreicht und welche Kommune davon in welcher Höhe profitieren kann, ist jedoch noch völlig offen“, erklärt Binder. Einen zusätzlichen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden sieht der Landtagsabgeordnete auch für Maßnahmen, die der Hochwasser- und Starkregenprävention dienen. In Deggingen befassen sich Bürgermeister und Gemeinderate mit der Frage, wie Hochwasser an der Fils künftig aufgefangen oder umgeleitet werden kann. In Salach arbeitet man bereits am Starkregenmanagement und der Erstellung einer Gefahrenkarte.
