Kreistags-SPD zum ÖPNV-Zustand im Kreis: „Nicht das Ende der Fahnenstange erreicht!“
„Der hart und gegen konservative Widerstände erkämpfte Einstieg in die VVS-Vollintegration für unseren Landkreis ist kein Ruhekissen, sondern politischer Auftrag an die Kreisverwaltung, mehr und besseren ÖPNV zu erreichen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Göppingen, Susanne Widmaier, bei der zurückliegenden Sitzung ihrer Fraktion. „Wir freuen uns über die mit dem neuen Fahrplan erreichten Verbesserungen auf der Schiene. Wir ärgern uns aber mit den ÖPNV-Nutzern, dass Verspätungen bleiben und es zu wenig gelingt, bei Schüler- und Pendlerverkehren gute Lösungen auf Anhieb zu erreichen“, ergänzt der Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Dieter Nemec.
Den Druck, so die SPD, spürten die Kreisräte/innen vor Ort, so Kreisrat Peter Ritz, „und man hat leider immer wieder den Eindruck, wir als Entscheidungsorgan der Bürgerschaft werden mal kurz so von der Verwaltung mitgenommen, ohne substantiell was ändern zu können. So geht es aber nicht!“ Deshalb seien die Rufe nach mehr Öffentlichkeit für die ÖPNV-Projekte berechtigt und würden von der SPD unterstützt.
Kreistags-SPD sieht Herausforderungen für Kreis: „Wirtschaftliche und soziale Zukunft braucht stärkere Impulse“
„Die politische Arbeit im Kreistag ist schwieriger geworden. Der Wind von außen weht rauher. Das wird im neuen Jahr kaum anders sein. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb noch stärker um Präsenz in den Städten und Gemeinden und um die politische Kommunikation ihrer Kernanliegen kümmern“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, beim ersten Fraktionstreffen im neuen Jahr. Kreisrat Dr. Michael Grebner: „Ehrenamtlich Gewählte brauchen aber auch Rückhalt aus der Bürgerschaft. Wir müssen bei allen kontroversen Themen wieder zu einem positiven Umgang mit der Kreis-Politik kommen!“
An positiven Themen für die Kreispolitik mangelt es nicht. „Die Nahtourismus und Fahrrad-Angebote im Landkreis haben wirklich gut eingeschlagen. Das konnten wir zuletzt auf der CMT beobachten“, erinnerte der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, der der Erlebnisregion ‚Schwäbischer Albtrauf dort einen Besuch abstattete. Die SPD will mit den Verantwortlichen der Tourismus-Agentur weiter im Gespräch bleiben und unterstützt auch ausdrücklich die neue Initiative der Rad-Trails. Susanne Widmaier erinnerte an die sozialpolitischen Fortschritte des vergangenen Jahres. Bei Hebammen-Finanzierung, bei Frauen in Not und dem Zugang zum Frauenhaus, bei Unterstützung der Jugendarbeit, bei Hilfen für Obdachlose und deren Vermeidung konnte in von der SPD beantragten Abstimmungen Terrain gewonnen werden für einen Landkreis, der sich um soziale Notlagen und Engpässe aktiv kümmert. Und Dr. Grebner erwartet, daß im neuen Jahr auch umweltpolitisch neue Akzente gesetzt werden. Von der Zukunfts-Planung eines kommunal verankerten und auf erneuerbare Energien ausgerichteten Müllheizkraftwerkes bis zu konkreten Plänen für eine moderne reaktivierte Voralbbahn von Göppingen bis Kirchheim. „Es lohnt, sich für Innovationen einzusetzen!“
Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte: Sascha Binder hakt nach
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Situation der Einsatzkräfte vor Ort erkundigt. „Solche Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen konsequent verfolgt werden“, betont Binder. Es gehe darum, Einsatzkräfte gut auszustatten und wirksam vor Übergriffen zu schützen.
In dem Antrag erkundigt sich der Abgeordnete deshalb nicht nur danach, wie oft es landesweit in den vergangenen Jahren zu Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gekommen ist, sondern auch nach der Anzahl von Übergriffen gegen hilfeleistende Personen. Zudem hakt der Antrag bei der Entwicklung von Straftaten in den Silvesternächten der Vorjahre nach. „Gewalttaten gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehren sind ein feindlicher Akt gegen unseren Rechtsstaat“, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.
Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2023
In ihrer Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2023 betont die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, aktuelle Chancen und Herausforderungen für den Landkreis Göppingen:
„Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022! Der russische Überfall auf die Ukraine markiere "eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" - das hatte Kanzler Olaf Scholz kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar gesagt. Der Krieg bedroht unsere ganze Nachkriegsordnung. Die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik musste sich in diesem Jahr völlig neu ausrichten. Auch Verhältnisse zu internationalen Partnern wurden kritischer kritisch beleuchtet Bei vielen Menschen hat auch eine emotionale Wende stattgefunden. Bei manchen ist Angst und Sorge vor einem Atomkrieg in Europa oder gar einem dritten Weltkrieg eingekehrt. Die lange geglaubte Sicherheit ein gutes Leben in Wohlstand und Frieden in gewohnter Weise fortführen zu können ist ins Wanken geraten.
In all den Unsicherheiten hat die Bundesregierung versucht Ruhe und Stabilität zu vermitteln. Schnellschüsse und aufgeregtes Handeln sowie populistische Statements jeder Art sind in Zeiten des Umbruchs, der Krisen und Unsicherheit die falschen Instrumente. Besonnenheit und Gespräche um Lösungen zu suchen sind die Mittel der Wahl, um die Menschen in unserem Land nicht noch mehr zu verunsichern und die demokratischen Werte, die uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden im Inneren und auch in der Außenpolitik beschert haben, nicht in Frage zu stellen.
Frohe Weihnachten und alles Gute für 2023!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein Jahr mit vielen unerwarteten Herausforderungen neigt sich dem Ende zu. Von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, dass Sie trotz der stürmischen Zeiten Ruhe, Erholung und Besinnlichkeit in der Weihnachtszeit finden.
Zeitenwende – so lautet das Wort des Jahres 2022. Seit Beginn des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine ist unsere Welt nicht mehr die, die sie zuvor war. Der schreckliche Angriff Russlands auf die Ukraine ist gleichermaßen ein Angriff auf die Demokratie und das Völkerrecht und zeigt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Umso wichtiger ist es, dass die Völker Europas eine geschlossene Antwort geben und die Ukraine auch weiterhin unterstützen.
Die Auswirkungen des Krieges wie die Energiekrise, die hohe Inflation, aber auch die Klimakrise und die anhaltende Corona-Pandemie sind auch bei uns vor Ort spürbar. Doch ist es nicht gerade jetzt an der Zeit, bewusst auch die guten Nachrichten wahrzunehmen? Diese gibt es durchaus: Unsere sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz sorgen in diesen Zeiten für Sicherheit und umfangreiche Entlastungen. Mit der Einführung des Bürgergelds und der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat der Bund in diesem Jahr zudem wichtige Meilensteine umgesetzt, für die wir letztes Jahr im Wahlkampf geworben haben.
Sascha Binder begrüßt 1,2 Millionen Euro Förderung für Ausbildungszentrum Bau in Geislingen
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) begrüßt die vom Wirtschaftsministerium bekanntgegebene Förderung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro für das Bildungszentrum Bau in Geislingen. „Ich freue mich sehr, dass mit der Förderung wichtige Investitionen in die Modernisierung des Ausbildungszentrums ermöglicht werden“, so Binder mit Blick auf notwendige Renovierungen.
Die Landesförderung für den Standort Geislingen unterstreiche auch die Bedeutung des Ausbildungszentrums vor Ort, hebt Binder hervor. Schließlich leiste das Zentrum bei der überbetrieblichen Ausbildung in der Baubranche einen wichtigen Beitrag, um dringend benötigten Nachwuchs für Bauberufe zu qualifizieren.
Kreistags-SPD besucht Göppinger Berufsschulzentrum: Duale Ausbildung ist die Zukunftschance
„Wir unterstützen unser Berufsschulzentrum in der Öde in seinen Zukunftsplänen. Gerade die duale Berufsausbildung ist eine Zukunfts-Chance für einen sozial und wirtschaftlich erfolgreichen Landkreis“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Peter Hofelich, beim Vor Ort-Besuch der SPD-Kreistagsfraktion im Göppinger Berufsschulzentrum. Die SPD sieht in der Kreispolitik, neben den positiven Bauinvestitionen, „deutlichen Aufholbedarf für einen Imagegewinn der dualen Ausbildung“. Mit einem Antrag ‚Berufliche Aus- und Weiterbildung stärken‘ haben die Sozialdemokraten zur Haushaltsberatung 2023 nun auch erneut Zeichen gesetzt.
Die koordinierende Schulleiterin, Annette Kull von der Justus von Liebig Schule, hatte die SPD-Fraktion zu Beginn willkommen geheißen und zusammen mit ihren Schulleiter-Kollegen Andreas Schweikardt von der kaufmännischen und Jürgen Wittlinger von der gewerblichen Schule die drei Einrichtungen der beruflichen Bildung kurz vorgestellt. Leicht rückgängige Schülerzahlen , teilweise Raumprobleme, Unterrichtsausfall , der auch durch fast schon übliche Überstunden nicht mehr ausgeglichen werden kann, volle VABO-Klassen und ein nahender demographisch bedingter Lehrermangel kennzeichnen die Lage, war von den dreien zu hören. Der Einstieg in ‚AV Dual‘, einen niedrigschwelligen Zugang zur beruflichen Bildung, wird als Herausforderung der kommenden Jahre gesehen. Gleichzeitig wurde manch Positives berichtet, auch, dass es „ein einziges Amt für die Schule gibt“, welches die Fäden im Landratsamt bei der Landkreisaufgabe ‚berufliche Bildung‘ in der Hand hat.
Bezahlbares Wohnen im Fokus: Wohnungspolitischer Austausch mit Experten in Geislingen
Wie kann vor Ort mehr für bezahlbaren Wohnraum getan werden? Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem mit Vertretern des Bau- und Sparvereins Geislingen sowie dem Wohnraum-Experten und Landtags-Vizepräsident Daniel Born ausgetauscht. Neben einem Rundgang durch das Seebach-Quartier stand dabei vor allem die Frage nach dem angespannten Wohnungsmarkt im Mittelpunkt. „Wohnen muss bezahlbar bleiben, deshalb muss mehr für preiswerten Wohnraum und bezahlbare Nebenkosten getan werden“, betonte Sascha Binder.
Dazu eröffnete der Vorsitzende des Bau- und Sparvereins, Reimund Daubenschüz, aktuelle Perspektiven auf die Situation vor Ort in Geislingen und die Chancen und Möglichkeiten für sozial verantwortbares Wohnen. Dabei sei der Bau- und Sparverein mit seinem genossenschaftlichen Modell ein Vorbild für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – gerade auch in Zeiten steigender Wohnungspreise, unterstrichen die Experten. „Es ist wichtig, dass gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden, weil sie das vorrangige Ziel haben, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte SPD-Wohnraumexperte Daniel Born zur Bedeutung genossenschaftlicher Initiativen.
Im Landkreis Göppingen fehlen zahlreiche Lehrkräfte – Sascha Binder fordert mehr Einsatz gegen Ausfälle
Um für Transparenz bei der Unterrichtsversorgung im Landkreis zu sorgen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Lehrkräfteversorgung vor Ort erkundigt. Die Antwort des Kultusministeriums zeigt jetzt auf, dass viele Lehrerstellen zu Schuljahresbeginn nicht besetzt wurden. „Es darf nicht sein, dass es zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz gegen Stundenstreichungen.
Vor allem in der Primar- und Sekundarstufe gebe es im Bereich des Schulamtes Göppingen zahlreiche offene Stellen, so die Antwort des Ministeriums. Während im Schulamtsbezirk an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 30 Stellen nicht besetzt werden konnten, fehlen im sonderpädagogischen Bereich ganze 19 Deputate. Hinzu kommen 21 nicht besetze Stellen an Realschulen bzw. neun unbesetzte Deputate an Gemeinschaftsschulen. An den Gymnasien und Berufsschulen im Landkreis blieben neun Stellen unbesetzt.
SPD-Landesparteitag: Sascha Binder als Generalsekretär bestätigt, Hartmann in Landesvorstand gewählt
Beim Landesparteitag der SPD in Friedrichshafen haben die Delegierten am Samstag den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder mit 85 Prozent als Generalsekretär wiedergewählt. Die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann wurde im ersten Wahlgang als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Mit dabei waren auch zahlreiche Delegierte aus dem Landkreis Göppingen. Die Delegation bestand neben Sascha Binder und Sabrina Hartmann aus der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens, dem Uhinger Stadtrat Michael Lopin, der Juso-Kreisvorsitzenden Antonia Philipp, dem Geislinger Stadtrat Thomas Reiff, dem Wangener Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian, Caroline Fischer aus Göppingen, Max Yilmazel aus Uhingen und Mathias Ritter aus Süßen.
„Ich freue mich sehr über den erneuten großen Vertrauensbeweis“, so Sascha Binder, der das Amt des Generalsekretärs bereits seit vier Jahren innehat und zum zweiten Mal wiedergewählt wurde. „Für eine gute Zukunft und gute Arbeitsplätze in Baden-Württemberg muss viel mehr getan werden“, betonte Sascha Binder in seiner Rede und verwies auf die „Bankrotterklärung“ der grün-schwarzen Landesregierung bei der Energiewende. „Wir müssen bessere Antworten finden auf die Zukunftsfragen dieses Bundeslandes“, unterstrich der Geislinger Abgeordnete und kritisierte die grün-schwarze Blockade beim Bürgergeld.
